Ein letzter Punkt – meine Zeit ist leider so knapp –: Was überhaupt nicht geht, ist, dass wir den Senat fragen, um welche Gebäude es eigentlich geht, und er antwortet, dass er uns das nicht sage, weil das in irgendeiner Form für die Sicherheit und Ordnung in dieser Stadt ein Problem sei. In Berlin ist es üblich, dass das beantwortet wird. Ich befürchte, wenn das so weiter geht, dann beantwortet der Senat demnächst auch keine Schriftlichen Kleinen
Anfragen zur Elbphilharmonie mehr, weil die Leute sich darüber empören könnten und dadurch dann auch die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet ist. Was ist denn das für eine Art und Weise?
Es ist selbstverständlich, dass die städtischen leer stehenden Gebäude bekannt gegeben werden müssen, sonst wird dieser Umstand nicht verändert; das verlange ich mindestens von diesem Senat. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Hackbusch, damit hatten Sie zwar nun eine schöne Presse, aber erlauben Sie mir trotzdem klarzustellen, dass der Senat an keiner Stelle von 200 Immobilien gesprochen hat, so wie Sie es hier oder in der Presse getan haben. Der Senat hat von 200 Objekten gesprochen. Das ist nicht gleichzusetzen mit Gebäuden, denn es geht zum Teil um mehrere Wohneinheiten in einem Gebäude. Das kann man auch ganz einfach feststellen, lieber Kollege, wenn man sich ein bisschen mit den Informationen beschäftigt, die man aus der Parlamentsdatenbank, der Presse oder früheren Debatten gewinnen kann. Schöner wäre es natürlich gewesen, wenn man das auch hätte nachlesen können. Gleichwohl ist deutlich geworden, dass viele dieser Leerstände nicht beabsichtigt sind, sondern etwas mit planungsbefangenem Leerstand zu tun haben. Es sind also zum Teil Planungen für die betreffenden Gebiete vorgesehen, sodass die Objekte dort nicht vermietet werden können. In Moorburg und Neuenfelde stehen beispielsweise Gebäude wegen der Hafenerweiterungsplanung leer, und zwar mit mehreren Einheiten in einem Gebäude, sodass 200 Einheiten eben nicht gleich 200 Gebäude sind. Das wollte ich noch einmal deutlich machen.
Es gibt andere Beispiele wie die Veringhöfe, die zurzeit für die IBA vorgehalten werden, und einiges mehr. Wie gesagt, das kann man sich auch zum großen Teil erschließen, wenn man die Diskussion in der Stadt verfolgt. Insofern ist das, wie Sie es hier skandalisieren, doch deutlich überzogen, Herr Kollege.
Die Leerstandsquote liegt, und zwar für den Leerstand, der eben nicht planungsbedingt ist, bei 8 Prozent. Das ist ortsüblich, entspricht also dem, was in der privaten Wirtschaft an Leerstand vor
handen ist. Das ist nicht schön und das muss man auch angehen, weil natürlich jeder Leerstand unterm Strich dem Haushalt Geld kostet. Deswegen ist es auch vernünftig, dass wir uns mit diesem Thema weiter im Haushaltsauschuss befassen, aber Sie sollten auch nicht so tun, als ob der Senat nichts unternehme.
Wenn Sie sich die Anfragen zu diesem Thema angeguckt hätten, wäre Ihnen auch die der Kollegin Wolff zu diesem Thema in die Hände gefallen, die Drucksache 20/3739. Der Senat führt dort aus, dass es ein wesentliches Ziel sei,
"die Objekte bedarfsgerecht und wirtschaftlich für eine Zwischennutzung zu vermieten. Um Leerstand zu vermeiden/zu beseitigen, besteht sowohl bei den zuständigen Dienstleistern als auch bei der zuständigen Behörde ein Leerstandscontrolling."
Es wird also etwas getan. Die Zielsetzung, die Sie in Ihrem ansonsten etwas verqueren Antrag formulieren, nämlich Leerstand durch Zwischennutzung zu vermeiden, wird durchaus auch von der Stadt verfolgt. Natürlich kann man immer noch besser werden, aber das Ziel teilen wir. Und wir werden uns gerne auch im Haushaltsauschuss mit Ihnen und der zuständigen Behörde darüber unterhalten, wie wir dieses Ziel umsetzen, damit möglichst keine Wohnungen leer stehen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als CDU-Fraktion haben zur Kenntnis genommen, dass Herr Hackbusch bei der Lektüre der Drucksachen bei Ende letzten Jahres angekommen ist. Nun hat er also mit der Drucksache 20/2691 eine Schriftliche Kleine Anfrage der FDP gefunden, in der der Kollege Duwe klug nachfragte, wie das denn mit den Leerständen im Gewerbebereich sei. Herr Hackbusch hat jetzt noch einmal die Wohnimmobilien dazwischen gemischt, das Ganze skandalisiert und damit dieser Tage einen schönen Auftritt gehabt. Herr Hackbusch, wenn Ihnen das Thema ernst wäre, hätten Sie damals reagiert und nicht fünf Monate später.
(Beifall bei Hans-Detlef Roock CDU – Heike Sudmann DIE LINKE: Verteidigen Sie jetzt den Senat, oder was?)
Nichtsdestotrotz haben auch wir uns die Anfrage und die nachfolgende Presseberichterstattung angesehen. Dabei gibt es durchaus unterschiedliche Bewertungen: Wo Sie von einem katastrophalen Leerstand sprechen, sagt die FDP, die Lage sei angespannt und eigentlich würden noch mehr Büroräume in dieser Stadt gebraucht. Meine Vermu
tung ist, dass wir eine vernünftige Annäherung bekommen, wenn wir uns irgendwo in der Mitte treffen.
Ein Punkt hat aber auch bei uns ein Fragezeichen verursacht. Das sind nicht unbedingt die 68 Prozent der leer stehenden Büro- und Gewerbeimmobilien, die seit 2010 leer stehen, sondern die 12 Prozent, die noch länger leer stehen und dazu führen, dass ein durchschnittlicher Leerstand von 36 Monaten dabei herauskommt. Es macht mehr als Sinn – da geben wir Ihnen völlig recht –, sich diese 12 Prozent einmal genauer anzuschauen, weil sie einen enormen Effekt auf den restlichen Leerstand haben. Wenn Stadt und SAGA GWG sagen, dass es bestimmte Leerstandszeiten gibt, um vernünftige Marktpreise erzielen zu können, und dass diese bei einem Jahr oder knapp darüber liegen, dann ist das für uns als CDU in Ordnung. Aufgabe der SAGA GWG ist es nicht, eine Katastrophe in der Stadt auszulösen und hier ganz böse zu agieren, sondern sie hat einen städtischen Auftrag, dem sie im Regelfall auch sehr gut nachkommt. Und dazu gehört, vernünftige Preise zu erzielen.
Nichtsdestotrotz: Die 12 Prozent, die diesen Effekt auslösen, sind für uns auf jeden Fall betrachtenswert. Deswegen finden wir es auch gut, dass sich der Haushaltsausschuss damit beschäftigt. Wenn man dann zu dem Schluss kommt, dass wir überdurchschnittlich lange Leerstandszeiten haben, ist die Anregung zu schauen, wie man unter klaren Regeln eine Zwischennutzung für die Kreativwirtschaft oder für andere Zwecke bewerkstelligen kann, sehr nachvollziehbar. Das würden wir dann auch unterstützen. Wir haben nur die eine Bitte an Herrn Hackbusch, nicht alles zu skandalisieren, was einer gewissen Normalität unterliegt, sondern da genauer hinzuschauen, wo es Hinweise gibt, dass dies notwendig ist. Das machen wir mit und von daher finden wir die Überweisung gut.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Überweisung an den Haushaltsausschuss macht natürlich zum einen Sinn, weil es um Mieteinnahmen geht. Es geht um Gelder, das ist die eine Seite. Aber es ist in der Diskussion auch deutlich geworden, dass es hier natürlich auch – Herr Hackbusch hat das an einigen Beispielen ausgeführt – um eine stadtpolitische Frage geht: Es geht um Vermietung, um Wohnräume und um gewerbliche Räume. Von daher ist es auch eine stadtpolitische Frage, die hier zur Diskussion steht.
Es ist schon ziemlich erstaunlich, dass ein Wohnhaus – bewohnbar und völlig in Ordnung – zwei Jahre leer steht, nachdem es dem Fiskus anheimgefallen ist, bevor es in den Verkauf geht, zwei Jahre, in denen es hätte genutzt werden können. Da frage ich mich natürlich, was da eigentlich nicht läuft und warum die Dinge nicht vorangehen. Letztlich geht es dabei nicht nur um Mieteinnahmen, sondern auch um Kosten für die Pflege und Instandhaltung und Heizkosten im Winter, die sonst nicht von der Stadt getragen werden müssten. Insofern ist es natürlich schon wichtig, dass dieser Kostenaspekt zur Sprache kommt, aber der stadtpolitische Aspekt ist genauso wichtig.
Ich würde nicht, wie DIE LINKE es tut, das Wort Spekulation benutzen, das glaube ich nicht. Ich glaube aber schon, dass ein erhebliches und gerütteltes Maß an Fahrlässigkeit dafür verantwortlich ist, wie hier mit leer stehenden und auch länger leer stehenden Immobilien umgegangen wird, und ich frage mich, wie es eigentlich kommt, dass damit so fahrlässig umgegangen und sich nicht darum gekümmert wird.
Nun hat der Senat natürlich auch schon einige Dinge überlegt, um das besser in den Griff zu bekommen. Wenn man sich das anschaut, dann ist das eine ziemliche Vertextung verwaltungstechnischer Aufgaben, die zusammengeführt werden und dann zu einer komprimierten Form von internem Wissen – ich würde fast schon Intransparenz sagen – beitragen.
Eigentlich muss man sich bei diesen langen Leerständen fragen, warum diese Informationen im internen Bereich der Behörde bleiben sollen. Das sind doch leer stehende Gebäude, die der Steuerzahler finanziert, wo er also einen Anspruch darauf hat, die Informationen zu bekommen, wie mit seinen Immobilien umgegangen wird.
Da wäre es doch naheliegend, diese längere Zeit leer stehenden Immobilien entsprechend zu veröffentlichen und zu zeigen, wo und wie groß sie sind und für welche mögliche Nutzung sie unter Umständen zur Verfügung stehen. Ich bin sicher, dass dann die eine oder andere Immobilie sehr viel schneller zumindest übergangsweise zu vermieten ist. Hier muss die SPD noch einen Schritt weitergehen. Controlling ist nicht nur eine interne Aufgabe, es ist auch eine Aufgabe gegenüber der Öffentlichkeit, und dazu gehören Veröffentlichung und Transparenzschaffung. Ich hoffe, dass wir da einen Schritt weiterkommen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Hackbusch, ich freue mich immer, wenn Schriftliche Kleine Anfragen meiner Fraktionskollegen dazu führen, weitergehende parlamentarische Initiativen anzustoßen. In diesem Fall sind Sie aber ein bisschen über das Ziel hinausgeschossen, obwohl wir Ihr Bestreben, den Leerstand an Büroflächen zu verringern beziehungsweise die Flächen einer sinnvollen Nutzung zuzuführen, grundsätzlich teilen. Wir sind auch der Überzeugung, dass es durchaus sinnvoll sein kann, beispielsweise der "Hamburg Kreativ Gesellschaft" weitere nutzbare beziehungsweise zu entwickelnde Flächen anzubieten. Allerdings führt das für die FDP-Fraktion zu etwas anderen Konsequenzen als Sie sie vorgetragen haben, lieber Herr Hackbusch. Zwei Punkte dazu.
Erster Punkt: Leerstand ist eben nicht gleich Leerstand und kann folglich auch nicht pauschal gleich behandelt werden. Jeder, der sich mit Immobilienwirtschaft beschäftigt, weiß, dass die Entwicklung eines leer stehenden Gebäudes eben nicht über Nacht geschehen kann. Entsprechende Flächennutzungspläne beziehungsweise Nutzungskonzepte müssen wohl durchdacht werden, Bauplanungen nehmen noch einmal zusätzlich Zeit in Anspruch, und dann ist da auch noch der Haushaltsgesetzgeber, der entsprechende Mittel freigeben muss. Nichtsdestotrotz sind wir der Meinung, dass Gebäude, für die keinerlei Planungen oder Überlegungen bestehen, durchaus einer anderweitigen sinnvollen Nutzung zugeführt werden sollten, und zwar – und da ist die FDP-Fraktion mit mir einer Meinung –, indem die Stadt sich von diesen Objekten trennt und diese dem durchaus angespannten Immobilienmarkt zur Verfügung stellt.
Dadurch können wir auf der einen Seite Einnahmen durch den Verkauf generieren und auf der anderen Seite Ausgaben einsparen, beispielsweise durch den Wegfall von Objektsicherungsmaßnahmen.
Zweiter Punkt: Die "Hamburg Kreativ Gesellschaft" ist mit ihren insgesamt acht, sicherlich sehr engagierten Mitarbeitern mit der Entwicklung der 200 angesprochenen Objekten natürlich deutlich überfordert; das können die nicht alleine machen. Das heißt natürlich nicht, dass wir Gebäude, die sich im Besitz der Stadt befinden, nicht auch für andere Nutzungen zur Verfügung stellen sollten. Es ist durchaus Aufgabe der Stadt – da teile ich Ihre Auffassung –, ihren Bestand kontinuierlich nach Objekten zu durchforsten, für die sie in den nächsten Jahren keine weitere Nutzung hat und die möglicherweise den Anforderungen der "Hamburg Kreativ Gesellschaft" genügen oder auch für ganz andere Zwecke zur Verfügung gestellt werden können. Die Stadt ist dazu in Gesprächen, ich bin jedoch fest der Überzeugung, dass da ein bisschen
Meine Damen und Herren! Die FDP lehnt den Antrag der LINKEN in der vorliegenden Form ab. Wir sind aber auch für eine Überweisung an den Haushaltsausschuss. Wir sollten gemeinsam darüber diskutieren und debattieren, wie die Privatisierung von leer stehenden Gebäuden fokussiert werden kann, und wir sollten auch darüber reden, wie wir für die "Hamburg Kreativ Gesellschaft" und andere noch bessere Rahmenbedingungen schaffen können, um die Kreativszene in Hamburg zu verbessern.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin ganz froh, wenn wir uns darauf verständigen können, dass wir vielleicht nicht den Riesenskandal, aber schon ein Problem haben. Es geht – Herr Quast hat darauf hingewiesen – nicht um 200 Objekte, sondern um 134 Gebäude. Viele dieser Gebäude sind planungsbefangen, das heißt, sie stehen auf Grundstücken, mit denen man etwas anderes vorhat. Aber selbst wenn man das alles abzieht, haben wir immer noch rund 50 Gebäude – nageln Sie mich nicht auf die Zahl fest –, die leer stehen, obwohl ein vernünftiger Eigentümer sie nicht leer stehen lassen würde. Das will ich ausdrücklich sagen, so etwas gibt es. Und wenn man sich diese Objekte genauer anschaut, dann stehen die zum Teil auch nicht erst seit ein oder zwei Jahren leer, sondern schon sehr viel länger. Das ist erst einmal meine Erkenntnis, ich sage das so offen.
Wir haben im Oktober damit begonnen, ein Leerstandscontrolling zu machen, also systematisch alle Informationen, die wir über diese sehr problematischen Gebäude haben, zusammenzutragen und uns zu fragen, woran das liegt. Das ist nicht gezielte Spekulation, das hat die Stadt nicht gemacht und das wäre auch nicht plausibel, aber es ist ein Stück weit Behördenblockade. Es wurde nicht entschieden genug gesagt, das wollen wir jetzt beenden, und da wollten wir ran. Wir haben in den letzten Monaten an vielen Stellen einfach Entscheidungen getroffen, das muss man manchmal. Die Bezirke wollen etwas anderes als der Denkmalschutz, die Fachbehörde hat wieder eine dritte Vorstellung, und da sind Dinge oft nicht zu Ende entschieden worden. Wir haben solche Punkte entschieden und dadurch in den letzten Monaten in 38 Objekten den Leerstand durch Vermietung, Ausschreibung, Anhandgabe, Verkauf, schulische Nutzung oder auf andere Weise beendet, wie man es auch als vernünftiger Eigentümer machen wür