Sie, meine Damen und Herren der CDU-Fraktion, können nur eines tun – Herr Weinberg, wenn Sie sagen, Sie wollen das Beste, dann fangen Sie damit an –, sorgen Sie endlich dafür, dass die Eltern, die lange genug gewartet haben, einen Krippenplatz erhalten. Beherzigen Sie dabei die gesetzlich verankerte Wahlfreiheit der Eltern zwischen Tagespflege und Kita und stoppen Sie den Abbau der Krippenplätze, der durch Ihre Hintertür funktioniert. Nehmen Sie vor allem die Sorgen und Bedenken der Eltern und der Kitas ernst, wenn es um die Zukunft unserer Kinderbetreuung geht. Erst dann können wir glauben, dass Sie sich wirklich für die Krippen in Not und für die Krippenplätze einsetzen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vor genau drei Wochen hat die Bürgerschaft dieses Kinderbetreuungsgesetz verabschiedet und damit einen sehr bedeutenden Schritt hin zu einer zukunftsweisenden Kinderbetreuung in Hamburg eingeleitet. Dieses Gesetz tritt in sieben Monaten zum 1. Januar 2005 in Kraft und in den Gesprächen mit der Volksinitiative hatten sich die Partner geeinigt, auch ohne einen Rechtsanspruch in drei Monaten, nämlich ab August 2004, für Krippenkinder berufstätiger Eltern eine Betreuung sicherzustellen.
denn die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist und bleibt ein vorrangiges Ziel unserer Regierungspolitik. Ich sage es noch einmal: Ab August 2004 wird nicht nur jedes Kind von drei bis sechs Jahren und jedes Schulkind, sondern zusätzlich auch jedes Kind im Krippenalter einen Betreuungsplatz in Hamburg erhalten, wenn die Eltern berufstätig sind.
Das ist das Versprechen, das wir gegeben haben, und das ist das Versprechen, das wir auch einhalten werden.
Doch natürlich verschließen wir nicht die Augen davor, dass es berufliche und familiäre Konstellationen geben kann, in denen die Zeit bis August zu lang ist, weil jetzt sofort ein Betreuungsplatz benötigt wird. Damit wir in dieser Situation weiterhelfen können, ganz praktisch, sehr schnell und sehr unbürokratisch, haben wir unsere Hotline eingerichtet. Sie richtet sich also an die besonderen Härtefälle, die natürlich auftauchen können, solche Fälle, bei denen jeder sagt – und wir kennen sie alle –, „das darf doch nicht wahr sein“. Für uns ist es wichtig, dass wir denen, die unsere Hilfe wirklich benötigen, diese Hilfe auch geben können. Fakt ist, unsere Hotline funktioniert sehr gut. Sie wird rege in Anspruch genommen,
die Eltern werden anders als je zuvor wirklich beraten und es werden ihre Anfragen aufgenommen. Es gibt so wenig Bürokratie wie nie zuvor. Bislang wurden über 200 Anfragen bearbeitet und davon rund 50 an die bezirklichen Dienststellen zur Entscheidung weitergeleitet.
Die ersten sieben Bewilligungen – Sie haben es richtig gesagt – sind erteilt. Wir haben es gestern Abend zur Erleichterung vieler Haushälter auch von Ihrer Fraktion, Frau Blömeke, im Haushaltsausschuss gehört.
Meine Damen und Herren, diese Soforthilfe ist notwendig, sie ist gut. Wenn Sie das einmal ganz fair und sachlich betrachten, sollten Sie aufhören, sie klein zu reden.
Ich bitte Sie auch um etwas anderes: Hören Sie endlich damit auf, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen, indem Sie suggerieren, dass es möglich wäre, jetzt und sofort Krippenplätze für jedes Hamburger Kind zwischen null und drei Jahren zur Verfügung zu stellen.
Wir benötigen die noch verbleibenden zweieinhalb Monate bis zum August und Sie wissen es alle ziemlich genau, dass selbst dies ein sehr, sehr ehrgeiziges Ziel ist. Ich bitte Sie, wir haben es soweit geschafft, lassen Sie uns nun nicht die nach langen Jahren endlich gefundene Einigkeit für die Kinderbetreuung in Hamburg wieder zerstören. Das sind wir den Familien, den Eltern, den Kindern in dieser Stadt schuldig.
Ich fasse zusammen: Der Senat hat zugesagt, ab August 2004 für alle Krippenkinder berufstätiger Eltern Betreuungsmöglichkeiten verfügbar zu machen. Der Senat hat in kürzester Zeit für die dringendsten Fälle eine vorgezogene Regelung getroffen. Das ist mehr als manche der Öffentlichkeit einreden wollen. Es gibt keinen Anlass, an dieser Stelle eine Notlage herbeizureden. Wir werden mit Ruhe und Sachlichkeit weitermachen, wir werden Kurs halten und wir werden unser Versprechen einlösen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe zur Vorbereitung dieser Sitzung etwas getan, was mir nicht leicht gefallen ist und was auch keinen Spaß gemacht hat.
Ich habe mir die Reden des Kollegen Weinberg der letzten zwei Jahre vorgeholt und noch einmal durchgelesen, was er an diesem Pult in den letzten zwei Jahren zur Verteidigung der Kita-Politik des letzten Senats erzählt hat.
Wie Sie sich vorstellen können, hat das keinen Spaß gebracht. Ich würde dem Kollegen Weinberg und übrigens auch den anderen Mitgliedern der CDU-Fraktion empfehlen, das einmal nachzulesen. Als wir und die Kollegen von der GAL in diesen zwei Jahren darauf hingewiesen haben, dass Sie mit Ihrer Politik der Umsetzung
tausende von Eltern zur Verzweiflung bringen und dass Sie gleichzeitig Millionen an Steuergeldern versenken werden, da gab es bei dem Kollegen Weinberg stereotyp zwei Bemerkungen: Erstens handele es sich um reine Panikmache
Ich stelle erstens fest, der Kollege Weinberg hat sich mindestens zwei Jahre komplett geirrt. Zweitens hat er – ich vermute, wider besseres Wissen, denn er ist ein intelligenter Mensch – diese Position hier vertreten. Drittens stelle ich fest, er argumentiert heute genauso. Das fängt an, mich zu ärgern.
Die Senatorin sprach davon, wir würden den Konsens aufkündigen. Frau Senatorin, nichts ist falscher als dieser Eindruck. Wir wollen von Ihnen, dass Sie diesen Konsens einhalten und dass Sie beginnen, ihn umzusetzen.
Wer sich hier hinstellt und sagt, wenn wir nach drei Wochen sage und schreibe sieben Eltern geholfen haben, dann sind wir auf dem richtigen Weg, der hat eine andere Vorstellung von dem, was Hilfe für Eltern in dieser Stadt bedeutet.
Wenn ich – gemessen an der Situation, an der Zahl der Eltern, um die es hier geht – das einmal hochrechne, Frau Senatorin, dann haben Sie das Problem gelöst, wenn diese Kinder, um die es geht, Abitur machen. Das ist zu spät.
Das Verfahren, das Sie gewählt haben, als schnell und unbürokratisch zu bezeichnen, ist geradezu grotesk. Dann lassen Sie sich von Herrn Krüger, der etwas davon versteht, erklären, wie dieses schnelle und unbürokratische Verfahren, das Sie angeblich vorgeschlagen haben, in der Praxis funktioniert.
Letzter Punkt. Wie Sie auf die Idee kommen, dass die Nachricht im Haushaltsausschuss, Sie hätten inzwischen für sieben Eltern Hilfe geschaffen, bei den Haushaltspolitikern der GAL und der SPD auf Zufriedenheit gestoßen wäre, Frau Senatorin, da irren Sie sich völlig.