Es ist die Enttäuschung darüber, dass es Ihnen nicht gelungen ist, mit der CDU das umzusetzen, was Sie damals in den Koalitionsvertrag geschrieben haben. Sie wollten Stadtwerke gründen und die Netze kaufen, es ist nur zu einem Prüfauftrag gekommen.
Sie haben HAMBURG ENERGIE gegründet, aber das ist etwas anderes als das, was Sie in den Koalitionsvertrag geschrieben haben.
Über diese Prüferei sind Sie nicht hinausgekommen. Die Ergebnisse der Prüfaufträge sind nie präsentiert worden, alles war streng geheim. Die GAL hat sich damals von der CDU an der Nase herumführen lassen, und darum haben Sie ebenfalls genau heute vor zwei Jahren die Koalition mit der CDU aufgekündigt.
All das wollten Sie offensichtlich von sich abschütteln, und das ist der wahre Grund, Herr Kerstan, warum Sie sich nicht mehr GAL nennen, warum Sie jetzt nur noch GRÜNE sein wollen.
Im Grunde stehen die GRÜNEN jetzt vor einem Scherbenhaufen, denn es hat sich bei der Wahl gezeigt, dass das, was Sie wollen, auch mit der SPD nicht zu machen war. Die Wählerinnen und Wähler haben knapp drei Monate nach dem Aus von Schwarz-Grün die GAL nicht mehr im Senat sehen wollen. Was den GRÜNEN jetzt noch bleibt, ist Trauerarbeit.
sowie eines effizienten Klimaschutzes, Frau Stöver, vorgelegt. Wir werden auch vorlegen, was bei der Umsetzung des Projekts von Ole von Beust zum Klimaschutz herausgekommen ist. Und wir sind von den Wählerinnen und Wählern bestätigt worden, meine Damen und Herren. In Hamburg sind wir weiter in der Energiewende vorangeschritten, als andere Länder in der Bundesrepublik, und der jetzt schon errungene Erfolg ist die beste Werbung für unser Modell. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kerstan, Sie haben das EEG als Exportschlager dargestellt.
Das kann man so natürlich nicht stehenlassen, deswegen möchte ich einen weiteren Aspekt nennen. Ich habe es eben schon angesprochen, die Fördersystematik des EEG lässt völlig außer Acht, dass der notwendige Netzausbau weit weniger zügig umgesetzt werden kann als der Ausbau der Fördermengen der erneuerbaren Energien.
Ich finde es deswegen richtig, dass der Bundeswirtschaftsminister am Montag gemeinsam mit dem Präsidenten der Bundesnetzagentur einen nationalen Netzentwicklungsplan vorgelegt hat, mit dem wir das Problem in den Griff bekommen. Jetzt steht endlich fest, welche Maßnahmen wir zur Optimierung, zur Verstärkung und zum Ausbau des Übertragungsnetzes in den nächsten zehn Jahren brauchen. Dazu möchte ich einmal den thüringischen SPD-Wirtschaftsminister und den Vorsitzenden des Beirats der Bundesnetzagentur, Herrn Machnig, vom Montag zitieren:
"Ohne Netzausbau keine Energiewende. Es ist deshalb richtig, das Bürger, Wirtschaft und Verbände bei der Erstellung des Netzentwicklungsplans von Anfang an einbezogen und informiert worden sind."
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, das ist richtig, ohne Netzausbau gibt es keine Energiewende; das gilt auch für Sie, Frau Schaal. Deswegen finde ich es nicht nur unverständlich, sondern wirklich verrückt, dass landauf, landab beim Neubau von Energietrassen oder beim Bau von notwendigen Pumpspeicherkraftwerken in der ersten Reihe Ihre Parteifreunde den Protest gegen diese notwendigen Projekte organisieren.
Mit der Methode "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass" kommt man bei einer ernst gemeinten Energiewende einfach nicht weiter.
Frau Suding, seien Sie so nett und erklären einmal, was der Ausbau der Übertragungsnetze mit der Beteiligung an den Netzen in Hamburg zu tun hat.
Zu den Netzen in Hamburg komme ich noch. Jetzt sind wir bei einem grundsätzlichen Problem, das sich mit den immer weiter steigenden Strompreisen beschäftigt, was auch damit zusammenhängt, dass die Netze die produzierte Energie gar nicht aufnehmen können.
Kommen wir zu Hamburg. Vor einem Jahr haben wir eine Drucksache mit dem wohlklingenden Namen "Hamburg schafft die Energiewende" diskutiert. Wir haben damals befürchtet, dass der Netzrückkauf von 25 Prozent der Anteile für immerhin mehr als 500 Millionen Euro keinen Beitrag zur Energiewende leisten kann. Das wird er auch nicht tun; hier muss ich Herrn Kerstan einmal recht geben, er hat das in seinem Beitrag auch erwähnt. Über die ohnehin schon geplanten Investitionen hinaus hat es kaum nennenswerte Maßnahmen zur Modernisierung der Anlagen oder zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes gegeben.
Unklar ist aber nach wie vor, wie sich die Rendite nach Ablauf der Garantiezeiten – dazu haben Sie bisher wenig gesagt – überhaupt entwickeln wird und wie wir das bezahlen wollen.
Dass aber das politische Ziel der GRÜNEN und der LINKEN in diesem Hause, 100 Prozent der kommunalen Netze zu übernehmen, noch dramatischere Haushaltsrisiken – und das in Zeiten der Schuldenbremse – produzieren würde, muss man an dieser Stelle eigentlich nicht extra betonen.
Einen Beitrag zur Energiewende leistet der Kauf definitiv nicht, gleichgültig, ob es um 25 Prozent der Anteile oder um das gesamte Netz geht. Sicher ist nur, dass die Stadt vor große haushalterische Risiken und Probleme gestellt wird. – Vielen Dank.
Ich glaube, die GRÜNEN haben recht, wenn Sie davon sprechen, dass es eine Kumpanei zwischen Regierung und den Energiekonzernen gibt, denn für mich ist unübersehbar, dass dieses gesamte Szenario um Netzausbau und EEG-Richtlinien in die Richtung Wende von der Energiewende geht. Eben ist vom Bundeswirtschaftsminister gesprochen worden, ich möchte einmal Bundesumweltminister Altmaier zitieren. Der hat vor einigen Tagen von dem großen Knall in der Höhe von Frankfurt am Main gesprochen und gesagt:
Genau in diese Richtung gehen all diese Bemühungen. Schützenhilfe erhalten die Energiekonzerne auf Bundesebene von der CDU/CSU und von der FDP und in Hamburg von der SPD. Mit den Verträgen zwischen E.ON und Vattenfall und der Freien und Hansestadt Hamburg hat der SPD-Senat die Chance versäumt, die Netze wieder in Bürgerhand zu bekommen. Dabei hätten Sie noch einiges gutzumachen, ich sage nur HEW.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Ich weiß nicht, ob das so gut gewesen wäre! Wollen Sie den Abbau der Atomkraftwerke bezahlen?)