[Bericht des Haushaltsausschusses und des Umweltausschusses über die Drucksache 20/ 2947: Gesetz zur Änderung des Sielabgabengesetzes – Einführung getrennter Sielbenutzungsgebühren für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung (Senatsantrag) – Drs 20/3747 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Elfte Gesetz zur Änderung des Sielabgabengesetzes aus Drucksache 20/2947 beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat, Frau Schiedek, einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung einstimmig und somit endgültig beschlossen worden.
Punkt 29, Drucksache 20/3719, Bericht des Verkehrsausschusses: Gegen Unfalltod und Pflegebedürftigkeit – Helmpflicht für Minderjährige.
[Bericht des Verkehrsausschusses über die Drucksache 20/2826: Gegen Unfalltod und Pflegebedürftigkeit – Helmpflicht für Minderjährige (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 20/3719 –]
Wer möchte sich der Empfehlung des Verkehrsausschusses anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen worden.
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so beschlossen worden.
Wir kommen zu Punkt 38, Drucksache 20/3748 in ihrer Neufassung, Antrag der SPD-Fraktion: Haushalt 2011/12, Einzelplan 9.2, Titel 9500.971.01 – Verwendung der Mittel aus der Tronc-Abgabe des Jahres 2011 und 2012 für einmalige Zwecke.
[Antrag der SPD-Fraktion: Haushalt 2011/12, Einzelplan 9.2, Titel 9500.971.01 – Verwendung der Mittel aus der Tronc-Abgabe des Jahres 2011 und 2012 für einmalige Zwecke – Drs 20/3748 (Neufassung) –]
Mir ist aus den Reihen der Fraktionen der LINKEN, der GAL sowie der FDP mitgeteilt worden, dass hierzu gemäß Paragraph 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort gewünscht wird. Frau Heyenn, Sie haben es für maximal fünf Minuten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben wieder, wie auch unter der CDU/GAL-Regierung, Probleme mit der Verwendung der Mittel aus der Tronc-Abgabe. Bei vielen Organisationen befürworten wir, dass sie Geld bekommen, nur verstehen wir nicht, warum diese ausgewählt wurden und andere nicht. Wir verstehen auch nicht, warum mal der Betrag 500 Euro dasteht und mal der Betrag 5900 Euro. Uns fehlen die Kriterien, nach denen ausgewählt wird, dass bestimmte Organisationen bestimmte Summen bekommen, und uns ist das Verfahren entschieden zu intransparent.
Deshalb wenden wir uns nicht gegen den Vorschlag, an diese bestimmten Organisationen Mittel zu vergeben, sondern gegen das Verfahren, dass uns auf diese Art und Weise die Regierungsparteien eine Vorlage machen und wir überhaupt nicht nachvollziehen können, warum diese Mittel in dieser Höhe an die jeweiligen Organisationen gehen. Das möchte ich für die LINKE erklären.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Tronc-Abgabe wird schon seit mehreren Jahren in einer besonderen Weise vergeben, das ist nicht neu. Anlässlich des Antrags der SPD möchte ich aber auch noch einmal für meine Fraktion erklären, warum wir uns zu diesem Antrag enthalten werden.
Wir möchten uns nicht inhaltlich gegen die Anliegen aussprechen, die die Initiativen haben und wofür das Geld verwendet werden soll, aber uns hat
ein bisschen nachdenklich gemacht, dass wir 185 Einzelprojekte haben. Da könnte man auf die Idee kommen, dass jedes Fraktionsmitglied drei Projekte vorschlagen darf und Dr. Dressel fünf, dann kommt es ungefähr hin.
dann halten wir – und wir wissen, dass wir das in der Koalition mit der CDU nicht durchsetzen konnten, weil wir uns nicht ganz einig waren – die alte Idee aufrecht, das auf diesem Niveau durch die Bezirke verteilen zu lassen. Das finden wir angemessener,
besonders vor dem Hintergrund, dass wir in diesem Sommer vor schwierigen Haushaltsentscheidungen stehen. Man bekommt sonst das Gefühl, dass Trostpflästerchen verteilt werden.
Ich will keineswegs unterstellen, dass das Ihre Absicht ist. Aber 185 Einzelprojekte werden von der Bürgerschaft, da gebe ich Frau Heyenn recht, in einem nichttransparenten Verfahren vergeben. Soll das das Selbstverständnis des Hauses bleiben? Wir hatten früher auch ein Verfahren und hatten uns als GAL auf etwas größere Projekte konzentriert.
Ich möchte die SPD-Fraktion – und ich denke nicht so utopisch, dass Sie das aus dem Stand für richtig erachten – eindringlich bitten, zum nächsten Jahr ein anderes Verfahren zu wählen und nicht so eine kleinteilige Vergabe. Wenn Sie dabei bleiben, dann müssten wir als GAL-Fraktion eine Art offenes Anmeldeverfahren in der Stadt machen, sodass sich alle, die eine Summe in der Größenordnung zwischen 500 und 4000 Euro brauchen, bei uns melden können. Wir leiten das dann an Sie weiter und können am Ende sehen, was dabei herauskommt. Das ist kein gutes Verfahren, das sage ich auch aus praktischer Erfahrung. Die Leute fragen einen nämlich, wie sie an das Geld für die Tronc-Abgabe kommen, und wenn es dann heißt, melden Sie sich einfach bei der SPD, und wenn Sie Glück haben, bekommen Sie es, dann ist das doch eine gutsherrschaftliche Art, die Sie für sich sicherlich nicht in Anspruch nehmen wollen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte ins gleiche Horn stoßen wie meine beiden Vorrednerinnen, die mir schon alles aus dem Mund genommen haben, was ich dazu sagen wollte.
Auch wir sehen das Problem, dass es kein transparentes Verfahren gibt, und würden uns wünschen, dass es zu einer Änderung kommt. Wir werden demnächst auf die Fraktionen zukommen, in welche Richtung wir arbeiten können. Auch ich halte es für denkbar, dass man das vor Ort die Bezirke machen lässt. In den Haushaltsausschüssen gibt es probate Verfahren,
wie man mit Antragsformularen vorgeht und wo dann auch geschaut wird, welche Einrichtung in den letzten Jahren was bekommen hat.
Insofern werden wir uns enthalten. Wir gönnen den Einrichtungen das Geld natürlich und freuen uns für sie. Gleichwohl müssen wir gerade vor dem Hintergrund der Sparmaßnahmen, die mehrheitlich im Haus durchaus mit unterschiedlicher Akzentuierung für notwendig erachtet werden, zu einer anderen Verfahrensweise kommen.