lich wurde und auch im Antrag der SPD-Fraktion, dass die Fachbehörde auf dem richtigen Weg ist. Ich frage in dieser Debatte vielmehr, warum die SPD-Fraktion ihrem eigenen Senat nicht traut. Gutes Regieren heißt doch – und das sagt auch der Bürgermeister immer wieder gern –, den Bürger vor Ort einzubinden, das Parlament zu informieren.
Ich habe gar keine Zweifel daran, dass dieser Senator uns alle im Verkehrsausschuss rechtzeitig über seine Verkehrskonzeption informieren wird. Ich habe gar keine Zweifel, dass er zu uns kommen würde, wenn wir ihn um Auskunft über den Sachstand bitten, wie die Gespräche mit der Wirtschaft laufen, wie es mit der Einbindung der Menschen aussieht. Ich habe diese Zweifel nicht, aber die SPD-Fraktion schreibt heute in ihrem Antrag:
"Eine transparente Darstellung und Diskussion unterschiedlicher Varianten der Verkehrsführung in der Öffentlichkeit ist bei einer derart umfangreichen Maßnahme unabdingbar. Die betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner wie auch die zahlreichen Unternehmen vor Ort beteiligen sich bereits heute schon vielfach an der Diskussion [man höre] um die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße wie auch um die temporären Verkehrsführungen während der igs. Die Betroffenen vor Ort sind frühzeitig und umfassend über die geplanten Maßnahmen zu informieren und in den Diskussionsprozess einzubeziehen."
Das ist doch eine Selbstverständlichkeit, lieber Kollege Hakverdi. Warum schreiben Sie das Ihrem eigenen Senat ins Stammbuch? Trauen Sie Ihrem Senator nicht?
Warum steht in Ihrem Antrag und in Ihrer Pressemitteilung, lieber Kollege, dass die SPD-Fraktion ein transparentes Verfahren zur Verkehrsführung fordert.
"Der Senat wir ersucht, […] ein transparentes Verfahren sicherzustellen, welches die betroffenen Unternehmen wie auch die Wilhelmsburgerinnen und Wilhelmsburger frühzeitig und umfassend über die während der igs 2013 geplante Verkehrslenkung informiert."
Für uns sind das Selbstverständlichkeiten. Wenn Sie aber hier einen Antrag einbringen, dann bringen Sie Ihrem Senat nicht dieses Zutrauen entgegen,
wie wir es als CDU-Fraktion tun. Lieber Herr Senator Horch, wer so eine misstrauische Regierungsfraktion zur Unterstützung hat, der braucht keine Opposition. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Hakverdi, Sie haben es uns ein bisschen schwer gemacht, denn in dem Antrag steht natürlich kein Satz, den wir würden ablehnen können. Das Handeln des Senats transparent zu machen ist sicher ein Anliegen, das wir, ob selbstverständlich oder nicht, nicht ablehnen würden. Deshalb haben wir uns auch in den Vorberatungen darauf festgelegt, Ihrem Antrag zuzustimmen und den etwas fehlgeleiteten Antrag der FDP abzulehnen. Herr Hesse, wenn Sie in diesen Antrag ein Misstrauen hineinlesen oder eine gewisse Diskrepanz zwischen dem, was Herr Hakverdi verfolgt und dem, was der Senat verfolgt, dann bedenken Sie, dass es beim Thema Wilhelmsburger Reichsstraße eine kleine Tradition gibt. Wenn es nach Herrn Hakverdi gegangen wäre, wäre mit dem Regierungswechsel sofort alles gestoppt worden, was die Verlegung der Reichsstraße betrifft. Da wurde immer opportunistisches Wischiwaschi betrieben. Der Staatsrat und der Senator in der Behörde haben ganz klar gesagt, dass es keinerlei Veränderungen an den Planungen von Schwarz-Grün gibt. Im Hinblick auf das Thema Verkehr in Wilhelmsburg gibt es bei Sozialdemokraten traditionell Unterschiede.
Aber Anträge, die vernünftige Dinge enthalten, wo sowohl die Bürgerschaft als auch die interessierten Bürgerinnen und Bürger schlauer werden sollen, wollen wir natürlich nicht ablehnen. Aber es ist ein bisschen bedauerlich, dass die Debatte an der Frage der Schuldzuweisung hängen bleibt. Wir haben ein zu lösendes Problem, wir haben ehrgeizige Projekte, die auf der Elbinsel verwirklicht sollen, und wir sind in einer Situation, die in Hamburg natürlich öfter vorkommt und die es auch noch öfter geben wird, nämlich dass wir Nutzungskonflikte auf engem Raum miteinander in Einklang bringen müssen. Deswegen bringt es auch überhaupt nichts, eine Position wie die FDP zu vertreten, die einwendet, es könnte irgendwie unter Umständen Einschränkungen für die Wirtschaftsbetriebe im Hamburger Hafen geben. Wenn man in den Blick nimmt, was die Konsequenzen für die IBA und für die igs wären, dann muss man natürlich zu solchen
Kompromisslösungen kommen. Ich finde die sich anbahnende Kompromisslösung vernünftig, die einerseits ein Tempolimit und andererseits ein Fahrverbot für Lkw zu bestimmten Zeiten vorschreiben würde. Das ist hochvernünftig, und es ist eine Kombination von drei Maßnahmen – offenporiger Asphalt, Tempolimit und Fahrverbot für Lkw –, die nicht Einzelmaßnahmen sind, sondern als Gesamtkonzept eine doch sehr beachtliche Lärmminderung bewirken. Eine solche Maßnahme hat sogar Vorbildcharakter für die Lösung von Konflikten an anderer Stelle. Wir haben 130 000 Haushalte in Hamburg, die von gesundheitsschädigendem Lärm betroffen sind. Deswegen macht es Sinn, darüber nachzudenken, was man konkret machen kann, um Konflikte zu lösen, ohne gleich den Verkehr zum Erliegen zu bringen. Genau das ist hier nicht zu befürchten.
Noch nicht ganz gelöst ist die Parkplatzproblematik, daran arbeitet der Senat noch. Auch da gilt es, sehr genau hinzusehen, damit Wilhelmsburg nicht mit Parkplatzsuchverkehr zuläuft. Aber auch das ist lösbar, nichts, wo man jetzt würde sagen müssen, da ist Holland in Not. Wir müssen – und ich finde es absolut richtig, was dazu gesagt wurde – diese beiden wichtigen Projekte wohlwollend unterstützen und dann pragmatisch an vernünftigen Lösungen arbeiten. Ich habe keine Sorge, dass das geschieht, aber es muss natürlich intensiv weiter diskutiert werden. Und die zusätzlichen Informationen, die uns hier gegeben werden sollen, können dabei helfen. – Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Sie nicht enttäuschen, denn ich habe heute schon Erstaunliches in der Debatte gehört, das nicht so sehr mit dem Thema zusammenhängt.
Erstens wird die FDP richtig radikal in der Bürgerschaft. Sie sagt, was die LINKEN schon seit Jahrzehnten sagen, dass die Springer-Presse lügt.
Sie haben behauptet, was "Die Welt" geschrieben habe, stimme nicht. Das finde ich schon einmal sehr interessant.
Zweitens finde ich sehr interessant, dass die SPD etwas getan hat – ich will nicht von einem Wahrnehmungsdefizit sprechen –, was selbstverständlich ist. Sie hat die Verbände beteiligt, sie hat die
Bürgerinnen und Bürger beteiligt und ist so froh darüber, ohne Ende gelobt zu werden, dass es einem schon richtig leid tun kann.
Drittens stelle ich fest, dass die CDU wenig Anspruch an Oppositionsarbeit hat. Wenn, wie Herr Hesse sagt, Forderungen zu stellen, was wohl jede Regierungsfraktion ab und zu mal macht, wenn das schon unsere Oppositionsarbeit ersetzen soll, wäre das nicht mein Maßstab.
Aber zurück zum Thema Verkehrskonzept. Mein erster Gedanke war: Jetzt schon reden wir darüber. Herr Hakverdi hat das auch schon einmal angesprochen. Im April 2010 hat die Linksfraktion eine Große Anfrage an den damaligen Schwarz-Grünen Senat gestellt. Unter anderem ging es darum, was passiert, wenn die Wilhelmsburger Reichsstraße nicht verlegt wird. Welche Alternativen gibt es? Die Antwort war: Keine, darüber haben wir noch nicht nachgedacht, das klappt noch alles. Heute haben wir Februar 2012, in gut einem Jahr wird die igs eröffnet und wir reden jetzt über Parkplätze. Es gab eine Schriftliche Kleine Anfrage der GAL bezüglich der Dratelnstraße. Wir reden immer noch nicht darüber, wie wir den Pkw-Verkehr anders organisieren können. Da hoffe ich doch sehr, dass der Senat, wenn der SPD-Antrag heute voraussichtlich durchkommt, Auskunft darüber erteilt, wie die S-Bahn unter den gegebenen Umständen verstärkt wird und ob ein Bus-Shuttle eingesetzt wird. Nach meiner Erkenntnis ist bisher nicht geplant, die Eintrittskarten mit einem kostenlosen HVVTicket zu kombinieren. Das wäre eine unbedingt wichtige Voraussetzung und ich glaube, damit ist auch die SPD einverstanden. Ich habe noch keine Überlegungen dazu gehört, wie der Pkw-Verkehr weiträumig abgefangen werden kann, etwa durch Park and ride weiter außerhalb Harburgs oder auch in der Innenstadt.
Und was mir sehr wichtig ist – das wird wahrscheinlich in der Debatte untergehen, weil wir nicht im Stadtentwicklungsausschuss darüber reden werden –, wenn die Dratelnstraße als Parkplatz ausgewiesen wird, dann sollte sichergestellt werden, dass nach der igs und nach der IBA in der Dratelnstraße Wohnungsbau entsteht und nicht noch mehr Gewerbebau. Das wäre auch eine Kompensation für die Bevölkerung vor Ort. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Sudmann. – Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen damit zur Abstimmung.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksachen 20/2988 und 20/3152 federführend an den Verkehrsausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien zu?
Ich lasse in der Sache abstimmen. Zunächst zum Antrag der FDP-Fraktion aus der Drucksache 20/2988. Diesen möchte die Fraktion DIE LINKE ziffernweise abstimmen lassen.
Wer möchte die Ziffern 1 bis 3 des FDP-Antrags annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte der Ziffer 4 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mit Mehrheit abgelehnt worden.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit beschlossen worden.
Meine Damen und Herren! Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5, Drucksache 20/2262, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung – können die Sozialen Medien eine neue Rolle zwischen Senat und Bevölkerung bedeuten?
[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung – können die Sozialen Medien eine neue Rolle zwischen Senat und Bevölkerung bedeuten? – Drs 20/2262 –]
Diese Drucksache möchte die FDP-Fraktion an den Haushaltsausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Frau Artus wünscht es und bekommt es.
Herr Präsident, sehr geehrte Herren und Damen! Manchmal ist es schwer, richtig mit den Sozialen Medien umzugehen. Vielen Menschen fehlt es an Medienkompetenz und Datensensibilität. Außerdem sind die Sozialen Medien auch ein gigantischer Markt und wer dort Geld verdienen möchte, manchmal auch auf kriminelle Weise, nutzt die Unbefangenheit vieler Nutzerinnen und Nutzer aus. Das schreckt auch ab und verunsichert. Um dieses Thema soll es heute aber nicht gehen.
Die Computerisierung und Digitalisierung unserer Gesellschaft haben das Kommunikationsverhalten verändert. Das mögen manche gut finden und andere schlecht, es ist aber so. Wer sich dem verweigert, der wird über kurz oder lang abgehängt und nicht mehr beachtet. Er nimmt sich auch die Möglichkeit der Mitgestaltung und der Einflussnahme von Sozialen Medien. 63 Prozent aller Hamburger