Was Sie gerade gesagt haben, entspricht nicht der Realität. Man kann auch ohne Eigentum bestimmte Standards sicherstellen. Nur wenn das erfüllt ist – und da habe ich ja Kriterien genannt, Frau Dräger, dazu haben Sie leider überhaupt nichts gesagt –, kann man über so etwas nachdenken. Ich sage nicht, dass wir das jetzt tun sollten, aber von vornherein zu sagen, Wettbewerb ist von Teufel, wir haben ein Denkverbot, da sind Sie zu bescheiden, denn auch der Hamburger Anteil im HVV, auch die Hochbahn, das Angebot ist ausbaufähig.
Es muss auch ausgebaut werden, wenn Sie sich die Energiepreise, die Ölpreise, die Benzinpreise angucken. Wir brauchen mehr Menschen, die das nutzen und das jetzige Angebot reicht nicht aus. Ich habe bisher noch nirgendwo, Frau Dräger, festgestellt, dass das ohne Wettbewerb möglich wäre, sondern im Gegenteil. Darum, glaube ich, ist Ihr Ansatz, jetzt auch bei den Buslinien praktisch schon ein Denkverbot auszusprechen, wirklich kontraproduktiv und wird den Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen, nicht gerecht.
Darum wäre ich wirklich dankbar, wenn wir einmal über diese verschiedenen, ganz konkreten Punkte, die ich hier angesprochen habe, sprechen und fragen, sind sie erfüllt, sind sie nicht erfüllt, und das kann man wirklich nur an einem konkreten Punkt machen. Aber diese ideologischen Debatten am grünen Tisch, hier die Neoliberalen, dort die Verfechter des staatlichen Einflusses, bringen niemanden weiter. Das sollten wir uns wirklich schenken. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Tausch der Reihenfolge, Herr Kerstan, war gar nicht so schlecht. Meine Rede ist deswegen jetzt etwas kürzer, denn in vielen Punkten kann ich mich Ihren Argumenten anschließen.
Meine Damen und Herren! Mit der Hamburger Hochbahn haben wir ein hocheffizientes Nahverkehrsunternehmen in unserer Stadt. Das ist ein Erfolg der Mitarbeiter
nun hören Sie doch ruhig einmal weiter zu, Herr Pumm, ich wollte gerade Arbeitnehmer loben und nicht einmal das darf ich –, die sich nicht nur durch Ihre Arbeitsleistungen, sondern auch durch Einschränkungen beim Abschluss der Tarifverträge bereit erklärt haben, mehr Leistungen als bisher zu bringen. Das hat die Hamburger Hochbahn zusammen mit dem guten Management an die Spitze der Nahverkehrsunternehmen in Deutschland geführt.
Wenn die Hamburger Hochbahn tatsächlich so gute Unternehmenskennzahlen hat wie praktisch kein anderes Nahverkehrsunternehmen und die Hamburger Hochbahn sagt, mit unserem Know-how im Verkehr bewerben wir uns deutschlandweit in Wettbewerbsverfahren, in Ausschreibungen, um Strecken, dann halte ich das auch prinzipiell für sinnvoll, denn das trägt dazu bei, dass wir eine gute Nahverkehrsqualität auch außerhalb Hamburgs haben. Es trägt auch dazu bei, dass die Arbeitsplätze bei der Hochbahn in Hamburg sicherer werden, denn der gesamte Overhead ist hier in Hamburg zu finden. Also macht das absolut Sinn.
Nur, dann zu einem Zeitpunkt, Frau Dräger, wo ein Thema bei uns in der Ausschussberatung anhängig ist
und deswegen braucht hier nichts überwiesen zu werden, denn wir reden ja eh darüber –, da kommen Sie an und sagen, jetzt machen wir Hamburg prinzipiell zum Naturschutzgebiet.
Da sage ich: Wir sollten uns im Ausschuss und am Ende der Ausschussberatungen und auch hier im Plenum in aller Ruhe die Vor- und Nachteile einer solchen Ausschreibung von Busverkehrsleistungen in Hamburg ansehen. Dann werden wir am Ende sehen, ob die Vor- oder die Nachteile überwiegen. Aber gleich in eine Debatte hineinzugehen und zu sagen, wir sind überhaupt nicht bereit, nachzudenken, das ist typische SPD-Haltung
und am ehesten zu erklären mit den bevorstehenden Betriebsratswahlen bei der Hochbahn. Da wollen Sie stützend eingreifen, aber das hat die Hochbahn als solche wirklich nicht nötig.
Wir wissen, dass die Hochbahn gute Argumente auf ihrer Seite hat. Deswegen lassen wir die Kraft der Argumente sprechen, statt mit Denkverboten zu arbeiten.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Petersen, ein Wort zur Ausschreibung von 16 Buslinien.
Wenn 16 Cluster ausgeschrieben würden, dann wäre doch Ihr Horrorszenario von 16 verschiedenen Tarifzonen nur dann denkbar, wenn Sie nebenbei noch den HVV abschaffen. Das hat doch aber niemand in der Stadt vor.
Der HVV organisiert seit 40 Jahren einen reibungslosen Betrieb, von der städtischen Hochbahn, der privaten PVG, der privaten VHH und anderen Buslinienbetreibern in dieser Stadt
und das funktioniert alles mit demselben Ticket, zu demselben Tarif, für den Kunden unglaublich einfach und transparent und das soll auch so bleiben.
Wenn man Ihrer Befürchtung folgen würde, dann hätten Sie sich wirklich schützend davor werfen müssen, als die VHH die Mehrheitsanteile der PVG von der HGV gekauft hat. Das haben Sie aber nicht getan, weil auch gar kein Anlass dazu besteht, die Fahrgäste vor dieser Übernahme zu schützen. Da passiert gar nichts.
Noch ein Punkt dazu. Sobald die Linien oder Cluster ausgeschrieben werden, diktiert die Stadt die Bedingungen dieser Ausschreibung. Ehrlich gesagt, die Chancen der Hochbahn, diese Ausschreibung zu gewinnen, sind doch nicht schlecht.
Aber Sie müssen doch die Hochbahn nicht vor dem Wettbewerb schützen, den sie an anderer Stelle selber sucht.
Die Hochbahn geht allüberall durch die Lande und bewirbt sich zum Beispiel – recht erfolgreich – um die Übernahme von Buslinien unter anderem in Fulda. Also ist sie doch wohl marktfähig, oder? Dann sollte es doch wohl auch in Hamburg klappen. Wenn nicht, dann werden wir wahrscheinlich – ähnlich wie die Hessen in Fulda – ein besseres Angebot haben. Jetzt rechnen Sie das doch einmal gegeneinander. Wo sind denn da die Interessen der Stadt?
Was die Debatte um die Deutsche Bahn angeht, die etwas vergleichbar ist mit der Rolle der Hochbahn im Schienenverkehr hier in der Stadt, so gibt es eine große
Einigkeit aller Bundestagsfraktionen darüber, dass der Börsengang der Bahn nur ohne Netz erfolgen soll. Die Einigkeit ist groß und es gibt ein Gutachten von Booz/Allen/Hamilton dazu, das diese Haltung noch einmal untermauert. Es gibt einen guten Grund dafür. Aber hier in Hamburg darf man über diese Frage nicht einmal nachdenken. Das kann doch nicht sein. Die Hochbahn ist doch gut, aber muss sie unter allen Bedingungen von jedem Wettbewerb verschont bleiben, den sie selber überall woanders sucht, die selber in anderen Bereichen auch Hochbahnen betreibt, die übrigens auch Stadtbahnen in anderen Städten betreiben kann. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Wir müssen die Hochbahn hier nicht schlechter reden als sie ist. Sie ist fähig, sich im Wettbewerb zu halten. Das darf sie auch gerne beweisen. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Reinert, wenn Sie hier über Nachdenken reden, das hätten wir vom Senat auch gerne gehabt, dass er nachgedacht hätte über die Frage des Bahngeschäfts, bevor dieses unglückliche Geschäft in dieser Form eingeleitet worden ist. Dann wäre uns in dieser Stadt viel erspart geblieben.
Herr Kerstan, auch wenn Sie nicht gesagt haben, dass Sie Mehrheiten an HHLA, HHA et cetera pp. verkaufen wollen, so haben Sie es zumindest nicht ausgeschlossen.