Im Übrigen sind die Rückkehransprüche, die jetzt realisiert werden, 1995 vereinbart worden. Das war nicht unser Senat, sondern das haben andere Senate vereinbart. Der Kollege Krüger hat die Zahlen sehr eindrucksvoll dokumentiert. Im Kernbereich der Krankenhausversorgung, im ärztlichen Bereich und im pflegerischen Bereich, bleiben die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen überwiegend beim neuen Krankenhausbetrieb Asklepios, weil die neuen Investitionen natürlich dazu führen, dass
man dort bessere Operationsbedingungen, bessere Technik hat, und zwar nicht zulasten des Hamburger Haushalts, sondern durch Investitionen des neuen Mehrheitseigentümers. Das ist genauso, wie wir es wollten. Deshalb ist Ihre Gesamtdarstellung mit der Realität nicht in Einklang zu bringen. Wir hatten keinen blühenden LBKBetrieb, dem es jetzt schlechter geht. Umgekehrt ist es der Fall. Wir hatten einen völlig maroden LBK-Betrieb, der jetzt eine Perspektive hat, dem es deutlich besser geht. Die Zahlen stimmen. Es ist außerordentlich wichtig, dass man jetzt die Zeit nutzt, um Gespräche zu führen. Asklepios wird diese Zeit ganz sicher nutzen, um intensiv mit Kräften aus den pflegerischen Bereichen zu sprechen, Möglichkeiten zu sondieren, dass man letztlich doch im Unternehmen verbleibt. Wir werden als Hansestadt Hamburg auf jeden Fall mit allen Beteiligten eine Lösung herbeiführen müssen. Es bleibt dabei, an den Zahlen können Sie nicht rütteln. Das sind Tatsachen. Wir haben endlich den Landesbetrieb Krankenhäuser auf Kurs gebracht. Wir sind in einer sehr guten Zielperspektive. Natürlich gibt es immer noch Dinge voranzubringen. Aber wenn innerhalb von zwei Jahren eine so positive wirtschaftliche Entwicklung einsetzt, dann war es genau richtig, dem Landesbetrieb Krankenhäuser wieder eine neue Perspektive zu geben.
Meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Es ist erstaunlich, Herr Senator, wenn Sie hier von Realitäten sprechen und sich selbst Ihre Zahlen zurechtschieben. Wenn Sie über die Unternehmensentwicklung des ehemaligen LBK reden, sagen Sie natürlich nichts über die Pensionslasten und die Kreditzinsen, die früher das Ergebnis belastet haben, die aber bei der Stadt geblieben sind und von der Stadt gelöst werden mussten. Sie sagen auch kein Wort über die Zuschüsse beziehungsweise Darlehen, die für das Nettoumlaufvermögen Asklepios zur Verfügung gestellt wurden, zum Teil als verlorene Zuschüsse, zum Teil als nachrangige Darlehen, von denen wir auch nicht wissen, ob wir sie wiederbekommen. Aber da haben Sie wohl Ihre eigene Realität.
Noch interessanter fand ich allerdings, dass Sie zum Thema der Rückkehrer überhaupt nichts gesagt, sondern nur angemerkt haben, dass das 1995 vereinbart worden wäre. Natürlich ist das 1995 vereinbart worden. Damals ging es darum, Asklepios - beziehungsweise seinerzeit den LBK - in eine eigenständige Gesellschaft zu verwandeln. Bei einem Staatsbetrieb braucht man kein Rückkehrrecht, da ist man bereits bei der Stadt, aber damals ist das vereinbart worden, weil man gesagt hat, die Mitarbeiter, die im eigenständigen Unternehmen arbeiten, sollen rechtlich nicht schlechter gestellt werden. Möglich ist die Rückkehr natürlich erst dann geworden - auch das ist so vereinbart gewesen -, als die Stadt die Mehrheit an diesem Unternehmen verkauft hat.
Herr Krüger, es ist nicht so, dass die Gewerkschaften oder die Opposition schuld daran wären, dass die Menschen ihr Rückkehrrecht in Anspruch nehmen. In dem offenen Brief, den die Geschäftsleitung von Asklepios an
die Abgeordneten geschickt hat, finde ich das eine ziemlich unverschämte Darstellung. Das muss hier auch einmal gesagt werden.
Rund 1.000 Mitarbeiter - die genauen Zahlen werden wir erst erfahren, wenn der Termin abgelaufen ist -, sind nach zwei Jahren Beschäftigung in einem Unternehmen so verzweifelt,
dass sie lieber - Herr Krüger hat es zu Recht gesagt - in einem anderen Arbeitsbereich arbeiten werden und aus ihrem gewohnten Umfeld hinausgehen wollen, als weiterhin in diesem Unternehmen zu arbeiten. Einige sind sogar so wild darauf, dort wegzukommen, dass sie ihr Rückkehrrecht gegen die Stadt einklagen wollen.
Sie sagen, das sei eine Folge von Falschbehauptungen und gezielter Verunsicherung. Nehmen Sie diese 1.000 Menschen eigentlich ernst? Glauben Sie, dass sie nur etwas lesen müssen, was von einer Gewerkschaft veröffentlicht wird, und dann sagen, ach, so ist das, ich werfe meine bisherige Arbeit hin und will weg? Es ist hanebüchen, eine solche Behauptung zu machen.
Herr Krüger, Sie haben eine interessante Zahl genannt. Statt eines Verhältnisses von 4 : 1 zwischen Pflege - Sie haben "am Bett" gesagt - und Verwaltung sei das Verhältnis jetzt 4,4 : 1.
Die interessante Zahl ist aber, wie sich das Verhältnis von Pflegepersonal zu Patient verändert. Wie wäre es, wenn Sie dazu etwas sagen. Da heißt es, es seien in dem Bereich neue Stellen geschaffen worden.
Haben diese 200 Stellen dazu geführt, dass es eine Veränderung gegeben hat? Nein. Ein Unternehmen, das wie Asklepios sein Leistungsangebot ausweitet und mehr Patienten hat, braucht natürlich auch mehr Pflegepersonal. Das ist keine Errungenschaft im Sinne von "wir haben da jetzt eine intensivere, dichtere Versorgung", sondern das ist die natürliche Folge einer Unternehmensexpansion. Nach Aussagen der Pflegenden - nach meinen Zahlen sind es gut 200, die das Rückkehrrecht in Anspruch nehmen, auch das werden wir auswerten, wenn uns alle Zahlen vorliegen -, können sie die Zustände wegen der Verschlechterung der Relation zwischen Patient und Pflegepersonal nicht mehr aushalten. Das ist ein Grund für sie - zusammen mit den Arbeitbedingungen, mit dem Umgang des Unternehmens mit seinen Arbeiternehmern und auch mit dem Betriebsrat -, dass sie das Unternehmen unbedingt und um fast jeden Preis verlassen wollen. Das sollte einer Geschäftsleitung wirklich zu denken geben. - Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schön, wieder einmal zu dem Thema LBK zu sprechen und sich mal wieder mit den leider üblichen Unwahrheiten auseinanderzusetzen.
Das fängt an mit Herrn Schäfer, der behauptet, der erste Jahresabschluss, der nach dem Verkauf aufgestellt worden sei, sei von Asklepios-Leuten aufgestellt worden. Genau das ist falsch, denn er ist genau von der Kanzlei aufgestellt worden, die es jahrelang für die Freie und Hansestadt Hamburg gemacht hat. Es tut mir leid an der Stelle, das ist mal wieder falsch.
Dann beklagen Sie sich darüber, dass das Unternehmen den Kaufpreis selber bezahlen müsse. So kann man das natürlich sehen, aber ich kann Ihnen nur sagen, dass jede Investition, die Sie tätigen, sich selbst bezahlt. Sonst gehen Sie an ihr pleite. Das ist bei jeder Investition so, egal, was Sie machen. Wenn Sie ein Haus auf Kredit bauen, dann werden die Zinsen und Tilgung durch die Miete gedeckt. Wenn Sie ein Unternehmen gründen, dann fließen die Investitionen in die Maschinen und die Arbeitsergebnisse zahlen hinterher die Kredite ab. Natürlich ist es so, dass eine Investition sich selber bezahlt. Es wäre schlimm, wenn es nicht so wäre.
- Nein. Frau Dräger, jetzt kommen wir zu Ihnen. Jetzt fangen Sie an mit den Pflegekräften. Es gibt mehr als 10 Prozent zusätzliche Pflegekräfte.
- Ja, genau. Das Wachstum beim LBK korreliert mit dem Wachstum der Pflegekräfte. Darüber können Sie sich doch nicht beklagen. Das ist doch eine gute Nachricht oder nicht?
Der nächste Punkt. Sie sagen, die Kosten für einen Mitarbeiter wären durchschnittlich 50.000 Euro pro Person und Jahr. Zunächst einmal ist es so, dass von den vergleichsweise hoch bezahlten Kräften relativ wenige zurückkehren, beispielsweise nur elf Ärzte.
- Ja, natürlich, aber das sind die Kräfte, die den Schnitt nach oben bringen. In dem Moment, in dem es beispielsweise um Reinigungskräfte oder die untere Verwaltungsebene geht, reden wir von Menschen, die wir im Zweifelsfalle alleine durch die natürliche Fluktuation der Mitarbeiter der Stadt, die immerhin auch über 5 Prozent liegt, werden integrieren können, denn wir haben zwölf Monate Zeit, uns darauf vorzubereiten.
In der Tat ist es so, dass das Bangemachen der Mitarbeiter, das Sie und ver.di ganz ausgezeichnet beherrschen, trotzdem dazu geführt hat, dass ver.di es immerhin fertiggebracht hat, am Freitag den Tarifvertrag zu unterschreiben. So schlimm kann es von den Zuständen her also auch nicht gewesen sein, denn man konnte sich ja einigen.
Dass diese Mitarbeiter natürlich nicht auf vergleichbare Positionen kommen, sondern sich möglicherweise in
Ich kann Ihnen aus unserer Sicht nur sagen, dass der Verkauf des LBK nach wie vor ein Erfolg ist. Es ist ein Erfolg für die Patienten, für die Mitarbeiter und für die Stadt.
Selbst, wenn es so wäre, dass wir dauerhaft eine zusätzliche Belastung von über 30 Millionen Euro im Jahr hätten, so ist das jedenfalls deutlich weniger als die dauerhafte Belastung, die wir früher zulasten der Stadt hatten, als wir jedes Jahr den Verlust ausgleichen mussten. - Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Senator Freytag und auch Herr Goldberg, Sie reden immer nur über einen Teil des Geschäfts und bestätigen genau das, was wir gesagt haben. Sie sagen, der Betriebsgesellschaft des LBK ginge es gut. Wenn man sich die Bilanzen anguckt, stimmt das. Nur gehört die jetzt zu 75 Prozent einem privaten Investor. Worüber Sie überhaupt nicht reden, das ist der LBK-Immobilien. Wissen Sie, was da im LBK-Immobilien noch drin ist? Der gehört nämlich zu 100 Prozent der Stadt. Da sind die ganzen Verluste und Pensionsverpflichtungen.