denn während der Mann – in der Regel ist es der Mann – oberhalb des Sozialhilfesatzes verdient, kann sie ruhig ihren Job verlieren und das in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit.
Die letzten Zahlen, die wir für den Krippenbereich erhielten, besagen, dass circa 3000 Eltern auf der Warteliste stehen. Der Lenkungsgruppenbericht rechnet in diesem Jahr gar mit 5000 Anträgen.
Gestern haben wir im Haushaltsausschuss erfahren, dass für die bisher 210 Anträge, die in zwei Wochen über die Hotline gegangen sind, nur sieben Bewilligungen ausgesprochen wurden, eine pro Bezirk.
Dieser Tropfen, Frau Senatorin, ist so klein, dass er verdampft, bevor er den heißen Stein erreicht hat. Diese Praxis ist nicht zu akzeptieren. Der Krippenbetreuungsgrad ist mittlerweile so weit gesunken, dass die Behörde den Versorgungsgrad für Krippen nicht mehr alleine, sondern nur noch unter Hinzuziehung der Tagespflege angibt. Hier wird an Zahlen manipuliert, um den Rückgang an Krippenplätzen in Hamburg zu vertuschen.
Wir hatten einmal beinahe einen Krippenversorgungsgrad von 20 Prozent, der im Kita-Chaos bereits auf etwa 15 Prozent gesunken ist. Jetzt bewegen wir uns vermutlich in Richtung 10 Prozent. Sie, Frau Senatorin Schnieber-Jastram, verspielen die guten, modernen Strukturen Hamburgs in der Kinderbetreuung für die Null- bis Dreijährigen und Sie, Herr Bürgermeister, halten Ihr Versprechen nicht. Das ist ein schlechtes Omen für die Rechtsgarantien des KibeG, die ab Januar 2005 beziehungsweise August 2006 greifen.
Beginnen Sie im Interesse der Kinder und Eltern endlich, beim Thema Kita ordentlich zu arbeiten, sonst wird das nichts, trotz eines hervorragenden Gesetzes zur Kinder
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Werte Frau Dr. Hilgers, einen Satz gleich zum Anfang: Sie wollen das Beste für die Kinder, wir wollen auch das Beste für die Kinder in dieser Stadt.
Ich war etwas irritiert, wenn ich ganz ehrlich bin. Sie können für die Aktuelle Stunde natürlich anmelden, was Sie wollen. Das ist nicht nur Ihr Recht, das ist auch Ihre Verantwortung als Oppositionspartei. Als ich das Thema zu Gesicht bekam, da war – ich formuliere es einmal ganz scharf – die Tinte dieser großen Vereinbarung noch nicht ganz getrocknet und schon haben Sie dieses Thema wieder angemeldet. Ich halte das für politisch unangebracht.
Es ist für mich eine Frage des Geschmacks, wenn man sich geeinigt hat und diese Entscheidung drei Wochen später wieder in die Kritik und in die politische Landschaft stellt. Das ist eine gewisse Strategie, die ich nicht verstehen kann. Wenn Herr Böwer verhandelt, Herr Scholz unterschreibt, dann kommen Sie nach drei Wochen und kritisieren bereits.
Noch einmal zurück zum Ziel des Betreuungsangebots. Ich will auch ganz konkret auf Ihre Kritik kommen. Sie haben übertrieben dargestellt, wir wären bei 15 Prozent und würden das Krippenangebot auf 10 Prozent senken. Das ist nicht ganz so. Damit es einmal deutlich wird, will ich ganz kurz sagen, auf welchem Stand wir im Krippenangebot sind. Ich will jetzt nicht so viele Zahlen bringen, aber ich will es mit anderen westdeutschen Bundesländern vergleichen. Wenn man bedenkt, dass Niedersachsen 2,1 Prozent, Nordrhein-Westfalen 2,3 Prozent und das Saarland um 3,5 Prozent hat, dann liegen wir mit 16/17 Prozent nach wie vor weit, weit vorne.
Das ist uns nicht genug, das wissen wir auch, aber trotzdem, glaube ich, sollte man auch den bundesdeutschen Vergleich darstellen. Wenn ich mir einige Bundesländer anschaue, stelle ich fest, dass wir im Bereich der Kindertagesbetreuung gerade aufbauen.
Nehmen wir einmal das Beispiel Brandenburg. Dort hat sich von 1994 bis 2001 die Anzahl der Krippeneinrichtungen von 26 auf neun reduziert. Dort wurde massiv abgebaut, die Anzahl der Kitas im Übrigen von 234 auf 63.
Herr Neumann, Sie haben vor drei Wochen ganz groß erzählt, wie wichtig es war, dass unterschrieben wurde. Gerade vor sechs, sieben Wochen hat die Behörde die Verantwortung für diesen Bereich übernommen. Wir litten in der Vergangenheit darunter, dass permanent im Bereich der Kindertagesbetreuung Wasserstandsmeldungen durch die Stadt gejagt wurden: Da fehlten 18 000 Plätze, vorher waren es 15 000 Plätze, dann waren es 12 000 Plätze.
Ich glaube, es ist richtig und wichtig, dass zunächst einmal die Behörde, die dieses Thema jetzt neu übernommen hat, auch verantwortungsbewusst dazu kommt, in Ruhe eine Analyse der aktuellen Zahlen zu erstellen, die Berichte der Lenkungsgruppe mit einfließen zu lassen und dann aus diesen Zahlen heraus den richtigen Weg zu finden. Dass Krippenplätze nach wie vor eine sehr hohe Bedeutung haben, ist unumstritten. Nur, was ist denn passiert? Zwei Dinge wurden damals in der Vereinbarung versprochen: Erstens ab sofort eine Hotline und zweitens ab 1. August das so genannte Gehen in die flächendeckende Betreuungsfrage im Krippenbereich. Sie haben es ja gerade selber dargestellt. Natürlich muss man aber, wenn man eine Hotline schaltet, auch gewisse Vorgaben machen. Wenn die Zahlen dann nicht so sind, dann muss man sich fragen, wo „der Fehler“ liegt. Die Hotline wurde zügig eingerichtet, nämlich bereits sieben Tage nach der Vereinbarung, und zweitens wurde von der Behörde angekündigt, dass man diesen Bereich ab 1. August nach Analyse der vorgegebenen Zahlen flächendeckend abarbeiten wird. Ich glaube, dass Sie mit der Unterstellung, der Bürgermeister würde sein Versprechen nicht halten, nicht nur falsch liegen, sondern erneut den Versuch unternehmen, wieder eine gewisse Unsicherheit in die Bevölkerung zu tragen. Das halte ich gerade bei der großen Zielfunktion, die wir gemeinsam haben, für politisch nicht entsprechend. Das muss ich ganz deutlich sagen.
Sie sollten eher auch als Teil der Legislative, in diesem Fall der Exekutive, einen gewissen Raum und Zeit zubilligen, diese sehr, sehr komplexe Materie zu analysieren und dann die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Jetzt aber bereits drei Wochen später nach vorne zu gehen und zu kritisieren, halte ich für unangemessen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Das eine ist ein guter Wille, die Hotline einzurichten, das andere ist eine Hotline, die nahezu null Erfolg hat. Ich möchte noch einmal klar herausstellen: Sieben von 241 Fällen können wir hier nicht
als Erfolg verkaufen. Es geht hier aber noch um weit mehr. Es geht nicht nur darum, ob es einen Bürgermeister gibt, der sein Versprechen nicht einhält, es geht hier um Eltern, um Kinder und letztendlich auch um Träger und die Einrichtungen dazu.
3002 Kinder hängen immer noch in der Warteschleife und warten auf einen Krippenplatz. Sie warten zum Teil schon seit dem letzten August. Diese Hinhaltetaktik kann natürlich auch Methode haben.
Wir brauchen eigentlich nur abzuwarten, dann überspringen diese Kinder vielleicht das Krippenalter und kommen gleich in den Elementarbereich. Das kann natürlich auch eine praktische Methode sein.
Aber die Hamburger haben zum Glück noch nicht die Familienplanung aufgegeben. Es kommen immer wieder neue Krippenkinder nach. Das ist gut so. Aber was tut der Senat für diese Krippenkinder, die in so unterschiedliche Chancen hineingeboren werden? Er verspricht ein Krippensofortprogramm für Härtefälle mit einem Erfolg, den ich als einen bezeichnen möchte, der gleich null geht. Sieben Plätze zu vermitteln, ist für mich ein Erfolg gleich null. Ich stelle hier fest, dass das Krippensofortprogramm für Härtefälle bislang ein Flop ist.
Ich möchte Ihnen auch noch die Folgen für die Einrichtungen schildern. Es ist eigentlich ganz logisch, dass ohne Gutscheine keine neuen Krippenkinder nachkommen. Was passiert in den Krippen, in den Kitas? Wir haben unbesetzte Plätze. Das müssen Sie sich bitte einmal klar machen. Auf der einen Seite haben wir die Kitas, die händeringend Kinder suchen, um ihre Plätze zu füllen, und auf der anderen Seite haben wir Eltern, die unter Umständen über ein Jahr gewartet haben, um ihre Kinder hineinzubringen. Das erzählen Sie einmal Bürgern und Bürgerinnen. Das ist paradox und gesellschaftlich nicht zu verantworten.
Aber, meine Damen und Herren, das Ganze hat ja noch weitere Auswirkungen. Wir brauchen nur zu gucken, was jetzt passiert. Es kommt natürlich durch die unbesetzten Plätze in den Kitas zu einer Reduzierung der Personalstunden. Was geschieht jetzt schon? Es werden wertvolle Krippenplätze in Elementarplätze umgewandelt.
Wir wissen, dass das vom Senat auch so gewollt ist, denn dort wurde ganz offen gesagt, wir wollen, wenn überhaupt, eine Krippenbetreuung durch die Tagespflege. Diese Umsteuerung tragen wir nicht mit. Ich halte sie für kurzsichtig, weil wir, die mit dem Thema zu tun haben, wissen, dass viele Kitas auf die Mischfinanzierung zwischen Krippenplätzen und Elementarbereich angewiesen sind. Nehmen wir den Kitas die Krippen, dann haben wir nicht nur Krippen in Not, sondern in Zukunft auch noch Elementarplätze in Not. Außerdem nehmen wir den Eltern die Wahlmöglichkeit. Frau Hilgers hat das sehr schön angesprochen. Einerseits ist sie gesetzlich verankert, andererseits nehmen Sie den Eltern die Chancen, überhaupt Krippenplätze in den Kitas wahrzunehmen, weil es sie dann nicht mehr gibt.
Das ist die reale Situation, wie sie sich uns im Moment darstellt. Ich halte es für übertrieben und geradezu vermessen, hier von einem der modernsten Kinderbetreu