Aber ohne Häme, ich glaube schon das, was auch der Finanzsenator gesagt hat: Überall da, wo es läuft, wird es auch weiter laufen.
Wir wollen uns nichts vormachen. Wenn ich eine Zustimmungsfiktion einbaue, dann baue ich die vielleicht für 1 bis 2 Prozent aller Personalentscheidungen ein und für den Rest nicht. Das läuft doch wie geschmiert, das wissen wir alle. Aber in diesen wenigen Fällen muss es auch wirklich so sein, damit Bedienstete keinen Nachteil erleiden.
Ich bin nach vorne gekommen, um das noch einmal zur Klarstellung zu sagen. Ich setze mich immer gern auch intellektuell mit anderen Dingen auseinander und hätte das mit Ihrem Gesetz gern noch gemacht. Ich habe Ihnen vorhin schon zugestanden, dass es natürlich schwer ist, etwas Eigenes zu erarbeiten. Insofern haben Sie meinen Respekt, dass Sie das in der dann doch wieder relativ kurzen Zeit erledigt haben. Nur ist es nicht so, dass wir die Anhörung hatten und vorher nichts gelaufen war, sondern der Senat beschäftigt sich, meine ich, schon seit eineinhalb Jahren mit der Novellierung, weil meine Fraktion das auch wollte. Ich selbst hatte auch einige bestimmte Punkte, die ich gern geändert haben wollte. Deswegen sage ich Ihnen, ist zum Beispiel die Zustimmungsfiktion ein Punkt, den ich aufgrund meiner eigenen Erfahrung gern haben wollte. Deswegen sind zum Beispiel die Fristen, die wir in den Fragen Schlichtungs- und Einigungsverfahren neu geschaffen haben, auch ein Wunsch von mir gewesen. Dass der Senat das ohnehin vorhatte, wusste ich nicht, aber insofern gab es schon ein Zusammenspiel. Die Gewerkschaften sind von vornherein mit einbezogen worden. Es ist ja nicht so, dass man das von oben über uns ausgegossen und gesagt hat, guckt euch das einmal an. Es sind sehr, sehr viele Dinge wieder geändert worden, das wird Ihnen auch bekannt sein. Heute haben wir die Novelle. Meine Fraktion trägt diese voller Überzeugung mit und ich auch.
Zunächst zum SPD-Antrag aus der Drucksache 18/3305. Wer möchte diesen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte den CDU-Antrag aus der Drucksache 18/3341 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Nun zum Bericht des Haushaltsausschusses aus der Drucksache 18/3263. Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zur Änderung personalvertretungsrechtlicher und richterrechtlicher Vorschriften aus der Drucksache 18/2240 mit den vom Ausschuss empfohlenen Änderungen und den soeben beschlossenen Änderungen beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist der Fall. Dann wird die zweite Lesung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 30, Drucksache 18/3265, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2005/2006, Sonderinvestitionsprogramm "Hamburg 2010", Sprung über die Elbe, Einzelplan 6 "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt", Kapitel 6610 "Landesplanung", hier: Nachforderung von Haushaltsmitteln im Haushaltsjahr 2006 bei dem neu einzurichtenden Titeln 6610.893.01 "Finanzierung von Maßnahmen zur Vorbereitung und Durchführung der IBA 2013 im Rahmen der Umsetzung des Konzeptes Sprung über die Elbe", 6610.831.01 "Zuführung von Kapital an die IBA-GmbH zur Erfüllung ihrer satzungsmäßigen Aufgaben" und 6610.682.01 "Betriebszuschuss an die IBA-GmbH"
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/3023: Haushaltsplan 2005/2006 Sonderinvestitionsprogramm "Hamburg 2010" (SIP); Sprung über die Elbe Einzelplan 6 "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" Kapitel 6610 "Landesplanung" hier: Nachforderung von Haushaltsmitteln im Haushaltsjahr 2006 bei dem neu einzurichtenden Titeln 6610.893.01 "Finanzierung von Maßnahmen zur Vorbereitung und Durchführung der IBA 2013 im Rahmen der Umsetzung des Konzeptes Sprung über die Elbe", 6610.831.01 "Zuführung von Kapital an die IBA-GmbH zur Erfüllung ihrer satzungsmäßigen Aufgaben" und 6610.682.01 "Betriebszuschuss an die IBA-GmbH" (Senatsantrag) – Drucksache 18/3265 –]
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In wenigen Minuten werden wir über die Finanzierung der Gesellschaftsstruktur, der IBA GmbH, abstimmen. Mit diesem kleinen, aber wichtigen Baustein wird das Gesamtkonzept Sprung über die Elbe wieder einen Schritt vorangebracht.
Wir beweisen hiermit erneut, dass wir den Mut zur Umsetzung von Visionen haben. Wir glauben nicht nur daran, sondern wir machen den Sprung über die Elbe zur Realität. Wir schließen hiermit den Hamburger Süden in das Herz unserer Stadt ein.
Herr Böwer, es freut mich, dass Sie das auch so sehen. Bei Ihnen und Ihrer Fraktion ist es nicht immer ganz leicht, die Zustimmung für gute Projekte zu erhalten.
Lassen Sie mich aber einige Worte zu unserem städtebaulichen Konzept Sprung über die Elbe ausführen. Dieses Konzept, welches einige von Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, noch immer nicht richtig loben wollen, nimmt mehr und mehr konkrete Formen an. Erst gestern wurde der Grundstein für das Auswanderermuseum Ballinstadt auf der Veddel gelegt. Hiermit wurde ein neuer Ort der Kultur und eine neue Touristenattraktion für unsere Stadt geschaffen.
Pünktlich zur Eröffnung des Auswanderermuseums 2007 wird die S-Bahn-Station Veddel in Veddel-Ballinstadt umbenannt. Andere Projekte, die wir initiiert haben, wie beispielsweise die Ansiedlung von Studenten auf der
Veddel, zeigen und tragen erste Früchte. Anfang November dieses Jahres hatten bereits 260 Studenten dieses Angebot angenommen. Sie leben heute in einem Stadtteil, der seinerzeit von der SPD lange vernachlässigt wurde. Das ist eine erfolgreiche Politik.
Sie sehen also, auf der Veddel, in Wilhelmsburg und in Harburg tut sich etwas. Wir lassen unseren Worten Taten folgen.
Um so mehr freut es mich, dass Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, bei dieser Drucksache zum Teil der Vernunft gefolgt sind und sich zumindest in der Ausschussempfehlung einer einstimmigen Positionierung nicht verschließen wollten, indem Sie die IBA-Mittel mit freigeben wollen. Das ist eine tolle Leistung. Die Berufsnörgler und -kritiker in Ihrer Fraktion haben dieses Mal nicht gesiegt.
Bitte machen Sie weiter so. Springen Sie über Ihren Schatten und versuchen Sie nicht immer, ein "ja aber" zu sagen. Wer "ja aber" sagt – das haben wir gestern beim Überseequartier in ausführlicher Breite vernommen –, meint in Wirklichkeit ein "nein".
Große Aufgaben warten in der Zukunft auf unsere Stadt. Während der Internationalen Bauausstellung 2013 werden viele Menschen nach Hamburg schauen. Für uns heißt das: Schon heute muss ein solides Fundament für die Realisierung dieses Mammutprojektes gelegt werden. Mit der Finanzierung der Gesellschaftsstruktur, der IBA GmbH – das haben auch Sie erkannt –, tun wir den ersten Schritt in diese richtige Richtung.
Die zentralen Aufgaben der IBA GmbH werden die Initiierung, die Planung und die Umsetzung der Investitionsvorhaben mit den entsprechenden Trägern sein. Hier geht es vor allem um die enge Verzahnung mit den vielen zeitgleich stattfindenden Projekten. Diese Projekte sind einzeln in der Drucksache aufgeführt. Ich finde das sehr eindrucksvoll. Nur so können wir mit dieser GmbH und der Struktur auch den Erfolg erreichen, den unsere Stadt im Bereich Sprung über die Elbe dringend benötigt.
Das Signal, das wir heute mit dieser Abstimmung aus diesem Hause senden, heißt, wir wollen ein noch besseres Zusammenwachsen zwischen der Innenstadt, Wilhelmsburg und Harburg. Das ist eine erfolgreiche Politik und hierfür werden wir heute den Weg ebnen.
Wie gesagt, ich freue mich, dass die Opposition sich heute eine klare Zustimmung abringen wird und freue mich darüber, kein nörgeliges "ja aber" zu hören.
Wir wollen hoffen, dass das auch in den nächsten Minuten so bleibt. Geben Sie sich einen Ruck. Loben Sie doch auch einmal das Konzept des Sprungs über die Elbe.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Finck, wenn Sie das Lob nicht vorgelesen hätten, hätte ich Ihnen das sogar geglaubt.
Anlass der Drucksache ist zunächst einmal die Gesellschaft, die gegründet werden soll, um die Internationale Bauausstellung dann vorzubereiten. Der Sprung über die Elbe ist hiermit noch lange nicht realisiert. Bis es soweit ist, wird noch viel Wasser die Elbe hinunterfließen müssen und noch viel Schweiß – ich hoffe, dann auch in der GmbH – entstehen, um etwas Vernünftiges zustande zu bringen.
Die GmbH ist aus unserer Sicht zweckmäßig. An anderer Stelle hat sich so etwas bewährt. Daher werden wir der Drucksache hier auch zustimmen.
Gleichwohl ist zur inhaltlichen Realisierung der Projekte der IBA noch einiges zu sagen, weil wir der Meinung sind, dass es sehr wichtig ist, die Bürgerschaft daran zu beteiligen und mit einzubinden, wenn wir die Schritte vorangehen wollen, die zunächst einmal nur in der Drucksache aufgezählt sind. Wir glauben, dass es nicht richtig sein kann, dass man ein so wichtiges Projekt allein einer Gesellschaft überlässt.
Insofern ist es für uns natürlich auch wichtig, dass die Stadt weiterhin Einfluss nimmt und hier ist es dann spannend, zu sehen, wie Aufsichtsrat und Kuratorium besetzt sind. Leider konnte man uns das neulich, als wir diese Drucksache beraten haben, noch nicht benennen. Ich vermute also, dass wir das in wenigen Tagen der Zeitung entnehmen werden, und ich bin schon gespannt, ob wir "den Vater" des Sprungs über die Elbe, Herrn Senator Mettbach, wie man vermuten kann, im Aufsichtsrat wiederfinden oder ob Sie sich dieses Mal das verkneifen. Das mit dem "Vater" ist ironisch gemeint.
Der Sprung über die Elbe mit der IBA und der IGS im Jahre 2013 ist für Hamburgs Süden sicherlich eine große Chance. Auf jeden Fall ist das für uns alle eine Herausforderung, die wir annehmen und nutzen sollten, Herr Finck. Hier sind wir uns einig und machen auch mit.
Wenn wir diese Drucksache befürworten, heißt das aber nicht – das haben wir in den Ausschussberatungen auch verschiedentlich erklärt –, dass wir allen dort aufgezählten Projekten vorbehaltlos zustimmen werden. Ich finde es wichtig, deutlich zu machen, dass wir dort noch einen großen Beratungsbedarf sehen und wir erwarten vom Senat, dass er uns beim Abruf der Mittel für einzelne Projekte detailliert informiert, wobei wir auch mitberaten und im Zweifel auch Veränderungen vornehmen können, denn die Planungen haben es in sich. Das ist – glaube ich – allen bewusst. Lassen Sie mich das an einigen Beispielen deutlich machen.
Die Hafenquerspange mit dem Spreehafen, die Harburger Schlossinsel mit Binnenhafen und Hafenbahntrasse, der Wilhelmsburger See beziehungsweise die Wilhelmsburger Mitte sind Punkte, zu denen ich noch kurz etwas sagen will.
Zunächst zum Spreehafen und der Hafenquerspange: Wir freuen uns natürlich, dass der Zollzaun geöffnet werden soll, zumal vor kurzem die CDU-Fraktion mit Ihnen, Herr Finck, an der Spitze die Öffnung noch abgelehnt hat, als wir hierfür einen Antrag gestellt haben. Sie haben sich seinerzeit im Stadtentwicklungsausschuss ganz weit aus dem Fenster gegen unseren Antrag gelehnt. Insofern freuen wir uns, dass der Senat nun etwas mehr Begeisterung gezeigt hat und diese Idee verwirklicht wird.