Herr Hamann, ich möchte einmal wissen, was man im Internet googelt, wenn man Ihren Namen eingibt, das können wir dann gern verlesen.
Bei der Frage, wer welche Gutachter bezahlt und ob die ihr Geld wert waren, frage ich, welche Gutachter eigentlich die Verträge der Stadt geprüft haben und ob die ihr Geld wert waren.
Welche Gutachter haben eigentlich geprüft, ob die Pläne, die Sie seinerzeit vorgelegt haben, die Qualität hatten, die sie haben sollten bei einem dreistelligen Millionenprojekt. Waren diese Gutachter ihr Geld wert?
Ich frage mich, wer die Projektkonstruktion eigentlich begutachtet und ob diese Gutachter ihr Geld wert waren. Sie haben keinen Grund, einen Gutachter aus Berlin, der gute Referenzprojekte hat und der dreistellige Millionensummen
von Investoren auch abgewehrt hat in Nachtragsverhandlungen, in dieser Art und Weise zu disqualifizieren, nur weil Ihnen die Ergebnisse seiner Stellungnahme nicht passen.
Diese Ergebnisse waren sehr sortiert und wir haben die Senatorin gebeten, nachdem wir erstmalig von diesen fachlichen Einschätzungen gehört hatten, den Gutachter in die Lage zu versetzen, die Informationen noch einmal gegenzuprüfen, die man dafür fachlich braucht. Die Antwort lautete nein, das mache der Senat nicht, hier solle ihm keiner in die Karten schauen. Dann aber gleichzeitig zu verlangen, dass dieser Gutachter von außen mehr tun könne als das, was er getan hat, nämlich die öffentlich bekannten Angaben auf Plausibilität
Das ist außer Ihnen, Herr Hamann, noch niemandem aufgefallen. Es haben viele dieses Gutachten beurteilt und auch die Ausführungen verfolgt, die wir öffentlich über Herrn Schlapka gemacht haben.
Vielen Dank. Sie sagen also selbst, Ihr Gutachter wusste nichts, er hatte keine Unterlagen. Wie kommt er dann aber zu dem Ergebnis und wie kommen Sie zu der Empfehlung an die Stadt, sie möge den Vertrag kündigen? Dazu haben Sie bisher nicht Stellung genommen.
Ich war noch nicht am Ende, weil ich zunächst einmal darlegen wollte, welche Qualität Ihre Ausführungen hatten, bevor ich zu denen des Gutachters komme.
Der hat nämlich gesagt, schon allein an dem, was in den offiziellen Drucksachen dieses Senats stehe, könne man erkennen, dass die Forderungen des Unternehmens höchst unplausibel seien, insbesondere dort, wo man keine weiteren Punkte braucht wie bei der Bauzeitverzögerung. Das war so überzeugend, das sehen auch andere Gutachter so. Sie können zum Beispiel im "Hamburger Abendblatt" nachlesen, dass, wenn andere Bausachverständige, die nicht von der Opposition bezahlt werden, wie Sie es nennen, sich dazu äußern, alle zu dem gleichen Ergebnis kommen. Es war ein Fehler, den Nachtrag 4 zu unterschreiben, und wir haben Ihnen im letzten Frühjahr gesagt, dass wir nicht glaubten, dass Termin und Kostensicherheit eintrete, die uns vom Senat versprochen wurde. Deshalb ist es genauso gekommen, wie Fachleute prognostiziert hatten und wie Sie es in Abrede gestellt haben. Wir sagen jetzt auch nicht, wir wollen vertragsbrüchig werden – das steht auch nicht in unserem Antrag, wenn Sie ihn gelesen haben –, sondern man muss jetzt alle juristischen Schritte unternehmen, um sich aus den vertraglichen Verpflichtungen zu lösen, soweit sie die Mehrkosten angehen, die die Stadt zu überneh
men hat. Das ist der zentrale Punkt und auch andere sagen, dass hier dreistellige Millionensummen gezahlt wurden ohne berechtigte Anspruchsgrundlagen und Anspruchshöhen.
Deshalb muss noch einmal an diesen Nachtrag 4 herangegangen werden. Wir werden jede Million Euro aus diesem Nachtrag 4 noch brauchen für die Kostensteigerungen, die dieses Projekt noch in sich trägt. Deshalb bitte ich Sie herzlich, uns die Akten zu geben, die Sie uns bisher noch vorenthalten haben. Lassen Sie auch einen Sachverständigen der Opposition in Ihre Unterlagen Einsicht nehmen, damit wir uns selbst überzeugen können von der Qualität dieser Einschätzungen. Unternehmen Sie alles, was juristisch möglich ist, um diese Millionenbelastung für den Steuerzahler zu minimieren.
(Michael Neumann SPD: Mal nicht über Schule reden! – Ingo Egloff SPD: Der Senat hat ein Schweigegelöbnis abgelegt!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Bischoff, wenn man sich dem Thema so nähert wie Sie, dann hätte ich auch anders geredet. Ich habe immer ein wenig das Problem, auf die Kollegen der SPD antworten zu müssen, die es sich sehr einfach machen,
und es mag sein, dass ich dann manchmal in der Antwort diese Fehler und Einfallstore nutze, ohne dann zu sehr fachlich zu debattieren, obwohl es meistens bei den Ausführungen der SPD gar nicht nötig ist. Insofern komme ich gern gleich zu Ihren Ausführungen zurück, weil es da mehrere Punkte gibt, die unbedingt zu debattieren sind.
Wenn der Eindruck entstanden sein sollte, ich hätte gesagt, es wäre überhaupt kein Problem mit diesen ganzen Kostensteigerungen, dann tut es mir leid, so möchte ich nicht verstanden werden. Natürlich ist das ein Problem. Aber dieses Problem kann man mit Sicherheit nicht dadurch lösen, dass man wie die SPD ständig sagt, es wäre nur ein Problem des schwarz-grünen Senats. Dort hat man es mit konkreten Problemen zu tun, wenn die öffentliche Hand plant und baut. Natürlich ist das auch eine berechtigte Frage, zu der wir Stellung nehmen wollen.
Das will ich auch gern tun, wenn es auf das einzelne Projekt bezogen ist und darauf, was in den einzelnen Projekten schiefgegangen ist. Aber ganz so
einfach, wie manche Angriffe der SPD sind, sollte man es sich nicht machen und darum dann der grobe Keil auf den groben Klotz von meiner Seite.
Herr Tschentscher, was meinen Sie eigentlich damit, wenn Sie bei der Stadtbahn sagen, wir geben Ihnen alle Zeit der Welt, eine Planung vorzulegen, aber wir wollen vorher noch nicht entscheiden, wohin diese Strecke der Stadtbahn gehen soll und wie lang sie sein soll. Wenn diese beiden Fragen noch nicht geklärt sind, wo die Stadtbahn hinfahren soll und wie lang die Strecke ist, wenn Sie das noch nicht entscheiden möchten im Auftrag,
wie um Himmels Willen soll man denn dann eine Kostenschätzung vorlegen können. Das ist völlig absurd, was Sie hier fordern, Herr Tschentscher.
(Beifall bei der GAL und der CDU – Ingo Egloff SPD: Wahrscheinlich sind Sie überfor- dert, Herr Kerstan!)
Zu Ihrem Einwand, Herr Bischoff: Das war vielleicht ein Missverständnis, worauf sich Herr Elste bezogen hat. Letztendlich geht es doch darum, dass Sie zu Recht einfordern, dass es eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung bei jedem einzelnen Projekt gemäß Paragraf 7 geben muss; da sind wir einer Meinung. Ich glaube, was Herr Elste Ihnen gesagt hat, ist, dass die Einführung eines neuen Verkehrsträgers mit einer ersten Strecke von 7,7 Kilometern mit Sicherheit noch nicht wirtschaftlich zu betreiben ist. Das haben wir Grünen auch immer gesagt, wir haben gesagt, ein Stadtbahnnetz lasse sich erst dann wirtschaftlich betreiben, wenn man ein Streckennetz von ungefähr 40 Kilometern bekommt. Insofern ist eine solche erste Trasse mit Sicherheit der erste Schritt. Sie wissen auch, dass bereits andere Trassen angedacht sind, und erst das Gesamtnetz wird man zu einer bestimmten Zeit wirtschaftlich betreiben können, mit Sicherheit noch nicht die 7,7 Kilometer. Ich glaube, das war es, was Herr Elste Ihnen gesagt hatte. Aber was Ihnen im Ausschuss dargelegt wurde, war, dass es bei einem Vollzug der Planung durch die Behörde auch eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für die 7,7 Kilometer geben könne. Das ist etwas ganz anderes als das, was Herr Elste meinte. Natürlich wird Ihnen die Behörde dann auch zur Verfügung stehen.
Ich glaube, wenn es um das Projekt der Elbphilharmonie geht, dann muss man sich wirklich ab einem bestimmten Punkt entscheiden. Ich möchte hier gar nicht die Informationspolitik in irgendwelchen Hintergrundgesprächen verteidigen. Ich möchte auch nichts zu der Panne sagen, dass ein Hintergrundgespräch mit der Presse vereinbart wurde, die Presse daraufhin zugesagt hatte, dies vertraulich zu behandeln und dann nach dem Gespräch die Pressevertreter unisono sagten,
(Ingo Egloff SPD: Ach, jetzt ist die Zeitung wieder schuld! – Karl Schwinke SPD: Das glaubt doch kein Mensch!)
wir halten uns nicht daran, wir werden das schreiben, was Sie uns gesagt haben. Das kann man auf die eine oder andere Weise kritisieren, aber am Kern des Problems führt es einfach vorbei.
Ich kann natürlich auch das Misstrauen der Opposition verstehen, wenn sie fragt, warum ihr die Akten nicht vorgelegt würden; ich war selbst lange genug in der Opposition. Hier sind wir jetzt einen Schritt weiter, Sie werden diese Akten bekommen.
Ich glaube, das Schreiben des Präsidenten ist Ihnen bereits zugegangen. Wir haben uns vonseiten der Regierungsfraktionen auch dafür eingesetzt, dass Sie es bekommen.
Darum bitte ich Sie, nicht immer wieder diesen Punkt als Generalverdacht vorzutragen, um dann Ihr Agieren bei diesem konkreten Konflikt mit HOCHTIEF bei der Elbphilharmonie zu rechtfertigen; das bringt überhaupt nichts.
Diese Stadt ist nicht die Einzige, die genau dieses Problem mit HOCHTIEF hat. HOCHTIEF versucht, nachdem sie einen Auftrag bekommen haben, über Nachträge und über Verschleppung des Bauvollzugs Geld herauszupressen. Beim Bau des Wesertowers in Bremerhaven gab es genau das gleiche Vorgehen. Da hat dann der Auftraggeber nach Fertigstellung des Projekts sich nicht anders zu helfen gewusst, als den Vertrag zu kündigen, obwohl nur noch 2 Prozent des Bausolls ausstanden. Hier hat HOCHTIEF genau die gleiche Strategie gefahren.