Diese beinhalten die Freiheit zum Bekenntnis aber auch die Freiheit vom Bekenntnis. - Der letzte Satz: Die Voraussetzungslosigkeit, mit der die GAL Solidarität mit Tibet fordert, teile ich aus den genannten Gründen nicht. In wirklich jeder Beziehung gilt, dass die Menschenrechte unteilbar sind.
Frau Abgeordnete, so geht es nicht. Das waren drei Sätze, Sie hatten einen Schlusssatz angekündigt. - Das Wort bekommt der Abgeordnete Maaß.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Irgendwie verschlägt mir Ihr Redebeitrag fast die Sprache, Frau Schneider.
Das muss man sich einmal vorstellen. Wir haben einen weitgehend friedlichen Protest gegen ein Unterdrückungsregime in China und Sie sagen, auch die Oppositionskräfte müssten sich der weltweiten Kritik öffnen und müssten auch im Fokus der Öffentlichkeit stehen. Sie machen die Opfer zum Täter und die Täter zu Opfern. Sie haben etwas überhaupt nicht verstanden, Frau Schneider.
würde gar nicht wissen, was derzeit in Tibet genau passiert. Warum wissen wir denn nicht, was dort derzeit passiert? - Weil die chinesische Regierung die Pressefreiheit unterdrückt und keine Berichterstattung über das zulässt, was in China passiert. Dann kommen Sie an: Man müsse doch erst einmal genau hinschauen, was passiert. - Wir müssen doch erst einmal einfordern, dass eine Berichterstattung über die Unterdrückung des demokratischen Protests in Tibet überhaupt zustande kommt. Das muss doch Ihre Forderung sein.
Wenn Sie sagen, dass die staatliche Einheit Chinas zum Grundkonsens in China gehört, dann mag das richtig sein. Aber das ist doch auch überhaupt nicht die Forderung, die der Dalai Lama erhebt. Es geht doch darum, Autonomie einzufordern, wie wir das aus vielen Staaten der Welt auch kennen, nämlich eine Autonomie innerhalb von Staaten. Es geht den Menschen, die auf der Straße protestieren, gar nicht darum, unbedingt sofort die Unabhängigkeit und die Loslösung von China zu bekommen. Es geht diesen Menschen schlicht darum, dass ihre grundlegenden Bürger- und Menschenrechte gewahrt werden, Frau Schneider.
Was ich überhaupt nicht verstehe und wofür ich von Ihnen auch gerne eine Erklärung haben möchte, ist, dass Sie den Kurs der chinesischen Regierung in vielen Punkten loben. Das sei eine Modernisierung, eine Öffnung und die Beseitigung von Armut. Was ich wahrgenommen habe, als ich mit einer Delegation der Bürgerschaft in China war, war ein ziemliches Bild eines Kapitalismus, der relativ wenig Fesseln hat, wie wir ihn vielleicht in Europa vor hundert oder zweihundert Jahren erlebt haben, ein ziemlich entfesselter Kapitalismus.
Da sagen Sie, das sei ein Kurs der Modernisierung und Öffnung. Ich habe als Grüner ehrlich gesagt ziemliche Schwierigkeiten mit diesem Kurs. Wenn Sie diesen turbokapitalistischen Kurs so unterstützen, müssen Sie mir das bitte erklären.
Schließlich: Das Verrückteste fand ich, wie Sie den Ajatollah Khomeini und den Dalai Lama in einen Topf geworfen haben.
Sie haben einen richtigen Satz gesagt: Man sollte keinen Staat auf der Grundlage religiöser Überzeugung gründen. Aber wenn ich mir Ihre Rede anhöre, …
Wenn ich mir Ihre Rede anhöre, dann möchte ich einfordern, dass Sie auch nicht in Ihrer Fraktion Ihre Überzeugung auf Sektierertum aufbauen sollten. - Danke schön.
Ich komme zu Tagesordnungspunkt 12, Drs. 19/52: Wahl eines Mitglieds des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas.
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) - Drs. 19/52 -]
Die Stimmzettel liegen Ihnen vor. Sie enthalten jeweils ein Feld für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen auf dem Stimmzettel jeweils nur ein Kreuz machen. Bitte nehmen Sie jetzt Ihre Wahlentscheidung vor.
Gibt es noch Stimmzettel, die nicht ausgefüllt sind und noch der Abgabe bedürfen? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung. Das Wahlergebnis wird Ihnen im Laufe der Sitzung bekannt gegeben werden.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 26 und 29 auf, Antrag der SPD-Fraktion: Studiengebühren abschaffen und Antrag der Fraktion DIE LINKE: Studiengebühren.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Studiengebühren, Moratorium für Exmatrikulationen wegen Nichtzahlung der Studiengebühren - Drs. 19/89 -]
Die Drs. 29 und 39 möchte die GAL-Fraktion an den Verfassungsausschuss überweisen. Für die Drs. 19/89 liegt ein Antrag der CDU-Fraktion auf Überweisung an den Verfassungsausschuss vor.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Im Sommer 2006 hat die Hamburgische Bürgerschaft mit den Stimmen der CDU und gegen die Stimmen von SPD und GAL die Einführung von Studiengebühren beschlossen. Studiengebühren sind sozial ungerecht und bildungspolitisch der falsche Weg.
Die Abgeordneten der GAL haben damals mit uns gegen diese fatale Entwicklung gestimmt und das war richtig. Wir waren uns in vielen Dingen einig, warum die Einfüh
rung von Studiengebühren falsch ist. Wir haben in der Bürgerschaft, in den Ausschusssitzungen und auch in der Öffentlichkeit erbittert gegen diese Einführung gekämpft.
Auch im Hamburger Wahlkampf haben Studiengebühren eine große Rolle gespielt. Viele Wählerstimmen, die wir von Hamburger Bürgerinnen und Bürgern bei der Wahl, die nur gut einen Monat zurückliegt, bekommen haben, waren konkrete Stimmen für mehr soziale Gerechtigkeit, Stimmen von Hamburgerinnen und Hamburgern, die eine Stadt mit besseren Chancen für Kinder und Jugendliche aus sozial schwächeren Familien wollen, Stimmen von Bürgerinnen und Bürgern, die wissen, dass Studiengebühren mit der damit verbundenen Begrenzung des Zugangs zu den Hochschulen ein falscher Weg sind. Aber auch junge Menschen, die in Sorge sind, ob sie die Perspektive haben, ein Studium aufzunehmen oder die an der Uni sind und nicht wissen, wie sie neben Lebenshaltungskosten auch noch ihr Studium finanzieren wollen, diese Wählerinnen und Wähler haben mit der Wahl in Hamburg große Hoffnungen verbunden, dass hier die Weichen neu gestellt, umgestellt werden für ein soziales Hamburg.
Wir wollen heute in dieser Bürgerschaft eine Zustimmung zu unserem Antrag auf Abschaffung von Studiengebühren. Es gibt nicht nur in Hamburg eine Mehrheit für die Abschaffung von Studiengebühren, sondern auch in dieser Bürgerschaft und sie muss heute genutzt werden.
Unsere Argumente gegen Studiengebühren, die wir in den letzten Jahren in der Bürgerschaft ausgetauscht haben, waren richtig und sind immer noch richtig. Dennoch behaupten einige nach wie vor, dass Studiengebühren gar keine abschreckende Wirkung für Studierende hätten. Da gibt es ein klares Gegenbeispiel, und zwar die BAföG-Reform, die die rotgrüne Bundesregierung Ende der Neunzigerjahre auf den Weg gebracht hat. Die hat sehr deutlich gezeigt, dass eine finanzielle Entlastung von jungen Menschen dazu führt, dass mehr ein Studium aufnehmen. Sie hat auch gezeigt, dass die Sozialstruktur der Studierenden verändert wurde, dass mehr junge Menschen aus Arbeiterfamilien ein Studium aufgenommen haben. Es studieren jetzt mehr Kinder aus sozial schwachen Familien. Es ist also nicht zu bestreiten, dass finanzielle Entlastungen die Zahl von Studierenden steigert, finanzielle Belastungen vom Studium abschrecken. Daher ist es richtig, die Studiengebühren wieder abzuschaffen, wie wir es heute auch in unserem Antrag fordern.