Der Senat gibt das selber zu. Er hat ganz viele Gespräche geführt und das ist immer gut, wenn der Senat mit der Wirtschaft spricht. Dann steht in der Drucksache, ich zitiere:
"Diese Gespräche, aber insbesondere auch die Auswertung des vorhandenen statistischen Materials haben neben Erkenntnissen für die Ausgestaltung der Hamburger Außenwirtschaftsförderung auch Analysebedarf aufgezeigt."
Dieses Konzept des Senates besteht jetzt darin, dass man sagt: Nach 20 Monaten haben wir uns entschlossen, ein Gutachten in Auftrag zu geben, das die Außenhandelsstrukturen hier in Hamburg beleuchtet. Herzlichen Glückwunsch! Ich glaube, das wäre schneller gegangen, einen solchen Bericht an das Parlament zu geben. Dann haben Sie allerdings noch gesagt, dass der Senator auch einen Beirat hat, in dem mittelständische Unternehmen mit dem Senator sprechen können, die auch erklärt haben, dass ein dringender Bedarf vorliegt. Zu diesem Bedarf wird auch eine Analyse erstellt und werden Hinweise aufgegriffen, die sich daraus auf den Außenwirtschaftsstandort Hamburg ergeben.
Jetzt haben wir hier 24 Seiten über den Ist-Zustand. Was ich Ihnen zugestehen muss, ist, dass Sie wirklich – was das erste Ersuchen war – zusammen mit der Handwerkskammer ein Außenhandelskonzept für das Handwerk entwickelt haben. Das ist am 1. April 2005 installiert worden, was aber auch schon wieder 14 Monate her ist.
Jetzt fragt man sich doch, worüber wir hier eigentlich reden sollen. Daher möchte ich es auch kurz machen und Ihnen noch mehr ersparen. Ich glaube, wenn wirklich einmal Ergebnisse vorliegen würden und der Senat erklärt, was er vorhat, komme ich gern einmal wieder nach vorn und rede darüber. Aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt hierüber zu diskutieren, ist wirklich nicht weiter der Rede wert. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Um auf Ihre Aussagen, Herr Egloff und Herr Kerstan, einzugehen: Ich hätte mir auch gewünscht, dass das Außenwirtschaftskonzept ein bisschen schneller kommt, aber ich möchte zugute halten, dass in den vergangenen Monaten von uns bereits außerordentlich viel für die Entwicklung der Außenwirtschaft getan wurde. Es mag kritisiert werden, dass die Papierform des Konzepts erst jetzt vorgelegt wird, aber, Herr Kerstan und Herr Egloff, die Umsetzung ist bereits sehr viel weiter vorangeschritten, als aus dem vom Senat beschlossenen Konzept erkennbar. Insofern arbeiten wir für die Weiterentwicklung der Außenwirtschaft in Hamburg und das tun wir, weil wir, wie wohl keine andere Stadt in Deutschland und nur wenige andere Städte in Europa, die große Chance haben, das kräftige Wachstum der Weltwirtschaft bei uns in zusätzlichen Arbeitsplätzen umzusetzen. Wir erwarten in den kommenden Jahren ein anhaltendes Weltwirtschaftswachstum von 7 Prozent.
Meine Erwartung ist, dass sich hiervon ein größerer Teil als diese 7 Prozent auf Tätigkeiten bei uns in Hamburg lenken lässt.
Zunächst zum Im- und Exportvolumen in Hamburg. Wir haben Importe von über 45 Milliarden Euro, die Exporte betragen 22,7 Milliarden Euro pro Jahr. Interessant ist, dass wir bei den Importen in den vergangenen zehn Jahren eine Verdoppelung zu verzeichnen hatten. Das zeigt, dass wir wirklich auf einem guten Weg nach vorne sind.
Wichtiger noch als die Export- oder Importtätigkeit einzelner hamburgischer Unternehmen ist die Bedeutung Hamburgs als Handelsplatz. Die eigentliche Stärke Hamburgs ist, dass die vielen in Hamburg ansässigen Unternehmen über eine unglaubliche Verbindung in die ganze Welt verfügen, mit denen sie Geschäfte tätigen, die nachher gar nicht in Hamburg physisch abgewickelt werden, also der Chemieexport, der von Brasilien nach China geht, aber in der Hamburger City durchgeführt wird. Dieses ist eine Stärke, wie man sie nur in wenigen anderen Städten der Welt findet. Und es gibt wohl keine andere Stadt in der Welt, wo man in einem Umkreis von einem Kilometer um das Rathaus so viel Außenhandelskompetenz findet wie bei uns in Hamburg. Das ist eine Stärke unserer Arbeit und die wollen wir für die Zukunft nutzen.
Wir müssen also zwei Ansatzpunkte wählen, zunächst einmal die generelle Förderung der Außenwirtschaft in Hamburg, aber auch die Förderung der mittelständischen Betriebe. Ich will gar nicht alle Punkte nennen. Wir haben neu das German Institute of Global and Area Studies, früher bekannt als Übersee-Institut, wir haben die Ländervereine, die wir weiter voranbringen, und wir haben inzwischen ein Netz von über 20 weltweiten Vertretungen aufgebaut, die wir den hamburgischen Außenhändlern und den kleinen Ex- und Importunternehmen zur Verfügung stellen. Herr Egloff, Sie hatten eben kritisiert, dass das Büro in Shanghai zurzeit in der Spitze nicht besetzt sei. Ich kann Ihnen heute die gute Meldung machen, dass am 1. September die neue Geschäftsführung dort Platz nehmen wird.
Wir wollen uns aber besonders den aktiven Maßnahmen zur Förderung des Auslandsgeschäfts der kleinen und mittelständischen Unternehmen in Hamburg zuwenden. Ein wichtiges Stichwort ist die Förderung von Auslandsmessen. Das ist eines der wichtigsten Wege, um neue Markterschließungen vorzunehmen. Hier haben wir in den letzten zwei Jahren sehr viel unternommen. Inzwischen nehmen die HMC, HWF oder Hamburg Marketing an 70 Auslandsmessen teil. Hier haben wir also eine Vervielfältigung der Aktivitäten zur Erschließung ausländischer Märkte vorgenommen.
Wir haben in diesem Jahr ein neues Auslandsmesseförderungskonzept umgesetzt. Herr Kerstan, Sie sehen, wir eilen mit dem aktiven Handeln unseren Konzepten voraus. Das ist etwas, worüber sich ein Parlament eigentlich freuen sollte, dass der Senat mit seinen Aktivitäten schneller ist als mit dem Vorlegen von Papier. Papier ist geduldig, es kommt auf das Handeln an und da sind wir besonders leistungsfähig.
Gehört zu dem neuen Außenhandelskonzept, das Sie uns eben vorgestellt haben, dann auch die Kürzung der Haushaltsmittel um 100 000 Euro?
Wir haben eine ganze Reihe von Umdisponierungen vorgenommen. Sie beziehen sich nur auf einen Titel, wir werden Ihnen dieses morgen bei den Haushaltsberatungen im Einzelnen darlegen. Im Übrigen, Herr Kollege, wissen Sie als gestandener Mann der Wirtschaft auch, dass es nicht darauf ankommt, was man ausgibt, sondern was dabei herauskommt.
Ich möchte von den vielen Aktivitäten nur noch auf einen Punkt hinweisen. Ich stimme mit Herrn Heintze überein, wenn er sagt, dass die Möglichkeiten für das Handwerk in der Erschließung zusätzlicher Aufträge im Ausland bei weitem noch nicht ausgenutzt seien. Da ist noch ein riesiges Potenzial, das auf uns wartet. Wir haben kürzlich in Dänemark, Frau Dr. Hochheim, Herr Pumm, eine interessante Erfahrung machen können. Wenn man sich vor Ort um Aufträge bemüht, dann ist es durchaus auch für kleinere Unternehmen möglich, hier etwas zu machen. Nach Hannover sind es 150 Kilometer, nach Dänemark sind es 150 Kilometer. Das Angebot eines Hamburger Handwerksunternehmens in Hannover ist eine Selbstverständlichkeit. Ich möchte, dass auch das Angebot eines Hamburger Handwerksunternehmens in Dänemark zu einer Selbstverständlichkeit wird. Ich freue mich auf die Ausschussberatungen und bin gespannt, was vonseiten der Fraktionen an guten und positiven Beiträgen bei den weiteren Beratungen auf uns zukommt.
Lassen Sie mich aber noch eines sagen. Wir als Senat können nur das äußere Umfeld gestalten. Entscheidend ist die Tüchtigkeit der hamburgischen Kaufleute und die ist sehr groß und deswegen glaube ich an die Weiterentwicklung des Hamburger Außenhandels.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 18/4631 an den Wirtschaftsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Dann kommen wir zu Punkt 85, Drucksache 18/4791, Antrag der CDU-Fraktion: Sicherheit und Sauberkeit auf Hamburgs Fuß- und Radwegen.
[Antrag der Fraktion der CDU: Sicherheit und Sauberkeit auf Hamburgs Fuß- und Radwegen – Drucksache 18/4791 –]
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hamburg ist eine schöne und auch eine saubere Stadt. Das weiß man immer dann,
wenn man sich andere Städte angesehen hat, wenn man mal im Ausland war und sich umgeguckt hat. Nichtsdestotrotz müssen wir überlegen, wo wir noch optimieren können.
Der Senat hat hierzu mit seinem Senatskonzept "Sauberkeit im öffentlichen Raum" bereits vielfältige Aktivitäten aufgezeigt und führt sie auch durch. Großer Dank ist unserer Stadtreinigung auf jeden Fall auszusprechen mit ihren vielfältigen Aktivitäten, insbesondere mit ihrer jährlichen Aktion "Hamburg räumt auf".
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle bekommen, insbesondere wenn der erste Schnee gefallen ist, durchaus den einen oder anderen Anruf oder auch mal Besuch im Bürgerbüro, sofern der eine oder andere Kollege eines hat, mit den Fragen der Bürgerinnen und Bürger, warum dieser Radweg und dieser Fußweg schon seit Tagen nicht vom Schnee gereinigt ist, warum auf diesem Radweg das Kraut hineinwächst, sodass das eine Verkehrsunsicherheit gibt. All diese Fragen tauchen immer öfter auf. Viele mögen denken, das ist Kleinkram und damit muss man sich nun beschäftigen. Wenn man der Sache aber auf den Grund geht, dann kommt man zu der Lösung, dass man einen ganz wichtigen Aspekt in den letzten Jahren vielleicht nicht ausreichend bedacht hat und das ist der Aspekt, dass wir informieren müssen, dass viele Hamburger gar nicht wissen, wo ihre Verantwortlichkeiten als Eigentümer eines Grundstücks sind, welches die Bereiche sind, für die sie bei der Straßen- und Wegereinigung zuständig sind. Wenn wir uns in anderen Bundesländern umsehen, haben wir, was die Informationspolitik angeht, durchaus Nachholbedarf und müssen den netten Bürgerinnen und Bürgern einfach mal klar machen, wo ihre Rechte, aber auch ihre Pflichten sind.
Deswegen fordern wir als CDU-Fraktion mit diesem Antrag eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit in diesem Bereich. Deswegen werden wir die Stadtreinigung Hamburg auch bitten, die Bürgerinnen und Bürger auf ihre Pflichten hinzuweisen. Deswegen möchten wir auch das Projekt "Hamburg räumt auf" stärken und vielleicht enger in Zusammenarbeit mit der Schulbehörde die Schulen einbinden. Deswegen wollen wir die teilweise in Vergessenheit geratenen Waste Watchers in Zukunft noch mehr bewerben, die auch an einzelnen Stellen sehr flexibel eingreifen können und deswegen möchten wir prüfen, ob auch Aktiv-Jobber für die Reinigung in unserer Stadt eingesetzt werden können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin überzeugt, dass die Hamburger, wenn sie denn informiert werden, wenn sie denn wissen, was ihre Pflichten sind, ihren Pflichten nachkommen. Ich möchte Sie bitten, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, unserem Antrag zuzustimmen und damit einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Rad- und Fußwege in unserer Stadt in Zukunft noch sauberer, aber auch sicherer werden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus Ihrer Sicht eine positive Bilanz zu ziehen, dass das Senatskonzept "Sauberkeit
im öffentlichen Raum" so wahrgenommen wird, ist das eine; ich muss das aber ein bisschen in die Realität rücken.
Eine Studie über Reinigungsleistungen im Städtevergleich, wie sauber eine Stadt ist, die in zehn deutschen Großstädten durchgeführt wurde, besagt leider etwas anderes. In diesem Vergleich rangiert Hamburg auf Platz zehn hinter Frankfurt, Stuttgart und Berlin. Dieses Ergebnis ist Ihnen sicherlich bekannt, Herr Hesse, weil dieser Antrag natürlich dann folgerichtig ist und man an dieser Stelle nacharbeiten und sich Gedanken darüber machen muss, wie man diese Situation verbessern kann. Ob Ihr vorliegender Antrag wirklich weiterhilft, ist aus meiner Sicht zweifelhaft. Durch verstärkte Öffentlichkeitsarbeit wollen Sie auf die Pflichten, die die Bürgerinnen und Bürger nach dem Hamburgischen Wegegesetz haben, hinweisen und bei Nichteinhaltung der Pflichten auf die damit verbundenen Sanktionen. Über die Presse haben Sie die CDU-Forderung jetzt schon präsentiert: Wer nicht fegt, muss zahlen. Das heißt, die CDU stellt fest, dass Hamburg schmutzig oder zumindest nicht so sauber ist, wie man sich das wünscht. Die Schuld kann man natürlich nicht dem CDU-Senat geben, also sind die Bürger die Schuldigen. Natürlich müssen die Bürgerinnen und Bürger ihren Reinigungs- und Winterdienstverpflichtungen nachkommen. Derartige Forderungen beinhalten aber auch, dass die Stadt ihren Verpflichtungen, ihrer Verantwortung nachkommt und auch eine Vorbildfunktion hat.
Die Forderung in Punkt eins Ihres Antrags ist sehr einseitig ausgerichtet. Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger sind gefordert, auch der Senat ist gefordert. Leider ist festzustellen, dass dies nicht immer überall der Fall ist. Es gibt immer noch öffentliche Wege, auf denen der Rollsplitt vom letzten Winter liegt und scheinbar schon auf den nächsten Einsatz wartet. Auch die Situation des Straßenbegleitgrüns ist ein immer wiederkehrendes Ärgernis, welches bei Nichtentfernung auch ein hohes Sicherheitsrisiko beinhaltet. Auf den baulichen Zustand und die Sicherheit der Geh- und Radwege will ich hier nicht eingehen. Dazu war in den letzten Wochen genügend der Presse zu entnehmen.
Punkt eins auch, Herr Hesse. – Ich denke schon, dass man mit Öffentlichkeitsarbeit viel erreichen kann, aber dieses Zeigen mit den Fingern nur in eine Richtung ist der verkehrte Weg. Man muss sehen, dass beide Seiten Verpflichtungen haben und nicht nur die Bürgerinnen und Bürger.
In den Punkten zwei und drei sind es Projekte, die seit vielen Jahren sehr erfolgreich laufen. Insbesondere die Aktion "Hamburg räumt auf" wird heute schon von sehr vielen Schulen durchgeführt und das wissen Sie auch. Mit rund 70 Prozent stellen die Schulen die meisten Teilnehmer der über 40 000 Teilnehmer jährlich bei diesen Aktionen. Vielleicht darf ich eines noch einmal anführen: In Bramfeld wird seit 15 Jahren sehr erfolgreich ein Umwelttag durchgeführt mit Schulen, Vereinen und Verbänden und viele meiner Kollegen aus Wandsbek wissen, dass dieser Umwelttag eine große Unterstützung im Bezirk erhält und auch eine hohe Akzeptanz bei der Bevölkerung hat.
Im Rahmen der Diskussion über das Senatskonzept des CDU-Schill-Senats aus dem Jahr 2003 wurde die Problematik des verstärkten Einsatzes von Langzeitarbeitslosen umfangreich diskutiert. Einer erneuten Prüfung bedarf es unsererseits daher nicht, auch wenn wir es hier mit dem neuen Terminus der Aktiv-Jobber zu tun haben. Dieser Punkt vier Ihres Antrags hinterlässt bei uns nur einen schalen Beigeschmack,