Sie übersehen, dass durch die Freiheitsentziehung dieser schwere Grundrechtseingriff stattfindet. Allein das ist schon eine schwere Zumutung für die Jugendlichen, nicht im negativen Sinne. Wir haben eben über die Frage diskutiert, wie es denn mit Rechten und Pflichten aussieht und wie diese Waagschale aussieht, wer da was einbringen muss.
Da liegt nun einmal dieser erhebliche Grundrechtseingriff der Freiheitsentziehung auf der einen Seite. Und weil das ein ganz besonders schwerwiegender Eingriff ist, sagt auch das Bundesverfassungsgericht, kann das nur gerechtfertigt werden, wenn man die jungen Menschen in der Haft auch konsequent fördert und nur deswegen funktioniert es auch.
Herr Klooß, Sie waren auch nicht besonders sachlich, was die Auseinandersetzung mit unserem Gesetzentwurf angeht. Wenn Sie sagen, wir hätten keinerlei Pflichten in unserem Gesetzentwurf konstituiert, so stimmt das einfach nicht. Wir haben in Paragraf 32 eine ganz zentrale Pflicht geregelt; da heißt es:
"Die Gefangenen sind während der Arbeitszeit vorrangig zur Teilnahme an schulischen und beruflichen Orientierungs-, Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen oder anderen Maßnahmen zur Förderung ihrer schulischen, beruflichen oder persönlichen Entwicklung verpflichtet."
Da haben wir eine absolut zentrale Pflicht und genau diese Pflicht, die hier auferlegt wird, die Pflicht zur Bildung und Weiterbildung, ist die Rechtfertigung für diesen erheblichen Grundrechtseingriff.
Deswegen konzentrieren wir uns auf genau diesen Eingriff, auf genau diese Verpflichtung und weitere Verpflichtungen kann es sinnvollerweise nicht geben, weil den jungen Menschen gar keine Wahl gelassen wird. Sie sind ja nicht in Freiheit und können nicht einfach gehen. Eine weitere Pflicht braucht man deswegen an der Stelle gar nicht zu regeln.
Nicht richtig wiedergegeben haben Sie auch unsere Regelung zum offenen Vollzug. Ich will es deswegen hier noch einmal wörtlich zitieren. In unserem Paragrafen 13 heißt es:
"Gefangene, die sich für den offenen Vollzug nicht eignen, werden im geschlossenen Vollzug untergebracht. Dies ist zu begründen."
Der letzte Satz ist im Grunde der wichtigste in unserer Regelung. Regelvollzug als offener Vollzug heißt nicht, dass 70 Prozent im offenen Vollzug untergebracht werden müssen. Regelvollzug heißt, dass man es begründen muss, wenn man die jungen Menschen im geschlossenen Vollzug unterbringt. Es muss eine gute Begründung dafür geben, die auf die Eignung abstellen muss, was dann die
Fragen einbezieht, ob Fluchtgefahr besteht, ob auf den jungen Menschen überhaupt sinnvoll eingewirkt werden kann, wenn er im offenen Vollzug ist und so weiter und so fort. All das ist natürlich zulässig, nur muss man es begründen und wenn man es nicht begründen kann, dann ist eben der offene Vollzug angezeigt, das heißt, regelvoll als offener Vollzug.
Weil wir die Debatte um den Vorschlag des Senators noch intensiv führen werden, werde ich jetzt nicht noch einmal auf das Thema Chancenvollzug eingehen. Ich will nur zwei kleine Punkte nennen. Herr Trepoll, die Sache mit den Normadressaten haben Sie genau auf den Kopf gestellt. Tatsächlich sind im Wesentlichen die Normadressaten im Jugendvollzug die dortigen Insassen und die Mitarbeiter im Vollzug. Diese Mitarbeiter - die Jugendlichen haben mit dem Erwachsenenvollzug sowieso nichts zu tun - arbeiten kontinuierlich im Jugendvollzug. Das heißt, diese Gruppe der Normadressaten muss auch bei uns nur ein Gesetz in die Hand nehmen und wir haben es konsequent so gemacht, dass wir nicht mit Verweisungen auf andere Gesetze arbeiten. Es ist alles in diesem Gesetz zu finden, was für den Jugendvollzug wichtig ist. Das heißt, Ihr Argument sticht überhaupt nicht, im Gegenteil. Der Entwurf des Senats wird den zentralen Anforderungen, die es logischerweise braucht und die deswegen auch das Bundesverfassungsgericht so deutlich formuliert hat, nicht gerecht, spezielle Regelungen für junge Menschen zu finden. Damit hängen Sie sogar die Latte noch höher als das Bundesland Bayern. Die haben zwar einen Insgesamt-Entwurf für ein Strafvollzugsgesetz gemacht, aber sehr differenzierte eigene Regelungen für den Jugendvollzug geschaffen. Sie scheren junge Menschen von unter Umständen 16 bis 17 Jahren über einen Kamm mit Leuten, die ihr ganzes Leben lang straffällig waren. Ich halte das für unverantwortlich.
Wer stimmt einer Überweisung der Drs. 18/6224 an den Rechtsausschuss zu? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte dem GAL-Antrag aus der Drs. 18/6224 seine Zustimmung geben? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Dann kommen wir zu Punkt 51, Drs. 18/6291, Antrag der CDU-Fraktion: Bewerbung um die Judo-Weltmeisterschaft 2011.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Angesichts des heutigen Länderspiels will ich es kurz machen.
Wir möchten beantragen, dass sich die Hansestadt Hamburg mit dem Deutschen Judo-Bund zusammen um die Weltmeisterschaft der Judo-WM 2011 bewirbt. Der Hamburger Judo-Verband ist auf uns zugekommen und hat gesagt, er würde sie gerne ausrichten. Da Judo aber keine so populäre Sportart wie Fußball sei, sei auch die Vermarktung sehr schwer und sie bräuchten deshalb unsere Hilfe. Wir haben sehr lange mit dem Judo-Bund darüber geredet und es war sehr schwierig, konkret in die Planung einzusteigen, weil es für die Stadt einen sehr hohen finanziellen Aufwand bedeutet hätte.
Da kommen wir zur Drs. 18/6277, die zuletzt im Sportausschuss diskutiert wurde und mit der der Rahmenvertrag hinsichtlich einer neuen Organisation für Bewerbung von Sportgroßveranstaltungen festgelegt wurde. Damit wurde eine Flexibilität geschaffen, um auf solche Ereignisse in Zukunft besser reagieren zu können.
Für die Judo-WM 2011 bewirbt sich neben Hamburg auch Paris, ein sehr harter Gegner, denn in Paris ist der Judosport ein sehr populärer Sport und die Hallen sind immer gefüllt. Hamburg hat aber gute Chancen, weil Hamburg durch den Otto-World-Cup schon international einen sehr guten Ruf hat, was Veranstaltungen im Judosport angeht. An dieser Stelle möchte ich dem Hamburger Judo-Verband recht herzlich danken, der es mit ehrenamtlicher Tätigkeit und sehr viel privatem Engagement geschafft hat, seit fünf Jahren eine der drei Topveranstaltungen in der Welt in Hamburg auszurichten. Sie haben im letzten Jahr schon einmal versucht, den OttoWorld-Cup einer Sportagentur zu übergeben. Die hat aber nicht geschafft, Judo zu vermarkten. Seit fünf Jahren schafft es der Judo-Verband aus eigenen Kräften in ehrenamtlicher Tätigkeit, ein Top-Ereignis auf die Beine zu stellen, das international einen hervorragenden Ruf hat. Und weil wir diesen guten Ruf haben, hat Hamburg auch eine Chance, den Zuschlag für die WM zu bekommen.
Wir möchten mit der Drucksache weiter darum bitten, dass die Hamburg Marketing GmbH den Judo-Verband in der Erstellung der Bewerbungsunterlagen unterstützt,
weil durch die ehrenamtliche Tätigkeit das Know-how beim Judo-Verband nicht so vorhanden ist und die Hamburg Marketing GmbH unterstützend eingreifen könnte.
Sollten wir den Zuschlag bekommen, wird es für Hamburg um ein Kostenvolumen von 1 Million bis 1,5 Millionen Euro gehen, die wenig Chancen haben, wieder hereinzukommen, weil Judo halt nicht vermarktbar ist. Es ist aber eine Weltmeisterschaft mit Olympia-Qualifikation und damit können wir als Sportstadt Hamburg unserem Anspruch auf die Olympia-Bewerbung noch einmal Nachdruck verleihen, wenn wir ein olympisches Qualifikationsturnier 2011 in Hamburg haben. - Vielen Dank.
Bevor ich Herrn Rosenfeldt das Wort gebe, möchte ich Herrn Beuß bitten, sich auf seinen richtigen Platz zu setzen.
Der ist klasse, ich finde ihn auch wirklich sehr hilfreich. Nachdem vom Judo-Verband alles so weit vorbereitet wurde, verdient es auch unsere Unterstützung, dabei weiterzukommen. Ich habe mich gefragt, warum der Antrag gestellt werden musste, nachdem die Senatorin schon erklärt hatte, dass sie das unterstützen werde, warum wir das im Parlament noch beschließen müssen. Ich habe das verstanden, weil wir 2005 schon einmal gebeten hatten zu prüfen, ob man das Internationale Deutsche Turnfest hier ausrichten könne. Wir haben darum gebeten, die Weltgymnaestrada 2011 auszurichten, aber da passiert nichts. Auf die Bitte der CDU, einmal zu berichten, kommt vom Senat nichts. Vielleicht gelingt es uns auf diese Weise, den Senat zum Arbeiten zu bringen. Ob das der richtige Weg ist - das andere ist ja gescheitert -, weiß ich nicht, aber es ist für diesen Verband einen Versuch wert und insofern hat er unsere volle Unterstützung. Ich glaube, das war alles, was man dazu sagen kann.
Wir wissen aber auch nicht so richtig, warum wir ihn hier noch debattieren und warum er hier vorgelegt worden ist, wenn der Senat schon sehr deutlich bekundet hat, dass er genau diese Veranstaltung unterstützen wolle und wir nur noch hoffen können, dass er im September auch den entsprechenden Zuschlag in Rio de Janeiro bekommt; ich finde das etwas irritierend.
Sie haben noch einmal die Hamburg Marketing Gesellschaft angesprochen. Wenn ich die letzte Drucksache zur Neuordnung der Sportförderung richtig verstanden habe, so wird im Sportamt einiges geändert und dann müsste eigentlich die Unterstützung des Verbandes aus dem Sportamt heraus gemacht werden und nicht mehr über die Hamburg Marketing GmbH, was ich persönlich auch gut finde. Aber vielleicht sollten Sie die Drucksache noch einmal genau lesen.
In der Sache gibt es keine Diskussion. Es ist vielleicht im Vergleich zu anderen Weltmeisterschaften sogar ein kleines Schnäppchen und hat trotzdem im Hinblick auf mögliche weitere olympische Ambitionen vermutlich gute Wirkungen, weil das eine olympische Sportart ist. Den Verband nach Hamburg zu holen, ist sicherlich gut für das Renommee. - Danke.
Wer möchte den CDU-Antrag aus der Drs. 18/6291 annehmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Dann kommen wir zu Punkt 46, Drs. 18/6263, Antrag der SPD-Fraktion: Schutz vor Pädophilie - Kein Täter werden!
Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion an den Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz überweisen. Wird das Wort gewünscht? - Frau Bestmann.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dies ist heute der letzte Debattenpunkt und vielleicht genau der richtige Zeitpunkt, um dieses sehr ernste Thema fernab von jeglichem Populismus und Schaukämpfen zu debattieren.