Tagesordnungspunkt 25, Drucksache 18/4497: Senatsmitteilung: Stärkung der Metropolregion Hamburg durch das Leitbild "Metropole Hamburg – Wachsende Stadt".
[Senatsmitteilung: Stärkung der Metropolregion Hamburg durch das Leitbild "Metropole Hamburg – Wachsende Stadt" – Drucksache 18/4497 –]
Die GAL-Fraktion möchte diese Drucksache an den Wirtschaftsausschuss überweisen. Wird das Wort gewünscht? – Das ist der Fall. Der Abgeordnete Roock bekommt es.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hamburg liegt im Zentrum der Metropolregion mit circa 4,3 Millionen Einwohnern. Mit dem Leitbild "Metropole Hamburg – Wachsende Stadt" sind die Grundpfeiler gelegt worden, an der sich die Senatspolitik und die der Regierungsfraktion ausrichtet. Eines der Ziele des Leitbildes, über das wir heute sprechen, ist, Hamburgs Funktion als Metropole weiter auszubauen und seine internationale Attraktivität zu stärken. Dies ist auch zwingend erforderlich, um im Rahmen der Globalisierung im internationalen Konzert mit anderen großen Metropolen wie Barcelona, Amsterdam, Sidney oder Toronto mitspielen zu können. Insofern will ich noch einmal deutlich herausstellen, dass Hamburg auf die Landkreise der Metropolregion in Schleswig-Holstein und Niedersachsen angewiesen ist und gleichermaßen die Landkreise aber auch auf Hamburg angewiesen sind. Als Beispiel dafür nenne ich für Hamburg den Flächenausgleich im Umland und für Schleswig-Holstein und Niedersachsen die Be
Meine Damen und Herren! In den gegenseitigen Wechselbeziehungen ist unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbssituation ein fairer Umgang miteinander und Vertrauen zueinander zwingende Voraussetzung für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit. Dabei müssen die Stärken der Metropolregion länderübergreifend genutzt und Interessensgegensätze aufgelöst werden. Am 1. Dezember 2005 ist in der trilateralen Kabinettssitzung eine grundlegende, inhaltliche und organisatorische Neuausrichtung für die Metropolregion beschlossen worden und mit Wirkung zum 1. Januar 2006 in Kraft getreten. Dazu kann man den Senat und die Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Niedersachsen nur beglückwünschen.
Meine Damen und Herren! Mit dem Beschluss des Lenkungsausschusses im Dezember 2004, drei Task Forces für die wichtigen Bereiche Wirtschaftspolitik und -förderung, Marketing und Tourismus einzusetzen und bis Mai 2005 konkrete Vorschläge zu erarbeiten, ist ein richtiger Schritt eingeleitet worden. Die Ergebnisse leisteten einen wichtigen Beitrag für die Internationalisierungsstrategie und zur inhaltlichen Neuausrichtung der Metropolregion.
Ich will aus Zeitgründen nicht mehr auf die genannten Themenfelder Wirtschaftspolitik und -förderung, Marketing und Tourismus ausführlich eingehen. Das können Sie im Einzelnen der Drucksache entnehmen. Ich will vielmehr noch etwas über das Verwaltungsabkommen zur organisatorischen Neuausrichtung der Metropolregion Hamburg etwas sagen, weil diese Neuausrichtung ein wichtiges politisches Element für die Parlamente beinhaltet.
Früher war es so, dass die Mitglieder der Regionalkonferenz aus den Parlamenten einmal im Jahr zusammenkamen und eigentlich nur das zur Kenntnis nahmen, was auf Verwaltungsebene im Planungsrat abgesegnet wurde. Es war völlig unbefriedigend, weil keine Möglichkeit bestand, in diesem Gremium initiativ zu werden. Ein wirklicher Fortschritt ist, dass nunmehr die Abgeordneten aus den Land- und Kreistagen, Vertreter von Kammern, Gewerkschaften und Verbänden sowie Experten die Regionalkonferenz als Forum für wichtige Themen der Metropolregion unabhängig vom Regionalrat nutzen können. Zu begrüßen ist auch die engere Anbindung der Arbeitsgruppen an den Lenkungsausschuss. Dennoch stellt sich für mich die Frage, ob man nicht die Regionalkonferenz mit einem Initiativrecht ausstatten sollte, denn wenn man schon wichtige Themen für die Metropolregion in der Regionalkonferenz bewegt, sollte auch ein gewisser Output da sein. Darüber sollten die drei Länderregierungen noch einmal nachdenken, welche Möglichkeiten sie hinsichtlich eines Initiativrechtes der Regionalkonferenz sehen. Ein so genanntes Regionalparlament wäre aus meiner Sicht durchaus hilfreich und würde die Zusammenarbeit intensivieren.
Meine Damen und Herren! Abschließend kann ich nur feststellen, dass die drei Länder die Herausforderungen der Globalisierung für die Metropolregion angenommen und wichtige Schritte zur Umsetzung eingeleitet haben. – Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Interesse habe ich diese Drucksache gelesen in der Hoffnung, Neues über die Politik der Metropolregion erfahren zu können, aber leider wurde ich enttäuscht. Nun will ich keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass auch wir die Politik der Metropolregion befürworten. Herr Roock hat zu Recht darauf hingewiesen, dass ein Stadtstaat auf die umliegenden Landkreise und Bundesländer angewiesen ist, genauso wie die umliegenden Landkreise, wenn ich nur an die Arbeitsplätze denke, auf die Metropole Hamburg angewiesen sind. Das ist also ein gegenseitiges Geben und Nehmen. Das ist allerdings nicht neu und so stellt sich die Frage, was an der Drucksache, mit der der Senat hier vermitteln will, dass er eine neue Politik der Metropolregion macht, neu ist. Da habe ich vergeblich gesucht.
Der Senat selber hat seinen Anspruch einer Internationalisierung der Metropolregionspolitik erhoben. So steht es drin. Aber wenn man konkret nach den Maßnahmen sucht – Fehlanzeige. Konkrete Maßnahmen zur Internationalisierung der Metropolregionspolitik findet man nicht, es sei denn, man nimmt den Austausch mit der Öresundregion, bei dem man sich darüber unterhalten hat, wie man sich gegenseitig fördern kann. Aber das kann es eigentlich nicht sein, um die Metropolregion Hamburg international zu positionieren. Das ist das erste Fazit, dass konkrete Aussagen zu dieser Internationalisierungsstrategie, obwohl es vorweg gestellt wird und als Begründung für diese Drucksache genannt wird, dort nicht vorhanden sind.
Der nächste Punkt ist die Frage der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Da stellt man zunächst einmal fest, dass Arbeitskreise gegründet worden sind. Das ist schon mal gut, dass man miteinander redet auf verschiedenen Ebenen, in verschiedenen Regionen. Dann hat man aufgezählt, wo die Stärken in der norddeutschen Region liegen: Luftfahrt, Life Science, alles Dinge, die wir hier schon tausendmal rauf und runter diskutiert haben, die selbstverständlich sind. Auch das ist gut, dass diese Stärken in dieser Region vorhanden sind. Dann heißt es, dass man Maßnahmen entwickeln muss. Wenn man bei den Maßnahmen guckt – Fehlanzeige. Eine Maßnahme: Man will für Arbeitnehmer über 50 Jahren etwas tun, im Süderelberaum will man eine Ausbildungsinitiative machen. Das ist in Ordnung, aber mehr ist da bisher auch nicht gewesen. Man muss auch nicht gleich alles auf den Tisch packen, aber dann soll man das sagen und nicht auf acht Seiten den Eindruck erwecken, man würde hier eine neue Politik kreieren und am Ende ist es nur der alte Wein in neuen Schläuchen.
Wenn hier gesagt wird, man möge dann mit den Randgemeinden in einen Austausch kommen und auch die Probleme der Randgemeinden beziehungsweise der Metropolregion aufnehmen, da ist das Thema Elbvertiefung – wir haben vorhin über den Hafen diskutiert – eines, das man als Beispiel heranziehen kann. Manchmal ist es gut, auch in die Umlandzeitungen zu gucken. In der "Niederelbe-Zeitung" vom 17. Juni dieses Jahres gibt es ein Streitgespräch mit dem Bürgermeister der Samtgemeinde Hadeln und dem Oberbürgermeister von Cuxhaven. Da
geht es um die Frage der Elbvertiefung und wie Hamburg als Metropole mit den betroffenen Regionen und Gemeinden umgeht und da muss man feststellen, dass Hamburg leider nicht sehr gut mit diesen Gemeinden umgeht. Wir wundern uns, dass sich die Landkreise in Niedersachsen – anders als die schleswig-holsteiner Kollegen – so vehement dagegen wehren, dass diese Elbvertiefung durchgeführt wird. Wenn man dann aber liest, dass der Bürgermeister der Samtgemeinde Hadeln, Herr Zahrte, sagt:
"Es hat im Arbeitskreis Deichsicherheit eine klare Verfahrensabsprache gegeben, die bisher nicht eingehalten wurde, und in Kürze soll die Planfeststellung erfolgen und wir geraten unter enormen Zeitdruck",
dann frage ich mich, was der Senat in der Regionalpolitik, in der Metropolpolitik bei diesem für den Hamburger Hafen eminent wichtigen Thema macht. Es kann doch nicht sein, dass man dieses Thema in dieser Art und Weise vernachlässigt.
Wenn der Oberbürgermeister von Cuxhaven auf die Frage, ob er immer offen informiert worden sei, sagt:
"Nein, wir haben viele Dinge erst aus der Zeitung erfahren. Wenn wir als Stadt Cuxhaven nachgefragt haben, ob das denn ein abgestimmtes Verfahren ist, mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass irgendein Senator irgendeines Ressorts etwas an die Presse gegeben hat und das mit dem anderen Ressort nicht abgestimmt hat."
Das kann doch auch keine Regionalpolitik sein, meine Damen und Herren, wenn man die Unterstützung der Landkreise haben will. So funktioniert das in der Realität nicht.
Weiter sagt der Oberbürgermeister von Cuxhaven – das Thema Sedimentablagerungen und Schaffung von Inseln im Elbstrom kennt wohl jeder –:
"Seit Januar möchten wir, dass zu dem Thema eine Informationsveranstaltung im Verwaltungsausschuss des Rates stattfindet. Zugesagte Rückrufe und Offenheit von der Hamburg Port Authority und der Wasser- und Schifffahrtsdirektion sind bisher nicht erfolgt. Das kann ich nicht verstehen."
Ich kann das auch nicht verstehen, meine Damen und Herren. Da macht man eine Drucksache über acht Seiten über Metropolpolitik, die aus heißer Luft besteht und wenn es darum geht, konkret in der Region für die Interessen der Hansestadt einzutreten, dann macht man solche handwerklichen Fehler. Machen Sie lieber anständige Politik und sparen Sie sich das Vollschreiben von Seiten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch in meinen Augen ist diese Drucksache eigentlich für eine Kenntnisnahme in der Bürgerschaft ziemlich ungeeignet, denn angesichts des großen Anspruches, die der Senat zur Metropolpolitik vor sich her
trägt, ist der Inhalt wirklich dürftig, unbefriedigend, heiße Luft, teilweise auch einfach enttäuschend und grottenschlecht.
Herr Egloff hatte einiges aufgezählt. Wir haben jetzt August 2006. Im Dezember 2004 wurden drei Task Forces eingerichtet, die bis Mai 2005 Ergebnisse zum Thema Tourismus, Marketing und Wirtschaftspolitik vorlegen sollten. Wenn man sich diese Ergebnisse nun durchliest, dann ist das wirklich bitterböse. Da wurde ein Internetauftritt eingerichtet, der bereits nach einem Jahr komplett neu strukturiert werden musste. Gegenwärtig ist die Situation so, dass erst einmal grundsätzlich neue Angebote entwickelt werden sollen, weil noch gar nicht klar ist, was da rein soll, wie vereinheitlicht werden soll und wie diese gemeinsame Plattform funktioniert. Das ist also das Ergebnis der im Dezember 2005 eingesetzten Task Force nach gut und gerne zwei Jahren. Das ist wirklich extrem schwach.
Auch zur Metropolcard, eine der Maßnahmen, die zum Bereich Tourismus eingeführt werden sollten, steht hier, dass die Verkaufserfolge der Metropolcard bislang hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind. Nun muss das ganze Objekt neu strukturiert werden und soll an die Hamburg Card angedockt werden et cetera, also mit anderen Worten: Es funktioniert nicht. Das ist doch ziemlich bitter, was dabei herausgekommen ist.
Einige andere Punkte, wie die Information zu METREX und zu Dithmarschen, sind selbstverständlich okay. Das ist, denke ich, ist hier auch kein Dissenspunkt und für eine Debatte in der Bürgerschaft wenig spannend. Was spannender wäre, ist die organisatorische Umstrukturierung, die jetzt angegangen wird, aber da sind die Aussagen der Senatsmitteilung extrem dürftig. Zum einen – das hatte der Kollege Roock angesprochen –, was das Regionalparlament angeht. Da heißt es, dass das Gremium den Abgeordneten aus Landtagen, Kreisen et cetera als Forum für wichtige Themen der Metropolregion dienen. Ich wüsste doch gerne genauer, was ich mir darunter vorzustellen habe, was diese Regionalkonferenz denn in Zukunft zu tun haben soll. Ein Initiativrecht, irgendeine Form von Antragsrecht müsste schon dabei sein, denn sonst ist das eine reine Quasselbude ist und ich weiß nicht, was diese Reorganisation da bringen soll.
Zum zweiten gibt es eine Reihe von wichtigen Veränderungen gegenüber der bisherigen Organisation, beispielsweise, dass nicht mehr die für Raumplanung zuständigen Ministerien teilnehmen, sondern die für Wirtschaftspolitik zuständigen Ministerien. Herr Roock hatte das dargestellt. Ein wichtiges Thema ist der Flächenausgleich, ist die regionale Kooperation auf der Flächenebene, die Entwicklungskorridore, die Raumplanung. Was wird aus der werden, wenn jetzt die für Raumplanung zuständigen Behörden nicht mehr Teil des Metropolrates sind? Das ist völlig offen. Das müsste im Ausschuss dargelegt werden, wohin denn die Reise dabei gehen soll.
Meine Damen und Herren! Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir zuhören würden. Dann muss ich nicht so laut in den Raum hineinrufen.
Das Thema Wirtschaftspolitik hat offensichtlich großes Gewicht, aber auch dazu ist extrem wenig ausgesagt. Für großes Interesse im Ausschuss würde sicherlich das Thema Ausweisung von EU-Fördergebieten am Rande der Hamburger Stadtgrenzen sorgen. Das ist der ehemalige Regierungsbezirk Lüneburg.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Auflösen in Kleinstgruppen ist nicht das Ziel dieser Veranstaltung. Wenn Sie Austauschbedarf haben, bitte ich Sie, es draußen zu tun. Der Redner muss hier zu verstehen sein. Bitte, Herr Lieven, fahren Sie fort.
Dieses Thema Abstimmung der EU-Fördergebiete außerhalb Hamburgs mit Hamburg wäre von großem Interesse. Das müsste im Ausschuss debattiert werden. Insofern können wir von dieser Drucksache nur mit Enttäuschung Kenntnis nahmen. Ich verstehe nicht, warum die CDU einer Befassung im Ausschuss nicht zustimmt. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die neueste Pendlerstatistik beweist einmal mehr, dass Hamburg keine Insel, sondern Mittelpunkt eines regionalen Wirtschaftsraumes und eines gemeinsamen Arbeitsmarktes ist. So kamen im Jahr 2005 mehr als 300 000 Einpendler zur Arbeit nach Hamburg. Für Hamburg heißt das, ohne die Arbeitskraft, die Kreativität dieser Menschen, die insbesondere aus der Metropolregion zu uns kamen, wäre Hamburg nicht lebensfähig.
Allein bei den sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in Hamburg, meine Damen und Herren, wird mehr als jedes dritte Beschäftigungsverhältnis von Einpendlern wahrgenommen. Umgekehrt haben im Jahre 2005 nahezu 100 000 Hamburgerinnen und Hamburger außerhalb der Stadt einen Arbeitsplatz gefunden. Für uns heißt das, dass auch im Umland angesiedelte Unternehmen potenziell und tatsächlich Arbeitsplätze für die Hamburger Bevölkerung bieten. Es stärkt die Branchenstruktur der Region, es generiert Kaufkraft und die fließt nicht zuletzt nach Hamburg.