alle Aussagen aus dem Koalitionsvertrag einzuhalten. Das hat Ole von Beust gesagt, aber gilt das auch für die CDU? Zweifel und Kritik aus seiner Partei sind lautstark zu vernehmen. Dabei soll doch die CDU-Fraktion diese Beschlüsse im Parlament durchsetzen. Da lesen wir kürzlich in einem Interview von Frau Koop gegenüber der "Welt" zur geplanten schwarz-grünen Schulpolitik – ich zitiere –:
"Ich weiß nicht, ob es jetzt nicht größere Widerstände gibt. Am Ende wird das zu Lasten der Kinder gehen."
So viel, Herr Freistedt, zu der Bemerkung von Ihnen, dass die Unruhe nicht von der Regierung kommt. Sie kommt sehr wohl von diesem Kompromiss, den keiner so richtig versteht.
Der RCDS unterstützt die Volksinitiative zum Erhalt der Hamburger Gymnasien. Der kürzlich im Amt bestätigte Landesvorsitzende sagte zur Begründung, sein Verband habe sich im Wahlkampf gegen die Einheitsschulpläne von SPD, Linkspartei und GAL sowie der Volksinitiative "Eine Schule für alle" eingesetzt und behauptet, eine Aufweichung der traditionellen Gymnasien gefährde die Studierfähigkeit der Schüler. Zuvor hatten bereits drei Kreisverbände der Jungen Union und die Schülerunion beschlossen, die Initiative gegen das von CDU und GAL beschlossene Reformvorhaben zur Einführung der sechsjährigen Grundschule zu bekämpfen.
Es bleibt die Frage, was die CDU mit dem Thema in dieser Aktuellen Stunde wollte. Das Motto: Die SPD hat noch größere Probleme als wir, reicht ja wohl nicht.
Im Zusammenhang mit der Ausbildung an der Hochschule hat die CDU ihre Vorliebe für Australien entdeckt und das Modell der nachgelagerten Studiengebühren, das dort bereits wieder in der Kritik steht, soll hier eingeführt werden. Die Christdemokraten scheinen aber noch etwas anderes aus dem Land am anderen Ende der Welt importiert zu haben, nämlich den Exportschlager, den Bumerang. Dieses Thema, meine Damen und Herren von der CDU, spiegelt Ihre eigene Unsicherheit wider. Herrn Kerstan können wir nur empfehlen: Schenken Sie doch Ihrem Koalitionspartner bitte einen Kompass.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Heyenn, mit Ihrer Bemerkung zur sechsjährigen Grundschule machen Sie deutlich, dass Sie sich nicht einmal die Zeit genommen haben, den Koalitionsvertrag zu lesen. Von Grundschule steht da gar nichts drin. Da steht etwas von Primarschule drin.
Herr Egloff, wenn Sie meinen, wer schreit, habe recht, dann sind Sie auf einem Irrweg. Als Sprachheilpädagoge kann ich Ihnen nur raten: Schonen Sie Ihre Stimme, man merkt förmlich, wie die knarrt, weil Sie sich so echauffieren über Ihre eigenen Unfähigkeiten innerhalb Ihrer Partei.
Herr Egloff, seien Sie versichert, dass wir wissen, wo der Zug hinfährt. Das steht auch klar in der Koalitionsvereinbarung. Wenn Sie ein Wahlkampfver
sprechen der CDU anmahnen, dann kann ich Ihnen nur sagen, dass wir als Demokraten Wahlergebnisse zur Kenntnis nehmen müssen. Wir regieren nicht mehr alleine. Deshalb haben wir in der Koalition diesen aus unserer Sicht guten Kompromiss gefunden.
Herr Egloff, im Gegensatz zu Ihnen diskutieren wir sehr wohl. Was Sie tun, ist, dass Sie unter dem Tisch aufeinander eindreschen.
(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der GAL – Dr. Andreas Dressel SPD: Ach so, das macht die CDU nie!)
Herr Egloff, wenn Sie sagen, wir wollten das Elternwahlrecht abschaffen – ich habe das vor einiger Zeit schon einmal betont –: Am Ende der sechsten Klasse gibt es in Hamburg kein Elternwahlrecht.
Herr Neumann, Sie fordern die Einheitsschule. Wissen Sie, was das bedeutet? Da gibt es überhaupt kein Elternwahlrecht mehr.
Henry Ford hat einmal gesagt, ein Misserfolg sei die Chance, es beim nächsten Mal besser zu machen. Ich kann nur sagen, dass die Hamburger SPD einen Misserfolg nach dem anderen produziert, aber nichts daraus lernt. Das wird in der Schuldebatte ganz deutlich. Da ist der Herr Lein auf der einen Seite, Herr Rabe auf der anderen Seite. Da ist die Einheitsschule, da ist das SäulenModell, das gelobt wird. Raus oder rein, rein oder raus. Was denn nun?
Aber in Ihrem Laden macht jeder, was er will. Bestes Beispiel ist doch der Pseudomephisto der SPD, Herr Böwer. Dem geht es doch gar nicht mehr um die Sache, sondern nur noch darum, was ihm nützt und was ihren Laden durcheinanderbringt. Ähnlich Frau Schaal. Parteivorsitzender Egloff spricht sich für Moorburg aus, sie sagt ein ganz entschiedenes Nein. Was gilt denn nun? Raus oder rein oder rein oder raus? Wo ist denn Ihr Kurs?
Dann geben Sie seit einigen Wochen den Klassiker der Orientierungslosigkeit, und zwar im Umgang mit den LINKEN. Mal zögerliche Annäherungsversuche,
mal halbherzige Abgrenzungsversuche. Was gilt denn hier, wenn Sie, Herr Neumann, mal so und mal so sagen. Das genügt nicht. Sie müssen nicht nur die Marschzahl vorgeben, sondern auch einen Kompass in der Hand halten, damit Sie den Kurs halten. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Passen Sie bloß auf Ihre Truppe demnächst im Harz auf, damit Ihnen keiner verlustig geht, weil Sie möglicherweise die Orientierung bei Ihrem Survival-Gang dort, den Sie planen, verlieren.
Einen haben Sie schon verloren. Das ist Ihr Hilfslotse Naumann gewesen. Der hat das sinkende Schiff verlassen und bestimmte Tiere bekommen nun auf diesem sinkenden Schiff wieder die Oberhand. Statt dem kläglichen Versuch, sich am Senat abzuarbeiten, möchte ich gerne noch einmal an Ihre eigene Vergangenheit erinnern, nämlich dem Stimmenklau von 2007. Das war historisch in der deutschen Parteienlandschaft und an Blamage nicht zu überbieten. Herr Dressel, der immer wieder den Chefankläger gibt, sollte doch einmal den Hilfssheriff spielen und die Sache in den Griff bekommen.
Mein Appell an Sie: Nehmen Sie endlich Orientierung auf, damit Sie wenigstens Ihrer Oppositionsrolle gerecht werden. – Danke.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bis vor Kurzem war sich dieses Haus in der Bildungspolitik vollkommen einig, auch wenn man jetzt diesen Eindruck nicht mehr hat. Die Einigkeit bestand zumindest in dem Punkt, dass das größte Problem diejenigen sind, die ohne Schulabschluss die Schule verlassen. Ein halbes Jahr ist in einer Enquete-Kommission mit allen Parteien darüber nachgedacht worden, was man dagegen tun kann. Die Lösung war, dass wir alle gesagt haben, es ist richtig, Hauptschule, Realschule und Gesamtschulen zu Stadtteilschulen zusammenzuführen. Wir haben das mit großer Gemeinsamkeit getragen, weil es eine Perspektive für das Hamburger Schulsystem ist.
Für uns war das eine klare Leitlinie, die in Wahlprogrammen und Parteitagsbeschlüssen ihren Niederschlag gefunden hat und diese Leitlinie lautete: Wir wollen diese Zusammenführung, aber die Stadtteilschule ist für uns nicht die zweite und schwächere von zwei Säulen, sondern sie ist lang
fristig der richtige und breite Weg hin zu einer neuen Schulform, in der Schüler besser lernen können. Diesen Weg wollten wir zumindest ein Stück gemeinsam gehen. Und wer von diesem Weg abgewichen ist, das sind diejenigen, die heute davon reden, dass sie einen klaren Kurs hätten, die aber vor Kurzem genau diesen Weg noch für richtig gehalten haben.
Zum Beispiel Herr Heinemann, ich kann auch andere zitieren, die immer wieder gesagt haben, dieser erste Schritt müsse es sein und von diesem ersten Schritt ist nichts übrig geblieben.
Aber ich will auf einen anderen Punkt eingehen. Ich stehe jetzt hier, weil Sie in der Öffentlichkeit sagen, die SPD streitet sich ständig, die können das nicht und da geht es nicht geradeaus. Genauso gut könnte ich sagen, Sie streiten sich auch und deswegen geht das alles bei Ihnen nicht voran. Ich könnte den RCDS anführen, die Junge Union und so weiter und so weiter. Das hatte ich mir auch alles schön ausgedacht, aber ich sage Ihnen ganz ehrlich,
das will ich nicht sagen, weil es mich an einer bestimmten Stelle anwidert und ich will auch sagen warum. Unten im Rathaus stehen schöne Schilder "Demokratie erleben" und dort sind Menschen, die sich das alles angucken. Auch lernen sie, zumindest im Politikunterricht und wenn sie die Schulbücher richtig gelesen haben, dass Politik davon lebt, dass man diskutiert, dass man Überzeugungen hat, dass man um Überzeugungen ringt und nicht nur bei einer Wahl ein Kreuz macht, sondern man zwischen den Wahlen sogar die Chance hat, seine Überzeugungen in den politischen Diskurs einzubringen, dass man etwas bewegen kann.
Das lernen alle und manche Schüler staunen und sagen, Überzeugungen und so viel Mühe haben und dann auch noch Parteigelder bezahlen. Das ist schon etwas, was in der jetzigen Gesellschaft ein bisschen merkwürdig erscheint. Aber das ist das Ideal, das wir propagieren, und die Parteien sollen für solche Diskussionen die Plattform bieten.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wehe, wenn das wirklich mal einer ernst nimmt, wenn er wirklich mal sagt, ich habe meine Überzeugungen, ich bin in einer Partei, ich kämpfe dafür, dann hört man erst einmal, jetzt geht's gerade nicht, jetzt passt es alles nicht, das ist alles ganz ungeschickt, diese Diskussion ist sowieso gar nicht gut. Und die wohlmeinenden Vertreter der Medien sagen uns, das ist alles eine Streiterei, das würde