und der Auftraggeber hat vor Gericht auf ganzer Linie gewonnen. Der Bauherr hat sich also gegenüber HOCHTIEF durchgesetzt bei den gleichen Problemen.
Ich bitte Sie nicht darum, die Kritik am Senat zu unterlassen, wenn sie gerechtfertigt ist, aber wir sollten in der Situation, dass nämlich HOCHTIEF wiederholt mit der gleichen alten Masche arbeitet, dem gemeinsam entgegentreten. Und erst dann, wenn die Fakten auf dem Tisch liegen und Sie sie prüfen können, können Sie meinetwegen sagen, die Strategie der Stadt war falsch.
Aber in der jetzigen Situation, in der der Bauträger noch nichts nachgewiesen hat, können Sie nicht einfach in die Öffentlichkeit posaunen, es würde teurer und der Bau verzögere sich. Damit schwächen Sie die Verhandlungsposition der Stadt.
Zum jetzigen Zeitpunkt erweisen Sie damit dem Steuerzahler einen Bärendienst. Zu späteren Zeiten, wenn Unterlagen auf dem Tisch liegen, können Sie das als Opposition gern kritisieren, aber in der jetzigen Phase wünsche ich mir, dass Sie einem Baukonzern, der in vielerlei Bauprojekten seine Unzuverlässigkeit bewiesen hat, dann auch mit einer Stimme entgegentreten. Nur so können wir dort sinnvoll vorankommen. Ich wünsche mir, dass Sie dieser großen Versuchung, die eine Oppositionspartei ohne Zweifel hat, in diesem Punkt einmal widerstehen würden. – Vielen Dank.
Entschuldigung, das war gar nicht wahr. Jetzt habe ich mich doch wieder die ganze Zeit an der SPD abgearbeitet und die Beiträge von Herrn Bischoff vergessen.
Das ist die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nach Paragraf 7. Ich glaube, dass der Streit, den es dort gab, darum ging, dass man einmal eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorlegen musste, und das war in der Tat in der ursprünglichen Drucksache der HCU nicht der Fall. Aber die Senatorin hatte zwischenzeitlich zugesagt, dies zu liefern und hat auch in den Debatten die Eckpunkte benannt.
Aber der Streit geht letztendlich darum: Wenn man sich entscheidet, in der HafenCity zu bauen, muss sich die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung auch auf einen Bau in der HafenCity beziehen. Die Alternative wäre zu fragen, was man täte, wenn man gar nicht baue. Aber man kann in einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nicht fordern, nicht mehr in einer hochpreisigen Region zu bauen, sondern – das sage ich einmal flapsig – in Schnelsen an der Autobahnausfahrt, wo klar ist, dass es immer billiger wird als in der HafenCity, weil dort auch die Grundstückspreise niedriger sind. Dies kann natürlich keine sinnvolle Wirtschaftlichkeitsuntersuchung sein, wenn es den politischen Willen gibt, in der HafenCity zu bauen.
Den Konflikt haben wir auch mittlerweile mit dem Rechnungshof besprochen. Da haben wir uns vielleicht missverstanden und ich will auch gerne zugestehen, dass ich vielleicht die eine oder andere Bemerkung zu scharf geäußert habe. Aber das Anliegen, dass wir Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen vorlegen müssen, will ich Ihnen gern zugestehen
Erstens: Herr Kollege Tschentscher, Sie haben meine Zwischenfrage nicht beantwortet, daran haben Sie sich geschickt vorbeigemogelt.
Zweitens: Die Frage, die ich in meiner Rede gestellt habe, wie Sie zu der Erklärung gekommen seien, man möge den Bauvertrag kündigen, haben Sie auch nicht beantwortet. Da schütteln Sie den Kopf, Sie sind in der "Hamburger Morgenpost" vom 5. Februar 2010 zitiert worden, die Überschrift lautete: "Kündigt den Bauvertrag!". Jetzt nicken Sie, aber da müssen Sie sich schon entscheiden, ob das eine oder das andere stimmt.
Drittens: Ihr Gutachten ist, wenn ich es freundlich formuliere, eine große Mogelei. Dazu kann ich ebenfalls gern die Presse zitieren, auch wenn es Ihnen nach wie vor überhaupt nicht gefällt.
In "der tageszeitung", ebenfalls vom 5. Februar 2010, wurde in einem Artikel berichtet, Sie hätten das Gutachten an Herrn Schlapka erteilt und er habe nun prüfen lassen. Dann steht hier über den Gutachter, er habe auf der Pressekonferenz eingeräumt, dass er die Originalverträge nie eingesehen habe. Aber er macht trotzdem ein Gutachten. Sie haben also einen Gutachter, der juristische Fragen nicht beantworten kann, einen Gutachter, der keine Feststellungen trifft, der nicht einmal die Verträge gesehen hat, aber dennoch ein Gutachten macht.
Damit ist das noch nicht beendet. Herr Schlapka äußert sich dann weiter, er könne also nur – wörtlich zitiert –
Er vermutet, dass die Forderungen von HOCHTIEF, über die er ein Gutachten schreibt, für das Sie ihn mit viel Geld bezahlt haben, überhöht seien; das ist Ihr Gutachter. Das passt zu den Visionen, die er zum Schluss seines Gutachtens hat. Er glaubt, in der Zukunft würde es weitere Probleme geben. Mit einem solchen Gutachten treten Sie in die Öffentlichkeit. Das, meine Damen und Herren
von der SPD, ist nicht mehr im Bereich einer Mogelei, das ist für mich ganz deutlich schon im Bereich einer politischen Lüge. – Danke.
Herr Abgeordneter, das Präsidium differenziert nicht zwischen Lüge und politischer Lüge. Ich muss Ihnen einen Ordnungsruf erteilen.
Herr Präsident! Ich habe drei kurze Anmerkungen. Die erste bezieht sich auf die Stadtbahn. Meine Fraktion und ich wollen keinen Blankoscheck mehr für irgendetwas ausstellen.
Ich bin gespannt, wie Sie das auflösen wollen, eine Wirtschaftlichkeitsanalyse für die Stadtbahn für 7,7 Kilometer vorzulegen und gleichzeitig sagt Ihnen der Betreiber, er könne dies eigentlich nur dann im positiven Bereich bewerkstelligen, wenn er 40 Kilometer habe. Das Problem möchte ich gelöst haben. Ich hoffe, dass wir bei diesem noch offenen Punkt etwas weiterkommen.
Die zweite Bemerkung bezieht sich noch einmal auf die Elbphilharmonie. Sie haben es so merkwürdig ausgedrückt, als hätte ich die Presse beschimpfen wollen.
Das war wirklich nicht meine Absicht, das möchte ich eindeutig sagen. Es geht vielmehr darum, dass uns in dieser Runde eine Kostenerhöhung bei den Stahlträgern von circa 3,4 oder 3,6 Millionen Euro vorgelegt wurde. Es wurde gesagt, die Senatsbehörde hätte den ganzen Aktenschrank aufgemacht, um zu zeigen, was dahinter los sei. Wie hat denn HOCHTIEF begründet, dass diese Hütte erst ein Jahr später fertig ist?
Da hat Herr Hill, glaube ich, gesagt, darüber wisse man nichts. Es zirkulierte ein Brief von HOCHTIEF, in dem eine Begründung steht, die ich jetzt nicht teilen muss.
Wenn Sie jetzt noch einmal behaupten, die Opposition mache den Schulterschluss, dann darf mir Herr Hill nicht nur das vorlegen, von dem er meint, ich solle es wissen, sondern alles und dann erledigt sich das Problem.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung, zunächst zum SPD-Antrag aus der Drucksache 19/5322.
Wer möchte dem Antrag der SPD-Fraktion aus der Drucksache 19/5151 in der Neufassung zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf, die Drucksache 19/5125, Bericht des Haushaltsausschusses: Neustrukturierung des Hamburgischen Strafvollzuges durch Abbau der Überkapazitäten und Weiterentwicklung des offenen Vollzuges für erwachsene männliche Strafgefangene, hier: Nachbewilligung einer Verpflichtungsermächtigung.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/4556: Neustrukturierung des Hamburgischen Strafvollzuges durch Abbau der Überkapazitäten und Weiterentwicklung des offenen Vollzuges für erwachsene männliche Strafgefangene hier: Nachbewilligung einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2010 für die Durchführung eines Architektenwettbewerbs (Senatsantrag) – Drs 19/5125 –]