Protokoll der Sitzung vom 18.04.2007

(Beifall bei der GAL und der SPD)

Man fragt sich, wer da noch wohnen will, war zu lesen. Wenn das so empfunden wird, dann ist das der Ausdruck eines großen Problems, denn es bedeutet, dass sich die Hamburger nicht mehr mit der HafenCity identifizieren.

(Hans-Detlef Roock CDU: Woher wissen Sie das, Herr Lieven?)

Dazu ein Zitat, das Konfuzius zugeschrieben ist:

"Erkläre mir und ich werde vergessen, zeige mir und ich werde mich erinnern, beteilige mich und ich werde verstehen."

Es ist etwas daran, man muss die Diskussionskultur über die Entwicklung der Stadt und die Entwicklung der HafenCity verändern. Diese Diskussionskultur in der Stadt muss sich ändern. Nicht mehr nur groß-groß und schnellschnell sondern Schritt für Schritt und in einem breiten Dialog mit der Stadt, das ist wichtig, meine Damen und Herren. - Vielen Dank.

(Beifall bei der GAL und SPD)

Das Wort bekommt Frau Timmermann.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es wurde schon auf die zunehmende Kritik bezüglich der Bebauung in der HafenCity hingewiesen. Die Tatsache, dass Herr Senator Gedaschko die unterschiedlichen Positionen in einen konstruktiven Dialog führen will, ist erst einmal positiv zu bewerten.

Die Kritik der letzten Wochen an diesem für unsere Stadt und für diese Region so wichtigen Projekt muss reflektiert werden und bei weiteren Planungen Berücksichtigung finden. Über die Anbindung der HafenCity durch die UBahn gibt es anscheinend aus Ihrer Sicht keinen Gesprächsbedarf, auch wenn in den letzten Wochen die UBahn-Anbindung genauso in der Kritik stand wie das Projekt in Gänze. Sie sollten dem Parlament und der Bevölkerung die Fakten nennen, warum Sie an den Planungen nichts ändern werden, selbst wenn Sie etwas ändern könnten, oder es gar nicht in Betracht ziehen.

Herr Senator Uldall hat in der Bürgerschaft erklärt, dass es seitens des Senats gegenüber den Investoren Versprechungen gibt, eine unterirdische U-Bahn-Anbindung in die HafenCity zu realisieren.

Wenn man sich die Vertragsgestaltung zur Erstellung des Überseequartiers mit den zeitlich vorgesehenen Abläufen zur Fertigstellung der U-Bahn-Anbindung anguckt, dann stellt man fest, dass seitens der Stadt Verpflichtungen eingegangen worden sind, die sowohl ein sehr hohes zeitliches als auch ein finanzielles Risiko beinhalten. Auch für dieses Projekt sollte gelten, dass man den Dialog sucht und dass man gemeinsam mit vielen Interessierten über die Alternativen nachdenkt, wie man diesen Stadtteil anbinden kann. Die Aussage, dass Investoren sich auf die unterirdische Anbindung festgelegt haben, kann man nicht nachvollziehen. Auch die Investoren müssten daran interessiert sein, dass die Anbindung bei den Bürgerinnen und Bürgern eine hohe Akzeptanz findet. Ebenso sollte aber auch die touristische Attraktion, die man mit einer oberirdischen Anbindung oder einer Alternative auf den Weg bringen kann, nicht außer Acht gelassen werden.

(Beifall bei der SPD und bei Christa Goetsch GAL)

Die unterirdische Anbindung in die HafenCity ist umso mehr eine Fehlentscheidung des Senats, je stärker die Kosten steigen. Aber vielleicht ist der Senat besonders weitsichtig und will die bisweilen schwache Architektur in

der HafenCity vor den im Tunnel fahrenden Fahrgästen verstecken. - Schönen Dank.

(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der GAL)

Das Wort bekommt Herr Roock.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Grundsätzlich ist zur Architektur und zur Entwicklung der HafenCity zu bemerken, dass es sehr positiv und begrüßenswert ist, nicht nur in der Bürgerschaft, sondern auch in der Hamburger Bevölkerung eine Debatte darüber zu führen. Diese Auffassung teile ich mit Ihnen, Frau Timmermann. Aber hier von verpassten Chancen und vielen Baustellen zu reden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, halte ich für absurd und völlig daneben.

(Beifall bei der CDU)

Sie nähern sich dem Thema nicht gerecht und verprellen damit international anerkannte Architekten und Investoren. Sie reden damit die anerkannten Fachleute in den Wettbewerbsjurys schlecht und reihen sich dadurch bei den wenigen Miesmachern ein, die entweder in der HafenCity nicht zum Zuge gekommen sind oder die nur politisches Störfeuer schießen wollen.

(Beifall bei der CDU – Zurufe von der SPD: Oh, oh!)

Konstruktive Kritik muss sein, aber Schlechtreden schadet dem Projekt und Hamburg insgesamt.

Ich will noch das eine und andere zu den Kritikpunkten sagen. Es wird unterstellt, die HafenCity sei zu kalt.

(Martina Gregersen GAL: Ist sie ja auch!)

Dies kann ich so nicht nachvollziehen, weil zu Anfang jedes Neubaugebiet einen sterilen Eindruck macht, aber es nach einer gewissen Zeit, wenn das Grün angewachsen ist, Blumen gepflanzt sind und sich Bäume und Sträucher entwickelt haben, ganz anders aussieht.

(Beifall bei der CDU – Michael Neumann SPD: Wenn Architekten versagen, dann müssen Gärtner 'ran!)

- Lassen Sie Ihre Miesmacherei, Herr Neumann, hören Sie lieber zu.

In der HafenCity ist eine hervorragende Freiflächengestaltung geplant, die den Hamburgern, den Touristen und den in der HafenCity wohnenden und arbeitenden Menschen genügend Möglichkeiten zur Entspannung und Erholung bietet. Ein weiterer Punkt ist, dass gefordert wird, jedes einzelne Gebäude sollte ein architektonisches Highlight werden.

Meine Damen und Herren, wir wollen in der HafenCity kein Disneyland bauen, sondern wir brauchen städtebaulich funktionale, aber auch qualitativ ansprechende Gebäude, in denen sich die wohnenden und arbeitenden Menschen wohlfühlen.

Architektonische Highlights sind zum Beispiel die Elbphilharmonie, das Science-Center, das Tamm-Mu-seum und somit sind sie auch ausreichend vorhanden. Diese Bauwerke sollen und müssen dominieren. Sie sollen Anziehungspunkte sein und der HafenCity das städtebauliche Gesicht geben.

Nun noch ein paar Worte zum Altbürgermeister Voscherau - Herr Finck hatte schon einiges dazu gesagt -, der sich immer wieder mit Kritik profilieren will.

(Gerhard Lein SPD: Wo er recht hat, hat er recht!)

Es ist kein Geheimnis, dass Herr Voscherau die Pläne für die HafenCity sechs oder sieben Jahre in der Schublade hat schlummern lassen.

(Bernd Reinert CDU: Richtig!)

Das geschah zu einer Zeit, als sich in Hamburg durch die Öffnung der Grenzen eine völlig neue Dynamik ergab. Das wäre der richtige Zeitpunkt gewesen, das Projekt HafenCity anzuschieben, und dann wären wir heute auch schon viel weiter. Aber nein, meine Damen und Herren, was machte Herr Voscherau? Er hielt die Pläne - vom politischen Mut verlassen - unter Verschluss, um sie aus wahltaktischen Gründen Jahre später wieder aus der Tasche zu ziehen.

(Ingo Egloff SPD: So ein Quatsch. Das ist doch Blödsinn, Herr Roock, das wissen Sie!)

Damit hat er Hamburg einen Bärendienst erwiesen und von daher sollte er sich mit seiner Kritik etwas zurückhalten, weil es Hamburg keinen Nutzen bringt, sondern eher Schaden.

(Beifall bei der CDU)

Richtig ist, dass wir die Akzeptanz aller größeren Projekte in dieser Stadt auf eine noch breitere Basis stellen müssen. Wir tun zwar schon eine ganze Menge und wir werden morgen Ihren Antrag, Herr Quast, behandeln, den wir dann an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen werden, damit wir weiter darüber diskutieren können.

Ich erinnere daran, dass wir im vergangenen Jahr im Zuge der Bezirksverwaltungsreform beim Thema Bauleitplanung durch die Einrichtung der Kommission für Stadtentwicklung eine Beteiligung der Bürgerschaft und der Bezirke für Sonderplanungsgebiete sichergestellt haben. Es war zu Beginn des Diskussionsprozesses nicht so vorgesehen, aber wir haben durch diesen Schritt für eine breitere Beteiligung der Politik gesorgt. Wir waren uns fraktionsübergreifend einig, dass wir dadurch besser auf Anregungen und Bedenken der betroffenen Menschen reagieren können. Von daher müsste man von der Opposition erwarten können, dieses positiv zu bewerten und sich nicht permanent in Nörgelei zu verlieren. Das schadet nur, das nützt keinem.

(Glocke)

Herr Roock, Sie sehen das rote Licht und Sie wissen, was das bedeutet.

Ich komme zum Schluss. Noch einen letzten Satz, Frau Präsidentin: Ich bin davon überzeugt, dass unsere HafenCity ein städtebauliches Vorzeigeprojekt mit nationaler und internationaler Ausstrahlung wird, und das ist gut so. - Danke.

(Beifall bei der CDU)

Das Wort bekommt Herr Lühmann.

A C

B D

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Roock, Ihre Ausfälle eben waren absolut unangemessen. Wenn Sie anfangen, einen Architekturstreit in dieser Stadt als Miesmacherei zu bezeichnen und Architekten, die sich kritisch zu einer Entwicklung äußern, als "Zukurzgekommene" zu verurteilen, dann leisten Sie dieser Stadt und dieser notwendigen Architekturdebatte einen Bärendienst.

(Beifall bei der GAL und der SPD – Hans-Detlef Roock CDU: Das tut aber weh jetzt!)

Wir sollten in diesem Hause keine geschmäcklerischen Debatten führen, so sehr auch immer wieder die Neigung dazu besteht. Wir müssen uns auf die politische Ebene und die politischen Fragen zurückbesinnen, die für die Entwicklung der HafenCity tatsächlich entscheidend sind. Entscheidend ist zum Beispiel die Frage des wirtschaftlichen Anspruchs, den die Stadt an die Ausnutzung dieser Grundstücke stellt. Da ist es natürlich wenig hilfreich, wenn die Stadt mit dem erklärten Ziel losgeht, aus den Grundstücken so viel Geld wie möglich herauszuholen, weil genau diese Haltung bei den Investoren wieder reproduziert wird und die Architekten daher gezwungen sind, eine Ausnutzungsarchitektur zu erstellen, die ihnen wenig Spielraum für das lässt, was in der Architekturdebatte gern eingefordert wird. Die Stadt müsste mit gutem Beispiel vorangehen, bei öffentlichen Bauten wesentlich vorsichtiger vorzugehen. Die Schule ist von meinem Kollegen Herrn Lieven schon genannt worden. So darf es nicht gehen.

(Beifall bei der GAL)