Dazu komme ich noch. Wir haben leider noch nicht konstituiert; vielleicht äußert sich Herr Tabbert mal, wann er das vorhat.
Für uns Liberale gehört insbesondere dazu, dass die Menschen in diesem Land selber darüber entscheiden sollen, wofür sie ihre Daten hergeben. Ein gutes Beispiel dafür, wie es auch gehen kann, sind offene WLAN-Kartierungsprojekte wie OpenWLANMap, bei denen sich jeder freiwillig registrieren und seine Daten auch wieder löschen kann. Diese Verfahrensweise wäre unserem Verständnis nach deutlich begrüßenswerter als die automatische und ungefragte Datenerfassung durch gewerbsmäßig agierende Dritte. Allerdings kann auch jede Bürgerin und jeder Bürger mit ausreichend eigenen oder im Bekannten- und Freundeskreis zu findenden Technik-Kenntnissen selber etwas für den Datenschutz tun. Dazu sollte man das eigene WLAN nicht nur ausreichend passwortschützen, sondern auch die Sendeleistung des Routers auf das Nötigste reduzieren. Der beste Datenschutz des Alltags sind am Ende immer noch informierte und eigenverantwortlich handelnde Bürgerinnen und Bürger.
Der Antrag geht an der eigentlichen Sicherheitsproblematik, nämlich der Kopplung der Geodaten mit den MAC-Adressen, absolut vorbei. Aus diesem Grund stimmen wir Liberale dem Überweisungsantrag der GAL zu, um das noch einmal fundiert und ausführlich im Ausschuss besprechen zu können. – Vielen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin! Es ist zu einem eigentlich ziemlich belanglosen Antrag schon einiges gesagt worden, deswegen werde ich mich auf einen Gesichtspunkt beschränken. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte hat nur eine halbe Stelle für das Informationsfreiheitsgesetz und die sozialen Netzwerke, ein Skandal, weil – das ist mehrfach genannt worden – in Hamburg drei große Internetkonzerne ansässig sind. Die personellen und finanziellen Ressourcen des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten müssen erheblich erhöht werden, damit sich die Bürgerinnen und Bürger an ihn wenden können, um ihr Grund
Das hätte in der letzten Legislaturperiode vom CDU-GAL-Senat durchaus erfolgen können, Herr Müller, das muss ich Ihnen ausdrücklich sagen. Aber auch jetzt ist es noch nicht zu spät; wir sind sehr gespannt auf den Antrag der CDU zu den Haushaltsberatungen.
Es ist Fakt, dass Google auch Inhaltsdaten, sogenannte Payload-Daten, beim Ausspionieren der WLAN-Netze abgefangen hat, die nun in einem Datenzentrum in Belgien gespeichert sind.
Frau Schneider, die Datenschutz- und Informationsfreiheitsstelle wurde aufgestockt mit einer Stelle, nicht wahr?
Wir haben uns beim Datenschutzbeauftragten erkundigt und haben diese Auskunft erhalten, verbunden mit der Aussage, dass nicht die Gesetze das Problem sind – denn das ist bundesrechtlich geregelt –, sondern wie viel Man- und Womenpower zur Verfügung steht, um in einer globalisierten Welt das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung gegenüber den Konzernen zu verteidigen.
Ich belasse es dabei. Wir werden dem Antrag nicht zustimmen, aber selbstverständlich einer Überweisung an den Ausschuss. Vielleicht kann man ihn noch ein bisschen verbessern, dass er nicht mehr gar so belanglos daherkommt. – Danke schön.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/1793 an den Ausschuss für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 34 auf, das ist die Drucksache 20/1968, Antrag der SPD-Fraktion: Zweckbindung der Entflechtungsmittel in Hamburg für Verkehrsprojekte sicherstellen.
[Antrag der SPD-Fraktion: Zweckbindung der Entflechtungsmittel in Hamburg für Verkehrsprojekte sicherstellen – Drs 20/1968 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Zweckbindung der Entflechtungs- und Regionalisierungsmittel für Hamburg sichern – Drs 20/2100 –]
Meine Damen und Herren, können Sie sich bitte hinsetzen und der Abgeordneten zuhören? Das wäre schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf den ersten Blick hört sich das Thema nicht sehr spannend an,
aber ein zweiter Blick lohnt sich. Insgesamt sprechen wir hier von Bundesfördermitteln in Höhe von fast 160 Millionen Euro, die Hamburg jährlich für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur vom Bund erhält. In Zahlen ausgedrückt: Nach einem prozentualen Schlüssel erhält Hamburg jährlich rund 29,7 Millionen Euro aus den Entflechtungsmitteln und rund 130 Millionen Euro von den Regionalisierungsmitteln. So wurden im Berichtsjahr 2010 aus den Mitteln des Entflechtungsgesetzes unter anderem folgende Maßnahmen finanziert: Bahnübergänge in Wandsbek, Umbau der Bürgerweide, Bau der Ortsumgehung Finkenwerder. Die Liste ließe sich noch beliebig lang ergänzen. Sie zeigt uns, wie wichtig diese Bundesmittel für die Verkehrsinfrastruktur in Hamburg sind. Diese Mittel sind gesetzlich aber nur bis zum Jahr 2013 gesichert. Gemäß der Revisionsklausel im Entflechtungsgesetz sollen Bund und Länder bis Ende 2013 gemeinsam prüfen, in welcher Höhe Beträge für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. September 2019 zur Aufgabenerfüllung der Länder noch angemessen und erforderlich sind. Eine gemeinsame Konferenz der Länder hat auf ei
nem außerordentlichen Treffen im Dezember 2010 hierzu einen umfassenden Bericht erstellt. Einig waren sich die Länder, dass die Revisionsklausel nicht erst bis Ende 2013 geprüft werden soll, sondern eine vorgezogene Revision bis Ende 2011 erfolgen muss. Ferner war man sich einig, dass eine Fortführung des Entflechtungsgesetzes über das Jahr 2019 dringend notwendig ist. Eine entsprechende Entscheidung für die Fortführung des Gesetzes beziehungsweise einen entsprechenden Ausgleich ab dem Jahr 2019 wollte auch die schwarz-gelbe Bundesregierung laut Koalitionsvertrag in der Mitte der Legislaturperiode treffen. Dies ist bis heute nicht geschehen. Daher ist es umso wichtiger, dass sich Bund und Länder schnell auf eine einvernehmliche Lösung einigen.
Eine Festlegung der Mittelverteilung über den verkehrlichen Nutzen, wie jetzt von der CDU gefordert, wird nicht umsetzbar sein. Wir wissen natürlich nicht, welche Position zur Mittelverwendung die Hamburger Vertreter des CDU-Senats auf der Länderkonferenz im Dezember 2010 vertreten haben, aber dazu wird Herr Hesse sicherlich noch einiges beitragen können.
Wenn es nach der CDU ginge, würden sich die Bundesländer jedes Jahr in einem Verteilungskampf darüber streiten, welche Brückeninstandsetzung die höhere Kosten-Nutzen-Priorität hätte. Diese Forderung zeigt uns, dass die CDU sich nicht ernsthaft mit dem Thema auseinandergesetzt hat,
denn zukünftig sollen die Mittel verstärkt in die Instandhaltung der Infrastruktur eingesetzt werden und nicht weiter in Leuchtturmprojekte.