Sie haben auf die neuesten Untersuchungen des ADAC hingewiesen. Es steht da aber auch drin – darauf haben Sie nicht hingewiesen –, dass wir 20 000 Stellplätze auf 120 P+R-Anlagen zur Verfügung haben. Das bedeutet, dass die meisten Anlagen morgens um acht Uhr besetzt sind und somit ein Umsteigen auf den ÖPNV nicht möglich ist. Den Forderungen nach mehr Stellplätzen wird vom Senat nur in einem sehr geringen Maß nachgekommen. Das Klimaschutzprogramm legt vor, um circa 200 Plätze pro Jahr zu erweitern. Das ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein und vor diesem Hintergrund völlig unzureichend.
Letztendlich wird man dieser sehr unbefriedigenden Situation nicht gerecht und wird nichts verändern können. Dazu kommt noch, dass wir seit ungefähr sechs Jahren Planungen in Poppenbüttel
haben, wo es ein Versprechen einer Erweiterung des P+R-Platzes gab und die Realisierung noch nicht stattgefunden hat. Wir sind immer noch in der Planungsphase und auf die letzte von mir gestellte Anfrage, wann denn damit zu rechnen sei, hieß es, ein konkreter Termin des Baubeginns läge noch nicht vor. Die gleiche Situation gilt für die Anlage am U-Bahnhof Meiendorf. Vor dem Hintergrund dieser langen Planungs- und Umsetzungsphase ist es umso wichtiger, die bestehenden Kapazitäten auch auszunutzen. Dies betrifft insbesondere P+R-Anlagen, die näher zur Innenstadt liegen und deren Ausnutzung teilweise nur bei 50 Prozent liegt.
Um eine insgesamt bessere und gleichmäßigere Auslastung zu erreichen, ist es erforderlich, den potenziellen Nutzern aufzuzeigen, wo freie Parkplätze zur Verfügung stehen. Mit einem Park-and-ride-Leitsystem können Nutzern freie verfügbare Plätze in den umliegenden Anlagen angezeigt werden. Somit haben wir die Möglichkeit, Alternativen aufzuzeigen und nicht den Effekt, dass man dann doch entnervt mit dem Fahrzeug in die Stadt fährt. Mit der Einrichtung eines Park-and-ride-Leitsystems und einer entsprechenden Ausdehnung auf den gesamten HVV-Bereich nehmen wir eine Stärkung des ÖPNV vor, was eine Entlastung der Straßen, eine Verbesserung der Luftqualität, weniger Staus und weniger Unfälle zur Folge hätte und außerdem natürlich weniger Lärmemission, wieder zu Gunsten der Menschen.
Ein solches P+R-Leitsystem kann eine schnelle und bessere Auslastung der vorhandenen Park-and-ride-Kapazitäten erreichen und somit für eine Verbesserung der Situation sorgen. Was es nicht kann, ist, grundsätzlich das Problem der geringeren Kapazitäten zu lösen, was dann eben nicht zu einer Entlastung führt. Deswegen ist es notwendig, entschlossen ein Ausbauprogramm für Park-and-ride-Stellplätze an U-, S-Bahn und Regionalbahn zu erarbeiten und konkret die Kapazitäten zu erweitern. Das haben Sie auch in Ihrem Antrag stehen, Sie haben das ganz gut abgeschrieben und noch um den einen oder anderen Punkt ergänzt. Sie hätten sich die Mühe sparen und unserem Antrag zustimmen können, Herr Hesse.
Er ist viel weitgehender, weil wir dafür sorgen möchten, dass vorhandene P+R-Anlagen auch genutzt werden.
für mich gängiges Geschäft, das erwarte ich eigentlich von den Betreibern solcher P+R-Anlagen. Dies muss man nicht dezidiert in einem Antrag schreiben und auch der letzte Punkt, auf den Sie hingewiesen haben, ist ein hübscher Punkt mehr, den Sie dazugefügt haben. Sie hätten aber auch einmal deutlich machen können, dass substantiell etwas vorgelegt worden ist und man hätte auch nach außen hin einmal sagen können, dass es Dinge gibt, bei denen man sich in diesem Haus einig ist,
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich ist es sinnvoll, Park-and-ride-Plätze zu haben und diese zu fördern, denn je mehr Autos wir von der Straße bekommen, desto besser für unsere Stadt und die Bewohnerinnen und Bewohner. Das ist aus Klimaschutzgründen sehr wichtig. Dazu gehören dann ordentliche Parkplätze, damit wir auch die Gäste von weiter her zum Umsteigen bewegen können. Deshalb sollte das Park-and-ride-Konzept überarbeitet werden, denn die Verbunderweiterung der S-Bahn bis Stade sind natürlich Einflüsse, die wir berücksichtigen müssen. Wir müssen auch darüber nachdenken, ob Park-and-ride-Plätze, die sich in der Innenstadt befinden, wie zum Beispiel am Berliner Tor, überhaupt noch sinnvoll sind, denn ich möchte gar nicht, dass jemand erst in die Stadt bis zum Berliner Tor fährt und dort dann gratis parken kann, um vielleicht noch zwei Haltestellen weiter zu fahren oder gar nicht mehr.
Wir müssen aber auch darüber nachdenken, dass Park-and-ride-Plätze Magneten für Kraftfahrzeugverkehre sind, Zubringerbusse eventuell gar nicht mehr so häufig genutzt werden und deshalb vielleicht auch seltener fahren und das vielleicht nicht ganz so positiv ist, wie wir es uns wünschen. Von daher muss ein Konzept erarbeitet werden, auch gemeinsam mit der Metropolregion, und wir müssen mit den anderen Gemeinden darüber sprechen.
Überfüllte P+R-Plätze lassen sich nur vermeiden, wenn Busse vielleicht schon gleich bis zur nächsten Bahn fahren. Dann brauchen wir auch nicht
unendlich viele neue Plätze zu bauen und unendlich viel Geld hineinzustecken. Das ist alles zu bedenken. Die SPD aber fordert, wenn ein Platz überfüllt ist, dann muss ein Leitsystem eingebaut werden. Da müsste die SPD uns bitte auch erklären, gerade vor dem Hintergrund des Haushalts, wo denn das Geld dafür herkommt und ob es wirklich so sinnvoll ist, wenn ich zum Beispiel in Harburg auf einen Park-and-ride-Platz fahren möchte, dann zu erfahren, dass in Neugraben vielleicht noch ein Park-and-ride-Platz frei ist. Ich glaube nicht, dass das so nützlich ist, und es wird sehr viel Geld verschlingen. Sie sagen in Ihrem Antrag, dass 20 000 Stellplätzen täglich 300 000 Pendler gegenüberstehen. Das glauben wir nicht und von daher konnten wir Ihrem Antrag einfach nicht zustimmen.
Entschuldigung, Frau Timmermann, Sie sind der Meinung, dass wir das hätten tun können. Wir sind eben einer anderen Meinung.
Wir möchten weiter entwickeln, die Standorte und die Sinnhaftigkeit prüfen. Wir möchten gerne, dass der Senat uns dazu Konzepte entwickelt. Wir möchten aber auch, dass er uns darlegt, inwieweit die Mängel mit dem dafür zur Verfügung stehenden Geld überarbeitet werden können oder nicht. Mein Kollege Hesse sprach eben schon das Fremdparken derjenigen an, die den Park-and-ride-Platz nach den dafür geltenden Regeln eigentlich nicht nutzen sollten. Hier bitten wir den Senat zu schauen, wie man diesen Missstand vielleicht ändern kann.
Der ADAC hat mit seiner Prüfung festgestellt, dass etliche Plätze nicht mehr der Anforderung genügen; da sollte nachgebessert werden. Die Analyse hat aber auch gezeigt, dass Hamburg Spitzenreiter beim Angebot von kostenlosen Parklätzen ist, und das wollen wir erhalten. Und damit in den Randgebieten noch mehr Autofahrer einen Anreiz bekommen, schauen wir einmal, ob wir nicht noch ein paar mehr bauen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es wird Sie nicht wundern, dass auch wir es sehr begrüßen, dass in diese P+R-Geschichte etwas Bewegung kommt. Ich verstehe nur wirklich nicht, dass Sie, Frau Gregersen, jetzt sagen, Sie müssten vieles überprüfen und nachdenken. Das hätten Sie vielleicht schon länger einmal machen können.
Im Haushaltsausschuss haben wir eine Aufschlüsselung über die Kosten der geplanten Lärmschutzmaßnahmen bekommen. Unter Punkt 5 heißt es dort:
"Weiterentwicklung einer P+R-Strategie für den Ballungsraum Hamburg zur Reduzierung der Pendlerverkehre […] Kosten (ge- schätzt) 70.000".
Vielleicht könnten Sie sich noch einen Ruck geben, in Ihren Antrag hineinzuschreiben, bis wann ein Bericht vorgelegt wird – sonst ist das doch hier bloß wieder eine Fingerübung gewesen.
Frau Gregersen wollte einen Freibrief, um noch ein Jahr länger nachdenken zu können. Das ist ein bisschen unangenehm. Legen Sie los; wir haben eine Übereinstimmung über die Problemlage und Sie haben das Geld und man könnte wirklich in einem halben oder dreiviertel Jahr einen Bericht erwarten. – Danke.
Zunächst zum gemeinsamen Antrag der CDUFraktion und der GAL-Fraktion aus der Drucksache 19/4625. Wer möchte diesen Antrag beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen.
Wer stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion aus der Drucksache 19/4518 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29, Drucksache 19/4276, Antrag der SPD-Fraktion: Qualität der Pflege sichern - Pflegeheime in Hamburg wieder mit Heimärztinnen und Heimärzten ausstatten
[Antrag der Fraktion der SPD: Qualität der Pflege sichern – Pflegeheime in Hamburg wieder mit Heimärztinnen und Heimärzten ausstatten – Drs 19/4276 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Sozialausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Herr Kienscherf, Sie haben das Wort.