Daher ist es zum einen zu begrüßen, dass in einer Simulationsrechnung mögliche Effekte analysiert werden sollen und auch nur dann eine Rund-um-die-Uhr-Abfertigung vorgenommen werden soll, wenn es wirtschaftlich vertretbar ist. Aber natürlich sind auch noch weitere Rahmenbedingungen notwendig, die die Bedingungen für die Bevölkerung – Herr Egloff sprach das an – bei Rund-umdie-Uhr-Verkehren berücksichtigen. Es ist natürlich klar, dass Rund-um-die-Uhr-Verkehre auch mit nicht unerheblichen Belastungen von Menschen durch Lärm verbunden sein kann. Dieses gilt es nicht nur zu berücksichtigen, sondern auch bei den Maßnahmen zu minimieren.
Weiterhin ist festzuhalten, dass wir schon seit mehreren Wochen Streiks im öffentlichen Dienst haben – wenn wir auch alle dieses Thema vielleicht schon leid sind –, in denen es auch darum geht, dass anfallende Mehrarbeit zum Teil nicht zusätzlich entlohnt werden soll. Gerade zu dieser sehr brisanten Frage, die viele Leute, auch die Arbeitnehmer, augenblicklich beschäftigt, sagt der Antrag der CDU-Fraktion überhaupt nichts aus.
Insofern haben wir uns erlaubt, in unserem Zusatzantrag darauf hinzuweisen, dass, wenn zusätzliche Arbeit anfällt, es natürlich notwendig sein wird, auch mit den Interessenvertretern der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen, weil es sich hierbei in erster Linie um Wochenend-, Nacht- und Feiertagsarbeit handeln wird. Traurig, wie es nun einmal ist, ist das eine Forderung, die, wie wir jetzt beim Streik im öffentlichen Dienst feststellen müssen, nicht trivial ist, sodass wir diese Rahmenbedingung natürlich auch berücksichtigt wissen wollen. Eigentlich ist das eine Selbstverständlichkeit, aber ich hoffe, dass wir in diesem Punkt dann auch ein Einvernehmen erzielen können, mit vernünftigen Rahmenbedingungen, die einerseits Lärmbelastung für die Bevölkerung minimieren, aber andererseits auch die einvernehmliche Zustimmung der Arbeitnehmervertreterinnen zu Mehrarbeit vorsieht, um dann auch die wirtschaftlich sinnvolle Maßnahme durchzuführen. Ich hoffe, dass wir hierzu auch Ihre Zustimmung erhalten werden. – Vielen Dank.
Zunächst zum GAL-Antrag aus der Drucksache 18/3967. Wer möchte diesen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist somit mit Mehrheit abgelehnt.
Nun kommen wir zum SPD-Antrag aus der Drucksache 18/3972. Wer möchte diesen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte den CDU-Antrag aus der Drucksache 18/3903 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist bei wenigen Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.
Jetzt kommen wir zum Punkt 79 der Tagesordnung, Drucksache 18/3910, Antrag der SPD- und GAL-Fraktion: Weiterleitung von Protokollen des PUA Geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße in Behörden.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GAL: Weiterleitung von Protokollen des PUA Geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße in Behörden – Drucksache 18/3910 –]
[Antrag der Fraktion der CDU: Konsequentes und verantwortliches Handeln schafft Vertrauen – Drucksache 18/3968 –]
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zu Beginn
Herr Abgeordneter, ich möchte Sie unterbrechen. Ich bitte wirklich um mehr Ruhe. Es ist hier eine solche Unruhe. Das ist dem Redner gegenüber nicht fair. Ich würde Sie, Herr Krüger und Frau Strasburger, auch bitten, Platz zu nehmen. – Danke.
Gestatten Sie mir zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes eine persönliche Bemerkung oder Erklärung, die an den Vorsitzenden des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Dr. Manfred Jäger gerichtet ist. Was ich im Ausschuss gesagt habe, möchte ich hier auch vor diesem Parlament wiederholen. Ihre Arbeit als Vorsitzender ist tadellos und vorbildhaft. Hiervon könnte sich jeder eine Scheibe abschneiden.
Ich hoffe, ich schade Ihnen nicht, wenn ausgerechnet ich erkläre, dass ich Ihnen mehr gewünscht hätte, als das, was jetzt gerade über die Ticker geht. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Feuerbergstraße.
Mit der Protokollaffäre ist nicht nur unsere Arbeit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein gutes Stück ad absurdum geführt worden, sondern hierdurch ist auch – und daher führen wir heute eine besondere Debatte – in Gänze die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg geschädigt worden.
Soweit wir heute wissen, wurde dieses frei gewählte Haus monatelang von der Exekutive hintergangen. Vertrauliche Wortprotokolle aus einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der die Arbeit in der Geschlossenen Unterbringung Feuerbergstraße zu untersuchen hat, finden sich gleich ordnerweise mit Vermerken des Arbeitsstabes und auch der Antwort des Senates auf Kleine Anfragen in den Behörden wieder, und zwar genau in jenen Behörden, die wir eigentlich untersuchen müssen. Das ist ein Zustand, den kein Parlament hinnehmen kann.
Ebenfalls nicht hinnehmbar ist die Tatsache, dass mittlerweile sämtliche Zeugen der Behörde für Soziales und Familie sich möglicherweise auf ihre Aussagen vorbereiten konnten, weil sie – so die Antwort des Senates – im Besitz der Protokolle des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses waren oder sie zumindest zur Kenntnis genommen haben. Auch das kann kein Parlament hinnehmen.
Daher ist es folgerichtig, dass ein frei gewähltes Parlament, wenn es seine Aufgabe wahrnimmt, ein derartiges Verhalten der Exekutive rügt. Das tun wir heute, wenn dieses Parlament dem gemeinsamen Antrag von GAL und SPD zustimmen wird, wovon ich ausgehe.
Wenn nun die CDU-Fraktion in einem Ergänzungsantrag sich zu einem großen Lob hinreißen lässt, dass sich der Senat bei der Aufklärung große Verdienste erworben hat, dann bleibt das für mich zumindest als Parlamentarier aus vielen Gründen unerklärlich.
Auf einige Dinge, wie etwa das lange Schweigen des Bürgermeisters, sind wir im Rahmen der Aktuellen Stunde eingegangen. Daher kann ich diesen Punkt überschlagen. Wir wollen uns vielmehr der Rolle der Sonderermittler zuwenden. Ich will an dieser Stelle auch gar nicht mit Ihnen darüber debattieren, ob das ein goldener Weg oder eine Möglichkeit ist, derartige Skandale und Affären aufzuklären.
Ich möchte aber zwei Dinge an dieser Stelle feststellen. Erstens: Der Untersuchungsbericht des vom Bürgerschaftspräsidenten eingesetzten Sonderermittlers liegt noch nicht vor, der Gedaschko-Bericht allerdings schon seit einigen Tagen.
Zweitens: Der Redaktion der "Bild"-Zeitung liegt der Bericht vor, dem Parlament aber nicht. Das kann man nicht hinnehmen.
Alles, was wir im Augenblick vom Gedaschko-Bericht kennen, ist eine Mitteilung an den Kollegen Fraktionsvorsitzenden Reinert. Entsprechend gab es eine Mitteilung an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss bezüglich eines Mitarbeiters und die Veröffentlichung in der heutigen "Bild"-Zeitung. Das ist nicht genug.
Ich denke, dass es jetzt an der Zeit ist, dass der Gedaschko-Bericht auf den Tisch des Hauses gelegt wird, jetzt und nicht irgendwann.
Eine weitere Sache ist noch bemerkenswert. Bei der gesamten scheinbaren Aufklärung, bei all den Sonderermittlern und bei dem sozusagen stückweise Zitieren aus dem Gedaschko-Bericht, habe ich bis heute eines nicht gehört, und zwar eine Entschuldigung des Ersten Bürgermeisters der Freien und Hansestadt Hamburg an dieses Parlament.
Wir haben uns zwar über Rechtswidrigkeiten, Straftaten und so weiter und so fort unterhalten. Ich glaube aber, es wäre an der Zeit gewesen – zumindest in der vorletzten Debatte, aber vielleicht können wir das jetzt nachholen –, dass ein gewählter Regierungschef sich beim Parlament
entschuldigt, das von seinen eigenen Behörden hintergangen worden ist. Das wäre das Billigste gewesen.
Es bleibt also dabei: Alle Dinge, die wir bisher erfahren haben, mussten wir dem Senat mit Hilfe Kleiner Anfragen regelrecht aus der Nase ziehen.
(Bernd Reinert CDU: Oder Informationen, die Ihnen aus dem PUA-Arbeitsstab gesteckt wurden! – Gegenruf von Michael Neumann SPD: Das wer- den wir noch alles aufklären, Herr Reinert. Sie sind ja auch dabei!)
Wir werden dies alles in Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen aufklären können. Ich freue mich auf meine Zeugenaussage. Viel Spaß dabei.
Es bleibt dabei: Dieses Parlament hat gar keine andere Wahl, als das Verhalten des Senates der Freien und Hansestadt Hamburg in der Protokollaffäre zu rügen und zu missbilligen. Dazu lade ich Sie ganz herzlich ein. So etwas können wir nicht mit uns machen lassen. – Danke.