Diese Dürftigkeit und dieses Ausblenden muss und wird ein Ende haben. Alle Kinder, Frau Senatorin, brauchen eine frühe und nachhaltige Förderung. Eltern brauchen für ihre Kinder eine qualitativ hochwertige und verlässliche Betreuung und Bildungsangebote. Für diese zentrale gesellschaftliche Aufgabe benötigen die pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kinderbetreuungseinrichtungen gute Rahmenbedingungen und Anstrengungen in Aus- und Weiterbildung. Dazu haben Sie, Frau Senatorin, nichts beigetragen. Sie hatten und haben die falsche Prioritätensetzung. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die pädagogische Qualität der Kinderbetreuung sowie die Bedürfnisse und das Wohl aller Kinder müssen gleichrangig und nicht hierarchisch geordnet ins Zentrum gestellt werden. Die Weiterentwicklung von Rechtsansprüchen, ihre Allgemeingültigkeit, die Beitragsfreiheit und die Qualitätsentwicklung sind gleichrangige, keineswegs absteigende Ziele.
Ich bin froh darüber, dass die SPD im Bund beim Krippenbeschluss darauf geachtet hat, dass es auch Anteile von Betriebskosten für die Länder gibt, denn das ist wichtig, wichtiger als die Investivmittel, denn hier liegt die Qualität verborgen. Das ist unser Programm.
Dieses Programm wird ab heute von meiner Nachfolgerin Carola Veit vertreten, die Sie, genau wie ich es als Fachsprecherin tat, auf die ihr eigene Art in die Mangel nehmen wird.
Zum guten Schluss ein paar persönliche Worte. Es ist mir, die ich zu Ende September mein Mandat aus beruflichen Gründen niederlegen werde, eine große Ehre gewesen, zehn Jahre diesem Parlament angehören zu dürfen. Es war mir nicht in die Wiege gelegt, so etwas zu erreichen, und ich bin stolz darauf. Viele Zufälle, große Anstrengungen und Hindernisse lagen auf dem Weg. Das war und wird meine biographische Triebfeder sein, um es den nachwachsenden Kindern und Jugendlichen leichter zu machen. Ich habe in diesem Parlament Höhen und schillernde Tiefen erlebt. Ich habe durchaus parteiübergreifend Freunde und Gegner gefunden. Mein Motto ist und war "Gute Politik lohnt die Arbeit aber ohne gründliche Arbeit gibt es keine gute Politik". Ich hoffe, Kolleginnen und Kollegen, meine Arbeit halbwegs ordentlich gemacht zu haben und danke Ihnen für die Zusammenarbeit.
Frau Dr. Hilgers, ich danke Ihnen für die letzten Worte, weil ich wirklich finde, dass es durchaus interessant und auch sehr produktiv war, mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Ich wünsche Ihnen ganz persönlich viel Glück in Ihrer neuen Aufgabe und viel Spaß dabei.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Dem Vorwurf, dem hier vorliegenden Kinder- und Jugendbericht fehle es an inhaltlicher Substanz, möchte ich gleich zu Beginn folgendes Zitat aus dem vorhergehenden Kinder- und Jugendbericht aus dem Jahre 1999 entgegenstellen. Ich zitiere:
"Der "Kinder- und Jugendbericht" vermittelt einen umfassenden Überblick über den Ausbaustand der Hamburger Jugendhilfe."
"Er ist so konzipiert, dass er einer breiten Öffentlichkeit als Informationsquelle dienen kann. Bewusst wurde auf programmatische Aussagen verzichtet. Die Verständigung über die Perspektiven der Jugendhilfe in Hamburg bleibt dem öffentlichen Diskurs vorbehalten."
So, wie es damals die Opposition gesehen hat, sehen wir es heute auch. Der Bericht der BSG belegt aus unserer Sicht sehr eindrucksvoll die vielen richtigen und wichtigen Maßnahmen, die der von dem Ersten Bürgermeister Ole von Beust geführte Senat umgesetzt hat. Und ich werde nicht müde, immer wieder zu betonen, wie richtungsweisend Hamburg hier aufgestellt ist. Vielleicht ist es bei Ihnen, liebe Opposition, noch nicht angekommen, aber mehrfache Wiederholung lässt Sie vielleicht auch lernen.
Unter Rotgrün wurden 17 ASD-Stellen abgebaut. Die CDU-Regierung unter Ole von Beust hat 18 neue Stellen geschaffen.
Unter Rotgrün wurden im Bereich Kinder- und Jugendhilfe 19,9 Millionen Euro gestrichen. Die CDU hat bis zum Jahr 2006 bereits 37 Millionen Euro neu investiert. Die von den Bezirksämtern für Kinder- und Jugendarbeit zur Verfügung gestellten Mittel sind in diesen letzten Jahren kontinuierlich angewachsen. Hier unterscheiden wir uns auch von den anderen Bundesländern. Wir sind eine familienfreundliche Stadt, weil wir Geld für unsere Kinder investieren. Das ist uns bisher großartig gelungen und die CDU ist eine Familienpartei.
Nun, Frau Dr. Hilgers, zu Ihrem düster gezeichneten Bild der Kinderarmut in Hamburg. Ich gebe Ihnen recht. Kinderarmut ist das Schlimmste, von dem man reden kann. Sie ist wirklich zu bekämpfen. Ich glaube, das ist auch nicht fraktionsabhängig. Wir sollten aber gerade bei diesem Thema nicht polemisieren und durch Überzeichnung des Problems die Ängste der Menschen in dieser Stadt schüren.
Die CDU weiß um dieses Problem und hat in der vergangenen Woche auch einen Zehn-Punkte-Plan veröffentlicht, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen. Schade nur, dass die Genossen in Berlin dieses Zehn-PunkteProgramm nicht mit abgestimmt haben.
Auch in Hamburg ist die CDU bei der Bekämpfung von Kinderarmut federführend. Ich erinnere Sie an die umfangreichen Maßnahmen im Rahmen von "Hamburg schützt seine Kinder".
Hierzu trägt aber nicht nur die BSG bei, sondern auch andere Behörden sind für die Bildungschancen aller Kinder in dieser Stadt verantwortlich und arbeiten daran, dass es allen Kindern in dieser Stadt besser geht.
Der wirtschaftliche Aufschwung speziell in Hamburg trägt dazu bei, dass die Kinderarmut in Hamburg keinen Platz hat.
Lassen Sie uns also sachlich an die Weiterentwicklung der familienfreundlichen Metropole Hamburg herangehen. Der Kinder- und Jugendbericht 2007 gibt uns eine gute Grundlage, positiv in die Zukunft zu schauen. Hamburg ist eine wunderschöne wachsende Stadt und mit unserer Politik wächst auch die Kinder-, Jugend- und Familienfreundlichkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst einmal, liebe Andrea, auch ich wünsche Dir alles Gute für Deine nächste berufliche Zukunft. Die fast vier Jahre waren sehr lehrreich für mich. Ich habe bewusst, glaube ich, von Dir recht viel gelernt und dafür will ich mich auch noch einmal persönlich bedanken.
Verehrte Frau Strasburger, ich bin am Anfang erst einmal ganz sprachlos, weil ich eins überhaupt nicht verstehen kann.
Das hat doch überhaupt nichts mit Überzeichnung und Schüren von Problemen zu tun. Wir haben in dieser Stadt ein reales Problem. Das Problem heißt Kinderarmut. Sie haben jetzt die Alternative, dieses Problem anzunehmen und zu erkennen, oder Sie haben die Möglichkeit, sich Scheuklappen aufzusetzen. Das ist genau das, was Sie, die CDU-Fraktion und dieser Senat immer wieder tun.
Es ist auch einfach enttäuschend, dass Sie als Fachpolitikerin sich auch noch freiwillig diese Scheuklappen des Senats aufsetzen und einen Bericht loben, der so lückenhaft ist, dass er wirklich nie und nimmer die Grundlage der zukünftigen Kinder- und Jugendpolitik dieses Senats darstellen kann.
Ich will gar nicht so sehr auf die Inhalte eingehen, das hat die Kollegin Hilgers schon gemacht. Ich möchte einmal einiges zur Entstehung dieses Berichtes sagen. Als ich diesen Bericht gelesen habe, kam mir doch Vieles selt
sam bekannt vor. Und in der Tat finden sich in dem Bericht zahlreiche Pressemitteilungen des Senats, die eigentlich alle nur aneinandergereiht worden sind, seien es nun Ausführungen zum FIT, dem FamilienInterventionsteam, zum Kinderschutz oder zum ASD. Machen Sie sich einmal die Mühe, nehmen Sie die Pressemitteilungen des Senats, legen sie diese aneinander, heften Sie sie aneinander und Sie werden den Kinder- und Jugendbericht herausbekommen. Ein Berichtswesen, das als Grundlage weiterer Arbeit dienen soll, sieht wirklich anders aus.
Aber wir kennen ja die Phobie dieser CDU und des CDUSenats, was das Berichtswesen angeht. Beim Armutsbericht kämpfen wir ja heute noch darum, dass er vorgelegt wird. Richtig überraschend fand ich es auch nicht. Erinnern wir uns einmal an die Februar-Sitzung 2006. Da hat die GAL-Fraktion den Antrag gestellt, der Senat möge endlich einen umfassenden Kinder- und Jugendbericht vorlegen. In den Unterpunkten benennen wir nämlich genau die wichtigen Punkte, die dieser Bericht enthalten sollte: Lebenslagen von Kindern und Jugendlichen in Hamburg, Kinder- und Jugendarbeit, offene Kinder- und Jugendarbeit, Hilfen zur Erziehung, Kinder- und Jugendpartizipation und vieles mehr. Kindertagesbetreuung gehörte natürlich auch dazu.
Dieser Antrag ist von Ihrer Fraktion im Februar 2006 abgelehnt worden mit einer Begründung, die wirklich etwas haarsträubend gewesen ist, damals wie auch heute noch. Der ehemalige Sprecher Thorsten Kausch hat begründet:
"Wir haben einen roten Faden. Wir haben die Prämisse. Insofern kann ich nur sagen, dass wir keinen Kinder- und Jugendbericht brauchen."
"Ich denke, es wäre ein extremer Arbeitsaufwand für die Verwaltung, (…) Ich sehe diesen Nutzen (…) nicht."
Jetzt haben wir einen Bericht und augenscheinlich kann man daraus entnehmen, dass die CDU und der Senat endlich festgestellt haben, dass ihnen der rote Faden in der Jugendhilfe abhanden gekommen ist und sie sich deshalb zu einem Bericht entschlossen haben. Das ist, finde ich, schon einmal die erste Einsicht. Was den befürchteten Arbeitsaufwand angeht: Der ist für die Verwaltung sicherlich ausgeblieben, denn dieser aus Pressemitteilungen zusammengeschusterte Bericht war wahrlich nicht so aufwendig.