Ein weiteres Ergebnis dieser Studie – Herr Ploog – ist, dass die Zahl der Beschäftigten in der Branche der erneuerbaren Energien allein 2006 um 24 000 auf insgesamt über 214 000 gestiegen ist. Für Hamburg haben wir leider keine Zahlen. Das könnten Sie übrigens auch einmal ändern, Herr Uldall, wenn es die Handelskammer schon nicht tut.
Stimmen Sie unserem Masterplan zu, dann müssen Sie nicht dilettantisch bündeln, optimieren und vernetzen. Fangen Sie mit dem Klimaschutz an, berichten Sie dem Parlament regelmäßig, was Sie getan haben, legen Sie einen Klimabericht vor, damit wir prüfen können, was Sie getan haben. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Dr. Schaal, es gehört natürlich zu den oppositionellen Pflichten, alles schwarz in schwarz oder grau in grau zu malen. Sie wissen aber genau, dass Sie so ganz nicht recht haben. Hamburg ist, genau wie im Übrigen auch das gesamte Deutschland, ein Meilenstein sowohl in der Klimaforschung als auch in der Bewältigung der zu erwartenden Konflikte. Darauf sind wir stolz.
Ich will gar nicht behaupten, das hätte alles nur der CDUSenat gemacht. Es gibt in Hamburg schon seit Jahren, auch unter den Vorgängerregierungen, eine sehr gut angelegte Klimapolitik. Den Klimawechsel können wir nun wirklich nicht leugnen, es gibt ja leider immer noch ein paar, die das tun. Aber ich sage ausdrücklich: Wir haben ein Klimaproblem, das auch insbesondere für die näher an den Gewässern, also am Meer, gelegenen Regionen – dazu gehört Hamburg – eine große Rolle spielt. Deswegen muss dringend etwas gemacht werden. Aber ich sage auch: Es ist zwar zügiges Handeln notwendig, aber bitte schön auch durchdachtes Handeln. Hektischer Aktionismus ergänzt die Klimakatastrophe um eine Handlungskatastrophe. Als Partei wissen Sie genau Bescheid, was das ist.
Ich komme zu einigen Gesichtspunkten. Zunächst einmal: Auch die CDU hat ihren Beitrag dazu geleistet, dass es in Hamburg mit Klimaschutzprogrammen vorangeht. Wir haben zum Beispiel das Institut der Umweltpartnerschaft zusammen mit dem Ressourcenschutz gegründet und haben dort hervorragende Ergebnisse gehabt. Im Vordergrund war dabei die Idee. Das ist der Punkt. Sie for
dern immer viel vom Staat. Es geht aber nicht nur um den Staat allein. Der hat das Seine dazu beizutragen. Aber es geht auch darum, dass wir die Unternehmen und auch die Menschen in diese wichtige Aufgabe der Kontrolle des Klimawandels mit einbeziehen und einbringen. Da haben die CDU und dieser Senat auch mit diesem Unternehmen einen hervorragenden Beitrag geleistet. Das können Sie nicht einfach wegleugnen.
Dann kommen wir zu den vorhandenen Programmen, insbesondere auch zu Ihrem vorgelegten Antrag. Dieser Antrag ist im Grunde genommen eine Neuauflage des Antrags zur Haushaltsdebatte. Das ist aber nicht schlimm, denn bei den Haushaltsdebatten sind Anträge nicht so einfach an alle Ausschüsse zu überweisen. Wir werden den Antrag im Ausschuss sorgfältig durchgehen. Ich räume durchaus ein, dass es eine ganze Menge an Übereinstimmung gibt.
Das gilt zum Beispiel auch für die bessere Ausstattung der Wohnungen in Bezug auf Wärmeeffizienz. Die Leitstelle für Klimaschutz hat gestern mit der ersten Veröffentlichung Ihres Programms von 150 000 Wohnungen in der Hamburger Region einen Meilenstein gesetzt. Ich gehe davon aus – wir werden im Laufe der nächsten Monate noch darüber beraten –, dass wir mit Ihnen auf einem der wichtigsten CO2-Sektoren ein effektives Programm erreichen werden. Deshalb sind wir auch für eine Überweisung der Drucksache an den Haushaltsausschuss.
Auf der anderen Seite muss ich Ihnen leider, was Ihre Argumente zur Kernkraft betrifft, etwas Wasser in Ihren Wein schütten.
So sehr wir dafür sind, dass die regenerativen Energien – es gibt eine große Anzahl – gefördert werden, so haben sie einen Nachteil und den kennen Sie ganz genau, sie sind nicht in der Lage, die Grundlastversorgung zu bewältigen. Wenn die GAL beim C02-Sparen 10 Prozent draufsetzt – wir haben mit der EU für Gesamtdeutschland mühsam 30 Prozent verabredet –, so sage ich Ihnen, das funktioniert nicht. Sie müssen dann auch argumentieren, wie Sie die Grundlastversorgung für diese Stadt und auch für unser Land erreichen wollen. Solange Sie darauf keine vernünftige Antwort finden …
Eine temporäre Lösung wäre es, die Laufzeiten nicht blind nach einem politischen Urteil irgendwann abzuschneiden, sondern zu untersuchen, wie sicher und wie tragbar das ist. Wir werden innerhalb weniger Jahre keine Lösung des Klimakonflikts oder einer kommenden Klimakatastrophe finden, aber in einer Übergangszeit muss es eine Grundlastversorgung geben. Sonst bekommen wir Probleme. Wir müssen dann die unnötig abgeschalteten Kernkraftwerke durch Kohle- oder auch durch Gaskraftwerke ersetzen und haben dann ein CO2-Problem mit 50 bis 100 Millionen Tonnen CO2 jährlich. Angesichts dieses CO2-Problems ist es schlicht und ergreifend eine unver
nünftige Antwort, hier zu sagen, wir wollen 10 Prozent obendrauf lagern. Das kann ich so nicht akzeptieren.
Sie müssen diese Frage klären. Das wesentliche Stichwort ist die Grundlastversorgung und nichts anderes.
Kommen wir zu dem Punkt, den wir letztes Mal ausgiebig debattiert haben. Ich greife ihn deswegen noch einmal auf, weil mir ein bestimmter Gesichtspunkt vorschwebt. Es geht noch einmal um den Verkehr. Ich will mich nicht wiederholen, ich habe gesagt, Tempolimit ist meistens vernünftig. Bei Hamburger Autobahnen geht es sowieso nicht anders. Ich kenne im Hamburger Stadtgebiet keine Region, in der wir mit 200 Kilometer pro Stunde rasen könnten. Das ist absurd.
Ich komme noch einmal auf die Stadt zu sprechen, auf die Herr Lühmann beim letzten Mal auch hingewiesen hatte.
Verehrter Kollege Engels, wenn es gar nicht anders geht, als auf Hamburger Stadtgebiet Tempolimits zu haben, warum hat dann Ihre Regierung vor einigen Jahren auf der A 7 südlich des Elbtunnels genau dieses Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde aufgehoben, obwohl es in dem Gebiet des Landkreises Hamburg-Harburg, aus dem ein jetziger Senator kommt, weiterhin so gegolten hat? Können Sie das erklären, wenn es sowieso notwendig ist, ein Tempolimit zu haben?
Ich habe davon gesprochen, dass es für die im Wesentlichen im Stadtgebiet liegenden Autobahnen gilt; dass es möglicherweise eine Ausnahme geben könnte, ist auch richtig. Meine persönliche Meinung wäre – das muss aber noch mit der Gesamtfraktion abgesprochen werden – die absolut höchste Geschwindigkeit von 120 Kilometern pro Stunde.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Michael Neumann SPD: Harburg ist elementarer Bestand- teil von Hamburg!)
Es wird, wie auch in Ihrer Partei und manchmal auch in der SPD, immer alles mit den Parteifreunden abgesprochen. Aber meine persönliche Meinung sage ich hier ganz klipp und klar: In Hamburg bin ich für ein solches Tempolimit.
Jetzt das Aber. Etwas anders sieht es in der Stadt aus. Hier halte ich die Flüssigkeit des Verkehrs für ein tragendes Argument, das physikalisch und technisch untermauert ist. Es kommt nicht darauf an, hier ununterbrochen Stop-and-go-Verkehr oder unnötige Staus zu haben – ganz vermeiden lässt sich das nie –, sondern es kommt
darauf an, dass eine möglichst gleichmäßige Geschwindigkeit gefahren wird, denn nur die ist CO2- und feinstaubvermindernd. Dieses Argument habe ich von Ihnen, Herr Lühmann, das letzte Mal überhaupt nicht gehört. Sie fordern weiterhin möglichst einen Autostopp, möglichst Beeinträchtigungen des Verkehrs durch zusätzliche Busspuren. Nein, es kommt darauf an – bei dieser Aussage bleiben wir und das ist unser Ziel –, dass wir einen möglichst gleichmäßigen und damit CO2-mindernden Verkehr haben.
Wir hatten zum Beispiel die Diskussion über die Dienstwagen der Politiker. Das gilt auch für andere Kraftfahrzeuge, beispielsweise für Taxis. Ich bin sehr für Beispiele, nur sollten sie realistisch betrachtet werden. Es wäre unsinnig, einmal vorhandene Autos von heute auf morgen abzuschaffen, das wären zusätzliche Energie-, Kraft- und Geldverluste. Wir sollten aber auch bei diesen Autos eine mittelfristige Planung machen, die dafür sorgt, dass der Treibhauseffekt durch weniger CO2-Ausstoß gemindert wird.
Kommen wir zum letzten Beispiel, das mir vorschwebt. Die Kritik ist nicht ganz ungerechtfertigt, aber sie verläuft in eine etwas unglückliche Richtung. Es gibt sehr viel Kritik an der deutschen Autoindustrie, die ich zum großen Teil teile. Die Autoindustrie verkauft natürlich die Autos, die nachgefragt werden. Der Verbraucher trägt also eine Mitverantwortung. Es mag sein, dass die Autoindustrie durch ihre Werbung gewisse Einflüsse hat, aber man sollte die Autofahrer nicht für dumm erklären und sagen, sie könnten nicht erkennen, welche Autos
bestenfalls 130 Kilometer pro Stunde fahren. Das ist auch Aufgabe der Verbraucher und sie dürfen es sich nicht so bequem machen und sagen, wenn Politiker und Autoindustrie nichts unternehmen, dann brauchen wir auch nichts zu tun. Wir müssen erkennen, dass Klimaschutz für uns alle eine Aufgabe ist.
Wir werden Ihre Anträge im Ausschuss sehr sorgfältig beraten und den einen oder anderen Ihrer Vorschläge unterstützen. Aber es gibt natürlich auch Grenzen, einige habe ich genannt. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal darauf zurückkommen, was wir in der Fragestunde besprochen haben, nämlich wo wir in Hamburg beim Klimaschutz stehen. Wir haben heute sensationelle Zahlen zu hören bekommen. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist der Ausstoß von Treibhausgasen, die in Hamburg verursacht wurden, in den Jahren 1990 bis 2003 um 8 Prozent zurückgegangen.
Der Umweltsenator hat noch vor Kurzem auf der Landespressekonferenz gesagt, wir hätten seit 1990 – gemessen an den Kyoto-Zielen – einen Anstieg um 13 Prozent gehabt.