Herr Roock, ich lasse Ihren Anspruch noch einmal Revue passieren. Sie haben zum Schluss gesagt, wir wollen im europäischen Maßstab in die Konkurrenz gehen.
Wir sind in Europas größtem innerstädtischem Stadtentwicklungsgebiet, in dem wirklich etwas passieren soll. Wir hatten einmal die Hoffnung, dass es hier innovativen Städtebau des 21. Jahrhunderts geben würde. Spätestens bei der Verkehrspolitik ist dieser Anspruch überhaupt nicht mehr zu finden.
Im Gegenteil, verkehrspolitisch wird dieser Anspruch geradezu mit Füßen getreten. Sehen wir uns an, was Sie mit Ihrer Erweiterung der Innenstadt tatsächlich betreiben. In der Innenstadt gibt es zum Beispiel einen Stellplatzschlüssel für zu erstellende Stellplätze bei Neubauten, der deutlich unter dem liegt, was in der Stadt im Allgemeinen hergerichtet werden soll. In der HafenCity nehmen Sie einen Stellplatzschlüssel an, als handele es sich hier um ein Gewerbegebiet irgendwo im Grenz- oder im Außenbereich der Stadt. Das ist politische Verantwortung, die Sie falsch nutzen. An diesem Punkt schaffen Sie Autoverkehr, den Sie in der Innenstadt gar nicht brauchen. Stattdessen verbauen Sie damit die Flächen, die Sie bräuchten, um zum Beispiel den Umweltverbund vernünftig in diesen Straßenraum zu integrieren. Ihre Fahrradpolitik ist an dieser Stelle maßlos gescheitert.
Kommen wir zu dem, was Sie den Anschluss an den öffentlichen Personennahverkehr nennen. Wir haben Sie jahrelang davor gewarnt, die U-Bahn frühzeitig festzuschreiben und die Investoren auf diese U-Bahn-Planung festnageln zu wollen. Wir haben immer gesagt, passt auf, das wird ein Bumerang. Dieser Bumerang ist jetzt zurückgekommen. Sie sitzen in der Falle und das wirklich Schwierige ist, die Stadt sitzt mit Ihnen in der Falle und muss jetzt diese Suppe auslöffeln, die Sie eingebrockt haben, denn wir haben eine U-Bahn-Anbindung, die mordsmäßig viel Geld verschlingt, aber praktisch keinen verkehrlichen Nutzen entfalten wird. Sie werden überhaupt nicht lenkend in den Modal Split der Stadt eingreifen können. Die Chance, mit der HafenCity den Städtebau für das 21. Jahrhundert herstellen zu können, haben Sie regelrecht fahrlässig verschlafen.
- Herr Gedaschko ist auf der Verkehrsministerkonferenz und vertritt dort hamburgische Interessen. Das gibt mir Gelegenheit, zu dem Stellung zu nehmen, was Sie vorgetragen haben.
Meine Damen und Herren, das Urban Land Institute, die weltweit größte und renommierteste Organisation von Immobilienentscheidern, tagt im Juni 2007 das erste Mal in Hamburg. Hamburg ist von dieser Organisation ausgewählt worden, weil mit der HafenCity in Hamburg ein Projekt entwickelt worden ist, das aus Sicht dieser Organisation internationale Maßstäbe setzt.
"Hamburg is an international showcase of successful urban regeneration, both as an economic powerhouse and as a place to live and work.”
International ist die HafenCity ein Juwel. Sie ist gut für die Stadt und unsere Zukunft. Ich finde es richtig und wichtig, dass wir uns international mit Projekten profilieren, die nicht nur den weltweiten Anspruch unserer Stadt, ein Tor zur Welt zu sein, unterstreichen, sondern auch für die Menschen unserer Stadt wichtig sind. Wir haben mit der HafenCity eine große Chance, die sich auf einem hervorragenden Weg befindet und offensichtlich von der Bevölkerung ganz anders eingeschätzt wird als von der Opposition.
Die "Welt am Sonntag" hat am 19. Februar dieses Jahres eine Umfrage von TMS Emnid veröffentlicht. Von 1.000 Befragten haben 63 Prozent gesagt, dass sie die bisher entstandene HafenCity für architektonisch gelungen halten. Einen besonders hohen Prozentsatz gab es bei den
jüngeren Menschen. Bei den 18- bis 29-Jährigen gab es 76 Prozent Zustimmung. Die Zustimmung für dieses Projekt gibt es also offensichtlich auch in unserer Stadt. Es ist keineswegs so, wie Sie es hier schildern. Das geht aus den Berichterstattungen hervor. Die Zeitschrift "stern" titelte in einer seiner Ausgaben: "Boomtown Hamburg". Da war die HafenCity auch ein wesentlicher Faktor. Auch die "New York Times", die "International Herald Tribune", die "Neue Zürcher Zeitung" stellten die HafenCity als ein herausragendes städtebauliches Projekt dar.
Auf den internationalen Immobilienmessen "MIPIM", "Cityscape", auf der "EXPO REAL" ist die HafenCity ein Projekt, um das uns die ganze Welt beneidet, meine Damen und Herren. Sie haben ein Problem, aber nicht die HafenCity.
Nun ist es richtig, dass es in der Architektur durchaus unterschiedliche Positionen geben kann. Ich finde es gut und richtig, dass wir über Architektur diskutieren, dass es hier auch einen qualifizierten Meinungsstreit geben kann. Ich finde, ein Streit über gute und richtige Architektur ist ein prägendes Merkmal für eine Metropole. In einer Stadt, in der es keinerlei Diskussionen über Architektur gibt, in der Einheitsbrei die Geschmacksrichtung ist, möchte ich nicht leben.
Ich finde es gut und richtig, dass wir die besten Architekten Hamburgs, die Besten aus Deutschland, aber auch international die besten Architekten nach Hamburg eingeladen haben, um die HafenCity zu gestalten. Das, was Sie hier über die Architektur gesagt haben, meine Damen und Herren von der Opposition, geht ja nicht in Richtung des Senats. Nicht wir haben die Architektur entworfen, sondern das waren international renommierte Architekten. Ich darf Ihnen einmal sagen, wer hier in der HafenCity baut. Das ist Rem Kohlhaas aus den Niederlanden, das sind Herzog und de Meuron, das ist Richard Meier aus den USA, Erick van Egeraat, Massimiliano Fuksas, Ortner & Ortner, David Chipperfield. Das sind die internationalen Größen. Die drei Erstgenannten, meine Damen und Herren, sind Träger des Pritzker-Preises. Das ist der Architekturnobelpreis. Wenn diese Superarchitekten in Hamburg in der HafenCity bauen, dann tun sie das, weil sie an die Zukunft unserer Stadt und der HafenCity glauben, und das ist ein Kompliment für unsere Stadt.
Behnisch Architekten aus Stuttgart, Léon Wohlhage Wernik aus Berlin, Ingenhoven, Düsseldorf, Hamburger Architekten: Gerkan Marg und Partner, Jan Störmer, Jörg Friedrich, Böge Lindner Architekten, Bothe, Richter, Teherani, nur um einige von weltweit anerkannten exzellenten Architekten zu nennen, die in der HafenCity bauen. Ich finde es nicht in Ordnung, dass Sie diese exzellenten Fachleute, die überall anerkannt sind, beleidigen, indem Sie eine Generalkritik der Architektur der HafenCity machen. Das ist gegenüber diesen Personen, die sich hier nicht wehren können, nicht fair, aber, ich glaube, die stehen bei aller Qualität
Ich finde es wichtig, dass wir mit der HafenCity ein großes Stück Zukunft für Hamburg entwickeln können. 40.000 Arbeitsplätze werden in der HafenCity entstehen. 12.000 Menschen werden dort wohnen und ich darf auf eines hinweisen: Das, was dort im Wohnungsbau, in die Infrastrukturmaßnahmen im Überseequartier investiert wird, ist überwiegend privates Kapital. Für mich ist der Maßstab, ob sich jemand für einen Standort interessiert und bereit ist, sein eigenes Geld einzusetzen, nicht Steuergeld. Im Moment sind zwei Milliarden Euro, das sind 2.000 Millionen Euro privates Geld in die HafenCity investiert. Das sind Investoren, die genauso gut in Frankfurt, Berlin, London, Paris oder Madrid investieren könnten. Aber nein, sie investieren in Hamburg, weil wir mit der HafenCity ein herausragendes Projekt in Hamburg auf den Weg gebracht haben und das, meine Damen und Herren, ist ein Anlass zur Freude, denn die Arbeitsplätze, die hier geschaffen werden, werden nicht für Millionäre sein, sondern das werden Arbeitsplätze für ganz normale Menschen aus allen Stadtteilen sein, die hier in der HafenCity arbeiten und die Bauarbeiter, die die HafenCity aufbauen, sind auch ganz normale Menschen, die Lohn und Brot bekommen durch dieses Projekt für die Zukunft unserer Stadt.
Sechs Wohnungsbaugenossenschaften haben gebaut, werden weiter bauen. Das Interesse ist groß, dort auch Wohnungen für Normalverdiener zu bauen. Wir werden eine Grundschule bauen, die mit einem Kindertagesheim kombiniert wird. Das ist nicht nur für die Bewohnerinnen und Bewohner der HafenCity hochinteressant, sondern auch für die jungen Mütter, die dort arbeiten wollen und ihre Kinder optimal untergebracht sehen wollen.
Die HafenCity-Universität wird wissenschaftlichen Glanz in die HafenCity bringen. Wir werden kulturelle Einrichtungen haben, die spektakuläre Elbphilharmonie, eines der zehn besten Konzerthäuser der Welt. Das, meine Damen und Herren, ist Hamburg, und das ist HafenCity. Ich finde es dennoch richtig, dass wir die Diskussion um die Architektur und die Gestaltung intensiv mit allen Betroffenen führen, aber am Ende muss es eine Entscheidung geben. Die Entscheidung ist gefällt worden. Der Masterplan - das sage ich einmal zu denen, die sagen die Architektur oder die HafenCity sei langweilig -
ist im Jahre 2000 unter der SPD-Ägide entstanden und entschieden worden. Wenn Ihnen die HafenCity nicht passt, meine Damen und Herren, dann kritisieren Sie sich selbst, aber nicht diesen Senat, der jetzt handelt.
Die HafenCity ist eine Erfolgsstory, sie ist beliebt, die Wohnungen sind belegt. Es ist keineswegs so - das müsste man eigentlich glauben -, dass da keiner wohnen will. Es gibt eine große Nachfrage. Auch die Genossenschaftswohnungen sind alle belegt. Die ersten Familien ziehen dort hin und wenn die Infrastruktur - Schule, Kindergärten - dort geschaffen ist, wenn die Parks, die öffentlichen Freiräume dort geschaffen werden - und das entsteht gerade -, und die U 4 geschaffen ist mit einer internationalen Maßstäben genügenden Verkehrsanbindung, dann werden wir die Lebensqualität haben, um die
Meine Damen und Herren, die HafenCity ist eine richtige Entscheidung und, ich denke, auch eine gute Idee eines Vorgängersenates gewesen. Es ist aber manchmal sehr viel schwieriger, die Idee auch auszuführen, als nur einen Grundsatzbeschluss zu fassen. Sie lamentieren praktisch mit den Früchten Ihrer eigenen Ursprungsideen, weil die Früchte diesem Senat und nicht Ihnen zufallen. Das, meine Damen und Herren, ist aber nicht das Problem der HafenCity, sondern das Problem dieser Opposition.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Senator Freytag, uns zu erklären, dass die HafenCity ein Stadtteil für alle wird, weil dort künftig alle Einkommensgruppen arbeiten werden, ist schon Spott und Hohn für das Anliegen, diesen Stadtteil für Menschen aller Einkommensklassen zu einem Wohnort zu machen.