gen, die abgestimmt haben, für die Vorlage von WWL gestimmt hat, dann steht da drin, dass die Eltern nach der vierten Klasse die freie Wahl der weiterführenden Schulen haben sollen, und das haben sie auch, wenn es 10, 20 oder 23 Starterschulen gibt. Das ist davon überhaupt nicht beeinträchtigt. WWL ist hier auf einem Kriegspfad gegen alles, was längeres gemeinsames Lernen betrifft, und ich hoffe, dass die SPD da nicht mit auf dem Kriegspfad ist.
Uns ist ganz wichtig, dass die Mittel, die wir für diese Schulreform beschlossen haben, im Bildungssystem bleiben und nicht im Hinblick auf die Sachen, die nun wegfallen, eingespart werden. Wir müssen überlegen, ob wir diese Mittel in der frühkindlichen Bildung einsetzen oder ob sie im Schulsystem verbleiben. Wir von der LINKEN haben überlegt, dass es schlau wäre, sie in die frühkindliche Bildung zu investieren. Vielleicht hören wir in 14 Tagen von dem neuen Bürgermeister, dass die Kita-Gebühren wieder gestrichen werden, dann haben wir wieder andere Möglichkeiten.
Ich bin zurzeit Klassenlehrerin einer 6. Klasse und habe sage und schreibe 29 Kinder. Das geht einfach nicht, da müssen wir uns wirklich etwas einfallen lassen.
Sie können gerne einmal mitkommen, das habe ich Ihnen schon so oft angeboten. Kommen Sie 14 Tage lang jeden Tag mit, dann werden Sie anders reden, da bin ich ganz sicher. Da werden Sie wahrscheinlich zwischendurch einen Nervenzusammenbruch haben.
Ich verstehe nicht, warum die SPD diesen Antrag eingebracht hat. Wir haben mehrere informelle Gespräche mit den anderen Fraktionen und auch mit der Behörde geführt. Es ist klar, dass wir am 15. September diesen Vorschlag vorgelegt bekommen. Es ist auch klar, dass wir die Konsequenzen des Volksentscheids im Schulausschuss diskutieren und da haben die einzelnen Fraktionen, die Opposition und die Regierung sicherlich sehr unterschiedliche Meinungen. Aber warum wir jetzt diesen Antrag beschließen sollen, wo wir doch erst in die Diskussion einsteigen, das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.
Es gibt da auch so einige Punkte wie Ihre Passage zu den Starterschulen. Da kommen Sie WWL zu sehr entgegen, das muss nicht sein. Wir haben durchaus rechtliche Möglichkeiten und Schulversuche wird diese Initiative nicht verhindern können. Deshalb appelliere ich an Sie, den Antrag zurückzuziehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Ergebnis des Volksentscheids vom 18. Juli stellt uns als Senat, aber genauso Sie als Parlament und Gesetzgeber vor eine ganze Reihe von Aufgaben. Ich möchte hier drei verschiedene Aufgaben unterscheiden.
Die erste Aufgabe bestand darin, den Start ins neue Schuljahr gut zu organisieren, und Sie konnten sicherlich feststellen, dass es zum Schulbeginn kein Chaos gab. Alles hat so angefangen, wie es geplant war.
Es wird immer gerne das Schulchaos am Anfang herbeigerufen, das es aber nicht gegeben hat. Ich möchte an der Stelle ausdrücklich den Kolleginnen und Kollegen und den Schulleiterinnen und Schulleitern danken, die mit einem vorbildlichen Engagement alles getan haben, damit das Schuljahr so reibungslos beginnen konnte. Sie alle haben großen Respekt verdient.
Besondere Aufmerksamkeit galt natürlich, wie mehrfach in den Redebeiträgen angesprochen, zum Schulbeginn den Starterschulen. Nach unserer rechtlichen Bewertung bleibt es unverändert, dass diesen Eltern und ihren Kindern ein Vertrauensschutz zukommt. Sie haben einen Anspruch darauf, dass die Kinder in der 5. Klasse beschult werden. Gleichzeitig steht es den Eltern frei, ihre Kinder an der Stadtteilschule oder am Gymnasium anzumelden. Wir haben das sowohl brieflich als auch in der Hotline und der Schulleiterdienstbesprechung sehr deutlich gemacht. Wenn Sie sich den heutigen Stand vom 26. August anschauen, dann haben bislang elf Eltern ihre Kinder abgemeldet beziehungsweise sich umentschieden. Ich kann an dieser Stelle noch nicht sagen, wie das nach Beratungsgesprächen aussieht, das sind also keine endgültigen Zahlen. Ich kann aber einmal die Frage stellen, welche Bedrohung von 865 Kindern ausgeht gegenüber mehr als 13 000 Fünftklässlern in unseren Stadtteilschulen und unseren Gymnasien. Da muss man auch ein bisschen die Kirche im Dorf lassen. Und die Eltern melden weiter an, weil sie großes Vertrauen in die Schulen haben aufgrund ihrer pädagogischen Arbeit. Gleichzeitig, Herr Rabe, haben sie aber auch die Erwartung an uns und an die Schulbehörde, dass ihren Kinder in der 7. Klasse ein reibungsloser Übergang an die Stadtteilschule oder ans Gymnasium ermöglicht
wird und diese dann dort beschult werden. Dieses Vertrauen und diese Erwartung sind allemal begründet.
Die zweite Aufgabe besteht darin, insbesondere dort zu schnellen beziehungsweise guten Lösungen zu kommen, wo das Ergebnis des Volksentscheids unmittelbare Auswirkungen hat. An dieser Stelle – es wird immer viel auf die Schulbehörde geschimpft – möchte ich auch einmal den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Arbeit in ihren Ferien danken, denn unter den Vorzeichen eines bevorstehenden und eines durchgeführten Volksentscheids war das nämlich auch für Behördenmitarbeiter eine bisher unbekannte Erfahrung, lieber Herr Neumann.
Es ist so, dass die Behörde in erster Linie damit befasst ist, Planungen und Umsetzungen dieser Schulreform durchzuführen, und wir mussten natürlich beides berücksichtigen. Wir mussten einerseits die Einführung der Primarschule so vorbereiten, dass sie am 19. August hätte starten können, und das ist 1a geschehen. Gleichzeitig mussten wir aber die Möglichkeit eines verlorenen Volksentscheids berücksichtigen. Wer ein bisschen Einblick in die Komplexität von Schulentwicklungsplanung hat oder ein bisschen von Schulorganisation versteht, der weiß, dass es schlechterdings nicht möglich ist, zwei parallele Schulentwicklungsplanungen gleichzeitig durchzuführen. Wer sich einmal die Vorbereitung eines neuen Schuljahres angeschaut hat, der weiß, dass sie sich nicht nur über viele Monate erstreckt, sondern die Berechnungen teilweise schon mit Ressourcenzuweisungen beginnen bis hin dann zur Erstellung der Stundenpläne vor den Ferien. Das ist ein intensiver Prozess mit Tausenden Beteiligten und das muss auf planbaren Vorgaben und Grundlagen stattfinden. Wir reden hier von 220 000 Schülerinnen und Schülern und 18 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern; das ist der größte Betrieb in Hamburg. Sie können nicht ein neues Gebäude bauen und sich im zweiten Stockwerk überlegen, ob es eine Kirche oder eine Garage wird. Insofern muss man das schon sehr gut planen.
Wir haben Demokratie – ein Glück –, die auch durch Volksentscheide bereichert wird. Deshalb kann es nur funktionieren, wenn alle an den transparenten Verfahren beteiligt werden. Da kamen doch glatt solche Fragen wie – egal von wem, ich will das gar nicht persönlich nehmen –, könnt ihr in der Schulbehörde nicht einfach schnell umsteuern. Da kann ich nur sagen: Nein, denn dazu sind erst einmal demokratische Verfahren durch gesetzliche
Grundlagen zu schaffen. Wo kämen wir denn hin, wenn eine Exekutive anfangen würde, erwartete Beschlüsse im Parlament umzusetzen, bevor diese Beschlüsse überhaupt gefasst wurden? Herr Rabe, das haben Sie so im Schulausschuss vorgeschlagen. Da kämen wir aber auf eine schiefe Ebene, so geht das nicht.
Trotzdem – und das wissen Sie, Herr Rabe – haben wir im Rahmen unserer Kompetenzen als Behörde immer zwei Szenarien berücksichtigt, einen gewonnenen und einen verlorenen Volksentscheid. Dieser Umsichtigkeit ist es zu verdanken, dass wir nun mit einem klaren Plan und vor allen Dingen mit einer klaren Priorisierung die erforderlichen Korrekturen vornehmen können und Sie als Bürgerschaft werden die notwendigen Rechtsänderungen beschließen. Eine Änderung des Hamburgischen Besoldungsgesetzes steht schon in der ersten Bürgerschaftssitzung nach den Ferien auf der Tagesordnung und soll an den Schulausschuss überwiesen werden, genauso wie eine Schulgesetzänderung für den 15. September geplant ist, wie Sie das schon ansprachen. Sie wissen auch, dass die Obleute aller Fraktionen im guten Austausch sind, und Sie bekommen von meiner Behörde alle Informationen, die Sie brauchen. Insofern können wir natürlich parallel zum Gesetzgebungsverfahren schon einmal die erforderlichen Vorbereitungen treffen. Das bezieht sich zum Beispiel auch auf die Überarbeitung der Ausbildungsprüfungsordnung, die Bildungspläne und natürlich den novellierten Schulentwicklungsplan, der dann in die Deputation kommt, und die Bauplanung. Ich muss meinen Mitarbeitern in diesem Bereich langsam einmal den goldenen Zollstock verleihen. Sie haben mit 25er- und 20er-Frequenzen geplant, dann hat der Schulfrieden die Frequenzen noch einmal gesenkt und es ist noch einmal überplant worden. Jetzt dürfen die Armen das wieder überarbeiten. Das ist schon eine ziemliche Herausforderung – Herr Heinemann, Sie nicken – und wir müssen auch sagen, dass die bereits eingeleiteten Baumaßnahmen stehen und nicht umsonst sind. Das sind Maßnahmen des Konjunkturprogramms, sowohl des Bundes wie auch des hamburgischen, und die werden weiter umgesetzt, unter anderem auch die Fachräume naturwissenschaftlicher Lesart in den Grundschulen. Insofern ist die Zeitplanung klar und wir werden bis zum Dezember und damit rechtzeitig zur nächsten Anmelderunde alles abschließen. Das ist ambitioniert, aber an große Herausforderungen haben wir uns mittlerweile gewöhnt.
Jetzt komme ich zur dritten Aufgabe, die lautet – und das finde ich sehr wichtig –, dass wir mit unverändertem Engagement all jene Teile der Bildungsreform umsetzen werden, die vom Ausgang des Volksentscheids nicht betroffen sind. Auch wenn die Primarschule das weitestgehende Ele
ment der Bildungsreform war und jetzt abgelehnt wurde, bleibt die gesamte Bildungsreform ein gutes und vernünftiges Programm.
Es ist vieles schon genannt worden. Da ist die Einführung der Stadtteilschule mit eigener Oberstufe von zentraler Bedeutung und trotz der Auseinandersetzungen, die in den letzten Monaten und auch in den letzten beiden Jahren gelaufen sind – wobei wir schon nach acht Wochen die Hauptschule gemeinsam abgeschafft haben –, haben wir eine breite gesellschaftliche Akzeptanz für die Stadtteilschule und es geht jetzt darum, sie zum Erfolg zu führen. Daran arbeiten alle mit Hochdruck. Der Übergang von der Schule in den Beruf ist angesprochen worden, auch da gibt es einen breiten Konsens mit allen Verbündeten, also einschließlich der Wirtschaft und der Gewerkschaften.
Der Ausbau der Ganztagsschulen geht voran. Weitere 23 Grundschulen werden damit starten und es gibt fünf Pilotstandorte, die mit den Hortträgern zusammen eine Ganztagsschule neuer Prägung einführen. An der Schnittstelle Kita/Schule wird eine verstärkte Sprachförderung stattfinden und – das ist sehr erfreulich in diesem Jahr – über 50 Prozent der Kinder sind in Vorschulklassen eingeschult. Das gab es auch noch nicht.
Dass mir persönlich die Weiterentwicklung der integrativen Beschulung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf wichtig ist, ist bekannt. Wir setzen hier neben Bremen die UN-Konvention für die Rechte behinderter Menschen vorbildlich um. Wir waren selbst überrascht, wie viele Eltern von Erst- und Fünftklässlern dieses Recht wahrgenommen haben. Deshalb haben wir 79 neue Integrationsstandorte einrichten können, zehn Gymnasien sind dabei und das ist ein ganz großer Schritt, diese UN-Konvention mit dem Individualrecht umzusetzen.
Nicht zuletzt gilt immer bei der Schulpolitik die einfache, aber treffende Feststellung: Eine Schule ist nur so gut, wie ihre pädagogischen Inhalte und ihre Methoden sind und die neue Lernkultur, hier auch schon mehrfach angesprochen, ist das Herzstück unserer bildungspolitischen Ziele und Reformbemühungen. Hier setzen wir auf die individuelle Förderung in kleineren Klassen, die unverändert bleibt. Unser Motto "Eine kluge Stadt braucht alle Talente" wird nicht verworfen, sondern gewinnt mehr denn je an Bedeutung. Es geht um jedes einzelne Kind und auch Fördern statt Wiederholen steht im Mittelpunkt, sodass von Klasse 7 bis 10 nicht mehr ab- beziehungsweise umgeschult wird. Das Ganze geht nicht ohne Personal, deshalb bleibt auch das Fortbildungsprogramm erhalten.
Wir haben in der Sondersitzung des Schulausschusses, wie mehrfach erwähnt, schon einen Großteil dargelegt. Ich bin aber gerne bereit, in
den Schulausschusssitzungen regelmäßig über den Fortgang zu berichten und auch über die Umsetzung aus den Folgen des Volksentscheids.
Lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar Anmerkungen zum Ausgang des Volksentscheids machen. Sie können sich lebhaft vorstellen, dass die Entscheidung und das Ergebnis für mich eine herbe Enttäuschung sind. Aber entgegen allen Behauptungen akzeptiere ich dieses Ergebnis ohne Wenn und Aber, denn wenn eine tiefgreifende Schulstrukturreform nicht die Einsicht und Überzeugung vieler Bürgerinnen und Bürger trifft, dann kann man es nicht machen. Wir müssen erkennen, dass die Zeit noch nicht reif war und viele Menschen nicht bereit waren, diesen großen Schritt zu gehen. Es gibt natürlich viele Bürgerinnen und Bürger, die für die Reform gestimmt haben, aber das war eben nicht die Mehrheit. Dennoch sage ich in diesen Tagen vielen meiner Lehrerkolleginnen und -kollegen, die so viel Herzblut und Engagement eingebracht und gekämpft haben: Den Wunsch nach einer gerechteren Schule und das Ziel einer leistungsstärkeren Schule können und müssen wir uns bewahren, weil wir vieles, was eine moderne Pädagogik vorantreibt, in den Schulen auch mit dem, was von der Reform jetzt umgesetzt wird, verwirklichen können. Es ist schon angesprochen worden, dass der Volksentscheid die bildungspolitischen Probleme nicht gelöst hat. Die Herausforderungen und Aufgaben sind die gleichen geblieben und die Kinder und Jugendlichen auch.
Insofern müssen wir die Schwerpunkte und die Ziele, die wir haben, weiter verfolgen. Den Zugang zu höheren Abschlüssen zu ermöglichen, die Zahl der Schulabbrecher zu reduzieren, mit Stadtteilschule und Gymnasium zwei gleichwertige Wege zum Abitur zu schaffen und auf die individuelle Förderung zu setzen, das sind alles bildungspolitische Ziele, die ich als grüne Schulpolitikerin seit Langem vertrete und nun umsetzen kann. So bitter es ist, dass die Zeit für den großen Paradigmenwechsel noch nicht reif war – wir haben schon den Brunnen gebohrt und die Menschen hatten noch keinen Durst, um das einmal mit dem chinesischen Sprichwort zu sagen –, bleibt uns aber die Möglichkeit, Schulpolitik aus einem Guss zu machen. Dahinter stehe ich und ich hoffe, dass wir das gemeinsam weiter fortsetzen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Einige wenige Anmerkungen möchte ich noch machen. Zum einen ist gefragt worden – Frau Heyenn, Sie waren es –, warum wir überhaupt einen Antrag eingebracht haben. Wir hatten nach diesem Volksentscheid, der uns alle
sehr betrifft, in der Tat die große Sorge, dass die Hamburgische Bürgerschaft nach der Sommerpause gar nicht mehr darüber diskutiert. Wenn wir diesen Antrag nicht eingebracht hätten, dann wäre das auch nicht passiert. Das wäre untergegangen in Fragen von Nichtregierungserklärung und Bürgermeisterwahl und das hätten wir als sehr unangemessen empfunden, weil wir politisch in dieser Frage sehr engagiert sind. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt ist, dass wir auch deshalb eine Sondersitzung vor Schulbeginn gefordert haben, weil wir es nötig fanden, dass über diese Dinge auch in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Es stimmt, dass wir einen besseren schulpolitischen Austausch zwischen den Fraktionen als zu manch anderer Zeit haben, aber wir müssen auch feststellen, dass wir nicht die Gesamtheit der hamburgischen Öffentlichkeit darstellen und nicht alles, was wir hier richtig finden, an den Schulen auch auf Akzeptanz stößt. Deshalb gehört eine größere Öffentlichkeit, eine öffentliche Debatte, eine Ausschussberatung dazu und deshalb auch dieser Beitrag und die Überweisung an den Schulausschuss. Mein Eindruck ist, dass es der Schulbehörde nicht geschadet hat, dass wir ein bisschen Druck gemacht haben, hier etwas zügiger Klarheit herzustellen.
Ich wollte zum Ausgang des Volksentscheids noch zwei, drei grundsätzliche Bemerkungen machen. Es ist so, dass wir eine große Niederlage bei der Frage des längeren gemeinsamen Lernens erlitten haben. Schaut man ein wenig über Hamburg hinaus, sieht man, dass sich bei der Frage des längeren gemeinsamen Lernens viele streiten, aber sich auch viele scheuen, diesen Weg zu gehen. Bei schulpolitischen Strukturfragen haben wir in Deutschland seit vielen Jahrzehnten einen großen Streit und eine Auseinandersetzung. Das unterscheidet dieses Thema von anderen Fragen. In der Frage kleiner Klassen gibt es eine viel größere Einigkeit als in der Frage, wie gegliedert unser Schulsystem sein soll. Schauen wir ein wenig zurück, so haben wir doch immerhin in Hamburg erreicht, dass es hier einen großen parteipolitischen Konsens darüber gibt, die Hauptschule nicht fortzuführen, sondern abzulösen und sich vom dreigliedrigen Schulsystem zu verabschieden. Das haben wir gemeinsam erreicht, das ist auch unstrittig in der Stadt. Wir haben nicht geschafft, die Trennung von zehnjährigen Kindern und die Sortierung auf weiterführende Schulen zu verhindern. Aber ich möchte zum Gesamtpaket sagen, dass die Schulstruktur in Richtung Stadtteilschule dennoch ein großer Schritt und eine große Verbesserung ist, weil Kinder eben nicht mehr in einem dreigliedrigen Schulsystem verteilt werden, sondern zwei
weiterführende Schulen vorfinden, die beide alle Wege bis zum Abitur offenlassen. Das ist eine Verbesserung und bei allem Kummer über das Ergebnis des Volksentscheids möchte ich noch einmal feststellen, dass wir jetzt doch eine Schulstruktur vorfinden, die die Voraussetzung bietet, um zu mehr Chancengleichheit und Leistungsorientierung zu kommen.