Ich bitte um Nachsicht, dass ich die mir überreichten Zettel nur bedingt lesen kann. Das geht zu Recht nicht auf. Ich wiederhole es noch einmal, weil sich hier in der Addition noch ungültige Stimmen herausstellen, und zwar zwei ungültige Stimmzettel bei Herrn Hakverdi und eine ungültige Stimme bei Frau Thomas.
Somit lautet das Ergebnis bei Frau Thomas: 111 Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen, drei Enthaltungen und einem ungültigen Stimmzettel.
Das Ergebnis bei Herrn Hakverdi: 110 Ja-Stimmen bei vier Nein-Stimmen, zwei Enthaltungen und zwei ungültigen Stimmzetteln.
Damit haben beide mit Ja geantwortet. Ich danke Frau Bekeris und Herrn Hecht recht herzlich dafür, dass Sie als vorläufige Schriftführerin und Schriftführer uns unterstützt haben und dieses über einen so langen Zeitraum.
Meine Damen und Herren! Die beiden gerade gewählten Schriftführer bitte ich nunmehr, sich nach nebenan zu begeben und die vorher eingesammelten Stimmzettel auszuzählen.
Bevor ich jetzt den Tagesordnungspunkt 22 aufrufe, bin ich gebeten worden, kurz für einige Fotos mit der Schriftführerin und dem Schriftführer zu unterbrechen.
Wir fahren jetzt in der Sitzung fort. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf, Drucksache 19/24, Antrag der SPD-Fraktion: Wiedereinführung eines Sozialtickets.
Beide Drucksachen möchte die GAL-Fraktion an den Verfassungsausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Die Abgeordnete Frau Timmermann hat es.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Die Abschaffung des Sozialtickets zum Ende 2003 war ein großer Fehler.
Diese vom damaligen CDU-/Schill-Senat vorgenommene Einsparmaßnahme ging zulasten der Einkommensschwächsten. Der Hinweis des CDUSenats auf die kostengünstige CC-Karte ist aufgrund der überproportionalen Preiserhöhung – im letzten Jahr waren es 7,8 Prozent – ein Hohn.
Die CC-Karte im Großbereich Hamburg kostet heute im Abonnement monatlich 38,40 Euro, ohne Abo sogar 46,50 Euro. Zur Erinnerung: Das Sozialticket kostete 15 Euro.
Bezahlbarer Wohnraum, einen Arbeitsplatz sowie die Gewährleistung einer erforderlichen Mindestmobilität sind Grundvoraussetzungen, die für die Menschen geschaffen werden müssen. Um heutzutage einen Job zu finden, ist neben Flexibilität vor allem Mobilität eine Voraussetzung. Nur wenn es möglich ist, sich zumindest im Großbereich Hamburg kostengünstig bewegen zu können, haben die Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II überhaupt eine Chance, sich bei potenziellen Arbeitgebern zu bewerben. Auch Bevölkerungsgruppen, die aufgrund ihres Alters oder dauernder Erwerbsminderung Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhalten, werden bewusst aus der Gesellschaft ausgeschlossen, wenn
Bislang sind alle Initiativen zur Wiedereinführung des Sozialtickets gescheitert. Die im Mai 2007 eingeführte Sozialkarte, die eine Ermäßigung von 5 Euro pro Monat ermöglicht, ist zwar ein richtiger Schritt, aber bei Weitem nicht ausreichend, wenn man bedenkt, dass die CC-Karte 41,50 Euro kostet und während der rush hour im Berufsverkehr nicht nutzbar ist. Wenn man einmal nachrechnet, wie die Entwicklung ist, kostet diese Karte über 100 Prozent mehr als seinerzeit das Sozialticket.
Mit unserem Antrag wollen wir die Wiedereinführung des Sozialtickets für den Großbereich Hamburg ohne Sperrzeiten zum Preis von 20 Euro auch für die Besitzerinnen und Besitzer von Grundleistungen einführen. Insgesamt ist es unsere Pflicht dafür Sorge zu tragen, dass alle Menschen den öffentlichen Personennahverkehr zu sozialverträglichen Preisen in Anspruch nehmen können.
Dieses ist wichtig, um zum Beispiel auch den sogenannten 1-Euro-Jobbern die Möglichkeit zu geben, an ihren Arbeitsplatz zu kommen. Ich hoffe sehr, dass die neu zusammengesetzte Bürgerschaft mehr soziales Engagement zeigt und die vielen vollmundigen Aussagen und Forderungen während des Wahlkampfes auch noch nach dem Wahlkampf Gültigkeit haben und Sie unserem Antrag heute zustimmen. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, dem Antrag der GAL auf Überweisung an den Verfassungsausschuss schließen wir uns an.
Ansonsten darf ich Sie noch ein bisschen um Geduld bitten – der Spannungsbogen ist sicherlich schon stark angespannt –, aber morgen werden Sie die Einzelheiten erfahren. Sie können sicher sein, dass auch unser Koalitionspartner dieses Thema angesprochen und nicht vergessen hat. Das war von Ihnen vielleicht als Merkposten gemeint, aber ich kann Ihnen versichern, dass auch das Gesprächsgegenstand war.
Wir haben das Thema in der letzten Legislaturperiode bereits ausführlich diskutiert und es gab gute Gründe für unsere Argumentation.
Ich will das jetzt nicht aufwärmen, das macht wenig Sinn. Die Legislaturperiode ist einen Monat alt, sie hat noch 47 Monate vor sich, da werden wir noch genug Zeit haben, die Punkte zu diskutieren. Ich weiß nur eines, dass hier ein interessanter Wettbewerb beginnt, wenn man sich die Forderungen anguckt. Die SPD fordert 20 Euro Sozialticket, DIE LINKE fordert 15 Euro,
die SPD sagt Großbereich, DIE LINKE sagt Großbereich oder vier Zonen. Das wird ein sehr interessanter Wettbewerb zwischen Ihnen beiden. Ich bin mir ganz sicher, wenn die SPD sagen würde 15 Euro, wie DIE LINKE das fordert, dann sagt DIE LINKE 9,80 Euro für den Gesamtbereich. Das wird mit Ihnen beiden sicherlich interessant.
Das ist nachher Haushaltspolitik mit dem Radiergummi, die Sie da wünschen. Das wäre mit Sicherheit nicht gut für Hamburg.