Ganztägige Bildung ist auch der Weg zur Verbesserung von Unterricht, der kompetenzorientiert und individualisiert ist.
Genau zu diesem Thema wird die SPD-Fraktion im nächsten Schulausschuss eine Selbstbefassung beantragen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde hat drei Schlagworte. Ich will mich auf zwei beschränken, auf Wahlfreiheit und Flexibilität, weil Herr Heinemann schon sehr schön dargestellt hat, wie es um die Qualität der Ganztagsschulen bestellt ist.
Mir ist eines bei dem FDP-Antrag ganz deutlich geworden. Die FDP verschweigt wissentlich, dass die "Ganztägige Bildung und Betreuung an Schulen", also GBS, freiwillig ist. Das müssen wir immer wieder betonen. Es ist ein freiwilliges Angebot. Niemand ist verpflichtet, sein Kind am Nachmittag anzumelden. Fatal ist jetzt, dass auf diesem sachlich falschen Argument die Schulgesetzänderung basiert. Und dass der SPD-Senat sich darauf ein
Noch am 22. Mai haben Sie, Herr Senator Rabe, im Schulausschuss klar und deutlich gesagt – ich zitiere –:
Sie haben außerdem gesagt, dass aus Ihrer Sicht nicht nachvollziehbar sei, warum man Schulen ohne das freiwillige Nachmittagsangebot anbieten müsse. Das zu betonen war richtig, wichtig und fachlich gut, und wir als GAL-Fraktion hätten Sie sehr gern dabei unterstützt. Das ist nicht einmal einen Monat her. Wenn ein Senator innerhalb eines Monats eine derartige Kehrtwende macht, dann ist das besorgniserregend und spricht nicht für Führungsstärke.
Für mich ist klar der Eindruck entstanden, dass den Senator die Angst vor einem neuen Volksentscheid antreibt.
Ich frage mich, was das für ein politischer Stil ist und wo die eigene Richtung, der eigene politische Wille und die eigene fachlich begründete Überzeugung bleiben. Wir sprechen nicht von Ideologie, sondern von fachlich begründeter Überzeugung. Dabei war dieses Säbelrasseln ein Rasseln mit stumpfen Säbeln,
denn schon jetzt hat ungefähr die Hälfte aller Eltern ihre Kinder für die "Ganztägige Bildung und Betreuung" angemeldet. Herr Holster hat bereits die Bertelsmann Studie zitiert, und es gibt eine breite gesellschaftliche Akzeptanz für die Ganztagsbetreuung.
Senator Rabe hat immer wieder verkündet, wie positiv überrascht er von dem Schwung ist, den der Ausbau der Ganztagsangebote angenommen hat. Wir erleben im Moment jedoch einen Politikstil, der mich erschaudern lässt, denn das ist Politik für diejenigen, die am lautesten schreien und die die Mittel oder die Kapazitäten haben, um gehört zu wer
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dressel lässt sich derweil mit dem Satz zitieren, dass der FDP-Antrag eine richtige Klarstellung sei, die die SPD aufgreifen wolle.
Eine fachliche Begründung liegt jedoch noch nicht vor, wir fordern diese ein. Ich befürchte jedoch, dass sie gar nicht lieferbar ist, denn das Wahlrecht der Eltern war zu keinem Zeitpunkt in Gefahr. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Eigentlich hatte ich etwas ganz anderes vorbereitet, aber ich möchte kurz darauf kommen, dass wohl alle hier im Hause eine Ganztagsschule anstreben. Wir alle wollen das und niemand stellt das in Frage, und wir alle wollen zweifelsohne gute Qualität. Wir werden dafür arbeiten und schauen, ob der Senat das umsetzt, auch das steht außer Zweifel. Wir sind sehr froh, dass die SPD-Fraktion unseren Antrag annimmt. Ehrlich gesagt hatte ich nicht damit gerechnet. Das ist wunderbar, vielen Dank.
Meiner Ansicht nach haben Sie das deswegen getan, weil Sie sich auf die Probe gestellt gefühlt haben und weil Sie die Wahlfreiheit eigentlich auch wollen; das nehme ich Ihnen ab. Frau von Berg, ich sehe keinen Grund, dagegen anzugehen und zu sagen, dass eine Wahlfreiheit von vornherein sichergestellt war, denn es geht auch um die faktische Ausübung der Wahlfreiheit und diese war eben nicht sichergestellt. Deswegen wollen wir über die Legislaturperiode hinaus festhalten, dass diese Wahlfreiheit besteht, und das unterstützt die SPD. Dafür sind wir dankbar, so einfach ist das.
Diese Wahlfreiheit leitet sich immerhin aus dem Grundgesetz, Artikel 6, ab. Wenn man die Wahlfreiheit im Schulgesetz festschreibt, dann kann daran nichts Falsches sein, es sei denn, man will sie nicht wirklich. Die Ganztagsschule wird sonst irgendwann flächendeckend vorhanden sein und dann ist sie nicht mehr freiwillig. Es muss einer Minderheit immer noch möglich sein, ihre Kinder
Wenn die Ganztagsbetreuung qualitativ so ausgestattet ist, wie wir das alle wollen, dann werden die Eltern ihre Kinder gern ganztags betreuen lassen. Dagegen wird sich niemand wehren, auch wir nicht. Wir möchten nur, dass der Weg dahin freiwillig und qualitativ hochwertig ist, und aus diesem Grund haben wir den Gesetzantrag gestellt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! An den Schulen in Hamburg laufen im Moment drei Riesenprojekte: der Schulbau Hamburg, die Inklusion und die Umsetzung der nachmittäglichen Bildung und Betreuung, GBS.
Alle drei Projekte laufen nicht befriedigend. Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass es beim Kantinenbau, beim qualitativen Ausbau und beim Schulbau jede Menge Probleme gibt. Über die Inklusion haben wir gestern gesprochen. Es ist keine zwei Jahre her, dass GAL, CDU und SPD einen Schulfrieden geschlossen haben. Seither hagelt es Änderungsanträge zum bestehenden Schulgesetz, und jetzt hat die FDP einen Änderungsantrag gestellt.
Sie möchte Paragraph 13 des Schulgesetzes ändern, der mit "Ganztagsschulen" überschrieben ist. In Hamburg sind die gebundenen Ganztagsschulen die Ausnahme. Bei den Stadtteilschulen sind 26 Prozent aller Schulen gebundene Ganztagsschulen,
alle anderen bieten kein Nachmittagsangebot an oder sind Schulen mit GBS. Es wird gesagt, dass im Sommer 2013 von 204 Grundschulen 197 als Ganztagsschulen fungieren werden. Das ist nicht richtig, weil nur 12 Prozent der Grundschulen dann gebundene Ganztagsschulen sein werden. Über 150 Schulen werden freiwillige Angebote für den Nachmittag bereithalten, sprich GBS.