Frau Präsidentin, meine lieben Kollegen! Der Krankenhausplan 2010 ist wie immer - wie auch die vorherigen Exemplare - eine große Fleißarbeit gewesen, eine halbe Telefonbuchstärke. Deshalb geht zunächst einmal mein Dank an die Mitarbeiter im Amt für Gesundheit und Verbraucherschutz, die diese Daten haben zusammenstellen müssen.
dass es erstmals seit 1990, also seit 17 Jahren, gelungen ist, mit dem Krankenhausplan dieses Senats eine Grundlage zu schaffen, die eine einvernehmliche Verständigung zwischen den Krankenkassenverbänden und der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft, also den Hamburger Krankenhäusern gebildet hat. Dafür mein Dank an die Akteure, denn so viel Einvernehmen ist heute im Gesundheitsbereich leider keine Selbstverständlichkeit mehr, und insbesondere an den Senat. Der hat den Beweis geliefert, dass gesundheitliche Versorgung einen besonderen Stellenwert in dieser Stadt genießt, dass Hamburg eindeutig Gesundheitsmetropole im Norden ist.
Die hohe Qualität der Hamburger Krankenhäuser und die Gesundheitsmetropole beweisen sich auch darin, dass beispielsweise viel mehr Menschen aus SchleswigHolstein Hamburger Krankenhäuser aufsuchen als Hamburger sich in Kliniken unseres nördlichen Nachbarlandes behandeln lassen.
Aber zum Krankenhausplan selber. Der Krankenhausplan 2010 setzt die Anpassung des Planes 2005 an veränderte Bedarfe und Versorgungskapazitäten im stationären Bereich konsequent fort. Er führt zu weiteren Ausdifferenzierungen und Spezialisierungen der Hamburger Krankenhauslandschaft und sichert die Entwicklungspotenziale und Flexibilität der Krankenhäuser angesichts der Herausforderungen, denen sich heute auch Hamburger Kliniken stellen müssen. Denken Sie nur an den Ablauf der sogenannten Konvergenzphase bei der Einführung der Fallpauschalen oder an die Schaffung des Gesundheitsfonds. Ganz wichtig ist, dass er die Grundlage für die Investitionsplanungen der nächsten Jahre zur Sicherheit der Wirtschaftlichkeit, der Innovationsfähigkeit und der Leistungsfähigkeit im Sinne der Patienten bildet. Für unsere Hamburger Bürger und Bürgerinnen sind Investitionen erforderlich, mit denen Hamburg bei den Pro-KopfAusgaben auf Platz 1 aller Bundesländer liegt. 2007 sind dies 63 Euro pro Einwohner oder fast 9.800 Euro pro Bett gewesen. Das heißt insgesamt 100 Millionen Euro für die Hamburger Krankenhäuser in diesem Jahr. 2008 werden es rund 106 Millionen Euro sein, 2009 knapp 115 Millionen Euro. Das heißt, bis 2011 ist vorgesehen, 537 Millionen Euro auszugeben, die dieser Senat in die Krankenhäuser und damit in die medizinische Versorgung der Hamburgerinnen und Hamburger stecken wird. Hinzu kommen noch die Mittel für den Hochschulbau. Allein der Teil Hamburgs am Ausbau des UKE zu einer der modernsten Unikliniken Europas beläuft sich auf 90 Millionen Euro. Deutlicher kann ein Beleg für das Engagement Hamburgs als Gesundheitsmetropole nicht ausfallen.
Leistungseinschränkungen sind - und das möchte ich ganz deutlich vorwegnehmen - mit der Relation der Planbetten, die im Plan enthalten sind, nicht verbunden. Sie tragen allein der mittlerweile kürzer werdenden Verweildauer der Patienten, dem medizinischen Fortschritt, dem Ausbau der ambulanten Versorgung und nicht zuletzt der Einführung von Fallpauschalen Rechnung. Hingegen wird die teilstationäre Kapazität ausgebaut. Hamburg wird künftig 915 statt 821 Betten haben.
Ausdifferenzierung und Spezialisierung bedeuten insbesondere den Ausbau der psychiatrischen Versorgung, für die der Bedarf überall in Deutschland größer wird. Hamburg stellt damit als eines der ersten Bundesländer rechtzeitig die Weichen. Das heißt im Detail, dass zum Beispiel an der Asklepios-Klinik Wandsbek eine Psychiatrie
mit 100 vollstationären und 20 Tagesplätzen ausgebaut wird. Wir schaffen zusätzliche, wohnortnahe Behandlungsangebote in psychiatrischen Tageskliniken. Frau Brinkmann, Sie haben gerade gestern auf die besonderen Bedarfe in Wilhelmsburg hingewiesen. Wilhelmsburg und Mümmelmannsberg sind die Standorte für diese zusätzliche psychiatrische Versorgung. Wir werden die Psychiatrie in Harburg um 26 Betten ausbauen. Am UKE entsteht mit zwölf Plätzen für Suchtmittelabhängige und psychisch kranke Kinder eine Entgiftungs- und Behandlungseinheit.
Ausdifferenzierung und Spezialisierung bedeuten auch den bedarfsgerechten Ausbau der Palliativmedizin durch entsprechende Einheiten im Marienkrankenhaus und im UKE. Die Festlegung von Qualitäts- und Strukturstandards im hochinvasiven Bereich, etwa bei der Versorgung von Schlaganfall- und Herzinfarktpatienten, Prüfaufträge …
Herr Krüger, ich möchte Sie einmal unterbrechen. Es sind mir hier zu viele Gesprächskreise. Eine dauernde Unterhaltung im Plenarsaal hat nicht stattzufinden. Der Einzige, der hier redet, ist Herr Krüger. Wenn Sie Gesprächsgruppen führen wollen, dann bitte draußen und wenn es Anmerkungen und Fragen an den Redner gibt, können Sie sich melden.
(Michael Neumann SPD: Das liegt aber auch an der Spannung des Redners! Er muss sich auch ein bisschen bemühen!)
Das liegt vielleicht daran, dass man zwar gerne gesundheitliche Entscheidungen und LBK-Entscheidungen kritisiert, aber ein Teil des Hauses den Krankenhausplan nicht liest.
Dazu gehört eben auch, dass die Voraussetzungen geschaffen werden, spätestens 2009 mit der Zwischenfortschreibung des Krankenhausplanes die Entscheidung für die Einrichtung von Perinatalzentren, also Zentren für Früh- und Neugeborene zu schaffen.
Der Krankenhausplan 2010 legt die Standorte und die Fachgebiete der Krankenhäuser fest. Er schafft somit Planungssicherheit und gerade in Zeiten veränderter Nachfragen die Möglichkeit, auf Schwankungen einzugehen, Schwerpunktsetzungen zu ermöglichen, indem die Krankenhäuser im Rahmen ihrer Gesamtkapazitäten ihre Disziplin um plus/minus 10 Prozent ausbauen oder einschränken können. Für die Periode bis 2010 hat die Umsetzung des Diakonie-Klinikums in Eimsbüttel unverändert hohe Priorität, ebenso die Neuordnung der Krankenhauslandschaft im Süden Hamburgs. Hier werden wir noch den Rechtsstreit abwarten müssen, der sich aus der Entscheidung des Bundeskartellamtes zur Fusion von AK Harburg und Maria Hilf ergeben hat. Beide Krankenhäuser werden getrennt weitergeführt.
Schließlich sind im Krankenhausplan 2010 strukturelle Maßnahmen zur Sicherung der Klinikstandorte vorgesehen, zum Beispiel die Einrichtung eines Epilepsiezentrums am Krankenhaus Alsterdorf oder die Festlegung, was mit dem Betrieb Ochsenzoll des Klinikums Nord weiter geschehen wird. Hamburg schafft und sichert
durch den Krankenhausplan 2010 hervorragende Voraussetzungen für seine Kliniken und die gesundheitliche Versorgung in dieser Stadt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Senatorin, auch meinerseits noch mal einen Glückwunsch zu diesem Wahnsinnswerk. Ich hatte kurz überlegt, das mit nach vorne zu nehmen und noch einmal hochzuhalten, damit alle sehen, was Herr Krüger, Frau Husen und ich in den letzten Nächten in Fleißarbeit durchgearbeitet haben,
aber ich sehe davon ab und hoffe, dass Sie uns glauben, dass wir natürlich jede Seite dieses großen Werkes gelesen haben.
Ich möchte auf zwei Punkte eingehen, die Herr Krüger benannt hat, nämlich dass dieser Krankenhausplan - so wurde uns gesagt - der erste ist, der im Einvernehmen mit der Krankenhausgesellschaft und den Beteiligten erstellt wurde.
Das ist auch kein Wunder - wenn Sie mir die Anmerkung gestatten -, weil natürlich zwei, drei strittige Punkte, die auch in dem Plan dokumentiert sind, letztendlich nicht entschieden wurden, sondern auf 2009, auf den Zeitpunkt der Fortschreibung vertagt wurden, und weil der Krankenhausplan natürlich auch eine andere Struktur bekommen hat, dass nicht mehr die Planbetten alleine Regularium für die Größe eines Krankenhauses, für die Kapazität und letztendlich auch für die Einnahmen ist, sondern dass das heutzutage über die Budgetierung und Vertragsverhandlungen mit den Krankenhäusern läuft. Insofern hat natürlich dieser Krankenhausplan immer einen Sicherstellungsauftrag für die Gesundheit, aber es ist nicht mehr das Symbol für Größe und Leistungsfähigkeit von Krankenhäusern alleine.
Das große Ziel dieses Krankenhausplans ist natürlich noch nicht gelungen. Das liegt nicht an der Behörde, das liegt nicht an den Beteiligten, sondern das liegt an der Umstellung des Finanzierungssystems. Sie hatten sich vorgenommen, von der Planbettenzahl als Richtgröße wegzukommen und das ganze Konstrukt auf eine Rahmenplanung auf Grundlage von Fallpauschalen umzustellen. Man ist dabei. Ich bin gespannt, ob und in welcher Form es gelingen wird.
Noch hat der Krankenhausplan eine Mischstruktur, die auch weiterhin interessant ist, wenn man sich anguckt, wie groß die Krankenhäuser sind und wie viel Betten sie haben.
Herr Krüger hat schon erwähnt, dass die Planbettenzahlen nach unten abgesenkt worden sind. Was früher zum großen Aufschreien dieser Stadt oder auch in einzelnen Häusern geführt hat, ist heutzutage nicht mehr der Fall. Es ist eher eine Anpassung an die reale Versorgungssituation. Die Steuerung erfolgt eher über die Budgets mit
Sie haben sich strukturelle Vorhaben vorgenommen, die in dem Krankenhausplan dokumentiert sind: Ausbau und Dezentralisierung der psychiatrischen Versorgung, speziell auch für Kinder und Jugendliche, Ausbau der geriatrischen Versorgung und Ausbau der Palliativmedizin. Das begrüßen wir natürlich, wenngleich ich auch darauf hinweisen muss, dass wir gerade im Bereich der psychiatrischen Versorgung, vor allen Dingen auch im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie, auch in der Vergangenheit immer einen entsprechenden Ausbau angemahnt haben und das Ganze sehr schleppend vorangegangen ist. Das ist sehr schade. Ich habe die Befürchtung, dass der Ausbau bei Weitem noch nicht reichen wird, aber wir werden sehen, was uns die Zukunft in dem Bereich noch bringen wird.
Es gibt natürlich auch Handlungsfelder, die der Krankenhausplan darlegt. Herr Krüger hat den Prüfauftrag der Perinatalzentren erwähnt. Meine Fraktion und ich halten es für richtig, dass die Behörde die Anzahl der Perinatalzentren beschränken will. Ich glaube, das ist gut. Die Krankenhäuser wollen natürlich alle Perinatalzentrum sein, weil dann die Kundschaft kommt und das einiges mit sich zieht. Ich halte es für richtig, das zu begrenzen, weil eine gute Qualität der medizinischen Versorgung nur da gewährleistet ist, wo viele Fälle behandelt werden. Das wird nur der Fall sein, wenn man diese Zentren auch begrenzt.
Was ich für wichtig halte und Ihnen gerne mit auf den Weg geben würde, ist, dass wir auch im Bereich der Perinaltalzentren eine etwas bunte Trägerschaft haben. Bisher ist geplant, sie in den ehemaligen LBK-Häusern und im UKE einzurichten. Wir wissen, dass sich zumindest ein kirchliches Krankenhaus um die Existenz eines Perinaltalzentrums bewirbt. Ich halte es für relativ wichtig, auch in diesem Bereich eines anzubieten, weil es Leute gibt, die Probleme während der Schwangerschaft und nach der Schwangerschaft mit dem Neugeboren haben und gerne in ein kirchliches Krankenhaus gehen, um dort die entsprechende Zuwendung zu bekommen. Das sollte auch zukünftig bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden.
Bei der palliativmedizinischen Versorgung werden die Krankenhäuser natürlich erst reagieren können, wenn wir wissen, was im ambulanten Bereich alles passiert ist. Es gibt seit dem 1. April einen Anspruch auf eine ambulante Palliativversorgung, das heißt, die Struktur wird sich erst in den kommenden Jahren aufbauen. Ich hoffe, dass Sie das auch kritisch beäugen werden. Mir ist schon von ambulanten Hospizdiensten berichtet worden, die sich mit "tz" schreiben. Das spricht natürlich nicht sehr für die Qualität und man wird sehen müssen, was im ambulanten Sektor passiert, wenngleich wir die Auffassung ambulant vor stationär in dem Bereich teilen, aber ich bitte, das kritisch zu beobachten und entsprechend mit der Krankenhausversorgung zu reagieren.
Ich möchte noch einen Punkt ansprechen und das ist die Genehmigung der ambulanten Behandlung für Schwerstkranke und an seltenen Krankheiten erkrankter Patienten, die seit dem 1. April 2007 auch möglich ist. Die Genehmigung Ihrer Behörde zum Betrieb von ambulanten Pra
xen an Krankenhäusern für diese Patienten steht noch aus. Ich glaube, dass das ein sehr wichtiger Bereich ist, gerade schwerstkranken, krebskranken Patienten eine Behandlung am Krankenhaus ihres Vertrauens auch weiterhin zu ermöglichen. Ich hoffe, dass sich da einiges tun wird. Soweit möchte ich zunächst einmal mit meinen Ausführungen enden. - Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Krüger, auch der Enthusiasmus in Ihrer Rede hat sehr wohl gezeigt, dass unser Begehren einer Überweisung an den Gesundheitsausschuss vielleicht ganz im Sinne aller anwesenden Kollegen und Kolleginnen gewesen wäre, die nicht Mitglied im Gesundheitsausschuss sind und sich dieser Fachdebatte jetzt doch stellen müssen.
Tatsächlich ist es so, dass es angesichts der hamburgweiten Übereinstimmung aller Beteiligten mit diesem Krankenhausplan nicht viel Negatives zu sagen gibt. Ich hätte im Ausschuss gerne mehr darüber gehört, wie der Ausbau der Geriatrie und der Palliativmedizin genau aussehen soll. Man findet dazu leider wenig Konkretes im Krankenhausplan. Ich hoffe ein bisschen auf die Zwischenfortschreibung 2009 in den Bereichen. Herr Krüger hatte außerdem angesprochen, dass am UKE Plätze für komorbide Kinder und Jugendliche, nämlich sowohl für psychisch als auch an Suchtmitteln erkrankte Kinder eingerichtet werden. Wir haben im Gesundheitsausschuss gehört, dass die Finanzierung für diese zwölf, im Krankenhausplan bis zu 15 Betten nicht sichergestellt ist. Ich würde sehr darum bitten, dass es da möglichst bald zu einer Sicherstellung der Finanzierung kommt, und zwar zu einer Finanzierung, die geeignet ist, diese Betten auch kinder- und jugendgerecht auszubauen. Ich hoffe sehr, dass Sie an das restliche kinder- und jugendpsychiatrische Angebot im UKE angebunden sind, denn ich habe bei diesen zwölf Betten ein bisschen die Befürchtung, dass es dazu kommen kann, dass es eventuell nicht genug komorbide Kinder gibt, die stationär am UKE betreut werden müssen. Ich würde sehr dafür plädieren, dass diese Betten dann jedenfalls auch allgemein kinder- und jugendpsychiatrisch genutzt werden können. Im Zweifelsfall können Sie dazu auch noch etwas sagen.
Ansonsten noch zwei Anmerkungen. Ich hoffe, dass Sie sich auf Bundesebene dafür einsetzen werden, dass das DRG-System möglichst bald aus der Konvergenzphase kommt, damit es endlich Planungssicherheit gibt und auch der Krankenhausplan in der Fortschreibung der nächsten Jahre mit dem DRG-System möglich ist, weil er dann natürlich - Frau Bestmann hatte das ausgeführt - auch wieder deutlich aussagekräftiger werden wird. Im Augenblick ist er so ein Zwischending.
Eine letzte Bemerkung als grüne Frauenpolitikerin: Es wäre sehr schön, wenn man bei Gelegenheit einen Krankenhausplan bekäme, der auch dem Genderaspekt eine bestimmte Aufmerksamkeit schenkt und sich nicht so ganz geschlechtsblind zeigt wie das der bisherige tut. - Danke schön.
Bevor ich Frau Senatorin Schnieber-Jastram das Wort erteile, möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass es ein Phänomen ist, dass so wenige anwesende Abgeordnete einen solch hohen Murmelfaktor erzielen können. Ich glaube, dass all diejenigen, die Gespräche führen wollen, das sicher vor der Tür tun können. Frau Senatorin Schnieber-Jastram hat das Wort.