Meine Damen und Herren! Sind jetzt alle Stimmzettel abgegeben worden? – Das ist der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung. Die Wahlergebnisse werden nun ermittelt. Ich gehe von Ihrem Einverständnis aus, dass diese zu Protokoll gegeben werden.
Wir kommen zum Punkt 77 der Tagesordnung, Drucksache 18/3903, Antrag der CDU-Fraktion: Hafenöffnungszeiten erweitern – 24 Stunden an sieben Tagen der Woche.
[Antrag der Fraktion der CDU: Hafenöffnungszeiten erweitern – 24 Stunden an sieben Tagen der Woche – Drucksache 18/3903 –]
Hierzu liegen Ihnen als Drucksachen 18/3967 und 18/3972 Anträge der GAL-Fraktion und der SPD-Fraktion vor.
[Antrag der Fraktion der GAL: Erweiterte Hafenöffnungszeiten nur zu vernünftigen Rahmenbedingungen – Drucksache 18/3967 –]
[Antrag der Fraktion der SPD: Hafenöffnung rund um die Uhr – Anwohnerinteressen berücksichtigen – Drucksache 18/3972 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Jetzt wollen wir uns wieder mit Tatsachen beschäftigen, die auch Geld bringen.
Unser Hafen eilt von Jahr zu Jahr zu neuen Rekorden. Im Jahre 2005 nahm der Seegüterumschlag im Hamburger Hafen insgesamt um knapp zehn Prozent zu und erreichte mit rund 126 Millionen Tonnen einen neuen Umschlagsrekord. Wachstumsmotor ist und bleibt der Containerumschlag. 2005 wurden an Container-Terminals im Hamburger Hafen erstmals mehr als acht Millionen Standardcontainer innerhalb eines Jahres umgesetzt.
Der Hamburger Hafen wird auch in den nächsten Jahren weiterhin rasant wachsen. Die aktuelle Umschlagsprognose des Instituts für Seeverkehrswirtschaft und Logistik in Bremen geht von einer Verdoppelung des Umschlagsvolumens für den Hamburger Hafen bis zum Jahre 2015 auf circa 222 Millionen Tonnen Gesamtumschlag aus. Im gleichen Zeitraum wird demnach der Containerumschlag von heute 8 Millionen Standardcontainern auf 18 Millionen im Jahre 2015 ansteigen.
Frau Abgeordnete, ich möchte Sie unterbrechen. Es ist hier unheimlich unruhig. Herr Ploog, Frau Koop, Frau Eggers, es wäre sehr nett, wenn Sie dann hinausgehen würden. – Vielen Dank.
Mit der Beschlussfas- sung über das Hafen-Sonderinvestitionsprogramm am 10. März 2005 hat die Bürgerschaft einen wichtigen Schritt getan, die notwendigen Voraussetzungen für das Hafenwachstum zu schaffen. Insgesamt 746 Millionen Euro werden bis zum Jahre 2009 in den Ausbau der Hafeninfrastruktur gesteckt.
Neben dem Ausbau von Containerumschlagskapazitäten an den bestehenden Terminals und die weitere Vorbereitung von Ausbaukapazitäten durch große Umstrukturierungen im westlichen und mittleren Hafen wird auch die Bereitstellung von Ansiedlungsflächen für logistische Dienstleistungen erforderlich.
Ganz entscheidend ist, dass parallel zur Hafeninfrastruktur die Verkehrsinfrastruktur im und um den Hafen herum
diesem enormen Wachstum angepasst wird. Eine Schlüsselstellung kommt hierbei den Hinterlandverkehren zu, also dem Weitertransport von Gütern über Eisenbahnen, Binnenschiffe und Lastkraftwagen, wenn wir alle Potenziale des Hafenwachstums nutzen wollen und müssen und eine Stagnation vermieden wird.
Der schnelle Umschlag ist der große Wettbewerbsvorteil unseres Hafens. Das Anpassen der Verkehrsinfrastruktur an die rasante Entwicklung dieses Güterumschlages in unserem Hafen bedingt durch langjährige Planungs- und Bauzeiten sowie hohe Kosten ist eine besondere Herausforderung, wie allein schon das Projekt Hafen-Querspange uns zeigt.
Bereits heute kommt es vielerorts insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten in den Morgen- und Abendstunden zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Bei steigendem Umschlagsvolumen wird sich das Verkehrsaufkommen proportional steigern. Ein Nadelöhr ist beispielsweise schon heute die Köhlbrandbrücke, die pro Werktag bis zu 34 000 Fahrzeuge und davon 12 000 Lkws verkraften muss. Allein auf der Köhlbrandbrücke wird sich das LkwVerkehrsaufkommen aufgrund des enormen Wachstums im Containerumschlag voraussichtlich in den nächsten zehn Jahren auf 25 000 Lkw pro Tag verdoppeln. Eine Entlastung wird hier erst infolge der Fertigstellung der Hafen-Querspange überhaupt eintreten können.
Entscheidend ist daher, dass die vorhandenen Verkehrsinfrastrukturen so effizient wie möglich genutzt werden. Das heißt, die Spitzenlasten müssen abgefedert und die vorhandene Infrastruktur muss über den ganzen Tag verteilt gleichermaßen genutzt werden. Das können wir durch eine bessere Koordinierung von Terminals, Depots, Speditionen sowie Abfertigungs- und Kontrollstellen erreichen. Wir müssen mittelfristig zu einem Hafenbetrieb von 24 Stunden an sieben Tagen in der Woche kommen.
In einem ersten Schritt müssen nun Hafenwirtschaft, Kammern, Verbände, Port Authority und Verwaltung sich an einen Tisch zusammensetzen und sich darüber austauschen, was zu unternehmen ist, um eine verbesserte Vernetzung der einzelnen Akteure zu erreichen, und welche zusätzlichen Maßnahmen erforderlich sind.
Während heute bereits die großen Terminals rund um die Uhr geöffnet haben, sind diese aber nicht rund um die Uhr mit Lkws erreichbar. Die kleineren Terminals und Container-Depots haben nachts geschlossen und darüber hinaus tagsüber unterschiedliche Öffnungszeiten. Dann sind wiederum die Zoll- und Kontrolldienststellen nur begrenzt geöffnet. Folglich wird der Hafen erst morgens zum Leben erweckt und kommt erst gegen 07.30 Uhr zur allgemeinen Rushhour richtig in Fahrt. Das hat Staus an den Hafengrenzen und auf der Straße zur Folge. Staus sind Umweltbelastungen und kosten Geld.
In Kenntnis dieser Situation hat die Hamburger Logistikwirtschaft bereits Ende vergangenen Jahres gefordert, die vierte Dimension, nämlich die Zeit, zu nutzen, um die Kapazitätsengpässe im Hamburger Hafen zu umgehen.
Mit unserer Initiative "24 Stunden sieben Tage die Woche" möchte die CDU-Bürgerschaftsfraktion einerseits die Hamburger Logistikinitiative ausdrücklich unterstützen und andererseits ein Signal an alle Beteiligten im privaten und öffentlichen Sektor senden, dass wir als Parlament den Handlungsbedarf erkannt haben und im Rahmen unserer Möglichkeiten die notwendigen Voraussetzungen zur Lösung einzelner Probleme schaffen werden.
Hierzu benötigen wir als Grundlage eine verlässliche Simulationsrechnung, die derzeitige und zukünftige Engpässe aufzeigt. Zeitgleich ist es notwendig, dass sich beispielsweise die Kontroll- und Abfertigungsstellen diesem rasanten Wachstum der Warenströme anpassen. Wie wichtig hier ein klares Votum der Bürgerschaft ist, zeigen die Pläne des Zolls, zur Optimierung des Verkehrsflusses drei Zollämter an den Nachmittagen schließen zu wollen, wie wir Ende Januar in der Welt lesen konnten.
Im gleichen Artikel erklärte der Vorsteher des Zollamtes Waltershof, dass in den Stoßzeiten ein Rückstau von Zollabfertigungen nicht abzuwenden wäre, da die Anlagen zu einer Zeit gebaut worden seien, als noch niemand mit einem Warenverkehr in dem Umfang gerechnet hat, wie er heute Realität ist. Wie Recht hat der Mann. Daher müssen wir schnellstens die vorhandenen Möglichkeiten suchen und ausschöpfen.
Der Hamburger Senat muss im Bereich des Veterinärdienstes und der Pflanzenbeschau im Hamburger Hafen die notwendigen Voraussetzungen schaffen, um deren Betrieb den Anforderungen anzupassen. Zusätzliche Haushaltsmittel müssen gegebenenfalls im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen zur Verfügung gestellt oder umgeschichtet werden.
Ganz entscheidend für den Erfolg des Vorhabens ist, dass alle Beteiligten eng zusammenarbeiten. Der erfolgreiche Start der Logistikinitiative als Public-privatepartnership-Projekt – das "Tripel-P-Projekt", wie ich gestern von Frau Dr. Hilgers gelernt habe – stimmt mich optimistisch, dass es dem Hafen gelingt, die einzelnen Akteure und Erfordernisse noch besser aufeinander abzustimmen und die vorhandenen Synergiepotenziale optimal auszunutzen. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kollegin Ahrons hat die Situation im Hamburger Hafen beschrieben. Dass der Hafen boomt, ist gut, und dass wir Probleme beim Abtransport der Waren haben, wissen wir nicht nur aus der Zeitung, sondern kann man jeden Tag im Hafen insbesondere an der Köhlbrandbrücke sowie an anderen Stellen beobachten. Daher ist es richtig, dass die entsprechenden Dienststellen dazu angehalten werden müssen, mit veränderten Öffnungszeiten dafür zu sorgen, dass auch staatliche Dienststellen entsprechend flexibel auf neue Entwicklungen reagieren können. Aus diesem Grunde unterstützen wir auch diesen Antrag.
Der Ruf des Hamburger Hafens ist der, dass wir ein schneller Hafen sind und wir wollen auch, dass das so bleibt. Wohin es führen kann, wenn es Probleme im Abtransport der Waren gibt, können wir bei den Kollegen in Rotterdam beobachten, die aufgrund dieser Probleme in den letzten Jahren Einbußen in den Umschlagskapazitäten zu verzeichnen hatten. Das möchten wir für den Hamburger Hafen vermeiden.
Nichtsdestotrotz kann die Erweiterung von Abfertigungszeiten und Veränderungen auf der Verwaltungsebene nur ein erster Schritt sein, der dazu dient, die bisher angefallenen Verkehre zu entzerren. Was wir insgesamt benötigen, ist eine Überarbeitung der Verkehrsinfrastruktur, sind Initiativen, um noch mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, und ist der Bau einer Hafen-Querspange. Das sind Maßnahmen, die erforderlich sein werden, wenn wir wirklich im Jahre 2015 18 Millionen TEU in diesem Hafen umschlagen wollen und nicht nur umschlagen, sondern auch dafür sorgen wollen, dass diese Waren abtransportiert werden können, und zwar möglichst schnell.
Bei allem, was wir hier tun, müssen wir allerdings auch berücksichtigen, wie wir mit den Menschen umgehen, die von diesen zusätzlichen Verkehren betroffen sind. Daher haben wir als SPD-Fraktion uns erlaubt, einen Zusatzantrag zu stellen, und ich hoffe, dass Sie dem auch zustimmen werden, da wir auch festgestellt sehen mögen, welche Straßenzüge von diesen zusätzlichen Verkehren zu anderen Zeiten belastet sind und welche Belastungen auf die Bewohner zukommen sowie welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um dieses möglichst zu minimieren. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Entwicklung im Hafen ist natürlich positiv. Das kann von niemandem bezweifelt werden. Aber das kommt auch nicht von ungefähr. Wenn man sich ansieht, was Hamburg in den letzten Jahrzehnten und eigentlich schon immer in den Hafen investiert hat, muss man einfach feststellen, dass positive Effekte dort natürlich auch teuer erkauft sind.
Die Stadt investiert schon seit Jahrzehnten praktisch Jahr für Jahr einen runden 100 Millionenbetrag. Und hierin sind die Ausbauprogramme, wie sie beispielsweise im Hafen-Sonderinvestitionsprogramm vorgesehen sind, noch gar nicht enthalten.
Insofern ist es natürlich schön, wenn diese Investitionen auch einen Ertrag bringen, wobei wir alle natürlich auch wissen, dass der Ertrag in den Jahren zuvor trotz boomenden Hafens immer relativ begrenzt war. Trotz hunderter von Millionen investierter Mittel sind Arbeitsplätze im Hafen abgebaut worden. Erst wirklich durch den beispiellosen Containerboom der letzten Jahre – im Besonderen in dem Verkehr mit Fernost – ist es gelungen, diese Tendenz nicht nur anzuhalten, sondern umzudrehen, sodass jetzt auch im Hafen endlich wieder Arbeitsplätze entstehen. Das ist natürlich positiv.
Daher ist es auch ein sinnvoller Ansatz, die teuer erstellte und finanzierte Infrastruktur dann auch möglichst effizient, das heißt, rund um die Uhr zu nutzen. Insofern gibt es hier auch aus unserer Sicht Zustimmung zu der grundsätzlichen Richtung dieses Antrages der CDU.
Aber letztendlich sind wir nun ein Gemeinwesen, das in der Mitte mit dem Hafen Industrie- und auch Verkehrsarbeitsplätze hat. Hieraus lässt sich eigentlich zwangsläufig schließen, dass wirtschaftliche Überlegungen natürlich nicht die einzig ausschlaggebenden Bedingungen sein können, wenn man gerade auch den Abtransport der
Daher ist es zum einen zu begrüßen, dass in einer Simulationsrechnung mögliche Effekte analysiert werden sollen und auch nur dann eine Rund-um-die-Uhr-Abfertigung vorgenommen werden soll, wenn es wirtschaftlich vertretbar ist. Aber natürlich sind auch noch weitere Rahmenbedingungen notwendig, die die Bedingungen für die Bevölkerung – Herr Egloff sprach das an – bei Rund-umdie-Uhr-Verkehren berücksichtigen. Es ist natürlich klar, dass Rund-um-die-Uhr-Verkehre auch mit nicht unerheblichen Belastungen von Menschen durch Lärm verbunden sein kann. Dieses gilt es nicht nur zu berücksichtigen, sondern auch bei den Maßnahmen zu minimieren.