Dann, Herr Lühmann, kommen Sie darauf zu sprechen, Misswirtschaft im Hafen mit der Hafenbahn. Wenn ich mich recht entsinne, ist, glaube ich, die Prognose 1998 oder 1999, wann immer das auch war, für den Containerumschlag für 2015 das gewesen, was wir heute schon erreicht haben. Demzufolge ist man mit dem Hafenbahnausbau gar nicht so schnell hinterhergekommen. Man hat ursprünglich damit gerechnet, dass man 2007/2008 anfangen müsste, sie umzubauen und in Stand zu setzen. Das hätte jetzt schon längst erledigt sein müssen, das haben wir nicht gebracht.
Dann möchte ich Ihnen noch einmal zu Punkt 4 sagen, das ist Ihr Abschlusspunkt, die Bürgerschaft über die Vorbereitung, den Verlauf und die Ergebnisse der Zukunftswerkstatt zeitnah zu unterrichten. Dabei sind die entwickelten Lösungsansätze und deren Umsetzbarkeit beziehungsweise deren Berücksichtigung bei weiteren Entscheidungen des Senates darzustellen. Also missverständlicher, umständlicher und aufwändiger geht es wirklich nicht, Herr Lühmann. Dann wurde hier moniert, dass wir es nicht an den Ausschuss überweisen. Wenn wir es schon an den Ausschuss überweisen, müssten wir mindestens drei Ausschüsse damit beschäftigen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, dass der vorliegende Antrag der GAL sehr richtig den Spannungsbogen zwischen einerseits dem Bereich der Stadtentwicklung und andererseits dem Bereich der Hafenentwicklung beschreibt. Allerdings geht es hier nicht nur um Harburg, Wilhelmsburg und die Veddel, sondern man müsste auch den Bereich des östlichen Freihafens betrachten, wenn man an den Sprung über die Elbe denkt, und sich dann die Frage stellen, wie weit darf Wohnbebauung eigentlich an die Hafenbetriebe heran? Welche Flächen können wir räumen, weil sie für Hafenzwecke nicht mehr gebraucht werden? Das sind Fragen, die zusätzlich zu den hier aufgeworfenen diskutiert werden müssen, die letztendlich nur den westlichen Freihafen betreffen.
Eins ist klar, Wohnen am Wasser ist attraktiv. Das lässt das Herz jedes Stadtplaners höher schlagen, aber Wohnen und Hafennutzung, Wohnen und Containerumschlag, Wohnen und Logistikflächen, das verträgt sich nicht, jedenfalls dann nicht, wenn die Abstände zu gering sind. Deswegen ist es erforderlich, auf der einen Seite die Frage zu diskutieren, was brauchen wir an Stadtentwicklung, und auf der anderen Seite die Frage zu diskutieren, was brauchen wir, damit dem Hafen die Zukunftschancen nicht weggenommen werden. Da muss es einen Ausgleich auf relativ engem Raum geben. Das muss besprochen werden.
Und die aufgeworfenen Fragen im Hinblick auf die Verkehrssituation, die Hafenquerspange, die schienengebundenen Hinterlandverkehre müssen geklärt werden.
Sie müssen schnell geklärt werden, weil bei der rasanten Umschlagsentwicklung, die wir im Hafen haben, eins nicht passieren darf, dass die Kisten hier ankommen aber aus dem Hafen nicht wieder wegkommen. Das ist das Problem, das wir haben. Deswegen können wir es uns auch nicht erlauben, endlose Runden zu drehen und Diskussionen zu führen, sondern wir müssen relativ schnell zu Ergebnissen kommen.
Für uns als Sozialdemokraten ist klar, dass wir einen Hafenbahnanschluss aus dem westlichen Freihafen brauchen, aus Altenwerder, aus den neuen Flächen und aus den Flächen, die dort noch entwickelt werden. Allerdings ist für uns auch klar, dass versucht werden muss, – da gehe ich auf die Kollegen aus Harburg zu – ein Miteinander von Hafenpolitik und städtebaulicher Entwicklung in Harburg zu erreichen. Da müssen wir uns sehr genau, ob in der Zukunftswerkstatt oder im Wirtschafts- oder Stadtentwicklungsausschuss oder in allen drei Gremien, die Frage stellen, welche Trassen gibt es und wie viel kostet das? Was ist machbar und was hindert die städtebauliche Entwicklung in Harburg nicht und nützt gleichzeitig dem Hafen. Denn das hafenbahnmäßig etwas passieren muss, darüber müssen wir nicht streiten.
Mein Kollege, Herr Schulz, hat schon darauf hingewiesen, dass wir als Sozialdemokraten nach wie vor der Auffassung sind, dass wir die Hafenquerspange brauchen. Dabei sind natürlich die Belange von Wilhelmsburg zu berücksichtigen. Dabei sind auch die Fragen zu klären, welche Trasse nehmen wir, die mit dem Tunnel, die vielleicht 700 Millionen Euro kostet oder welche dieser Trassen, die im Gespräch sind, kommen in Betracht und wo können Kompromisslinien liegen, die auch die Interessen der Stadtteile, die davon betroffen sind, berücksichtigen? Dass die Steigerung des Lkw-Verkehrs eine suboptimale Lösung ist und dass die Schienenanbindung verbessert werden muss, ist für uns völlig klar.
Ein Wort zum Binnenschiffsverkehr – die Frage ist ja berechtigterweise in dem Antrag der GAL aufgeworfen worden. Sie ist bisher so beantwortet worden von der letzten Bundesregierung und leider im Moment auch von dieser Bundesregierung, dass der Ausbau der Oberelbe für dreilagigen Containerverkehr im Moment nicht stattfinden soll.
Ich finde, meine Damen und Herren, man muss diese Frage auch ohne ideologische Vorbehalte und Scheuklappen diskutieren und sich auch ansehen, was es an neuer Technologie gibt, an neuen flach gehenden Schiffen, die es bei ganz wenigen Eingriffsmaßnahmen im Fluss ermöglichen, das umweltschonendste Transportmittel, was wir haben, das Binnenschiff, in diesem Bereich einzusetzen und dreilagig Container zu fahren. Vor dieser Entwicklung darf man die Augen nicht verschließen und deswegen muss das ausführlich diskutiert werden.
Meine Damen und Herren! Allerdings, wenn wir uns den Antrag der GAL ansehen, fehlen auch einige Sachen. Wenn ich mir den Punkt 2.5 ansehe, wer da alles mitdiskutieren soll über die Frage zukünftiger Hafenentwicklung und insbesondere Verkehrsentwicklung, dann sehe ich die Port Authority, die Bahn AG, die Bezirke, die TU Harburg, die Zukunft Elbinsel und die KulturWerkstatt Harburg. Aber ich vermisse die Reeder, die davon betroffen sind, wie die Container aus dem Hafen wegkommen. Ich vermisse den Verband der Hafenbetriebe, ich vermisse die Spediteure und ich sage auch ganz offen, ich vermisse die Umweltschutzverbände. Die müssen in diesen Fragen auch mitdiskutieren. Vor dem Hintergrund ist der Antrag an der Stelle nicht vollständig.
Es sind bei der Frage, wie das alles zu machen ist, natürlich Zukunftsfragen auch im Hinblick auf die Finanzierung zu klären. Auch das muss diskutiert werden. Die dritte Frage, die geklärt werden müsste, wie sieht das mit Logistikzentren und Verlagerung von Umschlag aus dem Hafen heraus und die entsprechenden Folgen auch für die Verkehre und für andere Stadtteile und für das Umland aus? Das sind Dinge, die da noch hineingehören, die wir weiter diskutieren müssten. Auch die Frage, welches Verhältnis so eine Zukunftswerkstatt zu der Diskussion in den Ausschüssen hätte, muss geklärt werden. Denn eins ist klar, die Entscheidungen, die zu treffen sind, müssen wir als Bürgerschaftsabgeordnete treffen, die müssen wir in den Ausschüssen und hier in der Bürgerschaft treffen, weil wir die gewählten Vertreter sind. Wir sind verantwortlich und wir dürfen uns auch nicht aus der Verantwortung herausmogeln, indem wir Dinge auf andere Institutionen übertragen und sagen, die werden das für uns schon richten. Das sind Fragen, die einer Klärung bedürfen. Deswegen sind wir als Sozialdemokraten der Auffassung, dieser Antrag sollte an den Wirtschaftsausschuss überwiesen werden, um zu klären, wie das Verfahren zu gestalten ist und um die fehlenden Fragen zu klären. Das wäre ein sinnvolles Verfahren und so sollten wir es tun.
Meine Damen und Herren! Ich will versuchen, Ihnen noch einmal zu vermitteln, was dieser Antrag leisten soll. Es gibt einen Konflikt zwischen der Entwicklung des Hafens und der Entwicklung der Stadt. Der Sprung über die Elbe und die Entwicklung des Hafens zu einem globalen Güterverkehrsknoten – das reibt sich, das gibt Spannungsfelder. Wir sagen Zukunftswerkstatt Hafen jetzt! Entwicklung von Stadt und Hafen harmonisieren! Das ist unsere Aufgabe hier als Parlament, das zu sehen, diesen Konflikt wahrzunehmen, ihn zu benennen, aufzugreifen und Vorschläge zur Lösung, zur Abarbeitung dieses Konfliktes zu machen. Ich fand die Beiträge von Herrn Egloff sehr konstruktiv, sehr kritisch und auch in vielen Punkten richtig. Das Verfahren, was wir hier dargestellt haben, ist unser Vorschlag eines möglichen Verfahrens, wie man es machen kann. Das ist nicht abschließend. Die Nennung von beteiligten Institutionen muss mitnichten abschließend sein. Was die Benennung von einzelnen Unterpunkten et
cetera angeht, das kann man im Ausschuss diskutieren, selbstverständlich. Wichtig wäre, auch von Ihnen hier, sich dialogfähig zu zeigen, zu sagen, wir erkennen diesen Konflikt und wir wollen ihn nicht nur
im Hinterzimmer oder im Senat hinter verschlossenen Türen austragen und aushandeln, sondern wir sind bereit, dort einen offenen Prozess durchzuführen, der es ermöglicht, zu breit getragenen Lösungen zu kommen und kreative und alternative Vorschläge nicht von vornherein ausgrenzt und abbügelt, sondern überlegt, welche Möglichkeiten gibt es denn zur ökologisch verträglichen Steigerung des Verkehrs auf der mittleren Elbe?
Das steht in unserem Antrag auch drinnen, davon sind wir nicht ab. Das Ziel, die Lkw-Verkehre durch die Stadt zu minimieren, muss doch auch Ihr Ziel sein. Sie haben doch auch noch Wähler in Harburg und in Wilhelmsburg. Die wohnen doch an den Straßen, wo die Lkw-Verkehre zu tausenden Tag für Tag durchrollen. Das sind doch ganz praktikable und plausible Forderungen, die aufgegriffen werden müssen. Wir wären mit einer Überweisung an den Ausschuss einverstanden, wenn Sie sich in den Dialog begeben würden und das nicht von vorneherein als Murks und überflüssig versuchen abzutun. Das ist wirklich engstirnig. Wenn Sie so etwas sagen, dann haben Sie die Verknöcherung, die Engstirnigkeit schon nach vier Jahren erreicht, die Sie anderen nach 44 Jahren vorgeworfen haben, meine Damen und Herren.
Wenn Sie dialogfähig und diskussionsfähig sein wollen, auch in Harburg und Wilhelmsburg, wo das wichtige Themen sind, dann greifen Sie diesen Anstoß auf,
die Diskussion zu führen, wie man die Entwicklung von Stadt und Hafen harmonisieren kann. Sonst wird Ihnen das tatsächlich 2008 auf die Füße fallen – vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 18/4504 an den Wirtschaftsausschuss zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Letzteres war die Mehrheit. Die Überweisung ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Ich stelle fest, das Erstere war die Mehrheit, der Überweisungsantrag ist angenommen.
Meine Damen und Herren, bitte die Freude etwas gedämpfter, wir fahren fort. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 56 – Drucksache 18/4440, Bericht des Verfassungsausschusses, Vertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche und Vertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Heiligen Stuhl.
Vertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der Nordelbischen EvangelischLutherischen Kirche (Senatsantrag) und 18/3300: Vertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Heiligen Stuhl (Senatsantrag) – Drucksache 18/4440 –]
In diesem Sinne haben der Senat und die beiden großen christlichen Kirchen in den vergangenen Monaten zwei Staatsverträge auf den Weg gebracht. Diese Verträge sind im November 2005 unterzeichnet worden und wir haben danach im Verfassungsausschuss diese Verträge beraten, eine Expertenanhörung dazu durchgeführt und stehen heute vor den abschließenden Beratungen mit einer, wie ich hoffe, überzeugenden Mehrheit am Abschluss der Abstimmung. Das nenne ich heute einen guten Tag für Hamburg und die beiden großen christlichen Kirchen.