Das ist ein Thema, das ich mit nach Berlin nehmen werde und ich möchte Ihnen auch noch sagen, dass ich sehr dankbar dafür bin, acht Jahre in diesem Haus gewesen zu sein. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor wenigen Wochen ist HAMBURG ENERGIE als stadteigenes Unternehmen
mit einem Stromangebot für alle Hamburger Haushalte auf den Markt gekommen, das klimafreundlich ist, da es kohle- und atomfrei ist. Strom von HAMBURG ENERGIE bedeutet in erster Linie Strom aus Wind, Wasser und Sonne und somit aus sauberen und regenerativen Quellen. Es bedeutet eben nicht Strom aus Kohle, der die Luft mit Feinstaub verpestet und den Klimawandel ordentlich beschleunigt. Es bedeutet nicht Strom aus Atomkraft, der hochrisikoreich ist und strahlenden Müll erzeugt, den wir noch unseren Kindern und Kindeskindern vererben werden. Wir setzen in Hamburg auf Strom ohne Atom, Frau Dr. Schaal.
Wir setzen als Stadt ein Zeichen, dass wir jetzt und zukünftig in Hamburg auf eine regenerative, klimafreundliche und nachhaltige Strom- und Energieerzeugung setzen. Wir schaffen mit HAMBURG ENERGIE ein weiteres Angebot an klimafreundlichem Strom in Hamburg und eines unterscheidet HAMBURG ENERGIE von allen anderen Anbietern, die Ökostrom im Programm haben. Jede neue Kundin und jeder neue Kunde sorgen dafür, dass in Hamburg und Umgebung in regenerative Energieerzeugungsanlagen investiert wird und das schafft auch neue Arbeitsplätze in Hamburg.
Zentral wichtig ist auch, dass Hamburgerinnen und Hamburger wieder zu einem stadteigenen Anbieter wechseln können. Frau Dr. Schaal, Sie haben schon gezeigt, wie man das macht. Die meisten Hamburgerinnen und Hamburger haben nämlich ihre Verträge mit der HEW bei Vattenfall einfach weiterlaufen lassen. Das zeigt doch ganz deutlich, dass der Bedarf und die Nachfrage nach einem stadteigenen Anbieter bestehen. Die Gründung von HAMBURG ENERGIE als Stromversorger war ein wichtiger und richtiger Schritt für eine neue Energieversorgung Hamburgs in der Zukunft. Ich stimme Ihnen natürlich zu, dass es ein erster Schritt war, aber es war ein erster wichtiger Schritt. Es freut mich, dass auch die SPD-Fraktion anscheinend der Meinung ist, dass der Verkauf der HEW damals ein Fehler war. Da sind wir uns mittlerweile alle mehr oder weniger einig. Es könnte schon viel mehr geschehen sein, wir könnten schon viel weiter sein, als Stadt die Energieversorgung Hamburgs klimafreundlich zu gestalten. Aber leider kann man so einen Schritt eben nicht von einem Tag auf den anderen zurückdrehen. Ich kann natürlich nicht für den Senat sprechen, aber zumindest für meine Fraktion. Selbstverständlich meinen wir es ernst. Wir wollen eine zukunftsfähige und somit klimafreundliche Energieversorgung Hamburgs. Mit HAMBURG ENERGIE wurde dafür der Grundstein gelegt. Wir sehen in diesem Zusammenhang auch die Übernahme der Energienetze und dabei vor allem der Wärmenetze als eine enorm wichtige Chance für den Klimaschutz.
Frau Dr. Schaal, da stimme ich Ihnen selbstverständlich zu. Aber es wäre doch unseriös, an dieser Stelle schon große Versprechungen zu machen, bevor die Prüfung abgeschlossen ist. Die Prüfung der Übernahme der Netze haben wir bereits beschlossen, darauf hat Herr Kruse auch schon hingewiesen, und sie läuft derzeit. Welche großartigen Möglichkeiten dies aber bietet, das liegt doch auf der Hand. Die Übernahme der Energienetze zurück durch die Stadt kann dazu beitragen, den CO2-Ausstoß Hamburgs enorm zu senken. Das wäre ein weiterer wichtiger und richtiger Schritt, um unsere ehrgeizigen, aber absolut notwendigen Ziele zu erreichen, nämlich den CO2-Ausstoß Hamburgs bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 um 80 Prozent zu senken. Das muss der Hamburger Beitrag sein, damit sich die Erde nicht um mehr als zwei Grad erwärmt.
Wie ernst wir es mit dem Klimaschutz meinen, wird an zahlreichen Projekten deutlich, die wir auf den Weg bringen, wie der Stadtbahn, der Energieagentur und auch HAMBURG ENERGIE. HAMBURG ENERGIE ist ein Meilenstein, der in die richtige Richtung weist. Wir wollen eine zukunftsfähige und somit regenerative Energieversorgung Hamburgs, wir wollen sicheren und sauberen Strom. Hamburg ist Europas Umwelthauptstadt 2011 und mit HAMBURG ENERGIE zeigen wir, dass wir diesen Titel verdienen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Stadtwerke, Herr Kruse und Frau Weggen, sehen anders aus. Das wissen die Hamburger noch sehr genau. Mit Ihrer Ankündigung, ein Stadtwerk zur Stromversorgung in Hamburg zu gründen, weckte die Senatorin Hajduk Erwartungen und verteilte gleichzeitig ein Trostpflaster an die grüne Wählerschaft. Schon der Zeitpunkt, an dem sie die Idee von HAMBURG ENERGIE der Öffentlichkeit vorgestellt hatte, war bezeichnend. Es war genau der Tag, an dem die GAL als Regierungspartei den Bau des Kohlekraftwerks Moorburg bekannt gab. Mit einer Ausstattung von 10 Millionen Euro kann kein Stadtwerk zum Laufen gebracht werden. Entsprechend holprig ist aus unserer Sicht auch der Start. Zunächst handelt es sich, auch wenn der Name etwas anderes vorgibt, um einen Stromhändler. Es soll atomund kohlefreier Strom angeboten werden. Das wäre auch eine gute Alternative.
nicht gesteigert. Erstens gibt es in Hamburg schon eine ganze Menge Haushalte, die sich ökologische Anbieter ausgesucht haben, zu denen inzwischen auch immer mehr wechseln. Zweitens handelt es sich bei Strom von HAMBURG ENERGIE um einen umetikettierten Strom. Das heißt, es sind sehr wohl Anteile aus Kohle- und Atomkraftwerken dabei. Frau Weggen hat auch ganz richtig gesagt, dass es in erster Linie regenerative Energie sein soll. Sie weiß sehr genau, dass noch andere Teile dabei sind, und sie spricht auch im Komperativ, indem sie sagt, es soll regenerativere Energie zur Verfügung gestellt werden. Es ist also nicht so, dass das eine ganz klare Geschichte ist.
Diese Umetikettierung ist für sich genommen schon äußerst fragwürdig, weil sie eben dem Verbraucher etwas vormacht, was es gar nicht ist. Auf der letzten Pressekonferenz zum neuen Hamburger Stadtwerk wurde dann auch deutlich, dass das Etikett eine größere Rolle spielt als der Inhalt. Mit Dagmar Berghoff wurde eine VIP gewonnen, die sich bisher nicht dadurch besonders ausgezeichnet hat, dass sie einen kritischen Umgang mit Energie angemahnt hat; es war wohl eher eine Frage des Honorars. Der Bürgermeister brauchte einen Tag Bedenkzeit, um zu ermitteln, ob sich ein Wechsel von Vattenfall zu HAMBURG ENERGIE für ihn auch rechnet.
Jetzt, sagt er, gehöre er zu den ersten 1000 Kunden und darum geht es auch, es gibt noch nicht genug Kunden. Wenn davon gesprochen wird, dass die Gewinne in ein HAMBURG-ENERGIEStadtwerk reinvestiert werden müssen, damit auch Strom produziert werden kann, was wir befürworten, dann muss man erstens genug Kunden haben, zweitens muss ein Gewinn erzielt werden und drittens kann ich erst dann investieren. Von genug Kunden ist HAMBURG ENERGIE noch weit entfernt.
Wenn der schwarz-grüne Senat es mit dem Stadtwerk wirklich ernst meint – Frau Dr. Schaal hat schon darauf hingewiesen –, dann müssen Taten folgen. Wenn man etwas will, dann geht es bekanntlich auch, das haben wir bei mehreren Punkten erlebt. Der Etat von 10 Millionen Euro wird überwiegend für Öffentlichkeitsarbeit und Werbegags draufgehen. Es muss mehr Geld zur Verfügung gestellt werden, sonst wird es nie mehr sein als ein Stromhändler.
Alle städtischen Gebäude und auch die von SAGA GWG müssen ihren Strom über HAMBURG ENERGIE beziehen, wenn es ein Stadtwerk für die Hansestadt sein soll. Die Verträge mit Vattenfall, es sind 442 an der Zahl, mit städtischen Unternehmen und mit SAGA GWG müssen gekündigt wer
den und das so schnell wie möglich, wenn es eine Chance für die immer wieder aufgezählten Zielvorgaben geben soll, die wir auch unterstützen. Wenngleich der Eindruck bleibt, dass es auf den großen Konferenzen auch hier vor Ort immer bei Lippenbekenntnissen bleibt, müssen wir es selbstverständlich hinbekommen, dass der CO2-Ausstoß gesenkt wird.
Immer wieder wird diese Zahl von 40 Prozent bis zum Jahr 2020 genannt. Nur wenn wir den Anteil an regenerativer Energie nicht merklich erhöhen, die Stadtwerke nicht wirklich ausstatten und alle Kunden, die wir von der Stadt haben, nicht auch dorthin bringen, dann wird es das nie werden. Dann wird es bleiben, was es ist, ein Feigenblatt. Wir möchten gerne, dass die Stadtwerke das werden, wie sie heißen, nämlich auch regenerativen Strom produzieren.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im April dieses Jahres haben wir über HAMBURG ENERGIE diskutiert und damals konnte ich an dieser Stelle auch sagen, dass es nur noch einige Wochen dauern wird, bis das Unternehmen gegründet wird. Am 7. September ist dieses Unternehmen in den Markt eingetreten und ich möchte festhalten, dass binnen eines Jahres nach der ersten Ankündigung und nach einigen Debatten auch hier im Haus eine Unternehmensgründung und ein Markteintritt gelungen sind. Ich habe von vielen Leuten gehört, die nicht parteipolitisch gebunden sind, dass sie nicht damit gerechnet hätten, dass wir diese Sache so schnell auf den Weg bringen. Das erfreut sich einer hohen Aufmerksamkeit und gerade auch die Konkurrenz im Energiegeschäft nimmt diesen Auftritt von HAMBURG ENERGIE sehr ernst und das ist gut so.
Insofern, Frau Schaal, meinen wir das ernst mit der Gründung von HAMBURG ENERGIE und das haben wir in vielen Beiträgen deutlich gemacht. Dies ist in der Tat eine ganz wichtige Weichenstellung, die der Hamburger Senat und vornimmt, wie wir die Perspektive der Energiepolitik für Hamburg in Zukunft mitgestalten wollen. Zu der Atomfrage, die Sie angesprochen haben, Frau Schaal, kann man aber in jedem Falle feststellen, dass es eine eindeutige Entscheidung dieses Senats, auch mit der CDU, gegeben hat, diesen Energieversorger für Hamburg mit seiner Zukunftsperspektive schon heute so aufzustellen, dass er atom- und kohlefrei
en Strom verkaufen soll. Das ist auch eine ganz wichtige perspektivische Antwort aus unserer Verantwortung heraus. Die Grundidee ist die, dass dieses Unternehmen, je mehr Menschen sich anschließen, umso mehr schon heute in regenerative Energien investieren kann. Es geht eben, wie Sie gerade gefordert haben, nicht nur um den Verkauf und den Vertrieb von Strom, sondern es geht von Anbeginn des Unternehmens an darum, den Einstieg und die Planung auch eigener Erzeugungsanlagen auf den Weg zu bringen. Das haben wir von Anfang an mit vorgestellt und das werden wir auch schon mit Anlagen im nächsten Jahr verwirklicht haben. Das ist ein wichtiger Anspruch, Frau Heyenn, aber dem kommen wir auch sehr konsequent nach.
Insofern ist die Eigenkapitalausstattung in Höhe von 10 Millionen Euro durch das Mutterunternehmen HAMBURG WASSER eine wichtige Grundvoraussetzung, aber es ist auch schon ganz konkret geplant, regenerative Erzeugungsanlagen mit einem Investitionsvolumen von immerhin 25 Millionen Euro auf den Weg zu bringen. Die Anlagen sollen 2010 in Betrieb gehen, es sind die Windenergieanlagen auf dem Klärwerk Dradenau. Darüber hinaus sind natürlich auch schon Investitionen in Kraftwärmekopplungsanlagen geplant. Von daher können wir von Anfang an auch bei diesem Anspruch, den wir der Öffentlichkeit gegenüber formuliert haben, ernst machen mit dem Punkt: Je mehr Kunden sich in Hamburg anschließen, desto mehr kann in diese Zukunft investiert werden. Frau Heyenn, ich bin auch gerne bereit, mich von der Opposition in diese Richtung treiben zu lassen, aber ich fordere Sie ausdrücklich auf, dieses Unternehmen mit dieser Konzeption nicht öffentlich kleinzureden.
Wir werden in unserer freien Gesellschaft die Bürgerinnen und Bürger brauchen, die sich diesem Energieversorger zuwenden. Das geht eben nicht durch staatliche Verordnung und wir werden auch nicht zu einem Markt zurückkommen, wo nur staatliche Unternehmen Erzeugungskapazitäten anbieten. Aber HAMBURG ENERGIE mit dieser klaren Zukunftsorientierung ernst zu nehmen und aus der Opposition heraus zu unterstützen, wenn Sie es programmatisch richtig finden, dazu möchte ich Sie auffordern. In einer so großen Metropole wie Hamburg mit 1,7 bis 1,8 Millionen Einwohnern wäre es doch, ganz unabhängig von Legislaturperioden, ein wirklich großartiges Ergebnis, wenn HAMBURG ENERGIE mit dieser Aufstellung, quasi wieder rezukommunalisieren, Erfolg hätte. Das ist mein Appell an die Opposition und da sollten Sie sich auch einen Ruck geben.
Es ist immerhin ein Weg, den man nicht unterschätzen sollte, auch bis zum Schluss die Vertragsunterlagen entsprechend einzureichen. Aber eine Bemerkung sei mir auch erlaubt. Ich selbst bin natürlich in meiner Funktion gefragt worden, wie ich es damit halte, und es ist schon meine Überzeugung, sich solch einem Unternehmen, das man mit auf den Weg bringt, auch privat anzuschließen.
In den Zeitungen wurde von dem Anbieterwechsel des Bürgermeisters berichtet; Sie haben soeben darauf angespielt. Wenn ein preisbewusster Mensch nach einem Tag des Preisvergleiches HAMBURG ENERGIE für sich auswählt, ist das doch eine sehr gute Werbung, daran habe ich gar nichts zu kritisieren.
Ich sage das nicht nur, weil ich hier ein Schmunzeln in die Debatte bringen möchte, sondern auch, weil HAMBURG ENERGIE sich nicht als Nischenanbieter mit einem exklusiven Angebot für Kunden mit einem ausgeprägten ökologischen Bewusstsein aufstellt. HAMBURG ENERGIE will in den breiten Markt hinein, weil der künftige Einfluss und die Erfolgsperspektive dieses Unternehmens wesentlich davon geprägt sein werden, ob dies gelingt. Insofern finde ich es richtig, dass HAMBURG ENERGIE in den Wettbewerb mit dem Grundversorger eintritt und ich bin mir sicher, dass auch Sie das für eine kluge Strategie halten.
Ich möchte kurz darauf eingehen, wie ernst wir es damit meinen. Der Senat hat HAMBURG ENERGIE damit beauftragt, den Gasbezug für die Stadt zu organisieren. Natürlich werden wir, wenn unsere Stromverträge auslaufen, auch die Möglichkeiten nutzen, die uns dann zur Verfügung stehen. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir das Verfahren auch in wettbewerblicher Hinsicht korrekt handhaben, überlegt handeln und uns an laufende Verträge halten. An dieser Stelle können Sie vom Senat konsequentes Handeln erwarten.
Ein Wort zu den Netzen. Insbesondere mit Blick auf das Fernwärmenetz muss Ich Ihnen sagen, dass das nicht so einfach ist, wie man das vielleicht gerne hätte. Der Senat wird darauf hinarbeiten, eine Klärung so gut und eindeutig wie möglich zu erzielen. Wir sind aber sowohl dazu verpflichtet, als auch klug beraten, uns mit dem jetzigen Betreiber auseinandersetzen. Da ist einiges nicht unstrittig; selbstverständlich beurteilt Vattenfall es anders als wir, wie die Endschaftsklausel auszulegen ist.
An dieser Stelle kann ich Ihnen nur sagen: Wir wissen um die Wichtigkeit der Netze, insbesondere des Fernwärmenetzes. Wir haben die Möglichkeit, im Hinblick auf das Gas- und Stromnetz für die Zukunft neue Fakten zu schaffen. Ich meine aber, dass es einen Gedanken wert ist zu überlegen, ob man die Netze vollständig in Besitz nehmen will oder ob man auch andere Möglichkeiten erwägt,
eine Einwirkung auf den Netzbetrieb zu bekommen. Das ist eine so komplexe Aufgabe, dass es meines Erachtens richtig ist, das einer sehr sorgfältigen Prüfung zu unterziehen.
Natürlich wollen wir auf die Energiepolitik dieser Stadt Einfluss nehmen. Das hat der Senat bisher konsequent unter Beweis gestellt und daran werden wir auch weiterhin arbeiten.