Wer schließt sich den Ausschussempfehlungen unter C an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Somit ist dieses ebenfalls einstimmig beschlossen.
Wer schließt sich den Verlangen auf Besprechung nach Paragraf 20 Absatz 2, Satz 5 unserer Geschäftsordnung unter D an? – Gegenstimmen? –Stimmenthaltungen? –Dieses ist ebenfalls einstimmig so beschlossen.
Aufruf des Tagesordnungspunktes 6, das ist die Drucksache 19/2905 in der Neufassung: Große Anfrage der SPD-Fraktion: Evaluierung des Hamburgischen Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Evaluierung des Hamburgischen Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen – Drs 19/2905 (Neufassung) –]
Die SPD-Fraktion möchte diese Drucksache in den Sozial- und Gleichstellungsausschuss überweisen. Wer möchte so befinden? – Gegenstimmen? –Stimmenthaltungen? – Dieses ist mehrheitlich abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 25 a, Drucksache 19/3223, Bericht des Schulausschusses: Entlastung der Eltern von Beiträgen und Gebühren im Jahr vor der Einschulung und Erweiterung des Kreises der beim schulischen Büchergeld entlasteten Familien.
[Bericht des Schulausschusses über die Drucksache 19/2993: Entlastung der Eltern von Beiträgen und Gebühren im Jahr vor der Einschulung und Erweiterung des Kreises der beim schulischen Büchergeld entlasteten Familien (Senatsantrag) – Drs 19/3223 –]
Beitragsfreie Kindertagesbetreuung im Jahr vor der Schulpflicht - auch für die Eltern sogenannter "Kann-Kinder"! – Drs 19/3256 –]
Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der SPD-Fraktion nach Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. Die Abgeordnete Veit bekommt das Wort für maximal fünf Minuten.
Vielen Dank, Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir stimmen über eine Drucksache ab, über deren Inhalt wir bereits in einer der letzten Aktuellen Stunden gesprochen haben, wobei wir zu diesem Zeitpunkt die Drucksache allerdings noch nicht kannten, sondern auf Grundlage von Pressemitteilungen und der Pressekonferenz berieten, die der Senat dazu abgehalten hatte. Es geht um die Einführung der Beitragsfreiheit für das letzte Kita- beziehungsweise Vorschuljahr. In den damaligen Pressemitteilungen der Sozial- und Schulbehörde hieß es, das letzte Kita-Jahr und die Vorschule würden ab September beitragsfrei sein und die Betreuungs- und Förderangebote in Kita und Vorschule würden ab 1. September 2009 im Jahr vor der Schulpflicht beitragsfrei sein. Daraufhin haben wir uns gemeinsam mit Ihnen darüber gefreut, dass der Einstieg in die Beitrags- und Gebührenfreiheit der vorschulischen Bildung endlich realisiert wird.
Nun hat sich in den letzten Wochen anhand der Drucksache herausgestellt, dass die Koalitionsfraktionen und der Senat sich keineswegs an ihre Ankündigungen und Versprechen gehalten haben. Ist es gut, Versprechen nicht zu halten? Meistens nicht, zumindest wer Kinder hat, kann ein Lied davon singen, dass das schlechte Gewissen relativ schnell auf dem Fuße folgt. Ist es politisch klug, Versprechen, die man Bürgerinnen und Bürgern, Wählerinnen und Wählern gegeben hat, ohne Not nicht zu halten? Nein, denn die betroffenen Bürgerinnen und Bürger fühlen sich in der Regel nach Strich und Faden veräppelt und das fördert die Politikverdrossenheit und nichts anderes.
(Beifall bei der SPD – Klaus-Peter Hesse CDU: Deswegen werden Sie auch die Bun- destagswahl verlieren!)
Davon haben Sie politisch nichts, davon haben auch wir letztendlich politisch nicht viel, und solche gebrochenen Versprechen sind absolut verfehlte Politik, das erleben wir bei Ihnen nicht zum ersten Mal.
das letzte Jahr vor der Schule im Kindergarten oder in der Vorschule für alle Kinder beitragsfrei zu machen. Das ist übrigens auch mit dem Haushaltsplan 2009/2010 so beschlossen worden, in dem das Geld für die Beitragsfreiheit jeweils eines kompletten Kinderjahrgangs eingestellt worden ist, und zwar anteilig für dieses Jahr und komplett für das nächste Jahr. Dann hat der Senat sich offenbar dagegen entschieden und beschlossen, jeweils 15 Prozent aller Hamburger Kinder pro Jahr von dieser Regelung auszunehmen, wie wir aus der Drucksache und im Jugendausschuss erfahren mussten. Das betrifft jährlich 2 000 Kinder, das sind 15 Prozent der sogenannten Kann-Kinder, also der Kinder, die bis zum 30. Juni eines Jahres sechs Jahre alt werden, aber trotzdem noch im August desselben Jahres eingeschult werden. Das sind die sogenannten Sommer-Kinder, die im Juli, August oder September Geburtstag haben und drei Viertel dieser 2 000 Kinder ausmachen. Uns wurde dann erzählt, diese Kinder seien ja auch ein Jahr weniger in der Kita gewesen und deswegen hätten die Eltern auch weniger Gebühren bezahlt. Ein Kind, das am 15. August Geburtstag hat, ist natürlich keineswegs kürzer in der Kita als ein Kind, das am 15. Juni Geburtstag hat, das ist Quatsch und hanebüchener Blödsinn.
Dann wurde mühsam vorgetragen, es sei so schwierig mit den Zahlungen und Rückzahlungen an die Eltern. Offenbar haben Sie Angst vor der Bürokratie, wenn Sie etwas auszahlen oder erstatten sollen. Beim Eintreiben von Büchergeld und Studiengebühren kennen Sie diese Schwierigkeiten überhaupt nicht, das ist doch wirklich bemerkenswert.
Immerhin haben sieben andere Bundesländer die Beitragsfreiheit für das letzte Kita-Jahr eingeführt – darunter sechs Bundesländer für alle Kinder –, erstatten also den Eltern sogenannter Kann-Kinder die Gebühren im Nachhinein. Berlin hat aufgrund des anderen Einstiegs in die Schulpflicht zu einer anderen Lösung gefunden. Andere Bundesländer machen uns es vor, wie zum Beispiel Schleswig
Holstein oder Niedersachsen, wo den Eltern die zu viel gezahlten Beiträge nachträglich erstattet werden. Es gibt überhaupt keinen vernünftigen Grund, die Beitragsfreiheit nicht allen Kindern zukommen zu lassen, zumal, wie gesagt, im Haushalt die Mittel dafür vorhanden sind. Gesetze werden nun einmal in der Bürgerschaft beschlossen und wenn eine Senatsvorlage schlecht ist oder Fehler aufweist, müssen wir sie hier gemeinsam korrigieren. Eigentlich sollten dazu auch die Regierungsfraktionen den nötigen Hintern in der Hose haben.
Meine Damen und Herren, wenn Sie diese Drucksache so beschließen, bedeutet dies den Ausschluss der Kann-Kinder von der Beitragsfreiheit. Geben Sie sich einen Ruck, stimmen Sie unserem Zusatzantrag zu.– Vielen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Veit, ich nehme an, dass Sie sich versprochen haben. Kann-Kinder sind nicht die Kinder, die bis zum 30.06. sechs Jahre alt werden, sondern die Kinder darüber hinaus.
Das beitragsfreie Jahr vor der Schulpflicht wird heute beschlossen und das ist eine tolle Nachricht für Hamburg und entlastet rund 15 000 Kinder und ihre Eltern um 13,5 Millionen Euro.
Was die sogenannten Kann-Kinder angeht, so konnten Sie heute der Presse entnehmen, Frau Veit, das haben Sie schön verschwiegen, dass wir als Koalition diese Thematik noch einmal aufgreifen und im Zuge der Schulgesetz-Novelle eine Berücksichtigung der Kann-Kinder herbeiführen wollen. Wir als CDU diskutieren dabei intensiv über die Verschiebung des Stichtages zur Erlangung der Schulpflicht und somit quasi über die Abschaffung der Kann-Kinder.
Aber auch das birgt Risiken und sollte deswegen vernünftig diskutiert werden. Es stellt sich nämlich die Frage, ob die Kinder dann bereits die nötige Schulreife erlangt haben, und in diesem Zusam
menhang sollte eine Diskussion über die Qualität der Schuleingangsuntersuchung geführt werden. Darüber hinaus gibt es noch weitere Vorschläge, die die Problematik der Kann-Kinder betreffen und in aller Sorgfalt mit Betroffenen und Experten zum Jahresende diskutiert werden sollten. Wir werden diese Drucksache heute beschließen, damit die zum Teil offene Frage der Kann-Kinder eben nicht die Beitragsfreiheit aller anderen blockiert, zumal Kann-Kinder bei uns im Unterschied zu den von Ihnen, Frau Veit, angeführten Bundesländern ohne Vorschule, eine Vorschule besuchen können. Ihr Zusatzantrag, der eine Rückerstattung der Gebühren bei vorzeitiger Einschulung vorsieht, wird von uns abgelehnt, weil er zu viele Risiken birgt.
Das werde ich Ihnen gerne sagen. Erst einmal würde man vielleicht ein Anreizsystem für frühzeitige Einschulung schaffen, obwohl diese Kinder möglicherweise noch nicht über die notwendige Reife verfügen. Aktueller Stand der Dinge ist übrigens, dass rund die Hälfte …
Herr Neumann, hören Sie doch einfach zu, anstatt ständig dazwischenzureden, dann könnten Sie auch ein ganz klein wenig dazulernen.
Heutiger Stand der Dinge ist, dass rund die Hälfte aller vorzeitig eingeschulten Kann-Kinder letztendlich in der Schule ein Jahr länger verbringt oder nicht die notwendige Reife hat. Das können wir doch nicht wollen. Auch hier ist die Frage der Eingangsuntersuchung sicherlich ein wichtiger Indikator.
Überdies ist ein Rückerstattungssystem nicht ganz ohne Aufwand zu haben, auch wenn Sie das damit abgetan haben, dass wir beim Eintreiben von Geldern keine Schwierigkeiten hätten. Unsere Alternativen, die wir bereits öffentlich vorgeschlagen haben und die letztendlich dazu führen, dass die jetzigen Kann-Kinder ebenfalls ein gebührenfreies Jahr bekommen, sind schlicht und einfach die besseren.