Ich habe nichts gegen diese Einrichtungen; da kann man mit kleinen Kindern gut hingehen, das ist alles super, aber das hat natürlich nichts mit der Debatte zu tun, die wir hier eigentlich zu führen haben.
Wenn Miniatur Wunderland und das Hamburg Dungeon die Maßstäbe für Kreativförderung sind, lieber Farid, dann ist wahrscheinlich der Hamburger Dom das größte Kreativcluster, das wir in Hamburg haben, und dann sollten wir das auch deutlicher fördern. Vielleicht haben Sie auch deswegen das Dom-Referat in die Kulturbehörde verlegt. Dann frage ich mich nur, warum Sie das jetzt wieder zurückverlegen.
Insgesamt ist dieser Antrag schon ein bisschen hilflos. Er ist auch keineswegs ein Paradigmenwechsel, Frau Martens, weil Sie schon vor fünf Jahren einen ganz ähnlichen Antrag hier eingebracht haben, der sogar noch weiter gegangen ist. Da stand wenigstens noch etwas drin zur Förderung von Künstlerateliers und bezahlbaren Mieten in der Speicherstadt. Damals hatten Sie das noch als Ziel, davon ist in dem neuen Antrag nichts mehr zu finden. Der hieß damals "Nutzung von Böden in der Speicherstadt für Künstlerateliers". Sie haben dann übrigens drei Monate später noch einen Antrag gestellt, in dem Sie Wohnraum in den Böden der Speicherstadt gefordert haben. Beide Anträge sind praktisch vollständig ohne Folgen geblieben. Wohnraum gibt es da gar nicht und wie der Kollege Becker dankenswerterweise noch einmal ausgeführt und heute auch in der Presseerklärung mitgeteilt hat, haben wir 650 Quadratmeter Künstlerateliers bei 300 000 Quadratmetern Nutzfläche in der Speicherstadt. Was Ihnen da also in den fünf Jahren gelungen ist, bewegt sich im Promillebereich und hat keinen ordentlichen Beitrag geleistet.
Dass Sie gerade zu einem Zeitpunkt, wo Sie sagen, dass der Druck steigt, die Flächen attraktiver geworden sind und die Mieten in der Speicherstadt steigen, mehr an bezahlbaren Flächen schaffen wollen, als Ihnen in den letzten fünf Jahren gelungen ist, erschließt sich niemandem so richtig und deswegen glaube ich, dass diese Neuauflage Ihres alten Antrags im Wesentlichen eine Alibiveranstaltung ist, die nicht viel bewegen wird. Wenn man aber tatsächlich etwas bewegen will, dann muss man ein paar Hundert Meter weiter nach Osten zum Oberhafen gehen, denn da spielt die Musik zu diesem Thema. Das ist die Fläche, an der sich beweisen muss, ob Sie das wirklich ernst meinen und ob Sie wirklich etwas bewegen wollen in diesem Bereich.
Das Gutachten, auf das Sie sich beziehen, widmet der Fläche im Oberhafen ein ganzes Kapitel und weist sie als eine wichtige Potenzialfläche für kreative Entwicklung in Hamburg aus. Das ist auch plausibel, weil dieses Areal zu beiden Seiten der Uferflächen des Oberhafens ideale Bedingungen bietet. Viele alte Logistik- und Industrieflächen, alter Gebäudebestand, historische Lagerhallen sind ausgesprochen gut geeignet für künstlerische und kreative Nutzung. Die Gebäude fallen jetzt nach und nach aus den alten Nutzungen heraus und sind der Prototyp dessen, was Sie selbst auch als Zielvorstellungen formuliert haben. Das ist genau die Art von Fläche, für die bisher Künstler und Kreative in vielen Fällen nach Berlin ziehen, weil wir die in Hamburg fast nirgendwo haben. Hier haben wir sie, sie sind geeignet, sie liegen auch noch im Windschatten von Stadtentwicklungsprozessen, sie liegen zentral, aber trotzdem in einer gewissen Insellage und taugen auch nicht besonders gut als weitere Ausbauflächen für die HafenCity mit einer doch sehr stark investorengeprägten Nutzung und Architektur. Für eine Fortsetzung dieser Entwicklung besteht im Oberhafen eben auch kein Bedarf, Herr Becker. Das ist auch der Grund, warum es sinnvoll ist, diese Flächen aus dem Masterplan herauszulösen, denn wir haben am Oberhafen eine Chance, eine ganz andere Art von Entwicklung und von Herangehen an Prozesse zu ermöglichen. Hier besteht wirklich die Chance, offene Räume, wie sie Ihr Gutachten als Ziel formuliert, zu schaffen und neue kreative Milieus entstehen zu lassen.
Diese Chance wird sich aber nicht bieten, wenn wir dort herangehen, wie wir das im Rest der HafenCity gemacht haben. Sie können sich das kreative Potenzial in der HafenCity zum jetzigen Zeitpunkt mit der bisherigen Planungs- und Architekturgeschichte selbst ansehen; das ist genau kein Beitrag zu dieser Debatte. Die Chance, etwas zu bewegen, haben wir im Oberhafen und wir haben sie in vergleichbarer Weise an keiner anderen Stelle in der Stadt. Deswegen muss diese Chance genutzt werden. Und wenn Sie unseren Antrag an den
Ausschuss überweisen – das passiert ja auch nicht so häufig –, dann hoffen wir, dass Sie Ihren Ankündigungen hinsichtlich der Dinge, die im Gutachten gefordert werden, auch Taten folgen lassen. Wir sind da sehr gespannt und werden Sie an dem messen, was dann tatsächlich passiert. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Tat besteht das Schlüsselproblem darin, dass Sie in Ihrem Antrag fordern, der Senat möge in Zusammenarbeit mit HHLA und der Kreativgesellschaft ein Konzept entwickeln. Herr Grote hat schon darauf hingewiesen, dass Sie das eigentlich schon immer vorhatten.
Nein, aber dann erläutern Sie bitte, was das inhaltlich heißt und warum Sie glauben, dass das heute einen stärkeren Impuls gibt.
Ich sage das auch vor dem Hintergrund – das habe ich wirklich nicht verstanden, Herr Becker hat es auch noch einmal gesagt –, dass Sie uns das dicke Gutachten "Kreative Milieus und offene Räume in Hamburg" auf den Tisch gelegt haben. Darin taucht aber das – Herr Grote hat es gesagt –, was Sie in der Speicherstadt vorhaben, nicht auf, sondern es geht im Wesentlichen um den Oberhafen. Insofern finde ich den Zusatzantrag der SPD, bezogen auf das Gutachten, wesentlich weiterführend.
Aber auch da, Herr Grote, würde ich noch einmal einen anderen Akzent setzen wollen. Über den Oberhafen heißt es, das gesamte Areal unterliege sehr vielfältigen, zeitlichen, bautechnischen und vertraglichen Abhängigkeiten wie Verkehrserschließung, Hochwasserschutz und so weiter. Die sind im Rahmen dieser Studie nicht im Detail untersucht worden. Anstatt einfach der HHLA diese Aufgabe zuzuweisen, könnte man das aber auch selbst übernehmen.
Zu Recht unterliegt aber – und da wäre die Differenz in dem Gutachten angesprochen – die Entwicklung des Oberhafenquartiers wie auch die gesamte Entwicklung der HafenCity dem Erfordernis der Refinanzierung kostenträchtiger öffentlicher Infrastruktur in der Investition. Unter diesen Bedingungen und in dieser Lage eine alternative Nutzung zu etablieren, ist schwierig.
Wir haben die Kreativwirtschaft und wir haben daran angelagert offene Räume und künstlerischkreative Gestaltungsmöglichkeiten, aber wir brauchen für das Gesamtpaket ein ökonomisches Fundament. Das brauchen wir in der Speicherstadt und das brauchen wir gegebenenfalls auch für den Oberhafen. Ich bin sehr dafür, dass das offensiv diskutiert wird, aber wir können für diesen Prozess die Ökonomie nicht ausblenden. Das sehen wir gerade bei der Frappant-Künstlergemeinschaft und an anderen Stellen. Wenn Sie da etwas etablieren wollen, dann sprechen wir über Ateliermieten von maximal 3 Euro pro Quadratmeter und es ist die Frage, ob so etwas in der Speicherstadt und im Bereich der Umnutzung der Oberhafengebäude zu realisieren ist.
Wenn wir das noch einmal im Ausschuss diskutieren wollen, dann müssten wir das aber auch ins Zentrum der Debatte rücken. Es geht also nicht darum, dass der Senat das einmal prüfen soll, sondern der entscheidende Punkt ist, ob wir da für die Stadtentwicklung heute einen Raum definieren oder eine Umwidmung der Speicherstadt vornehmen und wirklich neue Impulse setzen können. Ich möchte ausdrücklich für meine Fraktion noch einmal sagen, dass es natürlich eine Riesenherausforderung ist, in diesem Sinne Kreativwirtschaft und künstlerische Impulse weiterzuentwickeln. Wenn wir uns beispielsweise mit Baden-Württemberg vergleichen, haben wir einen halb so großen Anteil der Bevölkerung, der noch in der industriellen Produktion, also dem verarbeitenden Gewerbe tätig ist. Weit über 50 Prozent unserer Bürgerinnen und Bürger arbeiten im Dienstleistungsbereich. Es macht durchaus Sinn, das mit Perspektive für die Zukunft Hamburgs sinnvoll zu erweitern und voranzubringen. Aber das geht nicht mit solchen Anträgen, hinter denen im Grunde kein ökonomisches Fundament steht.
Deswegen wäre es bei der Erörterung im Ausschuss durchaus sinnvoll, das Oberhafenprojekt gegen das Speicherstadtprojekt abzuwägen und nüchtern zu schauen, wo es die größeren Spielräume gibt, um das voranzubringen. Das müssen doch Ziel und Sinn Ihres Gutachtens sein, denn sonst können Sie das gleich in die Tonne treten. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es nicht Aufgabe der Opposition, das nun toll zu finden, was die Regierung macht,
auf die Speicherstadt und es geht darum, dass ein Teil der Planungsgewinne, die dort ohne eigenes Zutun erzielt wurden, für kreative Flächen sozialisiert wird.
Das wollen wir und das haben wir Ihnen gesagt. Wir werden gleich sehen, ob Sie dieses Ziel unterstützen oder nicht; darauf bin ich wirklich gespannt. Wir halten es für ein gutes Ziel, dort für kreative Flächen zu sorgen, weil sie fehlen, wie Sie selbst konstatiert haben.
Beim Oberhafen geht es auch nicht darum, ob eine Sache im Hafengebiet angesiedelt ist oder nicht, sondern die wesentliche Frage dabei ist, was man dort zulässt und was nicht. Wir werden auch im Ausschuss darüber diskutieren, aber da ist die Behörde auch dran und wir werden sowieso in nächster Zeit mehr darüber erfahren.
(Klaus-Peter Hesse CDU: Der steht gar nicht auf meiner Liste! – Wolfgang Beuß CDU: Wo ist Hacki eigentlich?)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn wir das an den Ausschuss überweisen, müssten wir uns vielleicht doch noch darüber verständigen, ob wir wenigstens gemeinsam versuchen wollen, die Kreativwirtschaft und die künstlerisch-offenen Räume voranzubringen. Das müsste im Zentrum stehen und dann können wir uns im Ausschuss darauf verständigen, wie wir das vernünftig machen. Wenn Sie das mit der SPD und den LINKEN zusammen machen wollen, dann sind wir dazu bereit, aber dann müssten Sie mit Verweis auf Ihr Gutachten auch einmal über den Tellerrand hinausblicken und bereit sein, andere Vorschläge zu prüfen. Das kann doch nicht einfach darauf reduziert werden, dass Sie sich auf das eine festgelegt haben und etwas anderes nicht in Frage kommt. Das Ziel für Hamburg müsste sein, diesen Sektor
vernünftig zu stärken und für die nächste Zeit attraktiver zu machen. Das ist doch der entscheidende Punkt und lassen Sie uns das zusammen machen. Lassen Sie uns prüfen, ob der Vorschlag der SPD, das Oberhafengebiet aus dem HafenCityGeneralplan herauszulösen, nicht ein gangbarer Weg ist. Nichts anderes ist bislang gesagt worden.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Dann kommen wir zur Abstimmung, zunächst zum Antrag der SPD-Fraktion aus Drucksache 19/5973.
Wer einer Überweisung dieser Drucksache federführend an den Stadtentwicklungsausschuss und mitberatend an den Kultur-, Kreativwirtschafts- und Tourismusausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren angenommen worden.
Nun kommen wir zum gemeinsamen Antrag der GAL- und der CDU-Fraktion aus Drucksache 19/ 5853. Wer diesen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zu Punkt 45 der Tagesordnung, Drucksache 19/5845, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Nein zur Kopfpauschale – für eine solidarische und sozial gerechte Bürgerversicherung.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Nein zur Kopfpauschale – für eine solidarische und sozial gerechte Bürgerversicherung – Drs 19/5845 –]
Frau Präsidentin, sehr geehrte Herren und Damen! Eine Gesundheitsreform jagt die andere. Scheibchenweise wird den Bürgern und Bürgerinnen beigebracht, dass Gesundheit privatisiert und die gesetzliche Krankenversicherung zur Mehrklassenmedizin ausgebaut wird. Eine Grund- und Zusatzversicherung ist das Ziel der deutschen Gesundheitspolitik, denn darauf läuft die von Bundesgesundheitsminister Herrn Dr. Philipp Rösler angekündigte Einführung eines vom Einkommen unabhängigen pauschalen Zusatzbeitrags hinaus.