Wenn Ihnen nicht noch etwas ganz Tolles einfällt, wird dies die CDU bei den Wahlen 2008 die Macht, aber wenigstens die absolute Mehrheit kosten. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn ich das so höre, was von der Opposition zum Besten gegeben wird, erinnert mich das an ein Goethe-Zitat. Ich hoffe, ich bekomme das jetzt noch aus dem Kopf hin. Das lautet so:
Wenn man Sie so reden hört, könnte man den Eindruck haben, Sie reden von einem Elendsquartier, aber nicht von der schönen Hansestadt Hamburg.
Das BAT Freizeit-Forschungsinstitut hat zur Lebensqualität in den zehn größten Städten Deutschlands eine sehr gute Studie gemacht. Danach genießt Hamburg mit 91 Prozent die höchste Beliebtheit aller großen deutschen Städte, was Lebensqualität angeht. Hamburg ist die lebenswerteste und schönste Stadt Deutschlands. Das ist auch ein Verdienst vieler in dieser Stadt, sicherlich nicht allein des Senats. Aber so schlecht, wie Sie unsere Stadt machen, ist sie nicht. Sie ist eine wachsende und schöne Stadt.
Warum ist Hamburg denn in Deutschland die einzige große wachsende Stadt? Warum wollen immer mehr Leute in unsere Stadt kommen?
Wir haben annähernd 1 750 000 Einwohner, wir haben wieder mehr Haushalte mit Kindern. Warum wohl? – Weil es in dieser Stadt schön ist, weil es lebenswert ist und weil die Stadtentwicklung dieser Stadt gut ist.
8000 neue Haushalte mit Kindern sprechen klare Worte. Ich kann Ihnen nur sagen: Im Baubereich haben wir sehr
gute Ergebnisse. Ich nenne sie Ihnen einmal. Das Statistische Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein hat die neuesten Zahlen für das erste Halbjahr 2006 vorgelegt. Danach gibt es bei der Fertigstellung von Wohngebäuden ein Plus von 57,8 Prozent und bei der Fertigstellung von Wohnungen ein Plus von 50,8 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.
Wir haben längst die Wende in der Wohnungspolitik geschafft, die Sie immer einklagen. Ich verstehe nicht Ihren Glauben, dass der Staat den Wohnungsbau alleine regeln kann. Wir sind nicht in einer sozialistischen Planwirtschaft. Der Wohnungsbau funktioniert nur dann, wenn wir die private Wirtschaft, die Wohnungsbaugenossenschaften und die Wohnungsgesellschaften mit an Bord haben. Da haben wir sehr gute Ergebnisse auf den Weg gebracht. Wir haben im Moment 200 Bebauungspläne für 12 000 Wohneinheiten. Wir haben eine Wohnraumförderung von 207 Millionen Euro für 2007 und 2008. Wir haben eine Wohnungsbauoffensive für 2000 neue Wohnungen, bei der sich die Wohnungsbauverbände gegen günstigere städtische Grundstücke verpflichten, 2000 neue Wohnungen zu bauen. Der Baubeginn ist 2007. Das sind Nägel mit Köpfen. Diese Wohnungen befinden sich eben nicht in sogenannten reichen Stadtteilen, sondern sind über die gesamte Stadt verteilt.
Es stimmt einfach nicht, wenn Sie behaupten, wir würden unser Geld in Leuchtturm- oder Prestigeprojekte investieren. Das ist schlichtweg falsch. Ich nenne Ihnen einfach einmal die Tatsachen – wo wir investieren: Das meiste Geld geht in die ganz normalen Stadtteile. Sie können sich nicht einen Haushaltstitel herauspicken und die Entwicklung dieses Haushaltstitels monieren. Sie müssen die Gesamtinvestition in unserem Haushalt sehen. Da sage ich Ihnen: Wir investieren jedes Jahr allein als BSU gemeinsam mit den uns zugeordneten öffentlichen Unternehmen 1 Milliarde Euro in die Infrastruktur dieser Stadt.
Wir investieren allein über SAGA/GWG 250 Millionen Euro nicht nur in die Wohnungen, sondern auch in das Wohnraumumfeld. Wir tun das ganz bewusst in den Stadtteilen, in denen nicht ständig die Sonne scheint. Ich nenne Ihnen die Projekte der "Lebenswerten Stadt": In Wilhelmsburg investieren wir 650 000 Euro. Herr Lieven, Sie nennen das ein Totalversagen, dort 650 000 Euro zu investieren. In Lohbrügge-Ost investieren wir 2 Millionen Euro, in Altona-Altstadt 1 650 000 Euro. Das sei Totalversagen, sagen Sie. In Billstedt investieren wir für 15 Maßnahmen 2 Millionen Euro, in Steilshoop 860 000 Euro, in Barmbek-Süd 460 000 Euro. Das ist allein unser neues Programm "Lebenswerte Stadt". Diese Investitionen seien totales Versagen – das sagen Sie einmal den Menschen in diesen Stadtteilen, die dieses Geld dringend brauchen. Wir tun dies mit großer Überzeugung.
Die Wohnungsbaukreditanstalt, ein wichtiges Förderinstrument der BSU, wird in 2007 18 Millionen für diese Gebiete bereitstellen. Die Projekte der Stadterneuerung haben wir deutlich ausgeweitet. Hier haben wir in den Jahren 2005 und 2006 36,2 Millionen Euro ausgegeben. Für Stadterneuerung werden im jetzigen Doppelhaushalt deutlich mehr Gelder zur Verfügung gestellt, nämlich 41,4 Millionen Euro. Das nennen Sie natürlich totales Versagen. Die städtebauliche Sanierung findet statt. Ich nenne einmal die Gebiete: Große Bergstraße, BertaKröger-Platz in Wilhelmsburg, Fuhlsbüttler Straße, Rei
herstieg in Wilhelmsburg, PHOENIX-Viertel in Harburg. Dort wird massiv Geld investiert. Das nennen Sie totales Versagen. Das sagen Sie einmal den Menschen in diesen Stadtteilen.
Wo findet aktive Stadtteilentwicklung statt? Wir haben in den nächsten Jahren insgesamt 39 Millionen Euro für das Programm zur Verfügung gestellt, jetzt im Bereich Essener Straße, Altona-Altstadt, Hohenhorst, Appelhoff, Birckholtzweg, Neuwiedenthal-Zentrum. Das sind richtige Investitionen am richtigen Ort. Hier setzen wir unsere Schwerpunkte und eben nicht in den Leuchtturmprojekten. Unsere Leuchttürme sind in den schwierigen Stadtteilen der Stadt.
(Beifall bei der CDU – Zurufe von der SPD und der GAL: Oh, oh! – Präsident Berndt Röder übernimmt den Vorsitz.)
Die Glaubwürdigkeit von Stadtentwicklungspolitik sehen wir darin, bewusst hier zu investieren. Der Sprung über die Elbe setzt doch nicht in Luxusstadtteilen auf. Der Sprung über die Elbe geht nach Wilhelmsburg und nach Veddel. Allein für die Internationale Bauausstellung und die Internationale Gartenschau, mit denen eine grundlegende Neugestaltung des Hamburger Südens verbunden ist, werden 148 Millionen Euro Haushaltsgelder in den Hamburger Süden nach Wilhelmsburg gebracht. Sie wollen sagen, das sei totales Versagen? – Das ist das Gegenteil von Versagen. Es ist genau richtig, das Geld dort zu investieren.
Wir investieren bei der Stadtentwicklung auch sehr massiv in den öffentlichen Raum. Die Plätze sind ganz wichtig für die Lebensqualität. Im Sonderinvestitionsprogramm Plätze werden 11 Millionen Euro bereitgestellt. Gertrudenkirchhof, Colonnaden und Carl-Legien-Platz sind auf den Weg gebracht. Mit der zweiten Tranche gehen wir bewusst in die Bezirke, zum Beispiel nach Altona – Teufelsbrück – oder nach Eimsbüttel – FannyMendelssohn-Platz. Wir gehen auf den Harburger Bahnhofsplatz. Wir haben den Spielbudenplatz, wo Sie 30 Jahre überhaupt nichts außer Diskussionen zustande gebracht haben, fertiggestellt und er ist ein Juwel in unserer Stadt.
Auch in der HafenCity geht die Platzgestaltung voran: Vasco-da-Gama-Platz, Magellan-Terrassen, Marco-PoloTerrassen. Das sind auch wichtige Orte der Lebensqualität. Beim Business Improvement District ist Hamburg bundesweit Vorreiter mit einer gesetzlichen Regelung, um dessen Modell uns die anderen Städte wirklich beneiden. Auch das ist in dieser Amtszeit auf den Weg gebracht worden.
Natürlich gibt es auch schwierige Projekte. Das leugnet niemand. Herr Lieven, Sie haben den Domplatz angesprochen. Das ist ein schwieriges Projekt. Das, was uns beim Domplatz Sorgen bereitet, ist nicht die architektonische Debatte. Die ist kontrovers, das ist auch gut so. Wir müssen uns, wenn wir Metropole sein wollen, eine solche kontroverse Debatte auch leisten. Alles andere wäre Kleinstadt. Was uns Sorgen macht, sind die Schwierigkeiten beim Geld, um das einmal klar zu sagen. Hier gibt es,
das sage ich auch im Hinblick auf die mir angedachte neue Funktion, eine ganz klare Grundlage. Die heißt: Die Nichteinhaltung finanzieller Rahmen zulasten der Hamburger Steuerzahler kann es nicht geben. Das macht dieses Projekt so schwierig. Das ändert aber nichts daran, dass man sich auch schwierigen Projekten – auch jenen, die über viele Jahre in der Stadt bewegt worden sind – stellen muss und um eine Lösung ringen muss.
Herr Lieven, es wird Ihnen auch nicht gelingen, die HafenCity in irgendeiner Weise zu diffamieren. Die HafenCity ist ein Projekt, das sehr viel Investitionskapital in unsere Stadt und damit Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft nach Hamburg holen wird. Wenn dort schon jetzt 2 Milliarden Euro gebundenes privates Kapital investiert wurde, dann sind das Gelder, die sonst nicht nach Hamburg gegangen wären. Es sind richtige Investitionen für die Zukunft. In der HafenCity wird es 40 000 Arbeitsplätze geben und dort werden 12 000 Menschen wohnen. Das ist eine hohe Lebensqualität, eine Kombination aus Kultur, Architektur, Restauration und Freizeit. Ich denke, dass uns die Metropolen weltweit um diese HafenCity beneiden. Wo Sie auch immer auftreten, ob bei Architekten oder internationalen Immobilienmessen, die HafenCity ist ein großes Juwel für unsere Stadt und ein Stück Zukunft für Hamburg und sichert damit auch die Zukunft der Schwachen in dieser Stadt.
Ich habe insgesamt nur 36 Minuten und muss heute dreimal auftreten, sonst geht das zulasten meiner Fraktion. Ich kann es daher nur kurz machen. Lassen Sie mich aber bitte eines unterstreichen: Ich finde es sehr problematisch, Herr Lieven, wenn Sie auch die Architektur-Olympiade angreifen. Das ist wirklich ziemlich billig. Wir haben in einem wirklich einmaligen Wettbewerb 80 Büros aus der ganzen Welt dabei gehabt, die alle Spitzenqualität abgeliefert haben. 50 davon kamen aus Hamburg, 20 aus Deutschland und zehn internationale haben teilgenommen. Ich finde es einfach erbärmlich, dass Sie die Qualität dieser Architekten diffamieren. Das haben die Architekten und vor allem die Stadtteile, die dringend einer Auffrischung bedürfen, nicht verdient.
Hamburg ist deshalb so beliebt, weil wir eine familienfreundliche und grüne Metropole am Wasser sind. Hamburg ist eine wachsende Stadt und Hamburg muss eine wachsende Stadt bleiben. Nur ein starkes Hamburg, nur eine starke wachsende Stadt hilft den Schwachen. Hamburg muss und wird auch weiter in der ersten Liga spielen, denn Hamburg hat Zukunft.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Senator, Ihr Goethe-Zitat, das Sie am Anfang gebracht haben, fällt, glaube ich, auf Sie zurück.
Sie haben recht. Hamburg ist eine schöne Stadt, eine wunderschöne Stadt. Aber das verdanken wir sicherlich nicht sechs Jahren CDU-Regierung, sondern auch 44 Jahren Sozialdemokratie.
Diese Stadt wurde in Jahrhunderten von den Bürgern und den Menschen in dieser Stadt aufgebaut. Wenn sie meinen, dass Sie das jetzt auf Ihre Fahnen schreiben müssen, dann tut mir das wirklich leid, Herr Senator.
Herr Roock, insofern haben Sie vollkommen recht. Die SPD hat viele der Großsiedlungen in Hamburg zu verantworten, viele schöne Stadtteile wie die Jarrestadt, Eppendorf und Winterhude sind mit aufgebaut worden.