Dieser Schritt ist ein erstes Signal, dass sich die Hamburger Schulpolitik verbessern wird, dass es nicht nur Gerede ist, dass das, was im Koalitionsvertrag steht, nicht nur auf dem Papier steht, sondern dass es weit mehr wert ist als nur das Papier, auf dem es gedruckt ist, nämlich mindestens 2,5 Millionen Euro für dieses Jahr, die wir heute bewilligen werden. Ich freue mich auf die weiteren Schritte der Hamburger Schulreform…
die zeigen werden, dass dieses ein erster konkreter Handlungspunkt ist. Die weiteren Schritte haben wir oft erwähnt und diskutiert. Wir werden es auch weiter diskutieren: Die Einführung der Primarschule, die Einführung der Stadtteilschulen, die Modernisierung der Gymnasien und des Unterrichts.
Erste Vizepräsidentin Barbara Duden (unterbre- chend): Es mag ja in der letzten Sitzung vor der Sommerpause ganz munter sein, dass die Abgeordneten noch so viel Energie zeigen, aber das Wort hat ausschließlich Herr Gwosdz.
Ein letzter Punkt, bevor ich zum Schluss komme. Dass wir keine statistische Transparenz bei den Lehrerstellen haben, quält mich genauso wie Sie, Frau Ernst. Wir werden in der Behörde daran arbeiten, dort Transparenz hineinzubekommen, um verlässliche Zahlen zu haben.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Wie weit sind Sie da gekommen? – Carola Veit SPD: Sie ar- beiten in der Behörde?)
Ich arbeite nicht in der Behörde, ich sagte, die Behörde arbeitet daran, Transparenz hineinzubekommen. Hören Sie mir doch einfach einmal zu, Frau Veit. Wir werden in den nächsten Jahren eine deutlich verbesserte Schulpolitik für Hamburg haben und ich freue mich, wenn Sie heute diesem Antrag zustimmen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit dieser Drucksache wird angekündigt, dass 116 neue Lehrer in Hamburg eingestellt werden sollen, 60 davon in der dritten
Es geht um die Konsequenzen aus den KESS-Untersuchungen in Hamburger Schulen. Neben den Kompetenzen der einzelnen Schülerinnen und Schüler werden vertiefende Analysen mit außerschulischen Merkmalen in Beziehung gesetzt. Wie wichtig das ist, haben wir gestern in der Debatte zu den Lehrschwimmbecken erlebt. Da gab es die Formel, wer schwimmen kann, der kann auch lesen und das hat durchaus seine Bedeutung.
Ein Ergebnis der KESS-Studien war, dass der Unterricht durchaus kompensatorische Effekte haben kann. Punktuell konnte festgestellt werden, dass Kinder aus Familien mit ungünstigen sozialen Lagen größere Lernfortschritte erzielten als Kinder aus besser situierten Elternhäusern. Der Effekt war aber nicht so, dass man ableiten könnte, Chancengleichheit sei hergestellt.
Der Zusammenhang von sozialer Herkunft und den erreichten Schulleistungen bleibt in Hamburg und in der Republik bestehen. Je höher der Schulabschluss und der berufliche Status der Eltern, desto höher der festgestellte Lernstand. Dieser Zusammenhang ist in sogenannten strukturschwachen Regionen besonders problematisch und stellt eine besondere pädagogische und gesellschaftliche Herausforderung dar.
In diesen Stadtteilen, die als KESS-sozialindiziert 1 und 2 bezeichnet werden, sind überproportional viele Kinder und Jugendliche mit Migrantenhintergrund. Die Lernstände der Kinder aus zugewanderten Familien, die sich durch eine ungünstige soziale Lage auszeichnen, sind deutlich niedriger als die Lernstände der Schülerinnen und Schüler ohne Migrantenhintergrund. Deshalb macht es Sinn und ist es erforderlich, in diesen Schulen Fördermaßnahmen einzuleiten. Vorgesehen ist, in diesen Problembereichen in den Klassenstufen 3 und 4 die Klassen teilen zu können und somit niedrige Klassenfrequenzen zu erreichen. Das ist ein richtiger Schritt und rückt die Aussagen der früheren Bildungssenatorin, Frau Dinges-Dierig, zurecht, dass es keinen Zusammenhang zwischen der Klassengröße und dem Lernerfolg gibt. Diese Aussage hielt sowieso nie einem Praxistest stand. Ich rede aus Erfahrung.
Es ist aber auch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, was hier vorgeschlagen wird. Solche Maßnahmen würden auch an anderer Stelle helfen. Zum Beispiel werden von den 50 geplanten Ganztagsschulen, die im Koalitionsvertrag angekündigt werden, ganze drei angegangen. Das ist ein sehr geringer Satz, wenn man davon ausgeht, dass wir nach der Sommerpause schon ein Achtel unserer Zeit herum haben.
"Hamburg und Lehrerstellen" – darauf ist hingewiesen worden – hat schon zu vielen Diskussionen geführt. Angekündigt wurden 116 neue Lehrerstellen. Inzwischen haben wir eine Senatorin – ich setze einmal voraus, dass das stimmt –, die weiß, wie viele Lehrer in Hamburg beschäftigt sind.
Frau Ernst hat die Zahl von 13 608 genannt, und ich gehe davon aus, dass Frau Goetsch uns auch noch Zahlen liefern wird, damit die Zahlen endlich transparent und vergleichbar werden. Da will ich gar nichts unterstellen.
Ein Vergleich zum Schuljahr 2006 und 2007 zeigt allerdings – und darauf hat auch die SPD hingewiesen –, dass in diesem Zeitraum bereits 68 Lehrerstellen verloren gegangen sind. Das heißt, von den 116 angekündigten neuen Lehrerstellen bleiben unter dem Strich 48. Sieht man sich die Bilanz der letzten sieben Jahre an, dann stellt man fest – und darauf ist auch schon hingewiesen worden –, dass die CDU-Senate trotz steigender Schülerzahlen die Lehrerstellen um fast 1000 Stellen abgebaut haben. Einen Grund zum Jubeln gibt es also wirklich nicht, wenn 48 neue Stellen geschaffen werden. Hamburg hat hier noch sehr viel Nachholbedarf.
Wir befinden uns in Hamburg seit einigen Jahren in einer riesigen Pensionierungswelle, die exponentiell verläuft. DIE LINKE wird genau beobachten, ob die durch Ruheständler freiwerdenden Lehrerstellen auch wieder besetzt werden. Nicht zuletzt werden in Hamburg weit weniger Referendare eingestellt und in den Schuldienst übernommen als ausgebildet und in der Schule tatsächlich benötigt würden.
Wenn wir heute über neue Lehrerstellen reden, dann müssen sie auch zusätzlich geschaffen werden. Ob diese Drucksache ein Ende der Sparmaßnahmen in der Bildungspolitik einleitet, muss erst bewiesen werden.
Das Problem, das die Schulbehörde und der Senat mit all ihren Vorschlägen haben, ist, dass der Senat alles kostenneutral durchführen will, das heißt, er will umschichten. Es müsste transparent werden, wo eingespart wird, damit man das Geld an anderer Stelle ausgeben kann. Da habe ich Kritik an dieser Vorlage. Ich finde, dass diese Vorlage die Grundsätze der Klarheit und der Wahrheit vermissen lässt. Ich kann nicht sehen, wo eingespart wird und wo das Geld hinfließt. So etwas hatten wir schon einmal. Im November letzten Jahres hat die CDU einen Schulversuch gestartet. Das hatte sicherlich gar nichts mit dem Wahlkampf zu tun. Es ging um den Schulversuch "Weiterentwicklung von Kompetenzzeugnissen" und in drei Chargen sollte Geld fließen.
Auf die Frage im Schulausschuss, warum nur für die erste Charge Geld fließe, musste die Schulsenatorin zugeben, dass dieser Entwurf wohl nicht durchfinanziert sei und dass die zweite und dritte Charge nicht finanziert werden könne.
Mit dieser Maßnahme ist ein kleiner Anfang gemacht. Deshalb stimmt DIE LINKE zu, wird aber weiterhin alles kritisch beachten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich werde am Ende meines Beitrags auch noch etwas zu den Zahlen sagen, Frau Ernst. Zu den Kompetenzbemessungen und -beschreibungen, Frau Heyenn, kann ich Ihnen sagen, dass wir es jetzt geschafft haben, noch weitere Schulen aufzunehmen, weil man alles tun muss, um diesen guten Versuch für alle Schulen, die schon dabei sind und auch die, die sich im Februar beworben haben – die sind jetzt mit aufgenommen worden –, weiter durchzuführen. Dann, denke ich, sollte man aber diesen Versuch auch ordentlich durchführen und dann schauen wir, wie man ein Transfermodell tatsächlich für die Stadt hinbekommt.
Ich bin in den letzten Tagen gefragt worden: Warum jetzt gerade 60 Stellen in die Grundschulen und die Stellen in die Ganztagsschulen? Es gab sogar eine Stimme, die fragte, ob die Schulbehörde nur PR-Arbeit machen möchte. Ich will ganz deutlich sagen, dass wir hier direkt zu Amtsantritt ein Signal setzen wollen. Das ist ein Signal für zwei Felder in unserer Schulreform, die eminent wichtig sind. Erstens werden mit diesem Senat die Klassen in Hamburg kleiner und zweitens wird es mehr und besser ausgestattete Ganztagsschulen geben, denn eine Stadt, wie wir gestern schon gehört haben, braucht alle Talente, eine kluge Stadt braucht sie. Damit es uns gelingt, fangen wir vorne an, denn auf den Anfang kommt es an, und die neuen Stellen werden prioritär in die Grundschulen gebracht, in der Perspektive in die Primarschulen.
Lassen Sie mich, wenn wir über Lehrerstellen und Ressourcen für Schulen sprechen, auch sagen, dass wir sicherlich nicht alle Wünsche in den kommenden vier Jahren erfüllen, aber unsere schwarzgrüne Koalition wird beim Haushalt eindeutige Prioritäten setzen. Da stehen die Kinderbetreuung und die Schulbildung an einer der ersten Stellen.
Das Geld ist da. Auch für die Schulpolitik selbst gilt eine klare Prioritätensetzung: Kleinere Klassen und besser ausgestattete Ganztagsschulen. Wir haben einerseits viel über Schulstrukturen diskutiert. Auch gestern wieder über das Auslaufen der Hauptschule und die anderen Pläne. Aber wir haben auch deutlich gesagt, dass es neben den Strukturen um den Unterricht geht. Weg vom Gleichschritt zu individuellen Lernformen. Jedem Kind das eigene Lerntempo geben. Deshalb ist es wichtig für den guten Unterricht, den individuell fördernden Unterricht, die Rahmenbedingungen zu verbessern.
Herr Buss hat gestern so schön formuliert, wer A sagt, muss auch B sagen. Wir sagen A und B. Wir verändern nicht nur Strukturen um den Unterricht, sondern wir gehen auch daran, die Ausstattung in den Schulen deutlich zu verbessern und das ist jetzt ein erster Schritt. Mit den 100 Stellen fangen wir an. Doch das ist nur der Auftakt, meine Damen und Herren von der Opposition. Wir wollen 2010, 2011 dahin kommen, dass in der Primarschule von 0 bis 6 keine Klasse mehr als 25 Schülerinnen und Schüler hat und dass in den Stadtteilen mit den KESS-Sozialindizes 1 und 2 keine Klasse größer als 20 ist. Das ist das Ziel. Deshalb ist es wirklich nur der Auftakt.
Jeder kann sich vorstellen, welche Erleichterung dieses den Schulen bringen wird, sicherlich auch mit dem Gedanken im Hinterkopf, dass kleine Klassen allein nicht reichen, aber kleinere Klassen Voraussetzung dafür sind, um all das zu erreichen, was meine Vorrednerinnen und Vorredner schon gesagt haben.
Binnendifferenzierung ist eben etwas, was sich viele sicherlich noch nicht vorstellen können, weil sie gelernt haben, Frontalunterricht, Tafel, im Gleichschritt marsch, der Lehrer oder die Lehrerin vorne. Aber wie das gehen kann, wissen wir von vielen Schulen, die es so machen. Auch dass es darum geht, zum Beispiel die Mathematikaufgaben auf verschiedenen Niveaus zu unterrichten und die Schüler in ihrem Lerntempo entsprechend zu unterstützen. Wir haben Best-Practice-Beispiele und wir fangen jetzt an, am Anfang. Es kommt auf die Kleinsten an. Da nehmen wir viel Geld in die Hand und werden bis zur sechsten Klasse entsprechend hochgehen mit diesen Klassengrößen.
Wenn Sie sich einmal die fünften und sechsten Klassen in den Gymnasien ansehen, so sind die proppevoll. Das sind Dreißigerfrequenzen. Gerade wenn jetzt die Klassen vier, fünf und sechs in der Primarschule sind, wird das eine ausdrücklich bessere Situation sein. Die Schüler werden besser auf die beiden Wege vorbereitet, die nach der sechsten Klasse folgen werden.
Ich will noch kurz zum zweiten zentralen Reformvorhaben des Senats kommen, dem Ausbau der Ganztagsschulen. Da haben wir klare Ziele. Das ist
der Anfang. Wir haben uns darauf verständigt, die Ausstattung so zu verbessern, dass das Verhältnis Lehrer, Erzieher/Sozialpädagogen und Honorarkräfte 40 : 40 : 20 ist, das heißt weniger Honorarkräfte. Das hat auch einen wichtigen Grund, damit die Kinder, die Schülerinnen und Schüler Bezugspersonen haben, die sie tatsächlich über den Tag hin begleiten. Die Honorarkräfte sind wichtig, sie bringen auch viele neue Ideen in die Schule, aber wir brauchen auch begleitende Bezugspersonen. Deshalb diese Verteilung 40 : 40 : 20. Wir wollen einen rhythmisierten Ganztagsschulalltag, wo die Kinder im Wechsel zwischen Training, Unterricht, Entspannungsphasen, Bewegung ihren Rhythmus haben, der sinnvoll ist, um besser lernen und arbeiten zu können. Das sagen auch alle Ergebnisse der Schulforschung, dass wir mit solchen guten Ganztagsschulen in Hamburg bessere Leistungen erreichen.
Mein Fazit zum Schluss: Wir setzen heute das Signal. Wir machen einen weiteren Schritt in der Schulreform, nachdem wir gestern gestartet sind. Wir zeigen damit, wohin es geht. Wir bauen ein System um, das den Kindern optimale Lernbedingungen bietet, ein Schulsystem, das fördert und fordert und das die Kinder in ihrem eigenen Tempo und ihren Fähigkeiten lernen lässt, damit wir nicht weiter Kinder verlieren.
Jetzt komme ich zum spannenden Moment der Lehrerstellen, auf die sicherlich alle warten. Es ist interessant, dass uns diese Lehrerstellen die letzten Jahre, wahrscheinlich Jahrzehnte beschäftigen. Diese Lehrerstellen haben auch dieses Mal wieder eine Tücke gehabt. Wir haben tatsächlich, wie Frau Ernst es uns eben geschildert hat, im Schulausschuss zum einen erst einmal festgestellt, was schon klärend war, nämlich dass es verschiedene Formen der Meldung von Stellen gibt. Das wurde im Schulausschuss sehr schön erläutert. Da gibt es demnächst auch noch eine Synopse, damit wir alle einmal auf dem gleichen Stand sind. Das ist in Arbeit, weil der KMK etwas anderes gemeldet wird, weil die nämlich nicht mit Sozialpädagogenund Erzieherinnenstellen arbeiten. Herr Heinemann lacht, weil er es auch mehrmals versucht hat, uns zu erklären.