Sie haben gerade so getan, als sei es so gewesen, dass die Vermögensteuer vom Verfassungsgericht deswegen abgelehnt worden sei, weil die Substanz besteuert worden wäre oder Ähnliches. So ist es nicht gewesen, sondern das Verfassungsgericht hat damals gesagt, dass es eine Ungerechtigkeit zwischen den Immobilieneigentümerinnen und -eigentümern und den anderen gab und diese Ungerechtigkeit beseitigt werden müsste.
Und wenn sie beseitigt worden wäre, hätte das dazu geführt, dass mehr Vermögensteuer eingenommen worden wäre als vorher. Das ist aber über viele Jahre, seit 1995, unterblieben.
Wenn wir heute den Vermögensteuersatz hätten, den wir 1995 in dieser Stadt hatten, dann wäre ein erheblicher Teil der heutigen Unterfinanzierung so nicht gegeben. Das müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen. Und deswegen sollten Sie mit uns gemeinsam dafür sorgen, dass die öffentlichen Aufgaben in dieser Stadt auch wieder stärker finanzierbar gemacht werden, Herr Bläsing.
Wir haben einen sehr kompetenten Finanzsenator, der sich mit dieser Frage sehr intensiv beschäftigt hat. Er gehört zu denjenigen, die derzeit in diesem Land einen Plan vorbereiten, wie man eine Vermögensteuer so gestalten kann, dass sie auch diejenigen trifft, die sie treffen soll, und der dafür sorgt, dass zu viele Verwaltungskosten sie nicht wieder auffrisst. Er hat das alles im Blick und es wird demnächst in den Bundesrat eingebracht. Dann können Sie sich einmal genau ansehen, wie in diesem Land Politik gemacht wird, statt immer dagegen zu krakeelen und Schlagworte aufzuwerfen. Das ist die falsche Art vorzugehen. Sie müssen dafür sorgen, dass die Aufgaben in dieser Stadt finanzierbar gemacht werden. Dieser Senat macht das, und das sollten Sie unterstützen. Wenn Sie das unterstützen wollen, indem Sie am Samstag um 12 Uhr auf dem Rathausmarkt sind, dann wäre das etwas ganz Besonderes von Ihnen.
Herr Rose, seien Sie mir nicht böse, aber das, was Sie in Teilen abgeliefert haben, mutet streckenweise an wie Folklore.
Sie werfen der Kollegin, die aus dem Armutsbericht zitiert hat, und zwar richtig zitiert hat, vor, dass sie vielleicht ein bisschen jung sei,
Frau Hajduk, dass sie sich mit dem Thema noch nicht sehr beschäftigt hätte. Es fiel sogar der Begriff "Klippschule" bei Herrn Hackbusch. Herr Hackbusch, Frau Hajduk und Herr Rose, ich muss Ihnen eines sagen: Wenn Sie sagen, mit dem Thema werde nicht seriös umgegangen, dann starten
Herr Rose, vermeintliche Patentrezepte wie die Vermögensteuer funktionieren nicht dadurch besser, dass ein sozialdemokratischer Finanzsenator sich daran beteiligt. Woher nun dieses Argument kommt, das habe ich mitnichten verstanden.
Die Bundesregierung ist tätig, branchenbezogene Mindestlöhne, möglichst durch die Tarifparteien ausgehandelt, anzugehen. Das ist natürlich etwas komplizierter, als Sie es gern hätten, es ist aber durchaus etwas, das bei der Bundesregierung auf der Agenda steht und wo wir Handlungsbedarf sehen. Das ist mir wesentlich lieber, als ein Mantra zu wiederholen, ohne dass irgendetwas passiert.
Man muss einmal genau hinschauen, wann denn die Diskrepanz zwischen Arm und Reich in diesem Land wirklich entstanden ist – dazu haben wir leider gar kein Wort gehört –, das war nämlich in Zeiten rot-grüner Bundesregierung. Herr Hackbusch, es tut mir leid, aber damals gehörten auch Sie noch zu den GRÜNEN. Wenn Sie nun von Redlichkeit sprechen, dann fangen Sie da an. Auch Sie waren daran beteiligt, dass es so entstanden ist, wie es jetzt ist.
Aber ob dort nun ein Mindestlohn hilft, würde ich bezweifeln. Den Mindestlohn gibt es in den USA seit 1938, aber ich glaube nicht, dass das ein Beispiel für eine nicht gespaltene Gesellschaft ist, was wir in den Vereinigten Staaten sehen. Ich glaube, das Rezept ist zu einfach, und das ist auch das Problem von "UmFAIRteilen". Da lese ich, man wolle jetzt die Vermögensteuer und eine Einmalabgabe für Vermögende, um strukturelle Ausgaben zu finanzieren. Wie man mit Einmalabgaben strukturelle Ausgaben finanziert, habe ich nicht verstanden.
Aber da das Bündnis besonders breit ist, steht auch noch in dem Aufruf, man tilge damit gleichzeitig Schulden. Ich glaube, die Schwierigkeit dieses Themas und dass man nicht so einfach damit umgehen kann, wie es Rot-Grün in diesem Hause tut, zeigt schon die Komplexität dieses Aufrufs, bei dem man sehr viele Dinge unterbringen musste. Wenn man die einzelnen Teilnehmer befragt, bestände vermutlich gar keine Eile. Das ist nämlich das Problem, wie Sie mit diesem Thema umgehen: populistisch, aber nicht an der Sache orientiert.
Sehr geehrter Kollege Heintze, ich nehme mir das mit der Sachlichkeit zu Herzen, weil ich denke, da haben Sie recht. Man muss über die Sache streiten, darauf will ich gern wieder den Akzent legen. Wie finden Sie denn eine einmalige oder zeitlich befristete Vermögensabgabe, die zweckgebunden zum Schuldenabbau, zum Beispiel des Bundeshaushalts, verwendet wird? Es soll nämlich nicht für laufende betriebliche Ausgaben eingesetzt werden.
Frau Hajduk, ich habe sehr viel für einmal gebundene Abgaben übrig und würde deswegen den Finanzsenator auffordern, sich dafür einzusetzen, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz endlich unterschrieben wird, damit diese Einmalabgabe von 360 Millionen Euro in den Hamburger Haushalt fließen kann und vor allem diejenigen ihn bezahlen, die die Steuerabgaben hinterzogen haben.
Und wenn das Geld kommt, dann können wir gemeinsam im Haushaltsausschuss dafür streiten, dass in der Tat die Schulden reduziert werden. Das ist ein zentrales Anliegen der CDU.
Aber jetzt muss ich zum Sozialsenator kommen. Wir haben hier viele Dinge gehört, bei denen wir nur "meine Güte" sagen können. Das Dossier im "Hamburger Abendblatt" hat mich auch ein bisschen nachdenklich gestimmt,
ob wir nämlich an dieser Stelle in all unseren Landesbetrieben und mit allem, was wir tun, immer nur das Richtige tun. Natürlich ist klar, dass der Staat, wenn er Arbeitgeber ist, ein fairer Arbeitgeber sein muss. Ob es dann allerdings an dieser Stelle klug ist, gleich auch noch einen Landesbetrieb Gebäudereinigung dazu einzurichten, wo es doch genug Gebäudereiniger in dieser Stadt gibt, die diese Aufgaben wahrnehmen können, weiß ich nicht.
Wir haben uns da noch nicht fest entschieden. Aber ich glaube, man muss sehr genau über das nachdenken, was man einerseits generell fordert und andererseits hier fordert. Da gibt es nämlich gewisse Unterschiede, aber eine Lösung haben Sie uns noch nicht aufgezeigt. Aber wir diskutieren schließlich auch noch.
Schwierig wird es dann, wenn gesagt wird, wir bräuchten eine Einmalabgabe und eine Vermögensteuer. Gleichzeitig aber leistet es sich ein SPD-Senat, auf 1 Euro für das Mittagessen in der Kita bei denjenigen Menschen zu verzichten, die sich diesen 1 Euro locker leisten können und ihn sogar bezahlen würden. Dann verstehe ich nicht, wieso Sie hier die großen Reden schwingen, aber in Ihrer eigenen Politik nicht sagen: Liebe Menschen, die ihr euch 1 Euro für das Mittagessen leisten könnt, vielleicht auch 2 oder 3 Euro, von euch wollen wir ihn auch haben, weil wir das Geld brauchen. Das verstehe wer will, ein konsequentes Handeln in Hamburg ist das sicherlich nicht, liebe SPD.
Ich glaube, Sie haben eine Menge Hausaufgaben zu machen, bevor Sie demonstrieren gehen. Sie können auch noch ein bisschen daran arbeiten, dass Sie dort deutlich glaubwürdiger demonstrieren können. Ein paar Sachen habe ich Ihnen zumindest aufgezeigt.
Ich bitte Sie, noch einen Punkt mitzunehmen, nämlich dass bei aller Fragestellung, wie man Mehrausgaben finanziert, wie man soziale Mehrausgaben finanziert und wie man die Spaltung zwischen Arm und Reich wieder zusammenbringt, Sie als allererstes einmal darüber nachdenken müssen, ob der Staat auch die Handlungsspielräume für solche Dinge erhöhen kann. Er kann sie erhöhen, wenn Sie auf unsinnige Ausgaben verzichten, zügig dafür sorgen, dass die Stadt keine weiteren Schulden mehr macht und dann über den Schuldenabbau – da sind wir dann mit dem Bündnis einig – versuchen, wieder staatliche Handlungsspielräume herzustellen, die die letzten Jahre verloren gegangen sind. Das scheint mir deutlich wichtiger und generationengerechter als die Folklore, die Sie veranstaltet haben.