(Beifall bei der CDU – Ingo Egloff SPD: Das ist eine Unverschämtheit! – Lachen bei der SPD und Zurufe von der GAL: Das ist peinlich!)
Aber um zum Hamburger Korruptionsregister zurückzukommen, wir sind eindeutig für ein bundeseinheitliches Register. Wir haben immer wieder darauf Wert gelegt, dass es derartige einheitliche Regelungen gibt. Es sind die B-Länder gewesen, die auch das Wirtschaftsministerium dazu gebracht haben, einen geänderten und verbesserten Entwurf vorzulegen.
Wir können doch nicht alle Gesetze nur deswegen akzeptieren, weil sie schlecht sind. Deswegen ist das hier ein
ganz zentraler Punkt. Wer für Korruptionsbekämpfung ist, muss ein Gesetz schaffen, das in der Hinsicht nicht nur bundesweite Wirkung hat, sondern das auch praktikabel und umsetzungsfähig ist. Das ist der Grund, warum wir im Bund immer wieder darauf hingewiesen haben und dabei mitwirken. Ich denke, dass der Bundeswirtschaftsminister – wie gesagt, der alte – sich unseren Argumenten angeschlossen hat.
Es hat sich die alte Landesregierung in NordrheinWestfalen unseren Gesetzesvorschlägen angeschlossen. Deswegen bin ich zuversichtlich, dass es noch in diesem Jahr gelingen wird, ein entsprechendes bundesweites Gesetz umzusetzen, damit wir dieses Thema auch bundesweit in Angriff nehmen können.
und deswegen sind wir sicher, dass wir einen Gesetzentwurf vorgelegt haben, der gut und sinnvoll ist und den wir nach drei Jahren erneut einer Überprüfung unterziehen werden.
Ich will nur einen Satz dazu sagen: Sie haben vergessen, wem Sie zu allerallererst Ihren Platz da oben zu verdanken haben, nämlich Herrn Schill. – Vielen Dank.
Ich möchte nur auf einige Aspekte eingehen. Wir werden das noch im Ausschuss beraten. Herr Egloff hatte es kurz angesprochen. Man kann über Verfahrensfragen reden und man kann sagen, man will Sachen vereinfachen und so weiter. Aber, ich denke, an zwei Stellen ist Ihr Gesetzentwurf inkonsistent und ich habe dazu auch nichts weiter gehört. Einmal geht es um die Frage dieser 10-ProzentRegelung, wie das aussieht und wann ein Angebot überprüft werden muss. In der Begründung sagen Sie, bei Lieferung und Leistung sei das so schwierig, da gebe es solche Unterschiede, das sei noch kein Grund anzunehmen, dass hier gegen Kriterien verstoßen wird. Aber im Gesetzestext reden Sie nur von Bauleistungen und nicht von Bau- und Dienstleistungen. Der Entwurf ist also inkonsistent. Warum reden Sie nur vom Bau, warum wollen Sie plötzlich den großen Bereich der Dienstleistungen ausschließen? Das bleibt völlig unklar. Wie heißt es so schön? Honi soit qui mal y pense.
Die zweite Frage, Herr Egloff hatte sie kurz angerissen. Warum gehen Sie um alles in der Welt an die Sanktionen heran? Man kann darüber reden, wie man kontrolliert, was gemacht wird. Aber wenn man jemanden erwischt hat, dass er gegen diese Kriterien verstößt: Warum meinen Sie plötzlich, er verdiene eine geringere Strafe, als es bisher im Gesetz steht? Ich habe kein Wort von Ihnen dazu gehört und ich verstehe es auch nicht.
Vielleicht können Sie noch etwas dazu sagen, Frau Ahrons, und wenn Sie schon dabei sind, falls Sie noch einmal nach vorne gehen, habe ich noch eine zweite Frage. Nehmen Sie sich eigentlich als Gesetzgeberin ernst, wenn Sie sagen, wir brauchen keine Gesetze, der Senat kann Verwaltungsvorschriften erlassen, das reicht? Nein, das reicht nicht. Eine Verwaltungsvorschrift ist nämlich nicht wie ein Gesetz der öffentlich dokumentierte Beschluss eines Parlaments, sondern eine Vorschrift, die da sein kann, die aber auch ganz schnell wieder aufgehoben werden kann. Das reicht in diesem Bereich bei weitem nicht aus.
Ein Letztes. Herr Steffen hatte es schon übernommen, Sie über die Unterschiede zwischen den Straftatbeständen der Korruption im öffentlichen und im privaten Verkehr aufzuklären. Das will ich nicht noch einmal wiederholen. Sie haben uns immer aufgefordert, wir mögen bitte recherchieren. Lesen sollten Sie die Zahlen über Korruption schon. Mein Vorredner, Herr Steffen, hat darauf hingewiesen, wie sich die Verurteilungen entwickelt haben. Wir haben bei dieser Großen Anfrage abgefragt, wie sich die Ermittlungen entwickelt haben. Da hatten wir, zusammengenommen der öffentliche und der private Bereich – wenn Sie möchten, kann ich es hinterher auch aufschlüsseln, es steht alles drin –, 2001 noch rund 160 Ermittlungsverfahren. Wir hatten 2003 bereits über 200 Ermittlungsverfahren, wir hatten bis Ende November 2004 bereits insgesamt knapp 300 Ermittlungsverfahren. Dann sagen Sie, das sei in dieser Stadt kein Problem. In welcher Stadt leben Sie denn?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ihr Desinteresse bei dem Thema ist wirklich bemerkenswert, weil es hier auch um ein Thema der Inneren Sicherheit, Bereich Wirtschaftskriminalität, geht. Zu diesem Thema ist von Ihnen bisher nichts gesagt worden. Dass auch Herr Ahlhaus nicht da ist und zu diesem Thema nichts sagen will, spricht schon Bände.
Besonders verräterisch an der Initiative, die vorgelegt wurde, ist der Verweis auf die Bundesebene. Das möchte ich hier noch einmal besonders hervorheben, denn die Wahrheit ist, dass Sie dieses Register in Hamburg tilgen und es auf Bundesebene bislang immer blockiert haben.
Zweimal hat Hamburg im Bundesrat diese Sache auf die lange Bank geschoben. Es wurde erst einmal an den Vermittlungsausschuss überwiesen, dann war Ihnen das Kompromissangebot, das die rotgrüne Regierung gemacht hat – da ist sie nämlich erheblich auf die CDULänder zugegangen –, auch nicht weitgehend genug und haben es noch einmal abgelehnt. So sieht dann Ihre Korruptionsbekämpfung aus. Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Es ist völlig richtig, dass dieses Gesetz in der Tat schnell entstanden ist. Aber Sie wollen – das ist das Perfide – erst einmal ein Hamburger Gesetz abschaffen und sagen dann, wir wollen einmal gucken, wann vielleicht irgendwann ein Bundesgesetz kommt. Sie haben es auf Bundesebene blockiert und in Hamburg wollen Sie es abschaffen. Das ist der Widerspruch, den Sie hier nicht auflösen können, meine Damen und Herren.
Nun wollen wir wirklich einmal "Butter bei die Fische" geben. Was sind die Punkte, warum Sie dieses Gesetz auf Bundesebene bislang abgelehnt haben? Die Finanzbehörde hat es heute in der "Welt" immerhin ein bisschen zugegeben, in welche Richtung es geht. Wenn man in das Bundesratsprotokoll guckt, sieht man, wie die CDULänder begründet haben, warum sie dieses weitgehende Bundeskorruptionsregister abgelehnt haben. Der Grund ist klar. Sie wollen nicht, dass man wegen Geldwäsche, wegen Subventionsbetrug, wegen Veruntreuung von Arbeitsentgelten und anderer Straftaten aus dem Bereich der Wirtschaftskriminalität in das Register kommt. Das ist die Wahrheit und das muss hier auch einmal ausgesprochen werden.
Wir meinen, dass alle Straftaten, die für den Wirtschaftskreislauf wettbewerbsrelevant sind, auch in ein solches Register hineingehören. Nur so macht ein Register wirklich Sinn. Sie wollen Kriminelle im Nadelstreifen nur mit Samthandschuhen anfassen. Diese Wahrheit muss hier auch einmal ausgesprochen werden, meine Damen und Herren.
Wir können das Hamburger Register gern verbessern, wir können es auch abschaffen, aber bitte in der richtigen Reihenfolge. Wir können es erst dann abschaffen, wenn wir ein bundesweites, ein gleichwertiges Bundesregister haben, in dem diese Straftaten verzeichnet sind. Nur so herum geht es und nicht umgekehrt.
Es wurden eben drei Punkte angesprochen. Der eine ist das Thema der Orientierung der Strafe. Diese neue Regelung orientiert sich an der Rechtsprechung des BFH und ich denke, dass die Rechtsprechung des BFH auch für den hamburgischen Gesetzgeber ein Maßstab ist. So steht es in der Begründung. Das hätten wir Ihnen auch gern im Ausschuss erläutert.
Das Zweite ist das Thema der Frage der Bauleistungen oder der sonstigen Dienstleistungen. Da haben wir dieselbe Formulierung übernommen wie im Mittelstandsförderungsgesetz. Man soll Gesetzesbegriffe nicht ständig verändern.
Zum Dritten: Jede Unterstellung, Herr Dressel, dass Hamburg und der Senat nicht entschlossen in der Korrup
tionsbekämpfung sind, weisen wir nachdrücklich zurück. Aber schlechte Gesetze sind schlechter als gar kein Gesetz, wenn es nämlich hinterher Schlupflöcher für Leute gibt, die wir im Grunde genommen greifen wollen.
Deswegen bleibt Hamburg klar bei der Linie. Wir brauchen ein gutes Gesetz, ein handwerklich sauberes Gesetz, keines, das über Nacht mit Schill verabschiedet wird, und keines, das in Berlin verabschiedet wird und das unseren Ansprüchen nicht genügt. Hamburg wird sich auch weiterhin im Vermittlungsausschuss und im Bundesrat für ein Gesetz einsetzen, das den Anforderungen dieses Senats für ein Antikorruptionsgesetzes entspricht.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 18/2619 federführend an den Wirtschaftsausschuss und mitberatend an den Rechtsausschuss zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 46, Drucksache 18/2579 in der Neufassung, Bericht des Kulturausschusses zum Thema "50er Schuppen".