Ein dritter Punkt ist auch überhaupt nicht ausgeräumt. Es wird nach dem, was wir bisher wissen, nicht zu einer Verbesserung des Bücherbestandes kommen. Sie haben im Bereich der Lernmittel die Kosten halbiert. Im Haushaltsplan sind noch 2,5 Millionen Euro übrig geblieben. In der Anfrage schreiben Sie, dass Sie damit rechnen würden, 2,7 Millionen Euro für die Förderberechtigten zu benötigen. Sie wissen aber bisher gar nicht, wie hoch die Zahl der Förderberechtigten sind, wie hoch der Anteil ist und welche Kosten auf sie zukommen. Ich bin mir nicht sicher, ob Sie mit 2,7 Millionen Euro auskommen. Das können Sie nicht ausräumen.
Für die Eltern, die Gebühren zahlen, gibt es doch gar kein zusätzliches Geld. Diese Bücher werden nur aus den Gebühren bezahlt. Von Anfang hat – das wollten Sie auch nicht hören – die Schulleitervereinigung nachgerechnet, dass mit 80 Euro Höchstgebühr in der Sekundarstufe I nicht auskommen. Das ignorieren Sie seit Wochen. Nun sind die Lernmittellisten herausgekommen, sie waren fehlerhaft und die Schulen versuchen nach wie vor von den Eltern mehr Geld abzuzocken, weil sie mit den 80 Euro nicht auskommen. Es gibt einen Schulleiter, der der Behörde mitgeteilt hat, dass der Buchbestand der Vergangenheit leider nicht aufrecht erhalten werden könne.
Die Rechnung, die Sie machen, geht nicht auf, weil Sie festlegen, dass die Bücher dreimal geliehen werden müssen und sich aus diesen Gebühren bezahlen. Damit begeben Sie sich in die Gefahr, substanziell zu einer Verschlechterung des Bücherbestands an Hamburgs Schulen zu kommen, gleichzeitig die Staatskasse zu entlasten und den Eltern das aufzubürden. Es muss sich niemand wundern, wenn es hier zu Unmut kommt. Wir haben nicht bewusst in den Ferien, in der unterrichtsfreien Zeit, eine Große Anfrage gestellt. Wir haben aber viel Zuspruch aus den Schulen bekommen, weil uns gesagt wurde: Wir machen die Arbeit gern, damit der ganze Mist endlich einmal aufgedeckt wird.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist schon etwas verwunderlich. Uns allen wurde die Große Anfrage am Wochenende nach Hause geschickt.
Normalerweise kann es die SPD gar nicht abwarten, Presseerklärungen herauszuschicken, sobald eine Antwort eingegangen ist. Doch dieses Mal tat die SPD nichts. Warum nicht? Die Antwort passte ihr nicht. Das hat man dann am Montag gemerkt: Es wurde darüber geschwafelt, dass dort nichts drinstehen würde, dass es keine Ergebnisse seien und dass das und das fehlen würde. Mit den Ergebnissen, die in der Großen Anfrage stehen, haben Sie sich gar nicht auseinandergesetzt und sie auch lieber nicht veröffentlicht. Ich verstehe, warum.
Noch viel merkwürdiger ist es – das haben Sie eben gerade wieder betont –, dass Sie sich an den Börsenverein nach dem Motto gewandt haben: Achtung, passen Sie auf und schauen Sie, ob Hamburg nicht die Rabatte gestrichen werden müssten. Das ist eine unglaublich hamburgschädliche und hamburgfeindliche Politik.
Das ist unglaublich, wie Sie versuchen, dort zulasten Hamburgs Ihr politisches Süppchen zu kochen. Dabei wissen Sie ganz genau, dass Niedersachsen ein ähnliches Modell fährt und es dort zum Beispiel eine entsprechende Vereinbarung mit dem Börsenverein gibt, die funktioniert.
Zum dritten Thema. Sie haben vorhin die 49,99 Prozent als gewichtetes Mittel kritisiert. Ich vertraue dem Senat, dass dies ein gewichtetes und nicht einfach nur ein durchgerechnetes Mittel ist.
Natürlich wollen wir hier keine Schulleiterschelte betreiben; dies wäre auch nicht angemessen. Aber ich wundere mich schon, wenn sich der Vorsitzende des Schulleiterverbandes öffentlich hinstellt und sagt, dass es an seiner Schule alles nicht klappen würde, weil so große EDV-Probleme bestünden.
Er ist ausgerechnet ein Schulleiter von sechs Schulen in Hamburg – es gibt mehr als 300 –, die es nicht geschafft haben, vor den Ferien die Lernmittellisten auszugeben. Offensichtlich deshalb – laut Antwort des Senats –, weil sie sich nicht an das vorgeschriebene Verfahren gehalten haben. Ich frage mich, ob man in einem solchen Fall den Mund so vollnehmen sollte.
Zur letzten Problematik, den angeblich nicht auskömmlichen Höchstgrenzen. Mich haben Schulleiter angesprochen, ich bin mit ihnen gemeinsam in die Behörde gegangen, wir haben gemeinsam nachgerechnet und sind gemeinsam zu dem Ergebnis gekommen: Es geht. Es gibt aber einige Schulen, wo es wirklich nicht so einfach geht. Wissen Sie, warum? Weil diese in der Vergangenheit schon so viel Geld von den Eltern eingenommen haben – was sie nicht durften; das war Ihre so genannte Lernmittelfreiheit –, dass sie jetzt mit den Begrenzungen nicht auskommen. Das ist der eigentliche Grund.
(Olaf Böttger CDU: Der zweite Auftritt wird auch nicht besser! – Dr. Andreas Mattner CDU: Wollen Sie ihn noch einmal hören?)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich könnte genüsslich aus dem Protokoll zitieren. Aber ich habe es mir überlegt, es sein zu lassen. Ich empfehle es Ihnen alle als Bettlektüre. Ich möchte gern noch zwei Bemerkungen los werden.
Erstens: Ich kann mich kaum erinnern, dass um ein Thema wie das Büchergeld so viele Debatten geführt wurden. Es spricht schon für sich, welches blödsinnige, bürokratische Modell das ist. Man kommt wirklich zu dem Ergebnis, entweder die Lernmittelfreiheit mit einer vernünftigen Gebühr aus pädagogischen Gründen zu erhalten – wie wir das mit dem damaligen Elternkammermodell mit fünf oder zehn Euro vorgeschlagen haben – oder zu sagen, dass man bei dem, was dafür ausgegeben wird – man hat noch nicht einmal Eigentum –, da hat Herr Lehberger Recht, die Bücher zu kaufen. Aber es sollte nicht dieser Zirkus veranstaltet werden, bei dem man noch nicht einmal Eigentum erwirbt. Das ganze Modell ist für die GALFraktion weiterhin ausgesprochen missglückt.
Es ist aber wichtiger, an der Stelle noch einmal zu sagen, dass sich mir immer mehr die Frage stellt, ob wir eine Schulsenatorin haben, die keine Ahnung von ihrer Verwaltung hat. Oder ist es eine Senatorin, die das eigentlich weiß, aber nicht steuert? Das letzere hat der Ausschuss zu Tage gebracht und das macht mir Sorge für die Zukunft.
Sie musste zugeben, dass sie sieben Monate minutiös von der Lenkungsgruppe informiert wurde, was alles gelaufen beziehungsweise nicht gelaufen ist. Sie hat nicht eingegriffen und nicht gesteuert. Insofern bleibt das Resümee: Die Verantwortung für das Chaos hat die Senatorin. Da kommt sie nicht wieder heraus.
Im Gegensatz zum OECD-Durchschnitt von 51 Prozent nehmen in Deutschland nur 35 Prozent eines Altersjahrgangs ein Studium auf. Das bedeutet, dass Deutschland zu wenig Studentinnen und Studenten hat. Deshalb sind Studiengebühren, meine Damen und Herren von der CDU, in einer solchen Situation das falsche Signal.
Sie schrecken ab und motivieren nicht. Denn viele junge Menschen haben Angst, ihr Berufsleben mit einem Schuldenberg zu beginnen. Die SPD sagt deshalb hier und heute zu ihrem Antrag zu Studiengebühren: Nein!
Wir wollen nicht, dass der Staat – darauf hat Frau Ernst schon hingewiesen – sich aus seiner Verantwortung für Bildung und Forschung zurückzieht und seinen Bürgerinnen und Bürgern immer mehr Gebühren abverlangt. Das sind aus meiner Sicht Steuererhöhungen durch die Hintertür, die die CDU nicht will. Sie sind nur etwas eleganter verpackt.
Studiengebühren – hören Sie gut zu, Herr Harlinghausen; Sie können nach vorne kommen und Ihren Beitrag kundtun – werden nämlich über kurz oder lang zur Absenkung des Hochschuletats auch in Hamburg führen. Dazu hat Herr Heinemann in der Sommerlochdebatte eine sehr gute Steilvorlage gegeben. Er hat laut angedeutet, was in der CDU leise schon gemunkelt wird, dass man nämlich das Geld der Studentinnen und Studenten auch für andere Projekte oder zum Stopfen von Steuerschlupflöchern verwenden könne. Davon sind Sie gar nicht so weit entfernt, denn Staaten wie Australien und Großbritannien haben am Anfang auch gesagt, den Hochschuletat nicht absenken zu wollen. Wenn Sie heute nachschauen, ist er um 10 Prozent abgesenkt worden.
Also nochmals, Herr Heinemann hat laut ausgesprochen, was gedacht wird. Das wollen wir nicht. Wir wollen, dass der Hochschuletat gleich bleibt oder erhöht wird. Wir haben durch solche Äußerungen die Sorge, dass das nicht geschieht.
Außerdem betrachten wir auch mit Sorge, dass der Betrag von 500 Euro nur der Anfang ist und nicht das Ende der Fahnenstange. Der BDI hat schon angekündigt, dass 500 Euro überhaupt nicht ausreichen. Man müsste auf 1500 Euro gehen. Auch hier kann man als gutes Beispiel Großbritannien anführen. Dort waren es zuerst 1000 Pfund im Jahr, jetzt sind es 3000 Pfund. Also hier ist das Ende der Fahnenstange nicht erreicht und mit uns wird es auch nicht soweit kommen.
Studiengebühren sind unsozial. Diejenigen, deren Eltern das Geld sofort auf den Tisch legen können, erhalten in Australien 10 Prozent Preisnachlass. Warum soll das in Deutschland nicht gleichermaßen erreicht werden? Ab