Pragmatisch ist es auch, die dringendsten gesetzlichen Änderungen wie etwa das Besoldungsgesetz oder die Festlegung der Zügigkeit der Grundschulen in der Bürgerschaft schnellstmöglich in Angriff zu nehmen, damit die Leitungen der Grundschulen geregelt arbeiten können und der Schulentwicklungsplan geändert werden kann. Wer eine schnelle Umsetzung des Volksentscheids fordert, der möge sich dann aber bitte nicht beschweren, wenn die Gesetzesvorlagen entsprechend schnell behandelt werden müssen.
Umgekehrt ist es auch erforderlich, dauerhafte Lösungen zu finden, und zwar für jede einzelne Schule. Die Schulkonferenzen der fusionierten Schulen sollen in den kommenden Wochen Voten für ihre weitere Zukunft abgeben, ob die Schulen eine Schule bleiben wollen oder sich wieder trennen. Auch hier hat die Schulbehörde allen Schulen mitgeteilt, dass auch die Gremien der vorher bestehenden einzelnen Schulen ihre alten Voten noch ändern können, dass sie sich also gegen eine Fusion entscheiden können, wenn nur die Einführung der Primarschule dafür Bedingung war.
Wir sind also bereits bei der Umsetzung des Volksentscheids. Die einzelnen Schritte und Planungen wurden vom Senat schon in der Sondersitzung des Schulausschusses ausführlich dargelegt. Warum sollen wir uns in drei Wochen vor dem Plenum noch einmal berichten lassen, was wir im Ausschuss schon gehört haben? Am 15. September sollten wir uns lieber auf die zu erwartenden schulgesetzlichen Änderungen konzentrieren und keine Scheingefechte der Vergangenheit führen.
Schulreform, vor allem der Aufbau der Stadtteilschulen, da gebe ich Ihnen völlig recht, Herr Rabe, geht weiter. Die Klassen werden verkleinert,
es werden mehr Räume benötigt, mehr Ganztagsschulen kommen, das individualisierte Unterrichten muss sich durchsetzen. Kinder mit Behinderungen sollen verstärkt an die Regelschulen kommen. Die Lehrerausbildung muss an die neuen Bedingungen angepasst werden und so weiter. Berichte der Schulbehörde über den Fortgang dieser Dinge erscheinen uns vorrangig und für die Zukunft von Hamburgs Schülerinnen und Schülern entschieden wichtiger. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Rabe, die Diskussion, die wir gerade und auch schon in der Aktuellen Stunde hatten, zeigt doch, wie schwierig es ist, die Nuancen in Ihren Stellungnahmen und den Sinn für pragmatische Lösungen richtig herauszuhören. Das hat sich gut daran gezeigt, was mein Fraktionsvorsitzender Jens Kerstan in der Aktuellen Stunde von Ihren Äußerungen zu den Starterschulen wahrgenommen hatte. Wenn man länger mit Ihnen spricht und im Schulausschuss diskutiert,
haben Sie auch den Ansatz einer pragmatischen Lösung. Aber wenn Sie einerseits die Fusionen der Grundschulen und die Trennung der Langformschulen verlangen, dann sollte man jetzt ganz pragmatisch sagen, die treten nicht in Kraft, obwohl es aufgrund der Rechtsgrundlage erst einmal so erforderlich ist. Andererseits jedoch zweifeln Sie jede Variante und jede Form an, mit der die Schulbehörde begründet, warum die Starterschulen und die Eltern dort Vertrauensschutz haben. Da sind Sie wiederum nicht bereit für eine pragmatische Lösung, die Sie bei den Fusionen und den Langformschulen einfordern. Bei Ihnen wird nicht ganz klar, wie Sie selbst zu den 865 Kindern und Eltern an den Starterschulen stehen.
Das betrifft nicht nur Sie, das betrifft auch andere Menschen in der Stadt. Der Umgang, der in den letzten Wochen mit den 865 Kindern und Eltern herrschte, die sich für die Starterschulen angemeldet hatten, ist aus meiner Sicht absolut unangemessen und unanständig, nämlich diese ständigen Attacken auf die Starterschulen, als ob diese 865 Kinder an den Starterschulen eine Bedrohung für
die 13 000 Kinder wären, die ganz normal in den fünften Klassen weiterführender Schulen auf den Gymnasien und in den Stadtteilschulen sind. Das sind sie natürlich nicht. Aber die Eltern haben ihre Kinder an den Starterschulen angemeldet zu einem Zeitpunkt, als das Ergebnis des Volksentscheids noch nicht bekannt war. Sie haben auf jeden Fall das politische Vertrauen, denn sie haben darauf vertraut, dass wir als Bürgerschaft, die wir alle hinter der Primarschule standen, für diesen Volksentscheid, für die Umsetzung der Primarschule eingetreten sind. Sie haben das Recht darauf zu vertrauen, dass wir sie, die als Pioniere vorangegangen sind, nach dem Volksentscheid nicht im Regen stehen lassen und nicht von ihnen verlangen, sich während der Schulferien, zu einem Zeitpunkt, wo man sie möglicherweise gar nicht erreicht, oder gar in den ersten Wochen des neuen Schuljahrs noch neue Schulen zu suchen.
Die Eltern, die 865 Kinder und auch die Lehrkräfte an den Starterschulen haben einen Anspruch darauf, nicht nur ein juristisches Vertrauen zu erfahren, sondern auch ein politisches Vertrauen gewährt zu bekommen, damit sie für diesen Jahrgang mit den 865 Kindern ordnungsgemäß arbeiten können. Und wenn die Volksinitiative das infrage stellt und sagt, es sei die Schuld der Eltern, dass sie ihre Kinder dort überhaupt angemeldet hätten und sich keine neuen Plätze während der Sommerferien gesucht hätten, dann muss man fragen, was dieses Nachtreten gegen die Eltern, gegen eine sehr kleine Gruppe von Menschen, durch die Sieger des Volksentscheids soll. Wie ernst hat es die Volksinitiative gemeint, wenn sie gesagt hat, sie trete für den freien Elternwillen ein? Der freie Elternwille dieser Leute ist klar dokumentiert, sie haben die Kinder an den Starterschulen angemeldet, sie möchten sie dort unterrichten lassen. Diesen Vertrauensschutz muss man gewähren. Diesen 865 Eltern kann man jetzt nicht sagen, für sie als einzige Eltern in dieser Stadt gelte der Elternwille nicht, sie würden von der Schulbehörde gezwungen, ihre Kinder bei anderen Schulen anzumelden.
Es ist sicherlich keine Infragestellung des Volksentscheids, einmalig 865 Kinder in zwei Jahrgängen die Starterschulen durchlaufen zu lassen.
Was mich absolut fassungslos macht, Herr Rabe, ist Ihr Vorwurf, es würde irgendjemand aufseiten des Regierungslagers das Ergebnis des Volksentscheids bezweifeln. Ich weiß nicht, wer von uns angeblich irgendwo gesagt hätte, angesichts der Wahlbeteiligung sei der Volksentscheid ungültig. Wo haben Sie so etwas gehört? Das entbehrt jeder Realität. Wir haben jederzeit gesagt, der Volksentscheid gilt, so wie es Frau Föcking sagte. Gera
de wir als Grüne sind dafür eingetreten, dass Volksentscheide verbindlich sind. Natürlich erkennen wir auch Niederlagen an und die Ergebnisse eines Volksentscheids, auch wenn uns das Ergebnis nicht gefällt. Aber es ist ganz klar, dass das Ergebnis des Volksentscheids gilt. Er besagte, dass keine Primarschule eingeführt wird und es weitergeht mit den fünften und sechsten Klassen an den weiterführenden Schulen. Es gibt weiterhin ein Elternwahlrecht nach Klasse 4 und das wird auch so umgesetzt.
Wir dürfen aber auch nicht ignorieren, dass es in der Stadt 217 969 Hamburgerinnen und Hamburger gibt, die unserer Auffassung gefolgt sind, dass die Primarschule ein wichtiger Baustein für eine bessere, gerechtere und leistungsfähigere Schule ist.
Sie haben für die Primarschule gestimmt, leider waren es nicht mehr. Es ist uns in der Tat gemeinsam nicht gelungen, mehr Menschen zu motivieren, am 18. Juli ihre Stimme für die Primarschule abzugeben. Aber denen, die sich für den Erfolg der Primarschule eingesetzt haben, davon viele auch in der Bürgerschaft, und all den Menschen, die für die Primarschule gestimmt haben, möchte ich an dieser Stelle mein herzliches Dankeschön für den Einsatz und das Engagement aussprechen.
Mit dem Ergebnis vom 18. Juli fehlt unserer Schulreform, die weitaus umfassender ist als nur die Primarschule, ein wesentlicher und tragender Bestandteil für das Fundament einer gerechten und leistungsstarken Schule. Wir wissen – das hat sich mit dem 18. Juli leider nicht geändert –, dass es ohne längeres gemeinsames Lernen weitaus schwieriger wird, sowohl gerechte als auch leistungsstarke Schulen zu schaffen, denn heute wie vor dem 18. Juli gilt, dass es bislang kein Schulsystem gibt, das seine Kinder im Alter von zehn Jahren trennt und gleichzeitig hohe Bildungsgerechtigkeit und starke Leistungen hervorbringt. Wenn es uns jetzt gelingt, das erste Schulsystem zu schaffen, das Kinder im Alter von zehn Jahren trennt und sowohl hohe Bildungsgerechtigkeit als auch starke Leistungen hervorzubringen in der Lage ist, dann wäre das der Beweis des bisher wissenschaftlich feststellbaren Gegenteils. Vielleicht gelingt uns das, ich hoffe es, denn unsere Kinder in der Stadt hätten es verdient, dass wir das auch ohne Primarschule schaffen.
Gleichwohl ist das Aus der Primarschule kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken. Viele Bausteine unserer Schulreform bleiben vom Volksentscheid unberührt. Jeder einzelne dieser Bausteine kann dazu beitragen, Schule gerechter und
leistungsfähiger zu machen. Es wäre geradezu fatal, diese Bausteine nicht umzusetzen, denn eines hat sich am 18. Juli nicht geändert – Frau Föcking und Herr Rabe haben schon darauf hingewiesen –, die schwierige Situation und die Herausforderung für Hamburgs Schulen, denn wir haben immer noch dieselben Schülerinnen und Schüler wie vor dem 18. Juli. Vielen von ihnen droht noch immer, die Schule ohne ausreichende Kompetenzen für ein Berufsleben zu verlassen. Vielen Jugendlichen droht, die Schule ohne Abschluss zu verlassen, und zu wenige Jugendliche werden auf einem hohen Leistungsstand mit Abitur die Schule verlassen. Das können wir nicht verantworten und das werden wir auch nicht hinnehmen. Wir als GAL wollen gemeinsam mit unserem Koalitionspartner die Verantwortung tragen, weitere Schritte hin zu einer besseren Schule umzusetzen.
Vier Punkte möchte ich hier kurz nennen. Wir tragen zum einen natürlich weiterhin die Verantwortung für all die Kinder mit Behinderungen, für die wir Hamburgs Schulen zu einer inklusiven Schule umwandeln wollen, die allen Kindern gerecht wird. Den Weg zu einer inklusiven Schule haben wir erst eingeschlagen und hier haben wir noch viel zu entwickeln.
Wir tragen auch weiterhin die Verantwortung für all die Jugendlichen, denen das ewige Warteschleifenkarussell am Ende der Schullaufbahn droht. Für diese Jugendlichen haben wir eine tiefgreifende Reform des Übergangs von Schule in den Beruf angestoßen, die unsere Begleitung braucht, um erfolgreich umgesetzt zu werden.
Und wir tragen die Verantwortung für all die Kinder, denen Abschulung und Sitzenbleiben droht. Wir haben das hier einstimmig weitgehend abgeschafft und nun tragen wir natürlich die Verantwortung dafür, dass die individuelle Förderung, die an diese Stelle tritt, auch umgesetzt wird.
Wir haben das gemeinsam beschlossen und wir haben auch gemeinsam beschlossen, dass die Stadtteilschule die zweite Säule neben den Gymnasien wird. Sie löst all die unterschiedlichen, teilweise verwirrenden Wege, die es bisher neben dem Gymnasium gab, ab. Das Rahmenkonzept und die Bildungspläne für die Stadtteilschule sind entwickelt, aber wir tragen natürlich gemeinsam – insbesondere die Behörde – die Verantwortung dafür, dass die Stadtteilschule auch in der Praxis erfolgreich arbeiten kann. Hinzu kommt, daran möchte ich kurz erinnern, dass die Stadtteilschule nun auffangen muss, was die Primarschule in den Jahrgängen 5 und 6 an Vorarbeit geleistet hätte. Insbesondere fällt natürlich mit dem Aus der Primarschule die Verzahnung von weiterführenden Schulen und der ersten Schulform weg. Wir tragen gemeinsam die Verantwortung dafür, dass künftig der Übergang von der Grundschule in die weiterführenden Schulen nicht mehr zum Bruch wird.
Ohne längeres gemeinsames Lernen ist das schwierig, aber wir werden gemeinsam einen Weg erarbeiten und wir laden die Opposition herzlich dazu ein, diesen Weg in sachlich-kritischer Auseinandersetzung mitzugestalten.
Wir haben auch angekündigt und bereits in der Sondersitzung des Schulausschusses deutlich gemacht, dass GAL und CDU natürlich SPD und LINKE dazu einladen, nicht nur in den formalen Gremien, sondern auch auf informellem Weg gemeinsam an der Änderung des Schulgesetzes zu arbeiten. Wir haben bereits bei der Änderung des Besoldungsgesetzes Vorabgespräche mit Ihnen geführt, das werden wir natürlich auch beim Schulgesetz machen, wenn wir – GAL, CDU und Schulbehörde – uns auf einen Vorschlag geeinigt haben. Diesen werden wir dann mit Ihnen noch beraten und dabei muss auch nicht der Weisheit letzter Schluss in unseren Ergebnissen liegen. Insofern sind wir offen für einen Dialog und dafür, das Schulgesetz so zu ändern, dass natürlich der Volksentscheid umgesetzt wird, wir gemeinsam aber auch eine Perspektive sehen, das Schulsystem im Sinne eines leistungsfähigen und gerechten Schulsystems weiterzuentwickeln.
Insofern werden wir zum 15. September, Ihr Einvernehmen vorausgesetzt, einen Schulgesetzentwurf einbringen und ihn im Ausschuss beraten. Wir haben bereits einvernehmlich dafür gesorgt, dass das Verfahren beschleunigt wird und sich eben nicht hinzieht, indem wir uns auf eine Sondersitzung des Schulausschusses geeinigt haben, in der wir das Gesetz beraten können, sodass rechtzeitig, schnell und zügig ein neues Schulgesetz steht. Damit werden wir dem Auftrag, das Ergebnis des Volksentscheids umzusetzen, gerecht. Wir gewährleisten natürlich auch – das muss man den Leuten von außen, denen es zu langsam geht, immer wieder sagen – bei der Verabschiedung eines Gesetzes den verfassungsgemäßen Ablauf eines Gesetzgebungsverfahrens. Der ist durch einen Volksentscheid und den Auftrag, ein Gesetz zu verabschieden, nicht außer Kraft gesetzt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Ergebnis des Volksentscheids besagt, dass die flächendeckende verbindliche Einführung der Primarschulen in Hamburg nicht stattfindet, und ich kenne niemanden, keine Partei und auch niemanden hier im Hause, der das nicht anerkennt. Deshalb weiß ich nicht, warum das irgendwie angezweifelt wird. Dennoch muss man natürlich einen Blick auf das Ergebnis werfen. Wir haben einen viermonatigen hochemotionalen Wahlkampf gehabt
und festzustellen ist, dass sich von all denen, die wahlberechtigt waren, ein Fünftel gegen die Primarschule ausgesprochen hat, ein Sechstel dafür und 60 Prozent der Leute sind trotz dieses hochemotionalen Themas – man konnte an den Plakaten nicht vorbeigehen und jede Zeitung war voll davon – nicht zur Wahl gegangen. Daraus haben einige den Schluss gezogen, die Mehrheit der Bevölkerung – oder das Volk, wie manche gesagt haben – habe sich gegen die Primarschule ausgesprochen. Ich bin in diese Stadtteile gegangen, in denen die Wahlbeteiligung sehr niedrig war, und habe mit den Leuten dort geredet. Eines kann ich Ihnen versichern: Dass da eine große Ablehnung der Primarschule bestanden hat, ist völlig falsch. Die Reaktion war: "Das habe ich ganz vergessen, das wollte ich auch noch machen" oder "Meine Kinder sind schon groß", aber die Reaktion war nicht: "Ich bin gegen die Primarschule". Insofern kann man diesen Schluss daraus überhaupt nicht ziehen.
Nach der gestrigen Sitzung, in der wir über die Regierungserklärung von Ole von Beust gesprochen haben und die Regierungsparteien nach dem Motto "Was stört uns das Geschwätz von gestern" etwas anderes beschließen wollten, kann ich natürlich gut verstehen, warum viele Leute die Nase voll haben von der Politik. Wir müssen da ganz viel tun, damit wir diese Leute, die nicht mehr an Volksentscheiden teilnehmen und nicht zu Wahlen gehen, wieder für die Politik begeistern und das geht nur durch Aufrichtigkeit, Verlässlichkeit und Verbindlichkeit. Daran gibt es hier doch manchmal einen sehr großen Mangel.
Was bedeutet jetzt der Volksentscheid? Er bedeutet, dass das Schulgesetz geändert werden muss. Geändert werden muss der Paragraf zur Grundschule, jetzt Primarschule, geändert werden müssen der Paragraf zur Stadtteilschule und der Paragraf zum Gymnasium. Was nicht geändert werden muss, ist der Paragraf 10, der Schulversuche regelt. Kein Mensch – weder die Behörde noch die Regierungsparteien oder sonst jemand – will durch die Hintertür die Primarschule mit den Starterschulen wieder einführen.
Wichtig ist auch, dass alle Kinder jetzt dort in die Schule gehen, wo sie vorher angemeldet worden sind; die Änderungen können nur im Laufe des Schuljahres kommen. Das kann man vorher gar nicht machen, das ist auch eine Frage von Verlässlichkeit. Deswegen müssen auch die 23 Starterschulen erst einmal so starten. Im Laufe des Schuljahres können diese Schulen dann Veränderungen vornehmen und schauen, wenn sie wollen, ob sie dieses Projekt als Schulversuch weiterführen möchten. Wenn wir uns den Wortlaut des Volksentscheids ansehen, wo die Mehrheit derjeni
gen, die abgestimmt haben, für die Vorlage von WWL gestimmt hat, dann steht da drin, dass die Eltern nach der vierten Klasse die freie Wahl der weiterführenden Schulen haben sollen, und das haben sie auch, wenn es 10, 20 oder 23 Starterschulen gibt. Das ist davon überhaupt nicht beeinträchtigt. WWL ist hier auf einem Kriegspfad gegen alles, was längeres gemeinsames Lernen betrifft, und ich hoffe, dass die SPD da nicht mit auf dem Kriegspfad ist.