Ein weiterer wichtiger Aspekt im Entflechtungsgesetz ist der Wegfall der Zweckbindung für Verkehrsprojekte ab 2014. Und genau bei diesen beiden Punkten setzt unser Antrag an. Mehrere Bundesländer haben bereits die Zweckbindung für Verkehrsprojekte über 2014 hinaus beschlossen; Hamburg soll nun folgen. Daher möchten wir heute
über unseren Antrag abstimmen und ihn danach nachträglich an den Verkehrsausschuss überweisen, damit der Senat uns über den Sachstand der Revisionsverhandlungen auf Bundesebene berichten kann. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer sich hier hinstellt und sagt, wir hätten uns nicht ernsthaft mit Ihrem Antrag auseinandergesetzt, liebe Frau Koeppen, der muss einmal auf seine Senatsbank gucken; hier ist weder der Verkehrssenator noch sein Staatsrat. Anscheinend hat der Senat kein Interesse, sich mit Ihren inhaltslosen Anträgen zur Verkehrspolitik auseinanderzusetzen.
Lieber Kollege Dressel, ich habe das das letzte Mal schon gesagt – und Frau Sudmann hat mich gebeten, es möglichst kurz zu halten, weil es wirklich substanzlos ist, was wir heute wieder diskutieren –, aller guten Dinge sind drei.
Da ist ja der Verkehrssenator. Es ist schön, dass er zu meiner Rede kommt, dann kann er sich auch gleich anhören, wie ich diesen SPD-Antrag bewerte.
Aller guten Dinge sind drei – normalerweise. Liebe Frau Koeppen, lieber Herr Buschhüter, in Ihrem Fall ist es nicht so. Sie haben es tatsächlich geschafft, das Parlament in drei aufeinanderfolgenden Sitzungen mit sinnlosen Anträgen aufzuhalten.
Ich erinnere an die vorletzte Bürgerschaftssitzung, als Sie die Infrastrukturpolitik der Bundesregierung anklagten. Ihr eigener Senat hat uns mitgeteilt, dass es gar keine Klagen über die Zusammenarbeit gibt. Mittlerweile wissen wir auch, dass Bundesminister Ramsauer im Koalitionsgespräch mit der FDP gesagt hat, dass es voraussichtlich eine weitere Milliarde Euro für Verkehrsinfrastrukturprojekte geben werde.
In der letzten Bürgerschaftssitzung haben Sie uns dann gesagt, wir sollten auf Bushaltestellen nicht mehr abschleppen. Das war dort Ihr großes Thema. Die Kollegen von der FDP und von den Grünen haben, wenn ich mich recht entsinne, in dem Zusammenhang vom kleinsten Karo gesprochen. Aber heute kommt die Krönung, ein Selbstgänger, der hier vorgelegt wird, ohne Substanz. Der Senat wird tatsächlich aufgefordert, in der Hamburgischen Bürgerschaft über den Sachstand der Verhandlung zur Revision der Entflechtungs- und Regionalisierungsmittel zu berichten.
Gleichzeitig überweisen Sie den Antrag nach Abstimmung an den Verkehrsausschuss, der jederzeit, lieber Herr Vorsitzender, in der Lage gewesen wäre, den Senat im Rahmen einer Selbstbefassung zu diesem Thema zu hören.
Aber dann, lieber Kollege Dressel, hätten Sie noch weniger Substanz für Ihren Antrag gehabt. Also schreibt man einen Antrag für die Bürgerschaft und versucht hier, uns deutlich zu machen, dass das ein wichtiges Thema ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, das ist bei Weitem zu wenig für eine ernsthafte Debatte.
Insofern bin ich dankbar, dass es zumindest eine nachträgliche Überweisung gibt, denn dann können wir uns über Substanz unterhalten und vielleicht im Ausschuss noch etwas aus dem Antrag machen.
Wir müssen uns tatsächlich darüber unterhalten, wie die Zukunft aussieht. Wir wissen alle, dass die Bundesmittel immer knapper werden
und mit großen Zuwächsen oder einer Steigerung von Bundesmitteln nicht zu rechnen ist. Wir wissen auch, dass der Mitteleinsatz sehr gut überlegt werden muss. Die Frage muss also sein, wo man mit dem Einsatz der Mittel den größtmöglichen Nutzen erreicht. Wir haben festgestellt – das ist auch teilweise schon angeklungen –, dass wir mit der reinen Länderquote ein Gießkannenprinzip haben, das nicht dazu führt, dass die Maßnahmen, die in Ballungsgebieten einen hohen Nutzen haben, gefördert werden, sondern auch viel Geld versickert. Der richtige Ansatz, Herr Senator, wäre – deswegen hat die CDU auch den Zusatzantrag geschrieben –, mit den Kolleginnen und Kollegen der anderen Bundesländer darüber zu sprechen, wo mit dem Mitteleinsatz der effizienteste Nutzen erzielt werden kann. Das ist natürlich in Ballungsregionen wie Hamburg, da haben wir gute Karten. Es bringt
nichts, wenn in Vorpommern investiert wird, aber keiner es nutzt. In Hamburg brauchen wir ganz dringend Geld für unsere Infrastruktur. Hamburg ist ein Ballungsraum, der auch weiterhin Zuzug haben wird, der in den nächsten 20, 30 Jahren wachsen wird. Da muss sich der Bund engagieren,
dafür müssen wir beim Bund kämpfen, und da reicht es nicht, einfach nur zu schreiben, es sei sicherzustellen, dass die Zweckbindung der Mittel in Hamburg weiter Bestand habe. Darüber müssen wir im Ausschuss sprechen, insofern freue ich mich auf die Diskussion. Mehr Zeit ist dieser Antrag wirklich nicht wert. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Not ist groß, wenn man so viele Debattenanmeldungen und so wenig Ideen hat oder haben darf. Das hat Herr Hesse hinreichend beleuchtet. Die Frage ist natürlich, warum die SPD gleichwohl einen Antrag stellt, der sich, zumindest was den ersten Petitums-Punkt betrifft, auch durch eine Anfrage oder eine Selbstbefassung im Ausschuss abarbeiten ließe. Auch dazu hat Herr Hesse schon alles gesagt.
Bleibt der zweite Punkt des Petitums: Die SPD sorgt sich um die Zweckbindung. Es ist naheliegend, dass man das so haben möchte, wie es im Antrag dargestellt ist. Wenn ein Ersuchen an den Senat gerichtet wird im Hinblick auf Verhandlungen mit dem Bund, die er ohnehin zu führen haben wird, dann macht das nur Sinn, wenn die Regierungsfraktion da Sorgen hat. Das ist gelegentlich der Fall, wie zum Beispiel bei der Verkehrsentwicklungsplanung, die der Senat als B-Priorität und die SPD-Fraktion als A-Priorität mit Sternchen eingestuft hatte, woraufhin es hier zur Abstimmung gestellt wurde. Das war in der Sache förderlich, denn jetzt sieht der Senat das zumindest als A/B-Priorität an. Insoweit können wir aus diesem Antrag schließen, dass der Senat beabsichtigt, die Zweckbindung nicht mehr weiterzuverfolgen, sondern diese Mittel anderweitig verwenden will. Vielen Dank für die Information, liebe SPD-Fraktion.
Herr Hesse, Sie haben es richtig gesagt, wir leben in einer Metropolregion und reden wöchentlich über Projekte, die über die Landesgrenzen hinausgehen. Es kann deswegen nicht unser Interesse sein, uns auf die Projekte im Bundesland Hamburg zu konzentrieren. So egoistisch sollten wir nicht sein. Gerade die Verkehrsprojekte in den Flächenländern sind besonders defizitär und bedürfen deswegen vielleicht auch noch einmal anderer Zuschüsse. Wir als Stadt Hamburg sind aber darauf angewiesen, dass in der Fläche der ÖPNV funktioniert, damit wir diesen Verkehr nicht als Pendlerströme per Auto in unsere Stadt bekommen.
Deswegen finde ich Ihren Ansatz nicht ganz zu Ende gedacht, aber darüber können wir natürlich gern reden. Deswegen werden wir Ihren Zusatzantrag ablehnen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Anliegen der SPD ist in Ordnung, deshalb werden wir dem Antrag zustimmen.
Der Antrag der CDU ist leider das Gegenteil, er ist nicht sinnvoll, deshalb werden wir ihn ablehnen.