Sie haben das wichtigste Instrument, das die Stadt hatte, um den Wohnungsbau voranzutreiben, zu fördern, quasi weggeworfen, Herr Voet van Vormizeele, den Grundstückskostenrichtsatz. Weil Sie sagen, das behindert den Markt, der Markt wird es schon regeln. Wir sehen jetzt, was nach vier Jahren passiert. Der Markt regelt es nicht, mitnichten. Der Wohnungsbau ist eingebrochen. Das liegt ganz klar daran, dass die Stadt ihr wichtiges Instrument zur Steuerung der Grundstückspreise aus der Hand gegeben hat mit der Devise Haushaltskonsolidierung über alles, Höchstgebotsverfahren sind die richtige Wahl bei der Ausschreibung. Darüber erzielen wir Einnahmen und der Markt wird dann regeln, was gebaut wird. Nebenbei haben Sie sich noch auf die Förderung von Einfamilienhäusern konzentriert. Da war es dann nicht so knauserig.
Das Ergebnis Ihrer Politik ist, dass der Wohnungsbau daniederliegt, die Mieten steigen und bezahlbare Wohnungen knapp werden. Was ist in so einer Situation zu tun? Meine Damen und Herren, dieser Antrag zeigt einen Weg. Er zeigt auf, was die Stadt mit Ihren Mitteln tun kann, um preiswerte Wohnungen für bestimmte Zielgruppen zu schaffen. Wir brauchen diesen Wettbewerb der Konzepte und keinen Wettbewerb der Preise. Wir müssen die Qualität maximieren und nicht die Einnahmen.
Dazu müssen städtische Flächen zu vernünftigen Festpreisen ausgeschrieben werden auf der Basis des Verkehrswertes, sodass ein breites Feld von Bietern, Genossenschaften, Baugemeinschaften und Bauträgern eine Chance haben, sich zu beteiligen. Dass das möglich ist, zeigt auch das Beispiel, das Sie in Ihrem Antrag nennen, den Beschluss, den wir hier auch mit der CDU zum familienfreundlichen Quartier in Altona-Altstadt getroffen haben. Dort wird zum Festpreis ausgeschrieben. Es sind klare Qualitätskriterien festgelegt, nach denen das beste Konzept im Sinne eines sozialen Mehrwerts, eines Gesamtnutzens für die Stadt ausgewählt wird. Das ist wegweisend, meine Damen und Herren. Das ist genau der richtige Ansatz.
Ich freue mich auch, dass die Sozialdemokraten anerkennen, was dort für Altona erreicht wurde. Das sollte es öfters geben, meine Damen und Herren.
Die Stadt sollte ihre Potenziale nutzen. Gerade die Konversionsflächen bieten sich dazu an, dort Geschosswohnungsbau zu errichten, weil sie in innerstädtischen verdichteten Gebieten liegen. Auch der HafenCity würde es gut tun, mit etwas mehr Mietwohnungen durchmischt zu werden. Das Instrument der Festpreisvergabe ist dafür ein gutes Werkzeug, ein guter Hebel. Deswegen gibt dieser Antrag einen richtigen Anstoß. In diesem Sinne, vielen Dank, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Voet van Vormizeele, ich finde es bedauerlich, dass Sie so wenig bereit sind, auf Ideen einzugehen, die Sie selbst als gute Ideen bezeichnet haben, so lange sie bei Senatsprojekten gemacht werden. Ich glaube wirklich, dass wir hier ein Grundmodell finden können, was den Stadtteilen weiterhilft. Sie haben es einfach nicht kapiert. Das Höchstpreismodell hat dazu geführt, dass der Wohnungsbau in Hamburg dort ist, wo er ist, nämlich am Boden, Herr Voet van Vormizeele.
Nicht umsonst ist es so, dass der Senat sich in Verhandlungen mit den Genossenschaften befindet, um wieder ein anderes Modell einzuführen, wie auch immer es am Ende heißen mag. Da ist Ihr Senat wesentlich weiter und in ein paar Wochen werden Sie uns erzählen, das haben wir doch immer schon gesagt. Eben das ist das Problem.
sondern Sie lehnen pauschal das ab, was von der Opposition kommt, auch wenn es für Hamburg von Nutzen wäre, diesen Weg zu gehen.
Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion! Sie sind bekennende Bayern, jedenfalls wenn man sieht, was in Ihrem Senat stattfindet und was so importiert wird. Schauen Sie doch einmal nach München, was dort gemacht wird! Die Stadt München geht ganz andere Wege.
Sie ist nämlich bereit, Grundstücke günstig abzugeben, um dann durchzusetzen, dass dort der Wohnungsbau stattfindet, meine Damen und Herren von der CDU, der für München der richtige ist.
Wir sollten uns überlegen, ob wir weiterhin nur nach dem Preis vorgehen, unsere Grundstücke zwar für viel Geld weggeben, aber nicht darauf achten, was darauf passiert.
Mein Wunsch wäre, meine Damen und Herren von der CDU, dass Sie genauso viel Mühe auf die städtischen Quartiere verwenden wie auf Ihre Leuchtturmprojekte. Was Sie dort in Grundstücksgeschäfte an Vorgaben für einen Wettbewerb der Investoren um Konzepte einbringen, im Zweifel auch zum Guten der Stadt, sollten Sie einmal für die Quartiere in Hamburg einbringen, denn das sind die wirklichen Leuchttürme unserer Stadt.
Meine Damen und Herren, mir ist noch etwas eingefallen, durchaus, zu Ihrem Ärger und Leidwesen, hoffe ich doch.
Seit Jahren, seit Sie an der Regierung sind, betreiben Sie die Ausschlachtung des städtischen Immobilienvermögens. Ganz klar, das hat sogar mittlerweile den Rechnungshof auf den Plan gerufen. Schauen Sie sich zum Beispiel den Grundstock für Grunderwerb an! Der war 2001 noch mit 422 Millionen gefüllt – nein, Sie haben 422 Millionen Euro aus dem Grundstock für Grunderwerb seit 2001 entnommen. In der Finanzplanung sind weitere Entnahmen in Höhe von 165 Millionen geplant. Damit fahren Sie den Grundstock für Grunderwerb auf 6 Prozent des Standes von 2001 zurück. Das nenne ich Schlachten eines städtischen Vermögensbestandes.
Der aktuelle Rechnungshofbericht warnt dementsprechend davor, dass die Handlungsfähigkeit dieses wichtigen Instruments der städtischen Grundstücks- und Bodenordnungspolitik gefährdet ist.
Schauen wir uns an, wo Herr Peiner weiter Kasse macht. Denn diese Entnahmen aus dem Grundstock sind ja dem Haushalt zugeflossen, der Deckung des allgemeinen Defizits. 500 Millionen darf die SAGA in das Sonderinvestitionsprogramm abführen. Der Verkauf und die Ablösung von Erbbau und Widerkaufsrechten bringen weitere 289 Millionen und Primo eins, der Verkauf des Großteils der städtischen Verwaltungsgebäude, inklusive der Finanzbehörde selbst, also Herr Peiner macht auch vor sich selbst nicht Halt, hat weitere 813 Millionen Euro erbracht. Das sind zusammen 2189 Millionen Euro, also rund 2,2 Milliarden Euro, die auf die Art und Weise eingenommen worden sind. Sie haben die stillen Reserven der Stadt gehoben und in den Haushalt hineingebuttert und in Ihr Sonderinvestitionsprogramm. Da ist noch nicht Schluss. Primo zwei und Primo drei kommen auch noch. Sie schlachten den Grundstock, verkaufen das Tafelsilber und lassen die Mieter der Stadt bluten, meine Damen und Herren.
Dann haben Sie kein Geld, um den Wohnungsbau zu fördern, dann haben Sie kein Geld, um ein Genossenschaftsmodell anzubieten, um Festpreisverfahren zu machen oder um den Wohnungsbau wirklich zu stimulieren. Das ist wirklich heuchlerisch. Herr Peiner ist leider nicht da, dafür verdient er es wirklich, ein Pharisäer genannt zu werden, meine Damen und Herren.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer möchte dem SPDAntrag aus der Drucksache 18/4423 zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Letzteres war die Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 66, Drucksache 18/4504, Antrag der GAL-Fraktion: Zukunftswerkstatt Hafen jetzt! Entwicklung von Stadt und Hafen harmonisieren!
[Antrag der Fraktion der GAL: Zukunftswerkstatt Hafen jetzt! Entwicklung von Stadt und Hafen harmonisieren! – Drucksache 18/4504 –]
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Hafenverkehr droht im Sanierungsstau stecken zu bleiben. Senat, Behörden und HPA vernachlässigen die Möglichkeiten, mit gezielten kostengünstigen Eingriffen den Straßenverkehr besser fließen zu lassen. Beim Paradestück des Hamburger Hafens, der außerordentlich guten Anbindung des Hafens an die Schiene, ist es offenkundig noch schlimmer. Der Bestand des Schienennetzes der Hafenbahn ist derart heruntergewirtschaftet, dass der Senat kürzlich 6 Millio
nen Euro für ein Feuerwehrprogramm zusagen musste. Das ist wirklich ein richtiger, handfester Skandal.
Die ausführliche Presseberichterstattung und die Anfrage des verehrten Kollegen Egloff offenbaren das ganze Ausmaß dieser Misswirtschaft im Hafen. Die schon genannten 6 Millionen Euro müssen nun investiert werden, um wenigstens die Stellen reparieren zu können, auf denen die Rangiergeschwindigkeit auf zehn Kilometer pro Sunde herabgesenkt werden musste. Da kann Herr Dr. Dücker neben den Zügen locker herlaufen und die Fahrer dabei grüßen. Das kann doch aber nicht das Ziel eines wachsenden Hafens sein.
Jetzt müssen wir nun weiter erfahren, müssten 60, bis 2009 weitere 100 Kilometer des Gleisnetzes in Stand gesetzt werden. Das heißt, bis 2009 wird praktisch jeder zweite Kilometer des Gleisnetzes in Stand gesetzt. Kurzfristig sind 200 Weichen, mittelfristig weitere 400, insgesamt also 600 von 1120 Weichen zu ersetzen. Das Fazit ist klar, das Hafenbahnnetz ist durch konsequente Vernachlässigung schlicht marode. Erschwerend kommt dazu, dass wir diesen Zahlen kaum trauen können, denn diese Zahlen werden von der HPA genannt, also denjenigen, die sich überrascht zeigen vom Erfolg des Hamburger Hafens. Die sagen, ja natürlich werden wir ein enormes Container-Wachstum im Hafen haben, aber dass wir für die Hafenbahn etwas tun müssen, überrascht uns völlig.
Wenn ein Herr Dr. Dücker öffentlich erklärt: Meine Güte, da kommen ja immer mehr Züge und die sind länger und schwerer. – Wer hätte denn das gedacht bei einem rasant steigenden Container-Wachstum? Und dann erklärt er, das wird jetzt aber richtig schwierig, das zu reparieren unter diesen Bedingungen, weil ja immer mehr Züge kommen und ihm die ganzen Weichen kaputtfahren und er das im laufenden Betrieb reparieren muss. – Das ist doch für einen echten Fachmann alles kein Wunder. Das ist doch genau das, was wir kennen, was die Bahn seit Jahrzehnten macht. Es muss eine Instandhaltung im laufenden Betrieb gemacht werden und sie muss auch rechtzeitig vorgesehen werden, aber bei der Hamburg Port Authority findet sich kein Wort davon. In der Eröffnungsbilanz wurde so getan, als sei das Hafenbahnnetz quasi brandneu und allen Anforderungen entsprechend ausgestattet. Das ist alles nicht so und hier haben die Verantwortlichen in der Stadt reihenweise den Tiefschlaf gesucht und offensichtlich sehr erfolgreich gefunden.