Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Menschen in unserer Stadt, insbesondere in ihren Wohnquartieren, wollen nicht, dass der Verkehr durch ihre Quartiere läuft. Sie möchten, dass der Verkehr auf Hauptverkehrsstraßen, auf Ausfallstraßen läuft. Dafür ist es notwendig, diese Straßen auch zu ertüchtigen, leistungsstärker …
Herr Abgeordneter, auch der Bürgermeister hat ein Anrecht darauf, der Debatte ungestört folgen zu können.
Lieber Herr Bürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren! Deswegen wollen wir, dass sich die Menschen in unserer Stadt nicht nur in den Wohngebieten aufhalten müssen, sondern dass die Straßen, die Hauptverkehrsstraßen leistungsstark sind und da ist Hamburg mittlerweile, was die Technik angeht, innovativ bundesweiter Trendsetter. Das haben wir diesem Senat und dem Senator Michael Freytag zu verdanken.
ich weiß gar nicht, Herr Lieven, warum Sie oder Frau Husen sich so aufregen –, denn ein fließender Verkehr hat auch ökologische Vorteile. Der Abgasausstoß wird reduziert und insofern verstehe ich Ihre Aufregung nicht.
Seit 2001 hat es ein Umdenken in der Politik gegeben. Man hat angefangen, Autofahrer in unserer Stadt zu bevorzugen, indem zum Beispiel Dinge wie der grüne Pfeil eingeführt wurden, den sich mittlerweile keiner in unserer Stadt mehr wegdenken kann.
Tempo 60 wurde auf Straßen, wo es möglich ist und die Verkehrssicherheit gewahrt bleibt, eingeführt. Wir machen eine Politik, die die Luftqualität verbessert und trotz
Nicht von ungefähr kam deshalb auch am 4. Mai die Ehrung dieser Politik durch den ADAC. Die CDU und auch der CDU-geführte Senat wurden vom ADAC ausgezeichnet für mehr Verkehrsfluss und Umweltschutz. Die Luftqualität wurde verbessert und die Mobilität wurde durch zwei Maßnahmen, die ich ansprechen möchte, gesteigert. Zum einen die verkehrsadaptive Netzsteuerung. Darüber wurde zu Ihrer Zeit immer nur gesprochen, aber es ist nichts entstanden. Wir haben es auf der Habichtstraße bereits jetzt schon nachgewiesen …
Herr Abgeordneter, für die zweite Maßnahme wird Ihnen keine Zeit mehr bleiben. Bitte einen Schlusssatz.
Wir haben nachgewiesen, dass es durch die verkehrsadaptive Netzsteuerung und das 39-Punkte-Programm dieses Senats geschafft wurde, die Straßenleistungsfähigkeit zu steigern und die Verkehrsicherheit zu fördern und eine intelligente Politik …
Herr Präsident, Herr Senator Freytag, sehr geehrte Damen und Herren! Die Auszeichnung, die die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt durch den ADAC in der Kategorie "Verkehr flüssiger gestalten" erhalten hat, ist sicherlich eine Bestätigung, dass der Einsatz von intelligenten Ampelschaltungen ein Weg in die richtige Richtung ist. Wir hoffen, dass diese Auszeichnung gleichzeitig auch eine Motivation ist, an weiteren Stellen, über den Wandsbeker Markt hinaus, Ring 3, verkehrsadaptive Netzsteuerungen einzuführen. Dabei müssen aber die Klagen der älteren Mitbürger über die Verkürzung der Grünphase für Fußgänger ebenso ernst genommen und berücksichtigt werden wie jene der Radfahrer, für die sich zum Teil Verschlechterungen ergeben.
Wir teilen grundsätzlich die Auffassung, dass der Verkehrsfluss durch verkehrsgerechte Ampelschaltungen verbessert wird. Die dadurch entstehenden Kosten sind auf alle Fälle besser angelegt als durch die Umprogrammierung von Ampeln für eine Tempoerhöhung auf 60 Kilometer je Stunde.
Wir halten Tempoerhöhungen, auch vor dem Hintergrund, dass überhöhte Geschwindigkeit eine der Hauptursachen für Verkehrsunfälle ist, für den verkehrten Weg. Für uns muss innovative Verkehrspolitik auch ein Mehr an Verkehrssicherheit beinhalten. Innovative Verkehrspolitik darf nicht zulasten der schwächeren Verkehrsteilnehmer gehen, sondern muss gleichermaßen für alle ein Zugewinn sein.
Den Verkehr flüssiger zu gestalten heißt aber auch, ein intaktes Straßenverkehrsnetz vorzuhalten, das nicht durch Buckelpisten, schlechte Geh- und Radwege gekennzeichnet ist.
Lieber Herr Reinert, heute möchte ich Sie gerne einmal einladen, mit mir – und ich habe die Wasserwaage mitgebracht – die Straßenrillen auszumessen. Ich denke, wir beide – vielleicht kommt Herr Hesse mit –
schauen uns einmal an, wie die Situation heute ist. Sie haben, als wir in der Regierungsverantwortung waren, mit Ihrer Methode auf die Missstände hingewiesen.
Nein, ich würde gerne weitermachen. Ich denke, bei unserer Rundfahrt, Herr Reinert, werden wir uns gemeinsam über den damaligen und den heutigen Zustand austauschen.
Ja, das können wir einmal versuchen. Sie haben, als wir noch in der Regierungsverantwortung waren, mit Ihrer Methode auf die Missstände hingewiesen. Ja, Schlaglöcher gab es auch zu SPD-Zeiten. Das wissen wir.
Im Gegenteil. In einigen Bereichen hat sich der Zustand der Straßen um ein Vielfaches verschlechtert und das ist nicht nur die Wahrnehmung der Opposition, sondern das konnte man in den letzten Wochen ständig der Presse entnehmen.
Von den Rad- und Gehwegen, die völlig verwahrlost sind, weil Sie das Geld hierfür in den letzten Jahren in Ihre Leuchttürme gesteckt haben, ganz zu schweigen.
Gratulieren möchte ich Ihnen schließlich zu Ihrer Marketingabteilung. Der ADAC hat letztendlich auch das so genannte 39-Punkte-Programm ausgezeichnet. Der Inhalt dessen ist größtenteils die Veränderung der Ampelschaltung oder der Bau der einen oder anderen Abbiegespur. Für sich genommen jeweils nur kleine Maßnahmen, die dem normalen Verwaltungshandeln entsprechen sollten. 39 zumindest kleine Maßnahmen, zusammengefasst in einem 39-Punkte-Programm, klingen natürlich ganz anders und bringen dann auch Preise.
Gegen die meisten dieser Maßnahmen kann man im Übrigen gar nichts haben – das wurde auch in der Debatte sehr deutlich – und wir haben auch bei den Beratungen
in vielen Teilen mitgestimmt. Der Ausbau des Ring 3 kommt aber für uns unverändert nicht in Betracht.
Herr Hesse, auch kleine, einleitende Maßnahmen, die im 39-Punkte-Programm stehen: Mit uns nicht. – Vielen Dank.