Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! 45 Überschreitungen von Feinstaubwerten im Jahre 2005 an der Kreuzung Habichtstraße, 27 bereits in diesem Jahr bei erlaubten maximal 35, das ist dem ADAC die Verleihung eines Umweltpreises wert. Ich glaube, da disqualifiziert sich der Preisgeber selbst, wenn er sich diese Zahlen nicht ernsthaft zu Gemüte führt.
Innovativ, meine Damen und Herren, soll ein 39-PunkteProgramm, soll die Beschleunigung auf Tempo 60 und sollen Ampelschaltungen sein, von denen Herr Hesse sagt, die bevorzugen Autofahrer. Das hat er eben wörtlich gesagt. Der Umkehrschluss ist mehr als zulässig. Radfahrer und Fußgänger werden gezielt benachteiligt. Wir haben das schon immer beklagt und Frau Timmermann hat es eben zu Recht noch einmal benannt.
Zum Thema Innovation und wie sehr der ADAC überhaupt Innovatives bemessen kann, eine kleine Bemerkung, die der ADAC zum Ergebnis der Planungswerkstatt Stresemannstraße gemacht hat. In der "Welt" vom Sonnabend wird Herr Rocke mit seiner Einschätzung zur Stresemannstraße zitiert:
Soweit zum Thema "innovativ". Ehrlich gesagt, wenn das eine innovative Leistung sein soll und wenn diese Leute Ihnen einen Preis für innovative Lösungen geben, Herr Freytag, würde ich an Ihrer Stelle diesen Preis mit Dank zurückgeben.
Aber wie soll denn innovativer Verkehr in der Stadt überhaupt aussehen? Da hilft ein Blick in den Bürgerleitfaden "Familienfreundlicher Wohnort Hamburg". Da hat es eine Internetdiskussion gegeben und Senatorin SchnieberJastram, die heute nicht da ist, sagt in den ersten Sätzen ihres Vorwortes:
"ob eine Großstadt überhaupt familienfreundlich sein kann, bin ich unlängst gefragt worden. Darauf kann es nur eine Antwort geben: Sie muss es sein, wenn sie zukunftsfähig sein will."
Soweit die Sonntagsrede und soweit auch richtig. Aber dann schauen wir doch einmal nach, was die Familien in dieser Internetdiskussion selber als innovativ und familienfreundlich anmahnen.
Zweitens: Ein innovatives, zukunftsweisendes Verkehrskonzept mit Schwerpunkt auf den ÖPNV. Dazu Herr Hesse eben, die SPD und die Grünen hätten die Leute in den ÖPNV zwingen wollen. Wie bösartig. Nein, das ist innovativ, das ist wirklich umweltfreundlich, Herr Hesse.
Was macht die CDU aus unseren entsprechenden Anträgen? Sie werden so umgedreht, dass nicht einmal die Car-sharing-Unternehmen ernsthaft Interesse an dem haben, was Sie mit Ihrer Mehrheit beschließen.
So geht es in einer Tour weiter. Vor allen Dingen noch einmal wieder zurück zum Punkt Telematik. Was fordern denn die Familien ernsthaft? Sie fordern längere Grünphasen für Fußgänger, sie fordern Ampelschaltungen, an denen Radfahrer und Fußgänger nicht mehr benachteiligt werden.
All dies steht da drin und da steht natürlich auch noch drin – Herr Hesse, insoweit will ich Ihnen gerne Recht geben, dass Verkehr in der Wahrnehmung der Leute immer dann schlecht ist, wenn die anderen ihren Verkehr betreiben und man selber ist immer ein Umweltengel, das ist völlig klar –, aber mit dieser Haltung kommt man in der Stadt nicht ernsthaft weiter. In der Stadt kommt man nur dann weiter, wenn man den umweltfreundlichen Verkehr ernsthaft fördert. Ich sehe gerade in Bezug darauf, wofür Sie sich hier selbst feiern wollen, überhaupt keinen Anlass. Ihr 39-Punkte-Programm ist, was die einzelnen Maßnahmen angeht, tatsächlich das kleinste Karo, das man mit bloßem Auge erkennen kann.
Es wird auch nicht besser, wenn Sie hier Erfolge feiern wollen, die zulasten des umweltfreundlichen Verkehrs gehen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Tat ist am 4. Mai 2006 in Berlin eine Preisverleihung an die Hansestadt Hamburg als Bundessieger im Bereich "Verkehr flüssiger gestalten" vorgenommen worden. Meine Damen und Herren, Veranstalter dieses Wettbewerbes mit dem Thema "Luftqualität verbessern, Mobilität steigern" war nicht nur der ADAC, sondern auch der Deutsche Städtetag, der Städte- und Gemeindebund, der Deutsche Verkehrssicherheitsrat und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag.
Wenn diese Institutionen unserer Stadt und unserer Verkehrspolitik einen Bundessiegerpreis verleihen, sagt das alles. Wir sind stolz darauf, meine Damen und Herren.
Ich glaube, es ist nicht klug, dass Sie hier versuchen, die Preisverleiher zu beleidigen, denn das sind Institutionen, die in ganz Deutschland verankert und anerkannt sind.
Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund, dahinter stehen sachverständige Menschen, die sehr wohl beurteilen können, welche Verkehrsmaßnahmen Auswirkungen haben und welche nicht.
Ich finde es gut, wenn das, was wir als Schwerpunkt für unsere Verkehrspolitik ausgegeben haben, nämlich modernste Technik, intelligente Ampelschaltungen, intelligente Verfahren und Grüne-Welle-Schaltungen zu nutzen, dazu führt, den Verkehr flüssiger zu machen und die Umwelt zu schonen, denn ein fließender Verkehr hat direkten Einfluss auf den CO2-Ausstoß. Je flüssiger der Verkehr ist, je weniger Staus es gibt, desto weniger schädliches Kohlendioxyd ist in unserer Atmosphäre. ADAC und die anderen Veranstalter haben sich sehr genau angeschaut, was wir mit unserem großen Pilotversuch erreicht haben. Dieser hat ein sehr erfreuliches Ergebnis und das wissen Sie auch. In der Habichtstraße haben wir durch die adaptive Netzschaltung und intelligente Ampelschaltungen eine Erhöhung der Fließgeschwindigkeit von 10 Prozent erreicht. Das macht bei täglich 90 000 Kraftfahrzeugen einen volkswirtschaftlichen Gewinn von 1,5 Millionen Euro aus. Man spart 560 000 Liter Kraftstoff pro Jahr und 1300 Tonnen schädlichen Kohlendioxydausstoß, nur an dieser Stelle des Pilotversuches. Deshalb machen wir weiter und werden als nächste konkrete Maßnahme den Bereich Wandsbeker Markt mit der adaptiven Netzsteuerung angehen, meine Damen und Herren. Das ist konkrete Umweltpolitik der Tat, die gleichzeitig dafür sorgt, dass der Verkehr fließt. Wir werden genau daran festhalten.
Das 39-Punkte-Programm, Frau Timmermann, das Sie hier meinen verniedlichen zu wollen, haben ADAC und die anderen Preisverleiher ganz anders eingeschätzt. Hier werden nämlich 11,5 Millionen Euro sehr gezielt für Einzelmaßnahmen an Verkehrsknotenpunkten eingesetzt. Das können Änderungen der Fahrbahnmarkierung, Umbau/Umschaltung von Ampeln und zusätzliche Abbiegestreifen sein. Das sind ganz konkrete Maßnahmen an 39 neuralgischen Punkten, mit denen bei uns in der Stadt der Verkehr flüssiger gemacht wird. Damit erreichen wir genau den Effekt, den alle wollen: Schnellere Mobilität in Hamburg und gleichzeitig mehr Schutz unserer Umwelt. Was wollen Sie mehr, meine Damen und Herren?
Ich komme gerade von der Hamburger Konferenz zum CUTE-Programm mit Vertretern der Europäischen Kommission. Diese Konferenz wurde in Hamburg veranstaltet, weil unsere Stadt international die meisten Wasserstoffbusse im öffentlichen Personennahverkehr einsetzt.
Es gibt keine Stadt in der Welt, die so viele umweltfreundliche Wasserstoffbusse einsetzt wie wir in Hamburg. Dafür werden wir auch von der Europäischen Union anerkannt. Wir wollen nämlich konkrete Ergebnisse mit den Bereichen erzielen, die wir in unserer Behörde vernetzt haben – Bau, Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt. Wir haben wirklich die große Chance – und durch die Preisverleihung ist uns das ausdrücklich bestätigt worden –, im Bereich Verkehr und Umweltschutz Maßnahmen gemeinsam auf den Weg zu bringen. Deshalb haben wir im Haushalt auch erhebliche Beträge dafür eingesetzt. Ich werde weiter auf die Schiene intelligente Technik für Mobilität und Umweltschutz setzen. Das ist unsere konsequente Politik.
Meine Damen und Herren, ob Preisverleihung oder nicht, ich glaube, im Ergebnis haben die Bürger etwas davon. Wir machen das nicht für uns, wir machen das nicht für Preise, wir machen das für die Bürger unserer Stadt. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Lühmann, das erste Mal wurde ich mit grüner Verkehrspolitik Mitte der Achtzigerjahre konfrontiert. Das fiel mir bei Ihrer Rede eben ein und, ich glaube, liebe Kollegen, seitdem hat sich bei Ihnen nicht viel geändert.
Damals rief mich ein guter Freund an – es war Kommunalwahlkampf in Schleswig-Holstein und er fuhr täglich über eine vielbefahrene Straße nach Hamburg und stand dort zugegebenermaßen auch im Stau –
und erzählte mir voller Empörung, die Grünen hätten genau an der Straße, wo es sich staute, ein Verkehrsschild beziehungsweise ein Werbeplakat aufgestellt, auf dem Stand: Autofahrer, Du stehst nicht im Stau, Du bist der Stau.