Ich würde auch gerne noch ganz kurz etwas dazu sagen, weil ich nicht finde, dass Ihr Beitrag, Herr Senator Scheele, hier großartig Ordnung hineingebracht hat. Ich kann verstehen, dass Sie noch einmal klarstellen wollten, dass das mit den jüngeren und älteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht über Ihre Lippen gekommen ist, aber Ordnung hineinbringen heißt in der Tat auch Argumente bringen. Es bleibt der Fakt, dass Sie gesagt haben, Sie würden 0,8 Prozent anbieten,
und über Ihre Lippen ist zumindest der Satz gekommen, Sie möchten freie Träger nicht besser stellen als die Mitarbeiter in Ihrer Behörde. Das fand ich schon sehr eigenartig in unserem Ausschuss, Beamte und Behördenmitarbeiter jetzt mit freien Trägern zu vergleichen, die schon seit Jahren im Landesrahmenvertrag ihre Entgeltsteigerung aushandeln, und natürlich sind die dann erst einmal fix. Dieser Landesrahmenvertrag ist ein Vertrag zwischen Senat und den Trägern. Sie haben sich richtig gut drum herumgeschlängelt, wie ich das jetzt schon öfter erlebt habe, indem Sie sagen, man würde sich irgendwo einigen, dann aber die Verantwortung von sich weisen. Es ist Ihnen, so hört man es heraus, relativ egal, wie die Träger mit der Reduzierung klarkommen und wo sie dann
reduzieren. Ein bisschen erinnert mich das in der Tat an die Kürzung im Jugendhilfebereich in der offenen Kinder- und Jugendarbeit, wo Sie auch sagen, der Senat kürze zwar um 3,5 Millionen Euro, aber das hätten jetzt die Bezirke zu verantworten.
Sie sind da raus, Sie lehnen sich zurück und haben nur die Order gegeben, 3,5 Millionen Euro zu kürzen, und die Bezirke sollen zusehen, wie sie das schaffen.
Genauso ist es jetzt bei der Nichtübernahme der Refinanzierung. Sie sagen, 2,1 Prozent gebe es nicht, Sie bieten 0,8 Prozent an; vielleicht einigt man sich irgendwo in der Mitte und nach Ihnen die Sintflut. Ihnen ist es egal, was dann in der Kita passiert. Ich hätte mir auch gewünscht, dass Sie sagen, wie die Träger das umsetzen sollen. Was ist denn Ihr Vorschlag, ist es wirklich der, beim Mittagessen zu kürzen? Das haben Sie dementiert. Dann bleiben nur noch die anderen Sachmittel, und das geht zulasten der Kinder. Das muss man als Senator auch einmal deutlich benennen, das hätte Ordnung hineingebracht, aber nicht Ihr Herumlavieren.
Wenn der Senator hier seine Rechenbeispiele exemplarisch für uns bildlich darstellt, bin ich angehalten, das für uns auch noch einmal richtig darzustellen. Der Senator hat gesagt, man könne außerhalb mit der Vertragskommission verhandeln, wo Sie gerade bei der Schiedsstelle gelandet sind. Sie haben kein Angebot von 0,8 Prozent, sondern von 1,2 Prozent gemacht, wenn ich Sie richtig verstanden habe.
Wenn ich davon ausgehe, dass dieser Index geschaffen wurde, um Inflation und Lohnsteigerungen auszugleichen, und ich von einer Inflation von über 2 Prozent ausgehe – bei den Lohnsteigerungen wissen Sie selbst, wie hoch diese waren –, dann komme ich mit 1,2 Prozent nicht hin. Das heißt also, dass in den drei Teilentgelten gekürzt werden muss. Habe ich das richtig verstanden? Das heißt also, es geht zulasten der Qualität, weil in dem ganzen Baustein, wie Frau Blömeke gerade richtig erwähnt hat, an einzelnen Stellen gekürzt werden muss, da man insgesamt eine Steigerung von 1,2 Prozent hat, die Inflation aber über 2 Prozent liegt und auch die Tarifsteigerungen über
2 Prozent betragen. Also muss man irgendwo einsparen, und das geht definitiv zulasten der Qualität in den Kitas.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/5499 an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 53 auf, Drucksache 20/5483, Antrag der GRÜNEN Fraktion: Entscheidungen der Kreditkommission stärker demokratisch legitimieren und besser kontrollieren.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Entscheidungen der Kreditkommission stärker demokratisch legitimieren und besser kontrollieren – Drs 20/5483 –]
Diese Drucksache möchte die GRÜNE Fraktion an den Haushaltsausschuss überweisen. Die SPDFraktion möchte die Drucksache mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Seit dem Jahr 2000 hat die Kreditkommission Bürgschaften über 140 Millionen Euro in Hamburg vergeben. Sie hat dies immer hinter verschlossenen Türen getan, und wenn man Bilanz zieht, dann stellt man fest, dass die Ausfälle in diesen 12 Jahren rund 40 Prozent oder 60 Millionen Euro ausmachen. Man muss sagen, dass es mindestens 40 Prozent sind, weil viele große Bürgschaften noch über den heutigen Tag hinaus laufen und über den heutigen Tag hinaus noch ausfallen können. 40 Prozent sind, auch wenn das zugegebenermaßen die schwierigen Bürgschaften sind, auf die Dauer nicht hinnehmbar.
Wir wollen die gescheiterte Rettung der SietasWerft zum Anlass nehmen, die Arbeit der Kreditkommission zu hinterfragen. Hier hat die Kreditkommission einer Bürgschaft über 34 Millionen Euro zugestimmt, auf die Stadt Hamburg kommen deswegen jetzt wahrscheinlich Kosten in Höhe von 17,4 Millionen Euro zu, die sie an die Finanzagentur der Stadt Hamburg, die
HSH Nordbank, erstatten darf. Beim Bund ist es noch einmal dieselbe Summe, und das sind keine Peanuts, sodass wir diese Sachlage zum Anlass nehmen wollen, uns noch einmal mit der Kreditkommission zu befassen.
Wenn ein Gremium hinter verschlossenen Türen tagt, wollen meistens nur die Menschen, die nicht in dem Gremium sitzen, wissen, was dort diskutiert wird. Als Mitglied der Kreditkommission weiß ich das relativ genau und kann nach einem Jahr sagen, dass mehr Transparenz möglich und nötig ist. Demokratische Legitimation von derart weitreichenden Entscheidungen muss unser Ziel sein. Wir wollen, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Hamburg wissen, wie wir mit ihrem Geld umgehen.
Aus diesem Grund wollen wir mit unserem Antrag Entscheidungen über Finanzhilfen, die die Größenordnung von 10 Millionen Euro überschreiten – das sind in den letzten zwölf Jahren genau vier gewesen, nämlich für Blohm + Voss, für die Sietas-Wert und zwei Entscheidungen, die gleichgelagert sind, für ein Unternehmen im Sportbereich –, aus der Kreditkommission herausholen und die Ob-Entscheidung im Parlament treffen.
Es gibt dazu in der Regel drei Gegenargumente. Das erste Argument ist, dass die Betriebsgeheimnisse gewahrt werden müssen. Wir glauben, dass eine vertrauliche Haushaltsausschusssitzung möglich ist und dass dies kein Gegenargument ist. Das zweite ist, in der Kreditkommission sei die Expertenmeinung der Stadt vertreten. Bei einer Ausfallquote von über 40 Prozent ist das kein sehr schlagendes Argument. Und das dritte Argument ist, es müsse schnell entschieden werden können. Das haben wir beim Fall von Hapag-Lloyd gesehen, als der Rahmen der Rückbürgschaftsmöglichkeiten durch die Kreditkommission erschöpft war und die Bürgerschaft entscheiden musste. Das ist auch möglich, wenn die Bürgerschaft das Verfahren insgesamt ab 10 Millionen Euro übernimmt.
Ich freue mich, dass sowohl CDU als auch SPD sich im Grundsatz positiv zu unserer Initiative geäußert haben. Die SPD hat Kriterien ins Spiel gebracht, um bestimmte Entscheidungen zu objektivieren. Das könnte ein Weg sein, auch wenn ich noch nicht genau weiß, wie man objektive Kriterien quasi anlegen kann. Ich glaube aber, dass es wichtig für dieses Haus ist, auch die Kreditkommission transparenter zu machen. Wir haben uns alle hier mit 100-Prozent-Mehrheit ein Transparenzgesetz gegeben, und an dem Maßstab sollten wir uns zumindest ein bisschen auch in der Frage von Bürgschaften messen lassen.
Wir haben einen Vorschlag vorgelegt mit dem Ziel, dass die Stadt effizient und unter Wahrung der not
wendigen Vertraulichkeit Entscheidungen treffen kann, mit dem wir sicherstellen wollen, dass die Bürger besser Bescheid darüber wissen, wie man mit ihrem Steuergeld umgeht, und mit dem wir große Entscheidungen in der Kreditkommission als das behandeln, was sie eigentlich sind. Sie sind nämlich auch politische Entscheidungen, sie brauchen deswegen auch eine politische Debatte, und wir wollen mit diesem Gesetzentwurf vor allen Dingen einen Diskussionsprozess anstoßen, der hoffentlich ein fruchtbarer Prozess sein wird und am Ende in einen Konsens zur Neuordnung des Gesetzes über die Kreditkommission mündet. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Tjarks, ich freue mich, dass wir heute über ein wichtiges und im Kern bewährtes Instrument der Hamburger Wirtschaftsförderung sprechen. Gerade die Krise der Finanzmärkte hat deutlich gemacht, dass es ein staatliches Bürgschafts- und Kreditwesen braucht, das weitgehend unabhängig vom Kapitalmarkt entscheiden kann. Dabei muss uns allen aber auch klar sein, dass es hier nicht um die Finanzierung von nicht abwägbaren Risikogeschäften geht. In den vergangenen zehn Jahren wurden 15 Unternehmen im Bereich größer 1 Million Euro unmittelbare Bürgschaften der Stadt Hamburg gewährt. Dahinter, Herr Tjarks hat die Zahlen schon ausgeführt, stand und steht ein Volumen von 118 Millionen Euro. Es handelt sich vor allem um Beträge im einstelligen Millionenbereich. Nur vier Bürgschaften lagen tatsächlich über der Summe von 10 Millionen Euro. Nur in drei Fällen wurden Ausfälle verzeichnet. Die Quote von 40 Prozent aber ist nicht akzeptabel und die Summe von 60 Millionen Euro erst recht nicht.
Einer davon sticht natürlich besonders heraus und ist sicherlich ein Einzelfall: die Diskussion um Sietas. Dennoch ist es Grund genug, an dieser Stelle die Arbeit und vor allem die Konstruktion der Kreditkommission kritisch zu hinterfragen. Gleichwohl müssen bisherige Verfahren und Entscheidungswege kritisch beleuchtet werden. Der Antrag der GRÜNEN weist in die richtige Richtung; das will ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen. Gerade bei großvolumigen Bürgschaften besteht natürlich ein gesteigertes, auch öffentliches Interesse, und hier ist die unmittelbare Verantwortung des Parlaments gefragt, wie Herr Tjarks ausgeführt hat. Transparenz ist das richtige Stichwort. Das gemeinsam verabschiedete Gesetz ist schon erwähnt worden,
Es geht aber nach unserer Auffassung um weit mehr als nur um Transparenz. Die Arbeit der Kreditkommission und die Vergabe von Bürgschaften müssen insgesamt betrachtet und überdacht werden. Welchen Strategien und Ausrichtungen wird gefolgt? Gibt es überhaupt eine Strategie? Wer berät die Kreditkommission bei der Frage, welches Projekt jeweils unterstützenswert ist? Und nach welchem Schlüssel bemisst sich das Honorar für die Beratungsinstitution?
Mit Blick auf die Gründung der Investitions- und Förderbank gilt es, Strukturen anzupassen und an dieser Stelle auch kritisch zu hinterfragen. Bei allen Veränderungen und Innovationen gilt es, die Planungssicherheit für die Unternehmen sicherzustellen. Dazu bedarf es eindeutiger Entscheidungen und transparenter Strukturen. Und das Wichtigste: Die Steuerung muss verbessert werden, eine klare Strategie und daran ausgerichtete Kriterien müssen der Maßgabe folgen, nicht nach dem Gießkannenprinzip Gelder zu verteilen. Daher ist der vorliegende Antrag der GRÜNEN allerdings im Ausschuss noch einmal zu diskutieren. Herr Tjarks hat es angesprochen, wir müssten uns auch über die Frage bestimmter Kriterien unterhalten. Im Endeffekt geht uns der Antrag in der vorliegenden Form sogar nicht weit genug, aber wir werden in den Ausschüssen sicherlich Gelegenheit haben, darüber zu sprechen.
Wir werden den Antrag überweisen, die künftige Arbeit der Kreditkommission gemeinsam kritisch hinterfragen und vor allen Dingen die notwendigen Schlüsse daraus ziehen. Die Ziele sind klar: klare Strukturen und Kompetenzen, verbesserte Steuerung, Strategien und Kriterien für Entscheidungen, ein hohes Maß an Transparenz und Wahrung der berechtigten Interessen der betroffenen Unternehmen – und dies alles unter direkter Beteiligung der Bürgerschaft insbesondere bei großvolumigen Bürgschaften, die wahrscheinlich das eine oder andere Mal auch in Zukunft auf uns zukommen werden. Planungssicherheit ist nicht zuletzt ein wichtiger Maßstab für die Unternehmen in Hamburg. Wenn wir uns gemeinsam für einen starken Standort Hamburg einsetzen wollen, dann werden wir uns, da bin ich sicher, sehr schnell einig. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.