Herr Wersich hat mich und die GAL darauf angesprochen, dass er es überhaupt nicht verstehe, warum wir jetzt so einen komischen Plan zum Rückkauf der Netze verfolgen. Das ist eine merkwürdige Bemerkung in unsere Richtung, denn unter Bürgermeister Ole von Beust und Wirtschaftssenator Gedaschko waren wir uns einig, die Netze zurückzukaufen, und zwar nicht nur einen Teil,
Und auch Herr Ahlhaus hat kurz vor seiner Wahl zum Bürgermeister vor laufenden Kameras beim grünen Mitgliederentscheid gesagt, dass die Grünen sich keine Sorgen zu machen bräuchten, auch er stünde zu dem Plan, die Netze in öffentliche Hand zurückzuholen.
Insofern weiß ich nicht, warum die CDU in der Oppositionsrolle jetzt glaubt, den Kurs ändern zu können. Ich kann Ihnen nur einen Rat geben:
Ansonsten muss man doch hinsichtlich dieser Debatte und einzelner Punkte der Vereinbarung eines feststellen: Dieser Deal mit E.ON und Vattenfall ist nicht der Einstieg in die Energiewende für Hamburg.
Dieser Vertrag ist mit heißer Nadel gestrickt und schlecht verhandelt. Er zementiert das Monopol der Konzerne, die gegen die Energiewende sind, er kommt die Stadt teuer zu stehen, und zahlen müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher. Deshalb, meine Damen und Herren,
sollte die Bürgerschaft den Kurs des Senats nicht unterstützen. Und wenn sie es dennoch tut, dann liegt die einzige Hoffnung darin, dass die Bürgerinnen und Bürger mit dem Volksentscheid die SPD bei diesem fatalen Plan stoppen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Bürgermeister, Sie haben heute versucht, ein ganz großes Rad zu drehen, aber leider sind Sie im Klein-Klein von Unternehmensbeteiligungen und Energierohrleitungen steckengeblieben. "Hamburg schafft die Energiewende" ist der markige Titel, den Sie für diese 25,1-Prozent-Beteiligung gewählt haben. Hamburg laviert sich durch die Energiewende wäre ehrlicher gewesen, Herr Bürgermeister.
In Vorbereitung auf die heutige Debatte erreichte uns eine Pressemitteilung der Senatskanzlei zur "ZEIT"-Konferenz: "Umwelt ist Zukunft". Herr Bürgermeister Scholz, Sie haben recht mit dieser Aussage – ich zitiere –:
Allerdings frage ich mich nach Ihrer Erklärung heute, wie Sie diesen Anspruch mit dem 25,1-ProzentKauf der Netze erfüllen wollen. Ich sage es Ihnen: Sie täuschen erneut mit Sonntagsreden über einen politischen Blindflug hinweg.
Zum Stichwort Energiewende lassen Sie mich zunächst festhalten, dass der Anteil des Hamburger Senats an der in Berlin von der schwarz-gelben Bundesregierung erfolgreich auf den Weg gebrachten Energiewende bisher kaum wahrnehmbar ist. Die Energiewende ist ein Erfolg der schwarzgelben Bundesregierung.
Herr Dressel, offen und ohne ideologische Scheuklappen hat diese Koalition die Energiepolitik in Deutschland grundlegend neu ausgerichtet.
Die Umsetzung der Energiewende allerdings ist eine Aufgabe für ganz Deutschland, an der alle mitarbeiten müssen.
Wir alle müssen daran mitarbeiten, die Wirtschaft, gesellschaftliche Kräfte und natürlich die Länder und Kommunen. Jeder einzelne Akteur spielt dabei eine wichtige Rolle. Die Wirtschaft ist unternehmerisch tätig, das ist ihre ureigene Aufgabe in der sozialen Marktwirtschaft. Länder und Kommunen dagegen sollten die Energiewende bei der Genehmigung von Trassen für den Netzausbau unterstützen. Sie geben alle gemeinsam dem Land einen Wachstums- und Innovationsschub durch die Energiewende. Bei der Umsetzung der Energiewende spielt Hamburg also eine wichtige Rolle, allerdings sollte Hamburg diese Rolle auch ganz genau kennen, und hier habe ich nach der Erklärung des Bürgermeisters erhebliche Zweifel.
Die Ziele einer guten Energiepolitik sind erstens, die Umweltverträglichkeit der Energieproduktion zu optimieren, zweitens, die Bezahlbarkeit der Energie sicherzustellen und drittens, die Versorgungssicherheit der Bevölkerung und der Wirtschaft zu gewährleisten. Ich bin froh, dass es der Bundesregierung, getragen von FDP und CDU, gelungen ist, im Energiekonzept für Deutschland für einen vernünftigen Ausgleich dieser drei berechtigten Aspekte zu sorgen.
Anders als den Kollegen von SPD und Grünen war der FDP auch immer klar, dass ein rein ideologisch motivierter Ausstieg, der die Frage der Versorgungssicherheit außer Acht lässt, schlicht und einfach unverantwortlich ist. Gerade weil die Berliner Koalition nun deutlich schneller, als es sich Grüne und SPD jemals erträumt hätten, aus der Atomkraft aussteigt,
kommt der Frage der Versorgungssicherheit eine enorme Bedeutung zu. Hier ist Hamburg als Bundesland gefragt.
Meine Damen und Herren! Energiewende muss also für Hamburg als Bundesland vorrangig heißen, möglichst schnell zu einem Ausbau der Netze und zum Neubau von effizienten und leistungsfähigen Kraftwerken zu kommen. Nun gibt es aber Parteien, die gegen Kernkraft sind, was ich durchaus verstehen kann,
und gleichzeitig auch gegen den Bau von Pumpspeicherkraftwerken – das ist derzeit die einzige Speichermöglichkeit von Wind- und Sonnenenergie –, sie sind gegen den Ausbau der Netze, über die der Strom aus den Windkrafträdern im Norden transportiert werden muss, und sie sind gegen den Neubau von Kohlekraftwerken. Da frage ich mich, wie denn nun? Wie soll Deutschland denn seinen Energiebedarf decken, ohne in die Steinzeit zurückzufallen?
Der medial inszenierte Fahrraddynamo von Herrn Kerstan wird es auf jeden Fall nicht richten. Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass ein Ausbau der erneuerbaren Energien im Wesentlichen durch den mangelhaften und doch eher zögerlichen Ausbau der Energienetze gebremst ist. Die Grünen, und da unterscheiden sie sich leider wenig von den Kollegen der SPD, bleiben ein tragfähiges Konzept zur dauerhaften Versorgung schuldig.
gen. Er sollte den Widerstand gegen den Netzausbau aufgeben und die erfolgreiche Energiewende der Bundesregierung unterstützen. Ich meine, wer Nein sagt zur Kernenergie, muss Ja sagen zum Netzausbau und zum Bau neuer Kraftwerke.
Meine Damen und Herren! Hamburg schafft die Energiewende. Mit dieser doch wenig bescheidenen Formulierung will uns der Erste Bürgermeister weismachen, seht her, ich war es ganz allein. Olaf Scholz stemmt ganz allein die Energiewende für Hamburg.