Ein zweiter Aspekt, die soziale Nachhaltigkeit: Bei verschieden Dingen, die Sie für die Veddel tun, sind auch positive Ansätze dabei. Diese sind ja angeklungen. Wilhelmsburg insgesamt: Dort muss eine Bauausstellung sozial nachhaltig sein. Es reicht nicht, nur Leuchttürme in den Stadtteil zu pflanzen und zu hoffen, dass dies Spinoff-Effekte – wie es neudeutsch heißt – erzeugte, die dann auch irgendwann bei den Menschen ankommen. 22 Prozent der Schüler in Wilhelmsburg erreichen keinen Abschluss. Nur 10 Prozent der Schüler erreichen das Abitur. Das sind Horrorquoten. So können wir mit den Menschen, mit den Chancen der Jugend dort nicht umgehen. Deswegen müssen wir auf Integration, auf Teilhabe durch Bildung setzen. Das ist soziale Nachhaltigkeit. Die ist dort von großer Wichtigkeit.
Deshalb nehmen wir Ihr Angebot gern an. Lassen Sie uns darüber sprechen, was ein PISA-Pilotgebiet in Wilhelmsburg inhaltlich bedeuten kann. Wir denken dabei natürlich an Ganztagsschulen. Da müssten bei Ihnen dann ein paar Glocken klingeln. Wir denken an frühkindliche Bildung. Wir denken natürlich auch an die Volkshochschulen, die dort wichtige Aufgaben erfüllen. Auch die angesprochenen Auswandererhallen: Das gehört dann auch mit dazu, so ein Projekt, bei so einem Leuchtturm die Einwanderer in diesem Stadtteil miteinzubeziehen und sie auch daran teilhaben zu lassen und nicht nur rückwärts gewandt zu sagen, vor 100 Jahren sind hier viele Menschen ausgewandert. Wir haben in Wilhelmsburg 38 Prozent Migranten. Die müssen wir auch in dieses Projekt miteinbeziehen, damit es nachhaltig wird.
Noch zu einigen einzelnen Punkten: Was den Olympiatext in Ihrem Antrag angeht – das können wir so nicht mittragen. Aus unserer Sicht ist das doch zu sehr von einer Defensive geprägt, was den Kleinen Grasbrook angeht. Herr Finck hatte angesprochen, dass Betriebe auf den Kleinen Grasbrook verlagert worden sind. Das betrifft den westlichen Teil, westlich des Hansahafens. Wir konzentrieren unsere Aufmerksamkeit auf den östlichen Teil, wo sich das Übersee- und das Fruchtzentrum befinden. Das ist aus unserer Sicht der Teil, mit dem man anfangen müsste.
Was die Olympia-Perspektive Hamburgs angeht: Da wissen wir in diesem Jahr bald Bescheid. Am 6. Juli dieses Jahres wird in Singapur das Internationale Olympische Komitee entscheiden, welche Stadt Austragungsort der Spiele 2012 wird. Im Rennen sind vier europäische Kandidaten und ein außereuropäischer Kandidat. Wenn es ein europäischer Kandidat wird – die Wahrscheinlichkeit ist nicht gering –, dann braucht Hamburg bis mindestens 2020, eher bis 2024 oder 2028 nicht ernsthaft daran zu glauben, die Olympischen Spiele zu bekommen. So lange muss man den Kleinen Grasbrook dann nicht unter Olympiavorbehalt stellen, sondern dann werden andere, neue Pläne für eine Olympia-Bewerbung entwickelt und wir müssen den alten Kaffee von jetzt, der das dann sein wird, nicht mehr servieren wollen.
Wir begrüßen es sehr, dass Sie Alternativen zur Hafenquerspange prüfen wollen, denn das ist ein wichtiger Punkt für die Zukunft Wilhelmsburgs. Der Stadtteil ist sehr verkehrsbelastet. Auch die Hafenbahntrasse spielt für uns dabei eine wichtige Rolle. Aber fangen wir mit der Hafenquerspange an: Dieser Riegel, der sich damit zwischen Wilhelmsburg und Hamburg legen würde, darf so nicht realisiert werden. Es müssen andere Alternativen dafür entwickelt werden. Dafür ist jetzt die Zeit, denn es dauert noch einige Jahre, bis dafür vielleicht Bundesmittel zur Verfügung stehen. Jetzt kann man noch eine offene Diskussion führen und auch nach kostengünstigen Lösungen suchen.
Ich kann jetzt nicht auf alle Punkte eingehen. Wir werden einigen Punkten Ihres CDU-Antrages zustimmen, auch zum Beispiel der Prüfung einer schwimmenden Jugendherberge, der Einrichtung einer Arbeitsgruppe, der Verlagerung einer Fachbehörde. Es ist richtig, was Herr Quast sagte: Sie waren eigentlich schon einmal präziser mit der Verlagerung einer Fachbehörde. Ich kann allerdings verstehen, dass es nach der jetzt feststehenden Verlagerung der Baubehörde schwierig wird, eine weitere zu finden. Aber man möge das prüfen, das wäre auch ein Schritt in die richtige Richtung.
Ein letztes Wort zum Schuppen E auf dem Kleinen Grasbrook. Herr Finck, wenn es stimmt, was Sie sagen: Der Verkaufswert ist gegenwärtig mit 1,5 Millionen Euro angegeben. Wenn Sie bei einer Ertragswertberechnung nun auf einen höheren Wert kommen, warum sollte man es dann nicht kaufen? Ich bezweifle nicht, dass der Sachwert der Immobilie geringer ist, als der von Ihnen errechnete Verkehrswert. Trotzdem spräche es dafür, jetzt nach alternativen Nutzungskonzepten zu suchen. Aus unserer Sicht ist der Architektursommer 2006 ein geeigneter Zeitpunkt, um dort eine neue Nutzung als Künstlerateliers in Gang zu setzen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Lieven, ein wohltuender Beitrag. Die Diplomarbeit des Kollegen Lühmann war mir noch nicht bekannt, aber vielleicht hat der die Gelegenheit, das im Petitionsausschuss einmal zu überreichen.
Die Rede von Frau Veit hingegen war eine ideale Darstellung der Versäumnisse der Vergangenheit. Leider verdeckt Herr Klooß Sie gerade. Sie haben aufgezählt, was an Problemen vorhanden war. Das wird auch gar nicht bestritten. Insbesondere gab es bis zum Jahre 2001 auch eine Verantwortung der SPD für diese Dinge. Uns nun diese Entwicklung für die letzten drei Jahre unterschieben zu wollen, ist schon etwas schwer zu verstehen. Ich glaube, Sie hätten gut getan, in der Vergangenheit dort einiges besser zu koordinieren und vielleicht auch besser hinzuhören, was die Personen vor Ort gesagt haben.
Das Gleiche gilt für Herrn Quast. Er greift die Sanierungsgebiete auf. Natürlich sind Sanierungsgebiete ein ganz wesentlicher und entscheidender Faktor bei der Entwicklung der Stadtteile. Nur, Sanierungsgebiete allein helfen uns nicht weiter. Da liegen Ihre alten Bürgermeister vielleicht schon ein Stück näher dran:
"Der Senat sieht es als eine der wichtigsten Aufgaben an, zu verhindern, dass beim Wiederaufbau und der künftigen Gestaltung des Gebietes zwischen den Elbarmen Fehler der Vergangenheit wiederholt werden",
"Schon in der kommenden Legislaturperiode ist Wilhelmsburg wieder zu einem lebenswerten Stadtteil zu machen",
sprach Bürgermeister Klose 1978, das ist etwa 25 Jahre her. Er entwickelte eine Pilotstudie, die er dann groß darstellte, ein erstes Handlungskonzept, und dann war es das.
"Dieser Teil der Stadt ist in der Vergangenheit stark benachteiligt worden und ich sehe in der Verbesserung der Lebensqualität für Wilhelmsburg einen Schwerpunkt der Hamburger Politik für die kommenden Jahrzehnte",
sagte Bürgermeister von Dohnanyi 1982. Zwei Jahrzehnte sind vorbei. Das Problem ist: Es ist nichts passiert. Der Stadtteil ist bisher weiter in den Strudel geraten und jetzt herrscht
"hoher Ausländeranteil mit durchaus deutlichen Integrationsproblemen, Wegzug der aufsteigenden Mittelschicht, steigende Verkehrsbelastungen, …"
So ist es und so war es auch Ende des letzten Jahrhunderts. Wer sagte das damals? Dr. Martin Schmidt in seiner Analyse. Das war Ihr damaliger Koalitionspartner und der muss ja zumindest Recht gehabt haben. Ich kann es für die Vergangenheit unterschreiben. Das ist die Situation und aus diesem Loch mussten und müssen wir den Stadtteil herausholen.
Herr Dr. Schmidt forderte damals in einer sehr engagierten Debatte, die wir hier im Hause Anfang 2001 zur Zukunftskonferenz Wilhelmsburg geführt haben,
"es muss eine Zukunftsvorstellung da sein. Das Bild – Bild übersetzt man lateinisch mit Vision – des Stadtteils der nächsten Jahrzehnte muss entwickelt werden".
Genau das hat der CDU-Senat jetzt gemacht. Seit mehr als zwei Jahren sind wir dabei, mit dem Leitbild "Metropole Hamburg – Wachsende Stadt" und insbesondere mit dem Leitprojekt "Sprung über die Elbe" einige wesentliche Entscheidungen zu treffen und den Stadtteil wieder auf eine Bahn zu bringen, die allen Bevölkerungsschichten zugute kommt.
Grundsätzliche Entscheidungen sind getroffen, aufgegriffen und erweitert worden. Dann kommt immer beim Thema IGS oder IBA das Argument, das habe die SPD mit den Grünen damals so entschieden. Aber wenn man
einmal genauer hinguckt, sieht man die Problematik. Es wurden viele Anträge geschoben, nämlich letztendlich immer in den Bau- und Verkehrsausschuss. Wir haben diese Situation: Die CDU hat damals, 1999, einen Antrag zur Internationalen Gartenbauausstellung gestellt. Der wurde dann natürlich tunlichst an den Ausschuss überwiesen und erst Anfang 2001, nachdem die Ereignisse um den Volkan geschehen waren, holte man diesen Antrag wieder heraus und fand, Mensch, wir müssen es doch einmal prüfen und umsetzen. Seitdem gibt es die Idee, die natürlich unter Rotgrün dann auch noch beschieden wurde, aber die letztendlich durch den jetzigen Senat konkretisiert und weiter fortgesetzt wurde. Das Gleiche gilt für die IGS.
Wir haben in den letzten Jahren viele verschiedene Gruppen, Vereinigungen, Initiativen, die Handelskammer und Beiräte gehabt, die ihre Ideen und Vorstellungen für die Zukunft dieses Stadtteils vorgebracht haben. Diese Vorschläge müssen kanalisiert werden. Natürlich ist das immer auch eine Frage von Prüfung und Überlegung, was man machen und auch gegenüber anderen Stadtteilen durchsetzen kann, wo es auch Möglichkeiten – wie bei der Frage der Fachbehörde – gibt, tatsächlich Dinge zu verändern.
Ein ganz wesentliches Problem – das wurde hier schon mehrfach angesprochen – ist das fehlende Gesamtverkehrskonzept. Es reicht nicht, für die 500 Besucher der Auswandererhallen ein Verkehrskonzept zu entwickeln, sondern es muss auch geschaut werden, wie es sich insgesamt entwickelt.
Wir brauchen Leuchtturmprojekte, deswegen sind wir für die Entwicklung der Wilhelmsburger Höhe. Wir brauchen Überlegungen für die Entwicklung der Wilhelmsburger Mitte, deswegen wollen wir den Binnensee prüfen, ob in der geplanten großen oder in einer kleineren Form. Die Open-Air-Bühne ist ein Ansatzpunkt, den man auch mit Sicherheit weiter verfolgen muss, insbesondere auch vor dem Hintergrund der IGS. Wir wollen "Wohnen und Arbeiten" ermöglichen und schaffen.
Wir sehen aber auch die Probleme, die daraus entstehen können: Wilhelmsburg 86 wurde angesprochen. Das ist auch wieder ein Verkehrsproblem. Es geht letztendlich nicht um die Frage "Gewerbegebiet", sondern um eine Lösung für den abfahrenden Verkehr. Hier müssen wir eine Lösung finden, dazu ist der Senat mit diesem Antrag aufgefordert. Wir haben das unsägliche Problem des Lärms von der A 1, der A 252 und B 5. Das ist angesprochen worden. Auch hier müssen wir eine Lösung finden. Es ist unerträglich, dort zu wohnen. Ich bin aber sicher, dass es dort Möglichkeiten gibt, die sich auch durchsetzen werden.
Insgesamt gilt es, Wilhelmsburg wohnenswert zu machen. Wir müssen dranbleiben und wir müssen vor allen Dingen der Bevölkerung auch Posten und Positionen anbieten können, an denen sie uns nachher auch messen kann – inwieweit die Regierung in der Lage ist, solche Positionen auch umzusetzen. Dazu bietet der Antrag einen guten Ansatz. Ich würde mich freuen, wenn Sie unseren Punkten dort zustimmen könnten. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Einem Teilaspekt, der heute auch schon mehrfach angesprochen worden ist, möchte ich mich einmal ein bisschen mehr im Detail widmen, und zwar der Hafenquerspange. Die Hafenquerspange ist ja nun keine ganz einfache Angelegenheit. Nach Auskunft des Senates vom 18. März 2003 wurden für die Hafenquerspange Kosten in Höhe von 475 Millionen Euro nach damaligen Planungsstand, also auf relativ ungenauem Niveau, angenommen. Das für ein recht überschaubares Stück Autobahn. Das ist auch der wesentliche Grund dafür, weshalb es die Hafenquerspange noch nicht gibt, warum sie jetzt zum Beispiel im weiteren Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufgeführt ist und vor 2015 nie und nimmer realisiert werden wird und warum sie zum Beispiel – die Hafenquerspange hat ja eine lange Planungsgeschichte – auch nicht realisiert wurde, als die CDU im Bund noch den Kanzler stellte und in Hamburg die SPD den Bürgermeister.