Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Ernst, Ihre permanenten Enthaltungen bei wichtigen Entscheidungen bringen mich allmählich auf die Palme.
endlich einmal die Kurve bekommt, aber das ist offensichtlich nicht der Fall und das ist ziemlich enttäuschend. Es ist sehr bedauerlich und verdeutlicht das ganze Trauerspiel Ihres destruktiven Verhaltens nicht nur bei diesem Projekt. Frau Ernst, ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass sich Ihre Fraktion in Altona bei dem Bürgerentscheid auch enthalten hat. Das ist weder Fisch noch Fleisch.
Das ist wirklich nichts, was einen in der Entscheidung weiterbringt. Ich erinnere an Ihre Entscheidung zur Elbphilharmonie. Auch da haben Sie sich bei der Abstimmung enthalten.
(Dr. Willfried Maier GAL: Sie haben sich auch schon enthalten! – Christa Goetsch GAL: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold!)
Ihre Alternative war und ist auch heute noch, dieses großartige Projekt durch eine Sozialneiddebatte, Herr Dr. Petersen, in Misskredit zu bringen. Das ist verantwortungslos, wohl wissend, dass dieses Projekt insbesondere auch soziale, kulturelle und bildungspolitische Aspekte beinhaltet und gut für unsere Stadt ist.
Gleichermaßen agieren Sie auch bei diesem Projekt. Sie haben sich auch bei dieser Drucksache im Umweltausschuss, im Stadtentwicklungsausschuss und im Haushaltsausschuss enthalten. Einerseits geben Sie zu, es sei unbestritten, dass Altona ein neues Schwimmbad brauche,
andererseits weisen Sie auf die Konfliktsituation eines möglichen neuen Bürgerbegehrens hin. Konflikte, meine Damen und Herren, müssen ausgetragen werden
und an einer Entscheidung kommen Sie nicht vorbei. Hier wollen Sie sich mit einer Enthaltung, Herr Dr. Petersen, aus dem Entscheidungsprozess herausmogeln.
Da müssen Sie sich doch fragen lassen, wo Ihre Alternativen sind? Kommen Sie doch Ihrem Verfassungsauftrag nach, Herr Dr. Petersen, die Alternative zur Regierung zu bilden.
Aber da klaffen mir Anspruch und Wirklichkeit wirklich weit auseinander, denn eine Alternative ist nicht zu erkennen.
Sie handeln nach dem Motto: Dagegen sein und Enthaltungen bringen uns möglicherweise die eine oder andere Stimme mehr. Aber das ist verantwortungslos. Wir werden heute entscheiden und dieses großartige Projekt auf den Weg bringen.
Wer der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen worden.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 19, Drucksache 18/4116, der Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 24. November 2004 – Metropolregion = Bildungsregion: Engere Zusammenarbeit in der norddeutschen Bildungspolitik –.
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 24. November 2004 (Druck- sache 18/1218) – Metropolregion = Bildungsregion: Engere Zusammenarbeit in der norddeutschen Bildungspolitik – Drucksache 18/4116 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben gerade wieder gehört, dass man in der Politik reden oder handeln kann. Jetzt trifft es einmal die andere Fraktion, weil die GAL in diesem Fall nur redet. Sie haben heute Ihren Antrag zum Thema Föderalismusreform auf der Tagesordnung, allerdings nur zur Abstimmung, und sprechen darin wieder einmal davon, die Vielstaaterei bei Bildung und Schule aufzubrechen. Wenn man in den Antrag hineinguckt, dann findet man dort etwas sehr Spannendes: Sie fordern, in Zukunft ausgerechnet die Bundesprogramme wieder zuzulassen, wie das Ganztagsschulprogramm von Frau Bulmahn, welches der Bundesrechnungshof erst in dieser Woche von vorne bis hinten verrissen hat.
Ich würde sagen, ein bisschen schlecht getimed, aber Sie belassen es ja beim Reden. Heute reden Sie ja lieber nicht einmal darüber. Sie stimmen nur darüber ab.
Der Unterschied ist, dass wir handeln, auch beim Thema Föderalismus, und das heißt gerade für uns in der Bildungspolitik, dass wir die positiven Elemente des Föderalismus in der Schulpolitik koppeln wollen mit den Vorteilen einer überregionalen Zusammenarbeit. Natürlich hat gerade der Föderalismus in der Schulpolitik für eine Metropole wie Hamburg eine unglaublich große Bedeutung. Länder wie Baden-Württemberg, wie Rheinland-Pfalz oder Thüringen haben doch ganz andere Problemstellungen als wir. Ich glaube, nur die Kultushoheit gibt uns die Chance, zum Beispiel in Fragen wie der Viereinhalbjährigen-Untersuchung, der Praxistage, der Schulformdiskussion und so weiter bildungspolitisch voranzumarschieren in Deutschland.
Auf der anderen Seite ist es natürlich so, dass wir in Hamburg Studenten aus diversen anderen Bundesländern haben, auch aus Schleswig-Holstein. Wir haben auf dem Ausbildungsmarkt Auszubildende oder Bewerber, die mit Mitbewerbern aus dem Umland, aus SchleswigHolstein, aus Niedersachsen, aus Mecklenburg-Vorpommern konkurrieren. Am Stadtrand und nicht nur dort sind ländergrenzenübergreifende Schulwege keine Seltenheit. Umzüge vom Umland nach Hamburg und umgekehrt führen dazu, dass Kinder aller Klassenstufen, auch von allen Bildungssystemen des einen Bundeslandes in das eines anderen wechseln müssen. Dementsprechend müssen wir uns trotz der Kultushoheit der Bundesländer und auf Grundlage der Standards, die die KMK mittlerweile gesetzt hat, gerade in einer Metropolregion wie Hamburg auf diese gestiegene Mobilität auch einstellen. Eine enge Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern ermöglicht uns auch einen besseren Erfahrungsaustausch, zum Beispiel den Vergleich unterschiedlicher bildungspolitischer Ansätze. Wir können gucken, was wo funktioniert, wir können von den Erfahrungen profitieren. Natürlich gibt es auch an der einen oder anderen Stelle Synergieeffekte, die dann den Schulen vor Ort zugute kommen.
Wir müssen also nicht immer in allen 16 Bundesländern das Rad von vorne erfinden, wenn es schon woanders wunderbar rollt. Das gilt erst recht in der Metropolregion Hamburg, die im Norden zu einer Bildungsregion werden muss. Ich freue mich daher sehr, dass es der Bildungssenatorin gelungen ist, mittlerweile in vielen verschiedenen Themenbereichen mit Schleswig-Holstein zu einer solchen fruchtbaren Zusammenarbeit zu kommen. Ich nenne nur Themen wie die gemeinsame Reform der gymnasialen Oberstufe, die Einführung gemeinsamer Abiturprüfungen in einzelnen Fächern, die Einführung gemeinsamer Aufgaben für die Prüfung zum Hauptschulabschluss und zum Realschulabschluss, eine Kooperation bei Vergleichsarbeiten, die Zusammenarbeit bei der Einführung der Schulinspektion hier in Hamburg, die Kooperation der Lehrerbildungsinstitute und vielleicht sogar – das wäre besonders schön – langfristig der Versuch einer gemeinsamen, grenzüberschreitenden Schulentwicklungsplanung. Damit sind bereits beim ersten Zwischenbericht, den wir erbeten haben, dreiviertel unserer Ersuchenspunkte in Arbeit oder erledigt. Das ist ein Ergebnis, das ich vor eineinhalb Jahren nicht erwartet hätte, gerade vor dem Hintergrund, dass wir Neuwahlen in Schleswig-Holstein hatten und natürlich auch die Interessen der Länder nicht unbedingt immer deckungsgleich sind. Wir sind damit einer funktionierenden Bildungsregion schon ein gutes Stück nähergekommen. Ich freue mich schon auf den nächsten Zwischenbericht in einein
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Senat wird ersucht, die bildungspolitische Zusammenarbeit zwischen Hamburg und den beiden Nachbarländern zu intensivieren und zu berichten. Wer wollte etwas dagegen haben? Zusammenarbeit wird ohnehin seit vielen Jahren betrieben und intensiviert. Das ist keine Erfindung dieser Regierung, das liegt im Trend der Zeit. Wenn die Mehrheitsfraktion in diesem Hause fühlt, es sei angesagt, der Regierung eine öffentlichkeitswirksame Vorlage für Regierungshandeln zu liefern, dann gibt es einen solchen Auftrag wie diesen hier, ohne Debatte angenommen am 24. November 2004, also vor eineinhalb Jahren.
Ja, natürlich. Wir haben ja auch nichts dagegen, lieber Herr Heinemann. Genau das wollte ich ausdrücken. Das liegt aber im Trend der Zeit und die Frage ist, ob es tatsächlich Anlass für eine so prominente Platzierung in der Bürgerschaft ist, für eine Jubeldebatte, möglicherweise "endlich mit uns der Durchbruch" oder "es ist tatsächlich etwas passiert", wo man sagen kann, der Bericht kommt spät und es gibt zustimmendes Klopfen. Wie dem auch sei. Die Forderung der CDU aus dem Antrag 18/1218 oder zumindest eine davon hat sich bereits durch Zeitablauf erledigt. Die Sache mit der Reform der Lehrerbildung. Da gibt es mittlerweile einen KMK-Beschluss. Da ist der Auftrag auf eine genauere Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein schon überholt. Die Frage ist natürlich auch, ob es überhaupt eine Annäherung der Positionen in der Sache Lehrerbildung geben soll. Oder reicht es, wie hier passiert, dass die Ausbildungskosten bei der Lehrerausbildung fein säuberlich nebeneinander gestellt werden nach dem Motto: Geht es vielleicht auch ein bisschen billiger. Man kann natürlich den inhaltsleeren Ländervergleich auf finanzieller Ebene darstellen, wie Sie das tun, aber das sagt noch keineswegs etwas über die Qualität zum Beispiel der Referendarsausbildung. Vielleicht kann Hamburg hier sogar ein bisschen von Schleswig-Holstein lernen. Dort ist zum Beispiel in den Schulen die Referendarsausbildung schon deshalb willkommener, weil sie nicht so kleinkariert wie bei uns auf das Anrechnungssoll der Schulen angerechnet wird und wo zum Teil mitten im Schuljahr Unterricht aufgelöst werden muss, weil Referendarskollegen Unterricht übernehmen müssen und dann auch noch angerechnet bekommen in den Schulen. Ich glaube, lernen kann man auch von Schleswig-Holstein eine ganze Menge.
Insgesamt bestätigt sich in der Drucksache der Eindruck, dass die Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein auf bildungspolitischem Gebiet zunehmend funktioniert. Das ist erfreulich und entspricht auch dem Willen dieser Bürgerschaft. Schwieriger ist es mit Niedersachsen. Da läuft eigentlich so gut wie nichts. Es stimmt zwar, dass Niedersachsen mehr Nachbarn hat als Hamburg, nur frage ich mich, was Bremen und Nordrhein-Westfalen und so weiter mit der Metropolregion Hamburgs zu tun haben.
Schulentwicklungsplan findet im Raum Stade oder Harburg-Süd statt, aber nicht in Bremen oder am westlichen Rand Niedersachsens. Insofern bleibt hier eine ganze Menge offen und ob die Intensität, die in die Verhandlungen mit Schleswig-Holstein gesetzt worden ist, auch in Niedersachsen investiert worden ist, wage ich doch sehr zu bezweifeln. Vielleicht haben da ein bisschen die Wunschträume unseres Bürgermeisters mit dem Nordstaat Feder geführt und gesagt, da müssen wir besondere Markierungen setzen.
Ich möchte noch etwas über die länderübergreifende Schulentwicklungsplanung sagen. Da haben wir das Problem des Gastschulabkommens, das 2007 ausläuft und das wir schon aus der Vergangenheit kennen. Aber Sie haben da zu Beginn Ihrer Regierung vor vier Jahren deutlich Grenzen ziehen wollen. Die Frage ist, ob Sie es einem Bürger, der an der Grenze Hamburgs wohnt, heute vermitteln können, dass er nicht in eine schleswigholsteinische Schule gehen darf und umgekehrt genauso. Eigentlich können Sie es nicht. Die Hoffnung ist natürlich, dass hier in der Tat auch ein mutiger Schritt von uns gemacht wird. Wie man das sehen will, ist egal, aber es werden tatsächlich mehr Schleswig-Holsteiner in das Hamburger Schulsystem eingeschult, weil sie das Angebot offensichtlich trotz der Kassandrarufe für attraktiver halten und wir großzügiger beim Zulassen dieser Gäste sind.