Wir respektieren die Arbeit aller engagierten Bürgerinnen und Bürger in den Regionalen Schulentwicklungskonferenzen. Es ist eine wichtige Arbeit, ich freue mich, dass sie so engagiert arbeiten, greifen Sie deren Ergebnissen aber bitte nicht einfach
aus populistischen Gründen vor. Das ist übrigens auch ein Grund, warum wir die Überweisung Ihrer Anfrage ablehnen werden.
Es ist wichtig für uns festzustellen, die Planungen zur Einführung der Primarschule verlaufen gut, sie sind offen und transparent. Das zeichnet auch den Senat in dieser wichtigen Frage aus, wo wir eine Kurskorrektur vornehmen, wo wir – auch im Sinne der Kinder – Schülern die Gelegenheit geben wollen, zu einer besseren Startchance zu kommen. Insofern stehen wir auch in der Tradition der Beschlüsse der Enquete-Kommission.– Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Rabe, Sie haben am Schluss Ihrer Rede drei Forderungen aufgestellt, denen wir uns eigentlich inhaltlich nicht verweigern können, das ist Konsens im Haus. Schule und Betreuung gehören zusammen, Betreuungsangebote sollen nicht unter die Räder kommen. Das will natürlich keiner bei CDU und GAL, dass irgendwo Betreuungsangebote unter die Räder kommen.
Sie fordern ein klares Bekenntnis, dass Hort und Schule zusammengehören. Wenn man sich die Konjunkturoffensive des Hamburger Senats ansieht, haben wir da eine Einzelmaßnahme mit 35 Millionen Euro zur Schaffung eines Gemeinschaftsflächenprogramms für Schule und Hort. Dies ist eine der wichtigsten Maßnahmen in dieser Konjunkturoffensive. Das unterstreicht, wie wichtig auch uns das klare Bekenntnis ist: Hort und Schule gehören zusammen.
Kollege Freistedt hat schon vieles dazu ausgeführt, warum wir zu diesem Zeitpunkt die Anfrage nicht überweisen. Wir warten schlicht und ergreifend ab, dass die Behörde für Soziales und die Schulbehörde gemeinsam ihr Konzept vorlegen, wie diese Verzahnung von Schule und Hort,
wie die künftige Verzahnung von Kita und Schule besser organisiert werden können. Ich finde es richtig, dass diese Behörden erst einmal gründlich und in Ruhe arbeiten können. Wenn das dann vorgelegt ist, dann werden wir natürlich auch im Ausschuss darüber reden und beraten, wenn das gewünscht ist. Damit haben wir überhaupt kein Problem.
und dann ein paar Hochrechnungen anzustellen, so wie Herr Rabe das gemacht hat, finden wir nicht unbedingt notwendig; Sie haben Ihre Rechenbeispiele jetzt hier vorgebracht. Wenn wir inhaltliche Vorschläge haben und genauere Zahlen, Daten und Überlegungen, dann lässt sich das auch wunderbar wieder im Ausschuss diskutieren.
GAL und CDU haben sich gemeinsam vorgenommen, Schule, Kita und Hort besser zu verzahnen. Die frühe Förderung, da sind wir uns einig, ist eine zentrale Aufgabe. Wir wissen, dass das, was im frühen Stadium bereits erreicht wird, später nicht doppelt und dreifach nachgearbeitet werden muss. Insofern gibt es keinerlei Uneinigkeit in dieser Frage, sie rennen mit der Forderung offene Türen ein. Nur ist es eben naheliegend, dass ein Konzept für diese Verzahnung nicht aus dem Ärmel geschüttelt wird. Niemand hier will irgendwelche voreiligen Planungen und Schnellschüsse, denn wenn es jetzt hopplahopp geht, wird uns wieder vorgeworfen, wir planten nicht richtig.
Uns jetzt als CDU und GAL allerdings vorzuwerfen, wir würden Betreuungsangebote zerstören, das ist ein Bedrohungsszenario, das Sie entwickeln, das suggeriert, wir würden das Thema Betreuung nicht wichtig nehmen. Sie wissen allerdings genauso gut wie alle anderen hier im Haus, dass wir als Koalition vereinbart haben, den Rechtsanspruch auf Kindergartenbetreuung um ein Jahr vorzuziehen, wir haben das letzte Jahr vor der Einschulung kostenfrei gestellt ab Herbst.
Völlig richtig ist, dass die Frage, wie der Verbund von Kita, Hort und Schule an den einzelnen Standorten künftig organisiert werden wird, teilweise noch offen ist.
Herr Freistedt hat schon ausgeführt, dass die Regionalen Schulentwicklungskonferenzen noch ihre Standortplanungen machen. In den Regionalen Schulentwicklungskonferenzen liegen den Teilnehmern auch die genauen Zahlen vor, wie viele Räume es am einzelnen Standort gibt, wie sie verwendet werden, auch wenn sie nicht durch die Schule verwendet werden. Wenn wir dann die Standortplanungen haben, dann muss man genau auf jeden einzelnen Standort gucken und sehen, wie viel Betreuung wird vor Ort gebraucht, welche Kapazitäten sind vorhanden und wo muss eventuell hinzugebaut werden, wo kann etwas anders organi
Es ist aber völlig hanebüchen von Ihnen, davon auszugehen, dass wir die sechsjährige Primarschule einführen und parallel dazu vorhandene Betreuungsstrukturen zerschlagen. Das ist letzten Endes ein Bedrohungsszenario, das Sie da entwickeln, und das entspringt Ihrer düsteren Fantasie. Ich weiß nicht, woher Sie diese düstere Fantasie haben, sie ist doch fern jeder Realität.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hatte mir eigentlich geschworen, mich nie wieder über die SPD zu wundern, aber Sie schaffen es immer wieder,
Dass Sie es in dieser Situation wagen, ein Schulthema auf die Tagesordnung zu setzen, macht mich fast sprachlos und dazu gehört einiges.
Alles, was dort steht, ist, dass die Primarschule die frühkindliche Bildung in höchstem Maß gefährdet. Sie gefährdet die Kitastandorte, die Hortstandorte, die Elternschule, alles, was damit zu tun hat. Das ist das Resümee Ihrer Anfrage, wenn man die Fragen zusammennimmt.
Sie haben jetzt ein bisschen etwas anderes gesagt, Herr Rabe, aber der Punkt ist doch, dass es nach der Situation mit der neuen Koalition nur noch eine einzige Partei im Hause gibt, die gegen diese Schulreform in Gänze ist, und das ist die LINKE. Wir sind gegen ein Zweisäulenmodell. Sie sind dafür, die GAL ist inzwischen dafür und die CDU ist dafür.
In Ihrem Wahlprogramm ist enthalten, dass Sie langfristig eine Schule für alle wollen. Als wir vor einigen Monaten die Initiative "Eine Schule für alle" hatten, da hat die SPD ausdrücklich gesagt, sie unterstütze das nicht, und hat sogar einige langjährige Mitglieder, die auch einmal GEW-Vorsitzende waren, vom Hof gejagt.
Und jetzt haben wir eine Initiative, die sagt, alles muss in Hamburg so bleiben, wie es ist. Das finde ich einfach bemerkenswert. Wer sich heute mit Bil
dung beschäftigt, ob es nun die Eltern sind oder die Politiker, und sagt, dass sich am Schulsystem in Hamburg nichts ändern muss, wie es diese Initiative will, der hat wirklich gar nichts begriffen. Es muss etwas geändert werden.
Wir stehen für längeres gemeinsames Lernen, dafür stehen Sie eigentlich auch, Sie haben nur noch nicht gesagt, wann. Es gibt natürlich auch einige von Ihnen wie Frau Raab, wie Herr Petersen und andere – es gibt auch einige, die mögen es nicht laut sagen, die denken das aber und sagen das bei einem Glas Bier,
Sie wissen ganz genau, wer das ist, das brauche ich Ihnen gar nicht zu sagen –, die haben eine ganz andere Auffassung.
Die Primarschule ist ein Versuch für gemeinsames längeres Lernen. Da müssten Sie eigentlich dafür sein. Und Sie machen einen wilden Kampf gegen diese Schule und ich weiß überhaupt nicht, wohin das eigentlich führen soll. Wohin wollen Sie eigentlich in der Bildungspolitik? Das würde ich gern einmal wissen.
Wir haben schon öfter darüber diskutiert, dass es immer wieder Versuche gibt zu sagen, die LINKEN sind gar nicht so schlimm, die können auch mit Messer und Gabel essen und ganze Sätze können Sie auch reden und so weiter, das haben wir alles schon gehört, und dann gibt es einige von uns, die sind intelligent, und die anderen sind nett. Und dann sagt Herr Neumann auch manchmal, wenn wir uns weiterhin so nett benehmen und weiterhin konstruktiv sind und Verantwortung übernehmen wollen, kann er sich sogar vorstellen, mit uns zu koalieren.
Das haben wir gelesen, das finde ich auch ganz nett, das muss ich auch einmal sagen. Auf der anderen Seite frage ich mich, wie Sie bei dieser Bildungspolitik, die Sie machen, in Hamburg überhaupt einen Koalitionspartner finden wollen.
Herr Petersen hat doch ganz zu Recht gesagt, wenn es 2008 mit Rot-Grün geklappt hätte, was wäre denn anderes dabei herausgekommen als das, was wir jetzt vorliegen haben. Das wäre doch einfach der mathematische Schnitt gewesen.