Herr Bürgermeister, weisen Sie die Verantwortung denen zu, die darin Erfahrung haben. Sie werden auch nicht die Baubehörde mit der Abwicklung des Kulturbetriebes beauftragen.
Was wir aus dem PUA der letzten Legislaturperiode gelernt haben, ist – das ist richtig und der Verantwortung stellen wir uns –, dass hier Planungsfehler gemacht worden sind
beziehungsweise dauernd umgeplant worden ist. Unter anderem haben wir als Bürgerschaft den dritten Saal und andere Dinge beschlossen; dort wird – wir vergleichen Äpfel mit Birnen – heute auch etwas ganz anderes gebaut als das, was ursprünglich in diesem Hause beschlossen worden ist.
Auch das haben wir – Herr Kollege Hakverdi, Sie hätten im Ausschuss besser aufpassen müssen – im PUA gelernt. Dass Sie aber aus den Fehlern der Vergangenheit und aus den Erfahrungen im PUA nichts gelernt haben, sieht man doch am Behördenbau in Wilhelmsburg.
Dort wird fleißig gebaut, aber den Nutzer, den wir hatten, wollen Sie nicht. Trotzdem lassen Sie weiter bauen und der Bürgermeister streitet sich mit
dem Bausenator in spe a.D. darüber, wer dort einzieht. Die da entstehenden Kosten werden eines Tages zu einer kleinen zweiten Elbphilharmonie werden und das liegt allein in Ihrer Verantwortung, liebe Kollegen und Kolleginnen von der SPD.
Ich appelliere daher an alle Beteiligten aus Politik, Baumanagement und auch an den Generalunternehmer: Lassen Sie uns zurückkommen zu verantwortlichem Handeln, lassen Sie uns in vertrauensvollen Gesprächen das Projekt endlich zu Ende planen, lassen Sie uns die Architekten an die kurze Leine legen und lassen Sie uns vor allem alle Beteiligten in die Pflicht nehmen, sich ihrer jeweiligen Verantwortung für die Allgemeinheit zu stellen. Nur so können wir den Bau der Elbphilharmonie zu einem Schluss bringen,
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Hakverdi, ich möchte auf Ihr Zitat nicht eingehen, weil ich nicht ganz sicher bin, ob es korrekt ist, in dieser Sitzung aus den Unterlagen des PUA zu zitieren.
Ich weiß es nicht, weil ich nicht Mitglied dieses Ausschusses bin, aber ich möchte noch einmal im Allgemeinen nicht nur auf den Gegenstand der PUA-Sitzung, sondern auch auf die öffentliche Debatte und die Kostensteigerung der Elbphilharmonie eingehen. Wir haben in den letzten Tagen lesen können, dass es möglicherweise wieder Verzögerungen gibt und auch Kostensteigerungen wegen der ausstehenden Entscheidung über die Glasfassadenreinigung. Dies wäre ein Beispiel dafür, dass vormals geplante Einsparungen sich nachhaltig als teurer erweisen als ursprünglich gedacht und wir es in der Planung der Elbphilharmonie teilweise mit Verschlimmbesserungen zu tun haben. Der Verzicht auf zum Beispiel die Befahranlage mit Körben, um stattdessen Fassadenkletterer einzusetzen, entpuppt sich im Moment als Problem. Veranlasst wurde diese Änderung vom damaligen Leiter der ReGe, Herrn Wegener, und wenn ich dieses Beispiel einmal nehme, mahnt es uns ganz besonders, dass wir es bei der Elbphilharmonie mit einem Problem zu tun haben, wo manche Hektik und manches schnelle Versprechen lieber ruhiger und besonnener hätte angegangen werden sollen, auch wenn es schwerfällt,
Aber weil das Projekt noch nicht abgeschlossen ist und auch der Untersuchungsausschuss noch nicht zu Ende ist, haben wir doch heute die Aufgabe – und vor allem der Senat hat die Aufgabe –, dieses Projekt so erfolgreich zu steuern, dass so wenig zusätzliche Kosten wie möglich anfallen. Auch während der schwarz-grünen Zeit gab es die Aufforderung, möglichst erfolgreich so zu steuern, dass Fehler, die schon in der rein schwarzen Zeit passiert waren, nicht größer wurden. Und auch der SPD-Senat hat nun die Aufgabe, Dinge, die jetzt offenkundig werden und die in der Vergangenheit nicht optimal gelaufen sind, so zu steuern, dass am Ende so wenig Kosten wie möglich entstehen.
Das ist eine eigene wichtige Aufgabe, die unabhängig davon zu sehen ist, ob wir uns darüber streiten, wer denn am meisten Schuld in den Schuhen stecken hat. Es ist mir wichtig, das in der Debatte heute einmal zu sagen.
Deswegen komme ich zu zwei Schlüssen: Für meine Begriffe ist es das Wichtigste, dass wir eine sehr klare und überprüfbare Erwartung an die ReGe äußern, dass sie alles Mögliche unternimmt, Kostensteigerungen optimal abzuwenden. Sie hat dafür mehr Instrumente als zu Anfang und das hat auch mit richtigen Entscheidungen sogar aus der letzten Legislaturperiode zu tun.
Dann ist es auch wichtig, dass der Senat, der hier Aufsicht führt, genau an dem festhält, was Olaf Scholz zu Beginn seiner Amtszeit am 8. März gesagt hat, als er zum Stichwort Elbphilharmonie im "Hamburger Abendblatt" gefragt wurde:
"Klar, sie wird auch zu Ende gebaut werden müssen. Wir wollen schnell erreichen, dass wir vom jetzigen Zeitpunkt aus kostenstabil bauen."
Das ist etwas, wozu ich mir auch Beiträge von der SPD-Fraktion wünsche, so sehr ich die Aufarbeitung im PUA für richtig und wichtig halte. Aber wir sind noch ungefähr zwei, wenn nicht mehr Jahre vom Ende des Bauens entfernt. Und deswegen hoffe ich, wenn der Senat sich heute in dieser Debatte äußert, dass er uns schon davon berichten kann, dass es auch in Bezug auf das Bauprojekt Elbphilharmonie in der Senatskanzlei die zentrale Koordination für das Kostencontrolling gibt, die der Bürgermeister uns versprochen hat. Ich halte das für eine richtige Idee und hoffe, dass es jetzt auch mit Blick auf die Elbphilharmonie von der Senatskanzlei angepackt wird. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wankum, was Sie da eben erzählt haben, grenzte wirklich schon an Realsatire.
Es ist der Ernsthaftigkeit des Themas vielleicht auch nicht ganz angemessen. Als wir damals den PUA wieder eingerichtet haben, war ein Hauptmotiv der FDP-Fraktion, die Glaubwürdigkeit des Parlaments zum Teil wiederherzustellen. Wir haben über alle Fraktionen hinweg, egal, wer es wann mitbeschlossen hat, gemeinsam eine Verantwortung, das nicht als Betriebsunfall darzustellen, sondern wir haben die Verantwortung auch gegenüber der Öffentlichkeit und der Bevölkerung, hier klarzumachen, dass wir an einer wirklich sachlichen Aufklärung interessiert sind. Das Thema in einer Tour zu skandalisieren, hilft auch nicht weiter, obwohl diese ständigen Kostensteigerungen und Zeitverzögerungen der Öffentlichkeit überhaupt nicht mehr vermittelbar sind. Es macht sich zum Teil schon Resignation und Fatalismus in der Öffentlichkeit breit und das sollten wir wirklich ernst nehmen. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass bei einigen mittlerweile der Eindruck entsteht, da würde kein Konzerthaus gebaut werden, sondern das achte Weltwunder am Kaiserkai entstehen, und das ist dann doch eine Nummer zu hoch.
Herr Kollege Hakverdi hat bereits gesagt, dass wir seit einigen Sitzungen wieder dabei sind, Aufklärungsarbeit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu betreiben. Er hat auch richtig dargestellt, wie dramatisch die Vorgänge in den Tagen vor dem Ausschreibungsende waren. Manchmal ist Aktenlesen schon spannender, als ein Buch zu lesen; dabei bekommt man teilweise auch Gänsehaut.
In dem Fall ist das teilweise auch so. Wenn ein Vergleich für 3 Millionen Euro geschlossen wird, damit der unterlegene Bieter ein Vergaberügeverfahren nicht weiter betreibt, und dafür dann Leistungen vorbei am Vergaberecht vereinbart werden,
Insofern mein Appell: Die Vorgänge sind dramatisch, aber wir sollten uns auch unserer gemeinsamen Verantwortung quer durch alle Fraktionen bewusst sein, wie wir die Sache weiter begleiten.