Minderheitenpositionen in diesem Land mehrheitsfähig zu machen. Sie tun sich damit momentan ein bisschen schwer.
tegrationsbeirat, der jetzt neu ausgerichtet wird. Das ist ein großer Schritt für Hamburg. Da wird etwas passieren, da gibt es eine Teilhabe der NichtEU-Bürgerinnen und -Bürger. Darauf freuen wir uns. Wir freuen uns auch darauf, wenn Sie es im nächsten Jahr doch noch schaffen, die Union zu überzeugen. Dann stehen wir als Grüne und Teilhabe dieses Senats als letzte im Weg. Wenn eine Verfassungsänderung auf uns zukommt in Hamburg, wird sie, wenn die Meinungsbildung fortgeschritten ist, meiner Ansicht nach an Hamburg nicht scheitern. Wir freuen uns darauf, wenn es Ihnen gelingt. Wenn nicht, kämpfen wir dafür im Bundestagswahlkampf. Aber auch da reicht es nicht, wenn allein SPD und Grüne dafür sind. Dieses Spiel machen wir jetzt seit 15 oder 20 Jahren. Es kommt darauf an, dass wir eine gesellschaftlich übergreifende Mehrheit bekommen, damit wir das Grundgesetz in diese Richtung ändern können.
Ich würde mich sehr freuen, wenn die SPD mit uns zusammen und meinetwegen auch noch mit den LINKEN einmal darüber nachdenkt, wie wir diese gesellschaftliche Mehrheit organisieren, statt nur Stellvertreterkriege in den Landesparlamenten zu führen. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, Herr Präsident! In der jahrelangen Debatte um wenigstens ein kommunales Wahlrecht für alle, ist alles gesagt worden, was gesagt werden kann.
Es gibt keinen tiefen Grund und kein Argument, das den Namen dafür verdient, dass Migrantinnen und Migranten von der politischen Teilhabe ausgeschlossen bleiben.
Ich finde es wirklich peinlich. Wir reden hier über ein ernstes, demokratisches Problem und Sie machen dumme Sprüche.
Die Einführung dieser demokratischen Selbstverständlichkeit ist ausschließlich eine Frage des politischen Willens. Das hat auch die Anhörung bestätigt, die die Fraktion DIE LINKE vor zwei Tagen mit ausgewiesenen Experten und Expertinnen und un
ter großer Beteiligung im Rathaus durchgeführt hat. Nein, es gibt kein Argument, das kommunale Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten zu verhindern. Die einzige Erklärung dafür liegt in den politischen Machtverhältnissen und die sind jetzt wie? Die große Koalition in Berlin hat in ihrem Koalitionsvertrag – das ist mehrfach gesagt worden – eine Prüfung für diesen Punkt vereinbart. Dass die SPD dem kommunalen Wahlrecht für alle positiv gegenübersteht, geht aus dem vorliegenden Antrag der SPD ebenso hervor wie aus der Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz. Hier regiert die SPD mit der FDP
Die Grünen haben im Bundestag einen Gesetzentwurf eingebracht und die LINKE einen entsprechenden Antrag. Im gesellschaftlichen Raum sieht es nicht viel anders aus. Die Forderung nach einem kommunalen Wahlrecht für alle ist keineswegs nur in den Migrantenorganisationen breit verankert, sondern auch in vielen anderen Institutionen und Organisationen.
Übrigens haben zum Beispiel in NRW die Stadtund Gemeinderäte in 29 Städten einen Beschluss gefasst, sich auf Landesebene für eine Initiative für das kommunale Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten einzusetzen. In Köln, wenn ich das erwähnen darf, haben SPD, Grüne, FDP, DIE LINKE sowie der CDU-Oberbürgermeister, Herr Schrammer, dafür, die übrige CDU gemeinsam mit der rechtsextremen "Bürgerbewegung pro Köln" dagegen gestimmt. Auch auf europäischer Ebene gibt es eindeutige Anforderungen, die politischen Teilhaberechte aller Migrantinnen und Migranten zu stärken, sei es vom Europarat oder der EU.
Woran also scheitert die Einführung des kommunalen Wahlrechts? Bis heute hätte ich gesagt, ausschließlich am Starrsinn, an der politischen Verbohrtheit der CDU,
(Wolfgang Beuß CDU: Das ist ja unglaub- lich! – Karl-Heinz Warnholz CDU: Unmög- lich! Das ist langsam ein Skandal hier!)
die damit leider die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat verhindern kann, obwohl es auch in der CDU eine Minderheit gibt, die sich der Forderung nicht verschließt. Ich habe schon Herrn Schrammer erwähnt und ich erwähne auch gerne Frau Roth, Oberbürgermeisterin von Frankfurt.
Leider muss ich jetzt sagen, dass politischer Opportunismus ebenfalls dafür verantwortlich ist, dass die überfällige Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle nicht richtig vorankommt. Der Zusatzantrag, den die GAL hier vorlegt, ist ein schlagender Beweis, wie politischer Opportunismus die Änderung politischer Mehrheitsverhältnisse blockiert.
Dieser angebliche Zusatzantrag ist in Wirklichkeit ein Verhinderungsantrag. Während DIE LINKE und die SPD mit ihren Anträgen aktive Politik für das kommunale Wahlrecht fordern, will uns die GAL mit der devoten Bitte an den Senat abspeisen, der Bürgerschaft über die Entscheidungsfindung in Bundestag und Bundesrat zu berichten. Informieren über die Vorgänge im Bundestag und Bundesrat können wir uns auch alleine, dafür brauchen wir keinen Bericht des Senats. Darüber braucht er uns tatsächlich nicht zu berichten.
Dass die GAL aber um des Koalitionsfriedens willen eines, wie ich finde, der wichtigsten demokratischen Anliegen in diesem Hause beerdigt, dass sie in ihrem Antrag nicht einmal Position bezieht, dass sie die politisch verbohrte CDU, die natürlich unter Druck ist und weiter unter Druck gesetzt werden muss, entlastet, ist ein Armutszeugnis.
Hätten Sie besser geschwiegen. Dieser Antrag ist Ihrer nicht würdig, liebe Kolleginnen und Kollegen von der GAL, und ich fordere Sie auf zu bedenken, was Sie hier gerade tun. Es ist mir völlig klar, dass, wenn man eine Koalition eingeht, man manchmal auch schmerzliche Kompromisse eingeht. Ich weiß, dass dies für Sie ein wichtiges Anliegen ist. Aber man muss sich manchmal auch fragen, was man auf der Habenseite hat und ob sich ein Konflikt nicht lohnt. Ich rede wirklich nicht dem das Wort, ständig mutwillig die Koalition, zu der man sich entschlossen hat, aufzukündigen, aber es darf nicht einfach auf Kosten der wichtigen politischen Prinzipien, denen man sich verschrieben hat, gehen.
Ihr Koalitionspartner hat sich vor einigen Monaten – ich erinnere mich gut – öffentlich von einer großen politischen Lebenslüge verabschiedet, nämlich der Lebenslüge, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei; das hat Herr Ahlhaus gesagt. Das ist gut. Offensichtlich hegt und pflegt die CDU aber eine weitere politische Lebenslüge, nämlich die, dass die politische Teilhabe von Migrantinnen und Migranten, wenigstens von denen aus Drittländern, zum Beispiel aus der Türkei, erst am Ende eines Integrationsprozesses stehen darf sozusagen als Krönung und Belohnung; Herr Heintze hat es hier gesagt. Das ist grundfalsch. Die politische Teilhabe, für die das kommunale
Wahlrecht ein Mindeststandard ist, ist ebenso wie die Einbürgerung ein fester Bestandteil des Integrationsprozesses. Herr Heintze, Sie haben gesagt, es sei deshalb die Krönung, weil das Bekenntnis zum Volk damit erreicht sei. Da ist mir ein bisschen schlecht geworden,
denn die Migrantinnen und Migranten sind Teil dieser Gesellschaft, so wie sie sind. Es ist eine vielfältige Gesellschaft, sie sind Teil davon und es geht um die Frage, ob sie die Gesellschaft, deren Teil sie sind, tatsächlich auch politisch mitgestalten können. Diesen Integrationsprozess von Mehrheits- und Minderheitsgesellschaft aktiv zu betreiben, ist unser aller Verantwortung, auch Ihre.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Müller hat ein bisschen vergessen, dass es noch das Studentenparlament – da können wir noch Migrantinnen und Migranten hineinnehmen –, das Spendenparlament und Schülerräte gibt; das nur zu dieser Aufzählung. Die hier vorgelegte Drucksache 19/1756 ist wirklich der peinlichste, kleinste gemeinsame Nenner, den Schwarz-Grün bisher vorgelegt hat. Das müssen wir einfach mal sezieren.
Dann schreiben Sie etwas von einer Abstimmung im Bundesrat. Da meine ich zu erinnern, dass Hamburg drei Stimmen im Bundesrat hat und man sich natürlich die Frage stellt, gibt es da Ja, Nein, Enthaltung. Die Frage, mit welcher Stimme der Senat dann in eine Bundesratsabstimmung geht, müssen wir hier diskutieren. Da kann man doch nicht sagen, das wird alles im Bundestag gemacht. Der Bundesrat ist mit ein Verfassungsorgan. Da müssen wir wissen, wie Hamburg abstimmt und deshalb ist es sehr wohl etwas, über das wir uns hier oder jedenfalls im Innenausschuss eine Meinung bilden müssen.
Der zweite Punkt. Herr Müller, im Bundestag gibt es eine Prüfung auf Antrag der Grünen. Warum können wir uns hier dann nicht damit befassen, warum nicht im Ausschuss? Dieses peinliche Ersuchen, wo ein Blick in die Zeitung, ein Blick ins Internet es auch tun würde, ist wirklich das allerletzte Feigenblatt, was Sie hier vorlegen.
Eine Bemerkung noch in Richtung CDU. Bei allen Erwägungen und Diskussionen, bei allen verfassungsrechtlichen Bedenken hin oder her, wenn Sie so dagegen sind, dann sollten Sie wenigstens dafür sorgen, dass es endlich diese Einbürgerungskampagne gibt, die die Bürgerschaft 2008 beschlossen hat. Sie sitzen das aus und parallel gehen die Einbürgerungszahlen immer weiter nach unten. Ist das Ihr Verständnis von Integrationspolitik? Das ist wirklich lachhaft und die Grünen machen auch noch mit. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nachdem wir jetzt eine Lektion in Integrationspolitik von der SPD und der LINKEN bekommen haben,