Ihre Weigerung, die Ursachen des Lange-Chaos aufzuklären, ist nicht vertrauensbildend. Die Vergangenheit interessiere Sie nicht, Sie blickten frohgemut in die Zukunft, lassen Sie ausrichten. Das klingt wie Hohn und das ist es auch, denn ohne Wissen über die Fehler und Misswirtschaft der jüngsten Vergangenheit ist kein Fundament für die Zukunftsaufgabe Kinderbetreuung zu bauen. Wie kam es dazu, dass im Jahr 2003 35 Millionen Euro mehr ausgegeben wurden, ohne dass dafür mehr, sondern sogar weniger Kita-Plätze finanziert wurden. Wie sollen die neuen Kita-Plätze ab August finanziert werden und wird der Etat für dieses Jahr ausreichen? Die Antworten bleiben Sie auch weiterhin schuldig. Interessiert es Sie nicht, wie sich die Betreuungssituation im letzten Jahr in den Stadtteilen durch das Kita-Gutscheinsystem verändert hat? Offensichtlich nicht, denn Sie behaupteten mit abenteuerlichen Verrenkungen in der Sondersitzung des Ausschusses am Dienstag, es könne nicht mit vertretbarem Aufwand geprüft werden, ob Plätze in sozial schwachen Gebieten abgebaut und in sozial gut ausgestatteten Gebieten aufgebaut wurden. Dies muss Sie aber politisch interessieren, wie es im Kita-Bereich in Wilhelmsburg und im Osdorfer Born aussieht.
Nun noch ein Wort zu Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion. Endlich wurden uns vorgestern Zahlen für die Jahre 2002 und 2003 vorgelegt, die eindeutig belegen, dass im letzten Jahr bewusst ein falscher Eindruck in der Öffentlichkeit erweckt wurde. Ich sehe noch Senator Lange vor mir mit der Aussage: Noch nie wurden so viele Kinder betreut wie in diesem Jahr.
Stolz war auch die CDU. Hier wäre einmal ein selbstkritisches Wort fällig. Wenn Sie den Bereich tatsächlich so ernst nehmen wie die Initiatoren der Volksinitiative "Mehr Zeit für Kinder", dann müssen Sie auch unserem Antrag zur Kinderbetreuung zustimmen.
Zeigen Sie Ihre Verantwortung und setzen Sie sich für den Erhalt der guten Hamburger Standards und für gute Rahmenbedingungen in den Kitas ein. Machen Sie sich stark für ein nachvollziehbares, transparentes Controlling. Darin waren wir uns im Familien-, Kinder- und Jugendausschuss immer einig. Hier werden wir Sie gerne unterstützen. – Ich danke Ihnen.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Dr. Hilgers, es gibt Dinge, die wir gemeinsam sehen und andere Dinge, die wir ein bisschen anders sehen. Ich will mal mit dem ersten Punkt beginnen.
Mit dem Haushalt 2004 setzen wir abermals genau diesen positiven Akzent, für den auch ich kämpfe: Keine Kürzungen im Jugendhilfebereich trotz angespannter Haushaltslage.
Das ist ein echter Erfolg unserer Regierung; mehr noch. Wir schaffen trotz schwieriger Haushaltslage im Bereich der Jugendhilfe für die Kinder, Jugendlichen und ihre Eltern in unserer Stadt ein besseres, ein vielfältigeres und ein innovatives Angebot.
Schon mit den letzten beiden Haushalten haben wir die Weichen für die Weiterentwicklung der Jugendhilfe gestellt. Der Weg, weg von den hochschwelligen Angeboten, hin zu den niedrigschwelligen Angeboten, wird von unserer Regierung konsequent verfolgt.
Da ich in der letzten Legislaturperiode Jugendpolitik im Bezirk gemacht habe, kann ich aus eigener Anschauung beurteilen, dass die Umschichtung der HzE-Mittel in den Bereich für offene Kinder- und Jugendarbeit ein voller Erfolg ist.
Durch die Verbesserung der Angebotsstruktur können HzE-Maßnahmen durch Angebote im Vorfeld vermieden, verkürzt oder ergänzt werden. Mit bereits über 25 neuen Projekten sind neue und bundesweit beispielhafte Ansätze in der regionalen Jugendhilfe in Gang gesetzt worden. Mit den Jugend- und Familienhilfezentren und den Modell- und Schnittstellenprojekten entwickeln wir ein Netz von Angeboten in den Bezirken. Diese Vernetzung der
Angebote ist Zeichen für eine gute und vor allem vorausschauende Kinder- und Jugendpolitik. Durch die Vernetzung erreichen wir, dass sowohl Kinder und Jugendliche als auch ihre Familien profitieren. Die Menschen arbeiten zusammen, bekommen Kenntnis von der Tätigkeit des oder der anderen und notwendige Hilfe kann so direkt an die Familien, Kinder und Jugendlichen weitergegeben werden. Dabei helfen unterschiedliche Akteure mit: Ärzte, Hebammen, Lehrer, Vereine, Initiativen und Kirchen.
Ich bin davon überzeugt, dass diese sozialraumorientierte Vernetzung eine positive Entwicklung auf unsere Stadt ausstrahlen wird.
Es muss das Anliegen aller Beteiligten sein, alles Mögliche zur Unterstützung der jungen Menschen in ihrer Kultur des Aufwachsens zu tun. Unsere Maßnahmen der Umschichtung verändern die Kinder- und Jugendpolitik maßgeblich zum Guten.
In diesem Zusammenhang freuen wir uns, dass Sie von der SPD-Opposition endlich Ihre Linie der Verweigerung verlassen haben.
Ihr Antrag heute zur Weiterentwicklung der Jugendhilfe zeigt, dass auch Sie die Zeichen der Zeit erkannt haben.
Es geht bei Ihrem Antrag schlichtweg nicht um die Sache an sich, sondern primär zielt Ihr Antrag auf ein stärkeres Berichtswesen ab. Frau Dr. Hilgers, wir wollen, dass die Kinder und Jugendlichen direkt von unserer Politik profitieren. Darum lehnen wir Ihren Antrag ab.
Vielleicht noch eines: Die Weiterentwicklung der Jugendhilfe, wie sie jetzt Jahr für Jahr fortgesetzt wird, ist auch ein Versprechen des Regierungsprogramms, das wir umsetzen, nämlich alles zu tun für das Programm der wachsenden Stadt.
Denn wir wollen uns an dem tatsächlichen Handeln für die jungen Menschen und ihre Familien in dieser Stadt messen lassen.
In diesem Sinne werden zumindest wir für das Wohl der Kinder und Jugendlichen dieser Stadt sorgen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ganz so abgehoben, wie Sie geendet haben, kann ich nicht anfangen. Ich beschränke mich auf dieses Schwein. Ich werde Ihnen nachher auch erklären, in welche Richtung dieses Schwein abzielt. Die SPD hat es bereits verstanden, Herr Weinberg muss es eigentlich auch verstanden haben.
Ihre Beschönigung, dass die CDU nur Gutes für die Jugend möchte, ist wirklich sehr weit hergegriffen. Ihre Maßnahmen tragen dazu bei, dass die Jugendhilfe zu einer Jugendhilfe light verkommt und leider nicht den Zweck erfüllt, den sie erfüllen soll.
Das Schwein, meine Damen und Herren – ich will es Ihnen erklären –, ist kein Aufwachschwein – obwohl wir das zu dieser späten Uhrzeit nötig hätten –, sondern ein Sparschwein.